Mike Moncsek

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich hätte fast gesagt: vom Volke gewählte Volkspolitiker. Aber es ist heute bei mir selbst schon eingeschlagen, dass das Wort hier wahrscheinlich nicht so gern gehört wird. Aber ich hoffe – denn Volkswagen als Begriff ist nun mehrfach genannt worden –, das kann man noch sagen. Ich möchte zuerst auf die Beiträge meiner Kollegen eingehen. Die Linke, Herr Hartmann: „Politischer Druck, Druck, Druck, Druck“ sagten Sie logischerweise. Was anderes kennen Sie nicht. Das kennen Sie noch aus Ihren alten Strukturen. Der Parteisekretär hämmert auf den Tisch, dann hüpft die Wirtschaft. Das ist schon einmal schiefgegangen. Lernen Sie doch mal was draus! Ich bin nicht der Meinung, dass der Antrag völlig falsch ist. Der ist ja gut gemeint. Aber der ist wieder so schlecht gemacht mit Ihren Denkweisen – kommunistischerseits. So wird es nichts. Herr Schmidt hat etwas Wahres gesagt, und zwar: Die Volkswagen AG ist für alle da. Wobei, Herr Schmidt, ganz ehrlich, dass wir die Infrastruktur brauchen, ist klar. Ich war jetzt mal an der ersten Tankstelle, die die Bertha Benz besucht hat. Das war eine Apotheke. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Staat mit Mitteln Tankstellenstrukturen aufgebaut hat. Das hat die Privatwirtschaft gemacht, wenn es einen Bedarf gab. Ich glaube, wir sollten realistisch sein. Sollte es eine Infrastrukturnachfrage nach Ladesäulen geben, so wird es jemanden geben, der dort investiert. Musk hat es für seine eigene Marke vorgemacht, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Mein Kollege Beger hat Ihnen bereits genannt, worauf es ankommt: dass wir die Arbeitsplätze nicht nur erhalten sollten. Wir sind ja schon so weit, dass wir sagen, wir wollen Arbeitsplätze nur noch erhalten. Nein, wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Dazu habe ich gar nichts, von niemandem etwas gehört. Null kam da. Wir wollen erhalten, wir wollen dalassen. Was soll denn das? Das ist doch keine Zukunft. Das ist nur ein Festhalten. (Beifall AfD) Kollege Böhme hat das Entwicklungszentrum in China richtig genannt. Ja, dort geht es los. Und warum ist das in China passiert? Und warum ist das nicht in der Gläsernen Manufaktur passiert? Das hat einen Grund: Weil dort die Ausgangsposition günstiger ist, weil die Entwicklung günstiger ist, weil man dort für alles etwas hat, was Zukunft ist. Und hier gibt es nur Bürokratismus, die Verhinderung des Denkens eines Unternehmers. (Zuruf Sören Voigt, CDU, und Staatsministerin Petra Köpping) Dass natürlich der Freistaat 30 Millionen Euro da reinbuttern sollte – bei einem Kollegen hier waren es ja schon 50 Millionen; VW hat sich nur für eine Million entschieden dort hineinzugeben –, das ist eine andere Sache. Man kann bestimmt noch mal nachforschen, warum das so ist oder ob es nicht besser geht. Aber die Innovationskraft wird nicht vom Staat ausgehen, sondern sie wird von Unternehmen ausgehen. Damit komme ich dazu, wo sie denn richtig herkommen sollen und was der Staat – Sachsen – dafür noch machen kann. Herr Hartmann, das ist ein ganz neuer Satz gewesen: Die Realität ist im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Herr Hartmann, wo haben Sie denn das her? Sie sind doch immer in einem Traumschloss und wandeln auf Sachen, die es in der Realität gar nicht gibt. Das fing schon mit dem zweiten Satz an: Ihre Gewerkschaften sind nicht der Ansprechpartner. Tut mir leid, das sind sie nicht. Das ist die VW-Führung – Ende. Die Gewerkschaften sind nicht die Ansprechpartner für die Sache. Und die Garantie für den Standort Sachsen bis 2030, dass da was nicht passiert oder wie es passiert. Ja, für wie viel denn? Für wen denn? Das ist doch meine Frage. Ich kann nichts rauslesen, was da reell ist. Kostengünstiges Auto – Entschuldigung, wer hat denn von den Profiten gelebt, die da in China kostengünstige Autos hergestellt haben? Es ist doch nicht so, dass in Deutschland ein Auto so teuer hergestellt wird. Kostengünstig sind die schon, nur werden die teuer verkauft. Ich kann mich an den Satz erinnern, als jemand sagte: Wir müssen hier das teuerste Elektroauto verkaufen wollen. Das war ein Unternehmer, das war ein Manager. Und wenn die so rangehen, dann wissen Sie auch, dass Ihr Wunsch ein Wunsch bleibt. Nur der Wettbewerb wird die zwingen, dahin gehend einzulenken. Damit kommen