Sebastian Wippel

Herr Pallas, wir haben als AfDFraktion bereits Maßnahmen in vergangenen Legislaturperioden vorgeschlagen; die nannten sich zum Beispiel „Sprachtraining on-the-job“. Das ist nichts Neues, das haben wir 2014/2015 schon gefordert. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Jetzt brauche ich nicht um die Ecke kommen und irgendetwas Neues erzählen. Der Punkt ist aber auch, dass es nicht darum geht, reguläre Arbeit für Leute zu schaffen, die sagen, sie haben einen Schutzgrund, in Wirklichkeit aber keinen haben. Die Masse der Leute, die hierherkommen, hat nach wie vor keinen Schutzgrund, und sie sollen auch nicht hier sein. Sie sollen nur während dieser Zeit beschäftigt werden. Wer einen Schutzgrund hat, soll natürlich auch arbeiten, das ist klar. Wer rechtlich die Möglichkeit hat, in Deutschland zu arbeiten, den wollen wir nach Möglichkeit nicht in diese Arbeitsgelegenheiten hineindrängen. Diese Leute haben doch die Möglichkeit, loszugehen und sich eine reguläre Arbeit zu suchen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das ist der eigentlich entscheidende Punkt. Dann haben wir noch eine Sache, die vorhin schon angesprochen wurde: Der Arbeitsaufwand für die Kommunen ist zu groß. Das deutet darauf hin, dass das System überlastet ist. Das ist es tatsächlich, wenn man sich den Personalaufwuchs in den Ausländerbehörden anschaut. Das ist ein echtes Problem. Aber das hat Sie auch nicht interessiert, als wir die Grenzen offengelassen haben. Da hieß es, Grenzkontrollen hätten uns völlig überlastet, das hätten wir gar nicht hingekriegt. Neuerdings wird es gemacht. Wir haben die Leute alle hereingelassen, haben uns nie über die Folgen Gedanken gemacht, und jetzt sagen Sie: Mensch, wir haben so viel zu tun. Nein, natürlich hat das Folgen. Es wird auch teuer. Das kostet Geld. Das hat Sie aber auch nicht interessiert, als die Grenzen offen gewesen sind. Auch damals ist jeder hereingekommen, und jetzt soll das Geld nicht da sein, um das Notwendige zu tun? Wenn wir das in den Gemeinden nicht tun, wenn wir die Arbeitsgelegenheiten nicht schaffen, dann setzen wir weiter absolute Fehlanreize für diejenigen, die glauben, dass es in Deutschland eine leistungslose Alimentation gibt. Das sind die Fehlanreize, die zur weiteren Einreise führen. Dann wird das Ganze noch teurer und das System fährt noch schneller gegen den Baum. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Deswegen haben wir einen klaren Plan, der in ein Konzept passt: Kontrolle der Einreise, Zurückweisung derjenigen, die nicht hereindürfen, schnelle Verfahren, schnelle Entscheidungen und wer hier ist und in der Zwischenzeit auf seine Entscheidung wartet, wird beschäftigt – aber nur in dieser Wartezeit. Eine Sache ist mir noch wichtig. Sie betrifft diejenigen, bei denen ich gerade auf dem Schlauch stehe; vielleicht kommen wir im Schlusswort noch einmal darauf zurück, dann sage ich es Ihnen. – Das kann passieren, es ist schon spät und gestern war ebenfalls ein langer Tag. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die AfD-Fraktion hörten wir in der zweiten Runde den Abg. Wippel. Besteht seitens der CDU-Fraktion noch Redebedarf für die zweite Runde? – Das sehe ich nicht. Die BSWFraktion? – Auch nicht. SPD? – BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die Linke noch einmal? – Der fraktionslose Abgeordnete offenbar auch nicht. Dann hat zunächst die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.