Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Frau Kuge! – Wo ist sie hin? (Zurufe AfD: Hier! – Ganz rechts außen!) – Hier außen. – Frau Kuge, Sie haben recht, in der Anhörung über die Landarztquote war das auch ein Thema, dass es genügend Ärzte in der Bundesrepublik gibt, aber wir haben ein Verteilungsproblem. Gefühlt wird die Gesundheitsversorgung für die Menschen in diesem Land immer teurer, auch was die Krankenkassenbeiträge betrifft. Gefühlt erleben sie, dass es immer schlechter wird. Von daher ist auch der Antrag der AfD-Fraktion in Bezugnahme auf das Gutachten über die Entwicklung des ärztlichen Bedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2035 ein berechtigtes Anliegen. Das Gutachten bestätigt, was die Menschen im Freistaat, hier, bei uns in Sachsen, längst erleben: dass die ambulante medizinische Versorgung in vielen Regionen immer schwieriger wird und dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Bis zum Jahr 2035 – dafür brauche ich nicht zwingend ein Gutachten; das ist jetzt schon klar – wird in nahezu allen Fachbereichen und in nahezu allen Regionen der Bedarf die Zahl der vorhandenen Ärztinnen und Ärzte klar übersteigen. Das ist keine Dramatisierung, sondern eine absehbare Unterversorgung. In den meisten Landesteilen ist sie bereits Realität. Dass die AfD dieses Problem aufgreift, ist richtig. Auch die Frage nach Studienplätzen und Bedarfsplanung ist berechtigt. Trotzdem hat sich die BSW-Fraktion im Ausschuss der Stimme enthalten. Ich möchte auch erläutern, warum. Erstens. Das Problem ist viel größer als Ihr Antrag. Natürlich brauchen wir verlässliche Daten und eine vorausschauende Planung für künftige Medizinstudienplätze. Der Ärztemangel ist aber kein reines Kapazitätsproblem, sondern auch ein strukturelles. Das Gutachten benennt sehr klar: bessere Niederlassungsbedingungen, attraktive ländliche Räume, stabile Weiterbildungsstrukturen, Digitalisierung, Deregulierung, mobile Versorgung, spürbare Entbürokratisierung. Genau diese Faktoren entscheiden darüber, ob eine Ärztin oder ein Arzt bleibt oder geht. Mit dem Antrag greifen Sie diese Komplexität jedoch nur teilweise auf. Sie konzentrieren sich stark auf Quoten, Kapazitäten und Zahlen, aber nicht darauf, warum Praxisnachfolgen scheitern, junge Ärztinnen und Ärzte weniger arbeiten wollen und ländliche Regionen weiterhin an Attraktivität verlieren. Mehr Studienplätze sind wichtig, aber ohne strukturelle Reformen wird das Problem nicht gelöst. (Beifall BSW) Zweitens. Zahlreiche Forderungen sind rechtlich oder organisatorisch nicht umsetzbar. Mehrere Punkte richten sich an Institutionen, die das Land rechtlich nicht anweisen kann, etwa die Kassenärztliche Vereinigung oder kommunale Träger. Die Staatsregierung weist zu Recht darauf hin, dass eine Einflussnahme auf die Selbstverwaltung schlichtweg nicht zulässig ist. Das ist auch gut so, denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. (Beifall BSW) Andere vorgeschlagene Maßnahmen, wie Videosprechstunden, Telefontriage oder regionale Versorgungskonzepte, existieren bereits. Manche Forderungen betreffen ausschließlich Bundesrecht, und das kann der Landtag leider nicht ändern. Hinzu kommt: Mehr Studienplätze kosten erheblich Geld und setzen stabile Ausbildungsstrukturen voraus. Professoren, Lehrstühle, klinische Plätze, Personal – all das ist unverzichtbar und nicht kurzfristig verfügbar. Zugleich führt die bundesweite Krankenhausreform zu Abteilungs- und Standortschließungen, also genau zu dem Wegfall jener Strukturen, die wir für die Ausbildung dringend benötigen. Mehr Studienplätze zu fordern, ohne die Ausbildungsbasis zu sichern, ist nicht realistisch. Drittens. Die Staatsregierung ist mit dem bisherigen Gutachten nicht transparent umgegangen. Im eigenen 20- Punkte-Programm wurde angekündigt, dass das fortgeschriebene Gutachten im dritten Quartal 2023 vorliegen sollte. Tatsächlich kamen Berichtsteile erst im Februar und Oktober des Jahres 2024. Öffentlich kommuniziert wurden sie sogar erst im März 2025. Seitens der Regierung hüllte man sich in Schweigen. Eine fachliche Begründung ist nach meiner Auffassung für diese Verzögerung nicht vorhanden. Warum? Ich unterstelle niemandem unlautere Motive, aber es fällt schon auf, dass zentrale Zahlen zur Versorgungslage erst nach der Landtagswahl umfassend vorgestellt wurden. Das ist bestimmt nur ein Zufall. (Beifall BSW) Wir als BSW erwarten deutlich mehr Transparenz, wenn es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung geht. Viertens. Der Antrag enthält richtige Punkte, meist aber eine Sammlung einzelner Ideen. Wir unterstützen ausdrücklich die Analyse von Abwanderungsgründen, die Weiterentwicklung von Versorgungskonzepten, telemedizinische Maßnahmen und eine realistische Studienplatzplanung. In einzelnen Bereichen liegen wir nicht so weit auseinander. Am Ende bleibt der Antrag aber ein Paket von Einzelvorschlägen. Manches ist sinnvoll, manches nicht umsetzbar, manches besteht bereits. Was fehlt, ist ein Gesamtplan, wie die medizinische Versorgung in Sachsen wirklich verbessert werden soll, finanziell, strukturell und organisatorisch. Unser Fazit: Der Antrag benennt ein realistisches und drängendes Problem; das ist unbestritten. Er enthält sinnvolle Ansätze, aber er ist nicht konsistent genug, rechtlich an mehreren Stellen nicht haltbar und strukturell zu kurz gegriffen. Wir als BSW-Fraktion stehen für eine Gesundheitspolitik, die soziale Gerechtigkeit, eine solide Finanzierung und tatsächliche Wirkung verbindet. Wir unterstützen jede Initiative, die einen echten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann. Wir wollen Versorgungssicherheit in allen Regionen und für alle Menschen im Freistaat. Wir wollen, dass das Gutachten endlich Grundlage einer ernsthaften, umfassenden und vorausschauenden Versorgungsstrategie wird. Aber wir tragen keine Anträge mit, die wichtige Probleme nur anreißen, Zuständigkeiten verkennen oder ohne tragfähiges Konzept bleiben. Darum enthalten wir uns. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kupke sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Lang.