Katja Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal deutlich sagen, worum es heute hierbei eigentlich geht: Die Menschen in Sachsen brauchen endlich wieder eine verlässliche medizinische Versorgung – keine Ausreden, keine Zuständigkeitsdebatten, keine schönen Worte, sondern echte Ergebnisse. Ja, in der Debatte wurde mehrfach darauf verwiesen, dass schon einiges getan werde. Ja, es gibt Maßnahmen, aber entscheidend ist nicht, ob irgendetwas gemacht wird. Entscheidend ist, ob es reicht. Und da sagen nicht wir als Opposition, sondern das besagt Ihr eigenes Gutachten, dass es eben nicht reicht. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Wenn trotz Maßnahmen die Versorgung weiter schlechter wird, dann ist das kein Erfolg, sondern ein Alarmzeichen. Ein weiteres Argument in der Stellungnahme des Sozialministeriums war, dass man nicht überall eingreifen könne. Vieles liege bei der Selbstverwaltung oder beim Bund. Ja, das ist richtig. Doch die Bürger fragen nicht, wer zuständig ist. Sie fragen nur: Habe ich einen Arzt oder habe ich keinen mehr? Wenn Zuständigkeiten wirklich ein Hindernis sind, dann muss man politisch versuchen, sie zu überwinden. Und genau dafür sitzen wir alle hier. (Beifall AfD) Wir haben jetzt konkrete Vorschläge unterbreitet: mehr Studienplätze, mehr Ausbildung im Ausland, mehr Eigeneinrichtungen, mehr kommunale Initiativen, weniger Abwanderung, weniger Bürokratie. Und wir haben klar gesagt: Es reicht nicht, Maßnahmen aufzuschreiben. Sie müssen umgesetzt werden. Warum in anderen Bundesländern manches besser funktioniert, in Sachsen aber nicht, das wurde heute nicht überzeugend erklärt. Am Ende geht es um Verantwortung für die älter werdende Bevölkerung, Verantwortung für Familien auf dem Land, Verantwortung für alle, die heute monatelang auf einen Arzttermin warten müssen. Unser Antrag soll kein Angriff auf die Regierung sein, sondern ein Angebot: Gemeinsam handeln, bevor es zu spät Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren Drucksache 8/4703, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion der AfD, und ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Jost. Bitte schön.