Petra Köpping

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig eine Sozialstaatsreform in Deutschland ist, weil es nicht nur ein Thema gibt, sondern eine ganze Reihe an Themen der Sozialleistungen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die sie brauchen, so zu reformieren, dass sie a) die Leistungen in Anspruch nehmen können und dass b) diese Leistungen entbürokratisiert werden. Alle Redner haben heute unisono gesagt: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der verdient eine ordentliche, eine auskömmliche Rente. Wichtig dabei ist, dass sie sich darauf verlassen können müssen. Die Diskussion, die wir zurzeit führen, verunsichert die Menschen, die kurz vor der Rente stehen. Deswegen muss mit Respekt vor der Lebensleistung der Menschen die nötige Sicherheit geschaffen werden. Das ist mir noch einmal wichtig zu sagen, und deswegen bin ich sehr froh, dass der Bundestag morgen hoffentlich diese Rente beschließen wird, damit die Menschen auch über das Jahr 2031 hinaus Sicherheit haben. Dass dann, wie wir alle wissen, Reformen anstehen, darüber sind wir uns auch hier im Hohen Haus wohl einig. Rund 70 % der Rentenbeziehenden aus Ostdeutschland – auch das ist heute schon einmal gesagt worden – haben nur ein Alterseinkommen, das teilweise unter einer auskömmlichen Rente liegt. Diese Rentnerinnen und Rentner waren diejenigen, die in den Neunziger- und in den 2000er-Jahren dieses Ostdeutschland aufgebaut haben. Es kam gerade die Frage, warum wir uns hier damit befassen. Ich glaube, weil wir uns aus Ostdeutschland heraus laut machen sollten, dass diese Menschen Würde verdient haben. Wichtige Weichen sind jetzt zu stellen. Die Haltelinie von 48 % muss bis 2031 verlängert werden. Das ist nicht viel und für manch einen eben nicht auskömmlich. Im aktuellen Gesetzwurf sind Regelungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vorgesehen, und trotzdem glaube ich, dass eine Rentenreform, die wirklich zukunftssicher ist, dringend notwendig ist. Trotzdem lässt sich mit dem, was morgen beschlossen werden soll, vermeiden, dass die Renten systematisch langsamer steigen als die Löhne. Auch das ist wichtig; denn wir haben eine Inflation, und an dieser müssen Rentnerinnen und Rentner auch in ihrer Rente partizipieren. Ich habe viele Menschen auf der Straße angesprochen. Sie haben mir gesagt, dass die Inflation schneller steigt als ihre Rente. Das ist ein Stabilitätsfaktor, den wir hier eingebaut haben, der für sie wichtig ist. Ein weiterer Baustein bei dem, was morgen beschlossen werden soll, ist die geplante nochmalige Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Zugegeben: Das trifft nicht auf viele Frauen im Osten zu, weil die Frauen meistens gearbeitet haben. Deswegen ist das für uns eine problematische Weichenstellung, bei der man sich fragt, ob die jetzt kommen muss, während wir über Reformen der Zukunft reden. Es wurde gefragt, warum wir das machen und warum wir das diskutieren. Es ist vereinbar und es steht eben auch im Koalitionsvertrag. Das Paket soll viele Weichen stellen, zum Beispiel die Betriebsrenten oder die Aktivrente stärken, wobei mich auch Selbstständige fragen, warum sie dort noch nicht involviert sind. Auch zur Frühstartrente und zu besserer privater Altersvorsorge sollte die Rentenreform Aussagen machen. Ich sage auch immer, dass dieses Jung gegen Alt aufhören muss. Es geht um die Menschen, die zu der sogenannten Boomer-Generation gehören, was manchmal ein wenig als Schimpfwort gebraucht wird: „Die sind ja so viele und nehmen nun den Jungen was weg.“ – Diese Menschen haben im Osten dieses Ostdeutschland so aufgebaut, wie wir es heute kennen und wie wir unsere Städte und Gemeinden sehen. Die Rente für Jung und Alt ist kein Ausspielen der Generationen gegeneinander. Auch junge Menschen werden merken – das sagt ihnen eine Ältere –, wie schnell es geht, dass man in dem Alter ist, in dem man nicht noch einmal von vorne beginnen kann, sondern sich darauf verlassen muss, dass das, was man im Leben geleistet hat, auch zählt. Wir haben alle das Ziel, dass eine den Lebensstandard sichernde Rente auch für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen möglich sein muss, damit wir nicht sehen müssen, was uns hin und wieder begegnet: dass ältere Menschen Flaschen sammeln müssen. Niemand von uns will das. Dritte Aktuelle Den Knoten durchschlagen: effizienter, wirkungsvoller Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Es spricht in der ersten Runde Herr Kollege Voigt. Bitte, Herr Kollege.