Sören Voigt

Genau!) – Vielen Dank für die Unterstützung. Zweitens. Eine bessere Gesetzgebung von Anfang an. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jäckel und Andreas Voßkuhle hat Vorschläge vorgelegt, die für uns im Freistaat Impuls und Ansporn sind. Gesetze müssen von Anfang an so gestaltet werden, dass sie in der Praxis funktionieren. Die Staatsregierung hat mit dem eben erwähnten Bürokratieentlastungspaket auch die Durchführung von Praxistauglichkeitsprüfungen in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Das bedeutet: Bevor ein Gesetz beschlossen wird, fragen wir die, die es umsetzen müssen. Wir arbeiten mit Bürokratie- und Digitalchecks und unseren Normenkontrollrat – den haben übrigens nur vier Länder in Deutschland – wollen wir durch eine Evaluierung noch wirksamer machen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Drittens. Digitalisierungspotenzial ausschöpfen. Digitalisierung ist der Hebel, um Verwaltung effizienter zu gestalten; das wissen Sie alle. Sachsen hat eine zentrale Förderdatenbank aufgebaut und digitalisiert Förderverfahren nach dem Modellbaukastenprinzip Schritt für Schritt, aber konsequent. Die SAB hat uns hierfür viele Impulse gegeben. Wir haben beschlossen, die Bewilligungsstellen bis zum Jahr 2027 auf fünf zu reduzieren. Das bedeutet: weniger Schnittstellen, schnellere Verfahren und klarere Zuständigkeiten. Wir modernisieren kontinuierlich den Maschinenraum unserer IT-Infrastruktur. Dezentrale Strukturen werden wir durch gemeinsame staatliche Rechenzentren ersetzen. Viertens. Kommunen zukunftsfähig machen. Die Menschen erleben Staat und Verwaltung vor allem dort, wo sie leben: in den Kommunen, den Städten und Gemeinden. Dort muss es mit dem Können, das Thomas de Maizière meint, gut laufen. Wir haben eine Reformkommission unter Leitung von Staatsminister Armin Schuster eingesetzt. Sie erarbeitet Maßnahmen für die Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen (Martina Jost, AfD: Ich kann es nicht mehr hören!) und identifiziert Entlastungspotenziale auf kommunaler Ebene. Wir haben die Modellregion Südwestsachsen als Reallabor beim Bund angemeldet. Dort sollen neue Wege erprobt werden: flexibler Vollzug, weniger Vorschriften, mehr Gestaltungsspielraum, Subsidiarität nicht nur predigen, sondern leben. Das braucht gesetzliche Grundlagen: Experimentierklauseln, Abweichungsbefugnisse. Wir können es vorbereiten – beschließen muss es das Hohe Haus. Fünftens. Eine neue Verwaltungskultur: vom Misstrauen zum Gestaltungswillen. Meine Damen und Herren! Bürokratieentlastung ist auch eine Frage der Haltung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Verwaltung muss Ermessensspielräume nutzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Nicht Absicherung, sondern rechtssichere Ermöglichung, das ist das Gebot der Zeit. (Beifall Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zu einer Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern oder den Unternehmen Vertrauen entgegenbringt und sie in Verantwortung nimmt, gehört untrennbar eine Fehlerkultur, die bereit ist, zu lernen statt zu sanktionieren. Nicht zuletzt sollen Menschen, die anpacken und Dinge voranbringen, Anerkennung und Ermutigung erfahren, beispielsweise Erfolge – auch kleine Erfolge – beim Bürokratieabbau organisieren. Das macht Lust auf mehr. Lassen Sie mich klarstellen: Wenn wir von Staatsmodernisierung sprechen, dann meine ich nicht den pauschalen Rasenmäher über die Personalstellen. Die Vorstellung, ein handlungsfähiger Staat entstehe durch das pauschale Streichen von Köpfen, ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Albrecht Pallas, SPD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Ein moderner Staat braucht qualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Menschen, die Verfahren verstehen, Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen können und wollen. Ja, es wird durch StrukTagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers mutig modernisieren – Sachsens Hierzu berichtet für die Staatsregierung zunächst der Staatsminister für Kultus. Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Staatsminister Clemens; bitte schön.