Ronny Wähner

Sehr geehrte Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte einmal etwas konkreter am Antrag bleiben. Herr Kollege Wippel, Ihre Fraktion hat ihren Antrag vorgelegt zu konkreten Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Diese werden aber vollzogen – das haben Sie ja ausgeführt – von den Unterbringungsbehörden, die bei uns weitestgehend die Landkreise oder die kreisfreien Städte sind. (Sebastian Wippel, AfD: Bis dahin stimmt´s!) Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir in diesem Land Zuständigkeiten haben. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten wird die Verantwortung wahrgenommen. Dazu stehen wir als CDU. Das wollen wir ein Stück weit noch stärker leben, indem wir den Kommunen mehr Freiheit geben auch in anderen Punkten. Darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Jetzt gibt es einen Punkt, für den die Kommunen zuständig sind und bei dem ich den Eindruck habe, dass sie sehr verantwortungsvoll damit umgehen, weil es durchaus eine differenzierte, eine schwierige Aufgabe ist, das auszusteuern. Wenn es aus Ihrer Sicht, aus Sicht Ihrer Fraktion nicht das ist, was Sie sich vorstellen, dann ist das Ihre Sichtweise. Trotzdem lasse ich das nicht unwidersprochen: Die Kommunen und insbesondere die Landkreise gehen damit verantwortungsvoll um. Sie schöpfen die Möglichkeiten aus, die aus deren Sicht bestehen. Die sind vor Ort, haben das im Blick und wissen, was daran hängt – auch an Management, an Verpflichtungen, an Aufwendungen, die wir zusätzlich aufbringen müssen, um die Möglichkeit zu schaffen. Die entscheiden entsprechend verantwortungsvoll. Ihr Antrag, so wie Sie ihn formulieren, ist vor diesem Hintergrund übergriffig. In § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist dies als Sollvorschrift formuliert, und „soll“ ist nicht „muss“, das weiß man. (Sebastian Wippel, AfD: Muss, wenn man kann!) Wir können auch mit unserem Weisungsrecht nicht über das Gesetz hinausgehen, (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben die Fachaufsicht!) wenn das Gesetz eine Sollvorschrift hat. Ich habe schon ausgeführt und wiederhole es gerne, dass die Landkreise verantwortungsvoll handeln und dies auch umsetzen, wo es notwendig ist. Dass alle, die hier in unserem Land Schutz suchen, nur auf der faulen Haut liegen würden, ist bei Weitem nicht so. Es gibt eine große Anzahl, die arbeiten. Es gibt aber auch Hinderungsgründe, auch Sprachbarrieren. Man muss es auch managen können, wenn man Arbeitsgelegenheiten anbietet. Ich glaube, ein bisschen differenzierter sollte man die Sache schon betrachten. (Beifall CDU und SPD) Ohne jetzt vom Thema abzuschwenken, aber man muss es einmal angesprochen haben: Sie suggerieren hier, dass nur Flüchtlinge auf der faulen Haut lägen und Geldleistungen bezögen ohne Gegenleistung. Ich glaube, diesen Bogen könnte man viel weiter spannen. Ich glaube, es gibt viele, die leistungsberechtigt sind oder Leistungen empfangen, bei denen man sich durchaus auch die Frage stellen könnte, was sie vielleicht bereit wären, dem Staat, der Allgemeinheit zurückzugeben. (Sebastian Wippel, AfD: Das könnten Sie ja gar nicht anweisen, weil Sie die Kraft dazu gar nicht haben!) Aber das ist ein anderes Thema. (Vereinzelt Beifall CDU) Ich möchte beim Antrag bleiben. Um es zusammenzufassen: Sie stellen in Ihrem Antrag die Rechtslage falsch oder nicht korrekt dar. Sie verletzen das Konnexitätsgebot; denn wenn wir die Kommunen anweisen, etwas zu tun, dann müssen wir entsprechend verursachte Kosten übernehmen. Darüber diskutieren wir sehr oft. Auch schränkt dies die kommunale Handlungsfähigkeit ein. Darauf haben wir eine ganz andere Sichtweise. Zudem würde das bei den Kommunen, wenn wir einen solchen Zwang ausübten, zusätzliche Kosten verursachen, die nicht notwendig sind. Sie müssten dann zusätzlich getragen werden. Deshalb, vor diesem Hintergrund und aus diesen Gründen, lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die BSWFraktion Kollege Richter. Bitte schön.