Martina Jost

Wir nehmen Sie beim Wort!) Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Moncsek: Wir schulden es den kommenden Generationen, ehrlich zu sein und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, nicht die Hoffnung zu machen, man könne Reformen dauernd durch Verschuldungen lösen. (Gelächter AfD) Lassen Sie mich deshalb zum Schluss ganz deutlich sagen: Wenn Stimmen behaupten, dass in einem Haushalt von über 25 Milliarden Euro zum Beispiel Investitionen ausschließlich durch eine Verschuldung darstellbar seien, dann ist das für mich erstaunlich, aber in meiner Interpretation auch eine Kapitulation vor der Aufgabe und Verantwortung, Prioritäten zu setzen. Wer behauptet, es gebe in einem solchen Haushalt keine Möglichkeiten der Umpriorisierung, der möchte nicht gestalten, sondern bequem weitermachen. Von daher: Wir sind bereit, diesen Reformprozess der Staatsregierung aktiv aus dem Parlament zu begleiten. Wir stellen uns der Aufgabe konsequent und verantwortungsvoll – wohl wissend, was wir an der einen oder anderen Stelle dem sächsischen Volk damit abverlangen werden. Danke sehr. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Löffler. Es folgt an Mikrofon 7 eine Kurzintervention.