Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss das Ziel aller politischen Parteien und aller politischen Verantwortungsträger in diesem Land sein, dafür zu sorgen, dass der VW-Konzern in Sachsen bleibt, dass die Standorte gesichert werden und dass so viele Arbeitsplätze wie möglich in diesem Land erhalten werden. (Sebastian Wippel, AfD: Nein, Sie wollen gegen Arbeitgeber kämpfen!) Wenn das die Intention unserer gemeinsamen Bemühungen ist, dann muss man sagen: Als SPD-Fraktion teilen wir den Grundgedanken, das Grundanliegen Ihres Antrags; denn wir alle wissen, dass sich auf der ökonomischen Seite gerade unfassbar viel bewegt. Wir wissen, dass der VW-Konzern Absatzprobleme hat. Wir wissen, dass die besten Elektroautos der Welt aktuell nicht von VW gebaut werden. Das ist die Realität, und die müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Deshalb ist es wichtig, dass wir als Politik unsere Rolle wahrnehmen. Das bedeutet: Natürlich machen wir Druck, natürlich sind wir im Gespräch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist in Sachsen eine gemeinsame Aufgabe, die von der gesamten Koalition, aber vor allem durch den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dirk Panter wahrgenommen wird. Ich will daran erinnern: Die ersten Gespräche von Dirk Panter als Wirtschaftsminister waren mit dem Betriebsratsvorsitzenden von VW (Zuruf Mike Moncsek, AfD) und einem Vorstand von VW, weil genau an dieser Stelle klar ist, dass das in Sachsen oberste Priorität hat. (Beifall SPD) Für uns als SPD ist wichtig, dass Gespräche mit dem VWKonzern mit klaren Zielen passieren: verbindliche Produktionszusagen, tragfähige Perspektiven für die Standorte, langfristige Beschäftigungssicherung. Für uns ist wichtig, dass wir nicht nur mit den VW-Vorständen, mit der Werkleitung sprechen, sondern auch mit den Beschäftigten. Wir reden mit der IG Metall, mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten; denn wir machen Politik nicht über die Beschäftigten hinweg, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte sitzen mit am Tisch. Das ist der beste Weg, wie hierbei etwas gelingen kann. Die Standorte in Sachsen – und das ist schon ein erster Teilerfolg – sind auch in Zukunft Teil des strategischen Gesamtkonzepts des VW-Konzerns. Im Grunde bedeutet das auch, dass Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Das gefällt mir nicht, das ist aber die Entscheidung des VWKonzerns. Doch es bedeutet, dass Sachsen ein Teil der Standortgarantie bis 2030 ist. Wir erleben, dass die Zukunft der Gläsernen Manufaktur jetzt, da es Fortschritte gibt – es soll ein Innovations- und Forschungscampus entstehen; dieser ist geplant, der Freistaat, die TU Dresden und der VW-Konzern haben eine Absichtserklärung unterzeichnet –, besser aussieht. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Wir erwarten hierbei vom VW-Konzern, dass die Zusagen, die an den Freistaat Sachsen, aber vor allem an die Beschäftigten in Sachsen gemacht wurden, eingehalten werden. Wir haben eine klare Erwartung, dass das passiert. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir als Koalition schon seit vielen Jahren im Bereich der Unterstützung der Automobilindustrie unterwegs sind. Man muss doch auch mal ganz ehrlich sagen: Auch wenn der VWKonzern an sich jetzt kein Problem hätte, hätten wir zumindest durch den Strukturwandel hin zur Elektromobilität bei den Zulieferern die Notwendigkeit, dass diese ihre Geschäftsmodelle verändern. Deshalb sind wir seit über drei Jahren mit sogenannten Transformationsnetzwerken dabei – in Südwestsachsen ist das ITAS, in Leipzig ist das MoLeWa –, gemeinsam mit den Unternehmen, den Beschäftigten und der Wissenschaft zu organisieren, wie Transformationsprozesse so gelingen können, dass bei einem Zulieferunternehmen, das in Zukunft vielleicht kein Motorteil mehr bauen kann, neue Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft verändert, damit die Arbeitsplätze bleiben können. Das ist auch das Ziel dieser Transformationsnetzwerke, die wir als SPD auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht haben. Als Freistaat Sachsen haben wir auch mit dem Masterplan Südwestsachsen unsere Verantwortung wahrgenommen, indem wir 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, indem vor Ort Ideen dazu entwickelt werden, wie es gelingen kann, dass dieser Transformationsprozess glückt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dieses Thema hat bei uns allerhöchste Priorität. Trotzdem werden wir diesem Antrag heute so nicht zustimmen können und das will ich auch ganz kurz begründen. Zum einen haben wir eine ganze Reihe von den Dingen, die Sie fordern, bereits getan. Um es wieder in Ihre Parteitagsrhetorik zu übertragen: erledigt durch Regierungshandeln. (Heiterkeit Stefan Hartmann, Die Linke) Trotzdem ist es natürlich weiterhin Auftrag. Ich möchte sagen – und das ist der zweite Grund, warum wir ihn ablehnen –; das ist mir wichtig: Ich verstehe schon, dass die Linkspartei in der Analyse insbesondere kapitalistischer Wirtschaftsmodelle stark sein möchte. Aber an dieser Stelle ist ein Fehler in Ihrer Analyse: Nicht wir entscheiden, sondern der VW-Konzern entscheidet. (Mike Moncsek, AfD: Echt? – Beifall und Zuruf