Thomas Schmidt

Der Begriff „Preiswert“ hätte vielleicht gereicht. – Die unter den Punkten 2 und 3 geforderten Maßnahmen zu sozialverträglichen Beschäftigungssicherungskonzepten sowie Bildungs- und Qualifizierungsangeboten sind gerade in diesen Transformationszeiten ein richtiger Ansatz. Diese Aktivitäten finden bereits statt. Die Forderung jedoch, dies gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen gegen den Vorstand von VW durchzusetzen, halte ich für falsch; denn nur gemeinsam mit dem Vorstand kann etwas erreicht werden. Ich weise darauf hin, dass sämtliche bisherigen Beschlüsse zu Veränderungen an den sächsischen Produktionsstandorten im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretungen getroffen wurden. Dabei stellt sich für mich vielmehr die Frage, ob die Arbeitnehmervertretungen dabei auch die Auswirkungen auf ihre Kolleginnen und Kollegen in den zahlreichen Zulieferbetrieben betrachtet und entsprechend gewürdigt haben. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen: Der Titel des Antrags enthält eine richtige Grundaussage. Ich bin auch der Meinung, dass Volkswagen zuallererst selbst in die Verantwortung genommen werden muss; denn die ostdeutschen Standorte von Volkswagen sind für Sachsen von zentraler Bedeutung, und ihr Erhalt ist ein berechtigtes Anliegen. Darüber besteht überhaupt kein Dissens. Obwohl der Antrag einige wichtige Ansätze enthält, bleibt er in seinen Forderungen entweder zu unkonkret oder formuliert Erwartungen, die unrealistisch sind oder außerhalb der tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaates liegen. Deshalb wird die CDU-Fraktion ihm nicht zustimmen. Da ich für dieses Jahr der letzte Plenarredner meiner Fraktion bin, möchte ich nicht versäumen, Ihnen persönlich und im Namen der CDU-Fraktion eine frohe Adventszeit und gesegnete Weihnachten zu wünschen. Wir sollten die Zeit bis zum neuen Jahr nutzen, einmal in uns zu gehen und darüber nachzudenken, ob es trotz großer politischer Unterschiede nicht doch möglich wäre, einander wieder mit mehr Respekt und gegenseitiger Achtung zu begegnen. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung Ich möchte mich bei allen, insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, für die großartige Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien beste Gesundheit, persönliches Wohlergehen und für uns alle eine friedvollere Welt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Schmidt. In der Reihenfolge folgt jetzt die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Beger.