André Barth

Danke schön. Lieber Herr Löffler, (Jan Löffler, CDU: Lieber Herr Barth!) wenn Sie genau dieselbe Rede bei der Einbringung im zweiten Teil nach Herrn Hartmann beim nächsten Doppelhaushalt halten würden, (Jan Löffler, CDU: Da waren die Punkte drin! Die Punkte waren drin!) dann würde ich Ihnen ernsthaft abnehmen, dass Sie das ernst nehmen. Doch wir haben im letzten Haushalt gesehen, dass Sie die Zustimmung, die Sie für Ihre Minderheitsregierung brauchten, mit zusätzlichem Geld gegenüber Linken und GRÜNEN bezahlen mussten. Genau das ist das Prinzip, das dem, was Sie hier sagen, völlig zuwider ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Deshalb sage ich: Ich nehme Ihnen das erst ab, wenn Sie einen Haushalt aufstellen, der nicht nur punktuelle, minimale Einsparungen im Personal von 300 freien Stellen – 343 oder wie viele das waren – vornimmt. Das tut niemandem weh. Wenn Sie sich endlich einmal auf den Weg machen würden, eine tatsächliche Aufgabenkritik vorzunehmen, und nicht immer nur davon reden. Jedes Jahr zum Neujahr hört man das von Ihnen. Ihre Rede an sich – sehr gut, in vielen Teilen nachvollziehbar, aber wenig glaubhaft, wenn man sieht, was Sie hier bis in die jüngste Vergangenheit gemeinsam mit Rico Gebhardt und Frau Nagel beschlossen haben. (Beifall AfD – Heiterkeit Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Kurzintervention an Mikrofon 7 durch Herrn Kollegen Barth von der AfD-Fraktion. Die Reaktion an Mikrofon 4 von Kollegen Löffler von der CDU-Fraktion; bitte.