wir zu SIXT. Ich weiß nicht, wer von Ihnen jemals in irgendwelchen Unternehmen im Automobilgewerbe gearbeitet hat. Also ich war in drei Konzernen und ich kann Ihnen sagen, ich habe Großraum- und Flottenverträge mit Autovermietungen gemacht. Und wenn ich Ihnen heute sage, dass dort nichts unter 40 % des Listenpreises ist, dann diskutiert dort mit Ihnen überhaupt keiner. SIXT diskutiert hier bei 50 % Nachlass schon gar nicht. Die kriegt der geschenkt. Und BYD ist clever genug, das mit dem zu machen. Warum? Weil er einen Markt damit bekommt und weil das Auto plötzlich bekannt wird. Keiner von uns muss ein Auto kaufen, aber Sie werden mit dem Auto über SIXT fahren. BYD benutzt SIXT und SIXT profitiert davon. Unternehmerdenken – ganz einfach. Damit komme ich noch zu etwas anderem: Wenn Ihre Sozialministerin Bas die Arbeitgeber als Feind betrachtet, was erwarten Sie denn dann? Was erwarten Sie? Da können Sie gar nichts erwarten. Und das, was sie in den letzten Wochen so kurz hintereinander losgelassen hat, dass es Steuergeld ist, was jetzt nicht belastet, dafür wird sie ausgelacht, und das zu Recht. Das Zweite, was sie gesagt hat, war, dass Arbeitgeber die Feinde sind. Entschuldigung. Da sollte man sich einmal überlegen, wen Sie dort als Minister gewählt haben. (Beifall AfD) Herr Günther hat noch einmal ganz kurz diese 80 % angesprochen und warum China das übernimmt, zwei Drittel EMobile. Das ist ganz einfach: Jeder von uns hat ein Telefon. Ihr kennt den Nokia-Effekt? Nokia war Marktführer. Nokia hat es verpennt. Apple kam auf den Markt und hat mit Innovation abgeräumt – einfach mit Innovation. So werden Leute des Marktes bereinigt. Ja, unsere haben es verpennt. Unsere sind vielleicht nicht die Manager, die aus der Produktion stammen, oder die mit Herz und Seele. Ich habe dort, wo ich gearbeitet habe, wenige mit Herz und Seele kennengelernt. Das waren hoch studierte Manager in allen möglichen Kategorien – leider moralisch ohne Bezug zum Konzern. Die Standorte zu halten, dazu möchte ich Ihnen auch etwas sagen. Was macht denn VW? Als Erstausrüster nehmen sie die chinesischen Reifen. Da sind nicht Pneumant und kein Hersteller aus Europa dabei. Es sind die chinesischen Reifen, die sie nehmen. Das sage ich Ihnen, damit Sie wissen, wo wir sind. (Sören Voigt, CDU: Genau!) Heute um 07:48 Uhr steht im Teletext – das können Sie ab und zu einmal lesen, das mache ich immer –: VW-Chef will Sparkurs vorantreiben. Volkswagen hält am Sparkurs fest. (Heiterkeit SPD und Die Linke – Unruhe) Die Sorge um die Zukunft treibt sie. Oliver Blume rät zu mehr Effizienz. Sie sollten sich einmal fragen, ob das nicht der Weg ist, den wir wirklich brauchen: Effizienz. Effizienz ist das Zauberwort. Lassen wir es so. Die Gewerkschaften – – Das möchte ich Ihnen gar nicht vorlesen, denn das würde Sie überfordern. (Zuruf Jessica Steiner, CDU) Aber noch interessanter ist: Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld erneut auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Hört, hört, hört! Die Bude ist am Absaufen, und was macht die Regierung? Sie verlängert das Kurzarbeitergeld. Welch ein Blödsinn! (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Man kann es nicht mehr anders sagen. Gerade exportorientierte Branchen würden unter der sprunghaften Handelsund Sicherheitspolitik der USA leiden. Entschuldigung. Jetzt sind es die Amis, dann waren es die Russen; es sind immer die anderen. So ist es nicht. (Mario Beger, AfD: Genau!) Wir sollten uns endlich wieder mit unseren Interessen durchsetzen. Damit kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt: Denkweise. Das heißt: Denke weise, um es Ihnen einmal so zu übersetzen. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Unruhe) Die alten Denkweisen, die die Industrieproduktion betreffen, sind generell falsch. Gerade Ihr Antrag zeigt, wie man so alt denken kann. Die Gewerkschaften sind ein ganz entscheidender Faktor, der dazu führt, dass sie völlig überziehen. Musk weiß genau, warum er keine Gewerkschaften in seinem Unternehmen haben will, und die Chinesen wollen das auch nicht. Die politischen Fördermaßnahmen der CDU – sofern überhaupt noch möglich – gehen in die sozialistische Planwirtschaft über, denn Sie sind letztendlich auch die Hemmschwelle und der Keil gewesen, der das Ganze hier seit Jahren in der Hand hat und der uns dazu getrieben hat, dass