Valentin Lippmann

Wollen Sie alle abschaffen!) Das nenne ich doch einmal effizient. (Albrecht Pallas, SPD: Das war vor allem bei der Polizei! Fragen Sie doch einmal Herrn Barth oder Herrn Wippel! – Zuruf AfD) – Beauftragte, genau. – Herzlichen Glückwunsch erst einmal zu diesem Stellenaufbau. Alle Jahre wieder heißt es also (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – es geht weiter –: „Jetzt gehen wir das Problem an.“ Man kann nicht sagen, dass nichts passiert wäre, Herr Voigt. Es ist Folgendes passiert: Es gab Entbürokratisierungsgutachten; es gab Entbürokratisierungskommissionen; (Sören Voigt, CDU: Ja!) es gab Bürokratieentlastungsgesetze (Sören Voigt, CDU: Das zeigt, dass wir an dem Thema arbeiten!) und vieles andere mehr. (Sören Voigt, CDU: Genau! Sie haben es erkannt!) Deswegen hatte ich darauf gewartet, dass das aktuelle Kabinett vor wenigen Monaten ein Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung verkündet. In dieser Mitteilung war dann wieder einmal alles an Floskeln und Beratersprech enthalten, was es gibt: „umfangreiche Transformationsprozesse“, „Bürokratieentlastung mit Fokus auf Praxistauglichkeit“, „Digitalisierung der Kommunikation mit der Verwaltung“ oder auch „Suche nach Effektivitäts- und Effizienzgewinnen“. Fakt ist: Sie haben viel Zeit vergehen lassen, meine Damen und Herren. Versprechen aus dem Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ aus dem Jahr 2019 wurden gebrochen, das heißt, vor allem Fristen wurden verlängert. Am Ende steht nur wieder eine Absichtserklärung, die nächste Absichtserklärung. Statt Lösungen entstehen Hunderte Seiten lange Studien und PowerPoint-Präsentationen im Beratersprech. Noch einmal: Wie viel Zeit ist seit dem Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ vergangen? Mehr als sechs Jahre! Wer vorankommen will, der muss handeln. Wer effizienter verwalten will, der muss Personal abbauen. Das schaffen wir über Digitalisierung. Deswegen: Packen Sie es endlich an! Wie das geht, dazu komme ich in der nächsten Runde. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Winter. Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel. Bitte schön.