Heiko Gumprecht
Die haben bei Herrn Moncsek abgeschrieben!) Man arbeitet also sehr aktiv an diesen Problemen. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit etwas Positivem einleiten: Am 12. Dezember, nächste Woche also, feiert Volkswagen das Jubiläum „35 Jahre VW in Sachsen“. Wir sprechen über eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte, die in ihren Anfängen 1990 wahrscheinlich für die wenigsten denkbar war: ein lückenloser Übergang aus der nicht mehr wettbewerbsfähigen Mangelwirtschaft hin zu einem Produktionsstandort von weltweiter Bedeutung. Eine solche Transformation gelang leider nur in wenigen Fällen in dieser Größenordnung. (Zuruf CDU: Ja!) In Sachsen und insbesondere in Zwickau wurden schon viel früher erfolgreiche Autos gebaut als an fast allen anderen heute existierenden Automobilstandorten der Welt. Noch heute hat unsere sächsische Automobilindustrie weltweit Bedeutung; denn der Großteil der hier bei uns gebauten Autos und Motoren geht in den Export. Dies bitte ich im Hinterkopf zu behalten, bevor Sie allzu große Hoffnung in die angekündigten Absatzfördermaßnahmen der Bundesregierung legen. Der globale Bezug schlägt natürlich brutal zu; denn unsere Standorte müssen sich seit jeher im weltweit ausgetragenen Wettbewerb der Konzernstandorte untereinander behaupten. Bislang gelang das offensichtlich hervorragend. Weniger gut ist es zuletzt den deutschen Konzernen selbst gelungen, sich im globalen Wettbewerb um Marktanteile zu behaupten. Das hat auch die Situation bei uns in Sachsen verschärft. Dass Zwickau-Mosel und Chemnitz heute zu den modernsten und effizientesten Standorten im Konzern in Deutschland zählen und sich auch international nicht verstecken müssen, verdanken wir zuvorderst den hochmotivierten Beschäftigten. (Beifall SPD) Manche von ihnen sind übrigens von Anfang an dabei und haben beachtliche Höhepunkte, aber eben auch Einschnitte miterlebt. Höhepunkte wie die Eröffnung der Gläsernen Manufaktur 2002, den Produktionsrekord in Zwickau 2015 von über 300 000 Fahrzeugen und den ganzheitlichen Umbau zum Leitwerk für E-Autoproduktion. Es werden weitere Höhepunkte folgen, etwa die Weiterentwicklung der VW-Sachsen-Standorte als vollwertige Mitglieder der VW AG, was gerade finanziell für die Beschäftigen eine sehr gute Nachricht ist. Ich denke an die Gläserne Manufaktur, die nun erneut als Pionier einen Weg als einmalige Forschungsfabrik beschreiten darf. Ich denke aber auch an den Aufbau der Circular Economy Hubs in Zwickau. Dies ist ein Beweis dafür, dass wir als Staatsregierung im Hinblick auf die Industrie nicht nur von Diversifizierung und neuen Geschäftsfeldern reden, sondern dass wir diese Chancen auch ergreifen und Wertschätzungspotenziale entwickeln. Es gibt selbstverständlich auch nicht so gute Nachrichten. Zwar werden im Werk Zwickau-Mosel bis zum Ende des Jahres wieder deutlich mehr als 200 000 Fahrzeuge im Jahr 2025 gebaut worden sein, doch leider hat der Konzern entschieden, die Produktionszahlen bis Ende 2027 deutlich herunterzufahren. Auf die neue Situation müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten. Das tun wir vom ersten Tag an, nachdem vor fast genau einem Jahr VW die für uns herausfordernde Entscheidung getroffen hat. Des in Rede stehenden Antrags hätte es deshalb gewiss nicht mehr bedurft. Ich darf Ihnen versichern, dass die Staatsregierung alles in Bewegung gesetzt hat, was möglich war. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben unermüdlich auf die Konzernspitze eingewirkt, ein Gesamtkonzept für die sächsischen VW-Standorte zu entwickeln, eines, das für alle Seiten tragbar ist, damit wir eben nicht als verlängerte Werkbank hintenanstehen. Das SMWA unterstützt VW durch Netzwerkbildung und Förderung beim Aufbau des Circular Economy Hubs. Auch das SMWK hat bezüglich der Einigung zwischen der TU Dresden und VW über die gemeinsame Nutzung der Gläsernen Manufaktur viel erreicht. Das SMIL orchestriert den Masterplanprozess Südwestsachsen, der ganz neue Perspektiven für die Automobilregion aufzeigen soll. Wir dürfen also nicht nur mit Stolz auf 35 Jahre Volkswagen in Sachsen zurückblicken. Wir können auch zuversichtlich auf die nächsten 35 Jahre Industrieproduktion in Sachsen blicken. Freilich wird sich die Industrie dabei erheblich verändern. Die Wachstumsraten und letztlich die Gewinnmargen sind in der Automobilindustrie längst nicht mehr auf Spitzenniveau. Das haben auch die Hersteller erkannt. Die gesamte Branche beginnt damit, vielfältiger, mannigfaltiger zu werden und zu automatisieren bzw. künftig eher Anbieter für Mobilität anstatt nur für Fahrzeuge zu sein. Ich betone: Uns kommt es auf jeden Arbeitsplatz in der Automobilindustrie an, gerade bei den Zulieferern. Wir dürfen uns aber keinen falschen Hoffnungen hingeben und versuchen, einen Istzustand zu konservieren, der so nicht mehr funktioniert. Ich möchte betonen: Die Ursachen dafür haben wir aus Sachsen heraus nicht zu verantworten. Wir können sie nur schwer beeinflussen. Wir können uns aber an die neue Situation anpassen. Wer, wenn nicht wir in Sachsen? (Beifall SPD) Die Staatsregierung unterstützt aktiv die Transformation der Industrie, wo immer es gewinnbringende, zukunftstaugliche Chancen gibt. Wir bewerben den Standort Sachsen natürlich auch für Ansiedlungen außerhalb der Automobilindustrie. Dafür vielen Dank. Da ich jetzt die letzte Rednerin der Staatsregierung bin, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Anwesenden wirklich ein besinnliches, friedliches Weihnachtsfest zu wünschen. Ich wünsche Ihnen, ein wenig Kraft zu tanken für die Herausforderungen im neuen Jahr, und dass wir alle friedlich miteinander umgehen. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Vereinzelt Beifall AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)