die Wirtschaft so ist, wie sie ist. (Beifall AfD) Die sächsischen Automobilindustriezulieferer haben 70 000 Arbeitsplätze, davon sind 5 000 mittlerweile schon im letzten Jahr verschwunden. Es gibt bereits Berichte darüber, dass 20 000 potenziell gefährdete Arbeitsplätze in der gesamten Automobilindustrie in Sachsen mehr als gefährdet sind. Der Faktor, wenn ein Industriearbeitsplatz verloren geht, beträgt laut Aussage des Landrates 1 : 4. (Mario Beger, AfD: Richtig!) Man muss sich einmal überlegen, worüber wir hier reden. Letzten Endes komme ich immer wieder auf die Frage zurück: Ist es wirklich das Missmanagement oder das politische Missmanagement? Ich bin der Meinung, dass es am politischen Missmanagement lag und werde Ihnen das auch gleich beweisen: Was machen Automobilkonzerne deutscher Hersteller? Eine Milliarde Euro pumpt Mercedes in ein neues Werk in Kecskemét mit 3 000 Arbeitsplätzen. (Mario Beger, AfD: Genau!) Der CEO Bühler sagt dazu: Wir sehen hier die Zukunft. 2 Milliarden Euro pumpt BMW in ein neues Werk in Debrecen: 1,5 Milliarden Euro für die Fahrzeugfertigung, 500 Millionen Euro Aufbau eines Batterieparks, 1 500 Arbeitsstellen, 150 000 BMW iX3 werden pro Jahr dort gefertigt, Serienproduktion ist im Oktober 2025 gestartet. Es läuft. Audi, VW-Konzern: 2024 wurden in Győr 179 710 Autos gefertigt und 1,6 Millionen Antriebe. 500 neue Arbeitsplätze wurden zu den bereits 12 000, die es dort gibt, geschaffen. Die Arbeitsplätze in Deutschland sind nicht weg, sie sind nur woanders. (Mario Beger, AfD: Ja! – Heiterkeit Holger Hentschel, AfD) Ich möchte Ihnen auch gern sagen, wo sie sind: Sie sind in der EU geblieben. Sie sind bei dem bösen Ministerpräsidenten Orbán. Der böse Ungar hat die Arbeitsplätze. Jetzt werden Sie sich festhalten: Unser neuer Ministerpräsident heißt Urban. Das wird Jörg Urban sein, der dafür sorgt, dass die Arbeitsplätze wieder zurückkommen. (Beifall AfD) Nun zur Subventionspolitik: Meine werten Damen und Herren von der Regierung SPD/CDU, ich weiß nicht, wie viel Sie den Linken und den GRÜNEN bezahlt haben, damit Sie Ihren Haushalt durchkriegen, aber man munkelt von circa 260 Millionen Euro. (Sören Voigt, CDU: Weniger!) – Weniger. Haben Sie es billiger bekommen? (Sören Voigt, CDU: Das können Sie nachlesen! Wer lesen kann, ist im Vorteil!) Wissen Sie, was der Orbán für den ganzen Spaß ausgegeben hat, damit die Arbeitsplätze dort hinkommen? 230 Millionen Euro hat er ausgegeben, mehr nicht. Der war cleverer als Sie alle zusammen, denn Sie haben Geld verschenkt, statt mit uns richtige Wirtschaftspolitik zu machen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Egal, was Sie bezahlt haben, es war auf jeden Fall zu viel. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD, und Martin Modschiedler, CDU) Das absolut Beste hat heute die Frau Ministerin Kraushaar geliefert. Jetzt muss ich zunächst einmal einen Schluck aus der Pulle nehmen, denn man muss erst einmal schlucken. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Unruhe) Die Ministerin sagte heute: Wenn Unternehmen investieren, dann sind sie vom Standort überzeugt. (Mario Beger, AfD: Richtig!) Ich kann mir vorstellen, dass Mercedes, BMW und die Audi-Gruppe vom Standort Ungarn überzeugt sind. Aber dann muss man sich doch fragen: Was machen die besser? Was machen sie cleverer? Machen Sie eines: Googeln Sie mal, dann brauche ich Ihnen das nicht erzählen. Lesen können Sie aber. (Zurufe CDU) Jetzt sage ich Ihnen, was wir hier machen: Weg mit den politischen und wirtschaftlichen Bremsklötzen. Das ist das Erste, und das ist ganz besonders an die CDU gerichtet. Schütteln Sie Ihren roten Partner ab und besinnen Sie sich auf richtige Wirtschaftspolitik mit uns! (Beifall AfD) Technologiefreie Antriebsarten: Wir haben das seit Jahren gefordert. Wir sind die Einzigen, die es gefordert haben. Ihr seid jetzt mit dem Brief vom Kanzler an die EU herangetreten und habt das gefordert – dank AfD. (Zuruf Christian Piwarz, CDU) Das Verbrennerverbot – mein Kollege sagte es schon – muss sofort weg, und das wird wegkommen. (Zurufe) Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit müssen in Deutschland und in Sachsen hergestellt werden, und man kann es herstellen, wenn man es will. Wir werden es machen, glauben Sie es mir. (Sören Voigt, CDU: Na, los!) – Ja, warten Sie ab. Die Energiekosten und die Sanktionen: –