Nam Duy Nguyen

Herr Präsident! Wertes Plenum! Menschen flüchten nach Deutschland, weil sie vor Krieg und Katastrophen fliehen. Sie kommen hierher, um in Frieden zu leben. Sie wollen das Gleiche wie alle anderen Menschen auch: ein Dach über dem Kopf, eine Gemeinschaft, in der sie willkommen sind, und eine vernünftige, gut bezahlte Arbeit. Folgt man dem vorliegenden Antrag, ist es nicht das, was den Menschen zugestanden wird. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag, § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes so auszulegen, dass Landkreise und kreisfreie Städte dazu verpflichtet werden, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen und verbindlich zuzuweisen. Kollege Pallas hat es bereits andiskutiert: Sie behaupten, man müsse Geflüchtete zur Arbeit zwingen, weil sie sonst reizbar und aggressiv würden. Das Bild, das Sie hier abermals zeichnen, ist abstoßend. Wenn Ihnen so viel an der physischen Gesundheit von Asylsuchenden liegt, wie wäre es dann, Herr Wippel, wenn Sie sich dafür einsetzten, Menschen nicht in Containersiedlungen zu sperren, sondern ihnen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen? Dann droht kein Lagerkoller, wie Sie schreiben. (Sebastian Wippel, AfD: Schöne Innenstadtlage in Leipzig!) Kommen wir erst einmal zum Kern des Antrags. Geflüchtete sollen gezwungen werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten. 80 Cent, davon bekommt man heute nicht mal mehr eine Flasche Wasser am Kiosk. Darum geht es. Das wurde hier in der Debatte einfach unterschlagen, das muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen Geld und Ressourcen in die Hand nehmen, um Geflüchtete in Tätigkeiten zu bringen, in denen sie für einen Hungerlohn arbeiten. Was die AfD hier als „gemeinnützige Arbeit“ vor Augen hat, ist in der Praxis höchst umstritten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine generelle Arbeitspflicht ab, er hält sie für – Zitat – „weder nötig noch zielführend“. Für Pro Asyl, Gewerkschaften und andere Menschenrechtsorganisationen grenzen diese Arbeitsgelegenheiten an Zwangsarbeit, da die Verpflichtung zur Arbeit unter Androhung von Leistungskürzungen nichts anderes bedeutet. Mit Ihrem Ruf nach Arbeitszwang für Geflüchtete, aber auch für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in der Vergangenheit, entlarven Sie sich abermals als das, was Sie sind: eine Partei der Reichen, die auf die Schwachen einprügelt, ein Spaltkeil dieser Gesellschaft, der Menschen als Sozialschmarotzer, wahlweise als Faulenzer, hinstellt und gegeneinander in Stellung bringt. Ich muss sagen, die CDU spielt dieses Spiel mit. Der bayerische Innenminister Herrmann von Ihrer Schwesterpartei CSU steht der AfD nämlich in nichts nach, wenn er sagt, dass Leistungen gekürzt werden sollen, wenn Geflüchtete diesem Zwang nicht nachkommen. Das hört man nicht nur aus Bayern. Gleiches fordern Ihre Parteikollegen in Thüringen oder im Bundestag. Mich wundert es wirklich nicht, dass der Kollege der CDU, der vorhin gesprochen hat, am Grundgedanken des vorliegenden Antrags, den Arbeitsverpflichtungen, nichts auszusetzen hat. Der Antrag hätte so oder in einer ähnlichen Form auch von Ihnen kommen können. Ich finde, das zeigt vollumfänglich, wofür die Union und AfD gleichermaßen stehen, nämlich die Entwertung von Menschen und von Arbeit. Ich bin ganz ehrlich: Die Idee, Geflüchtete für 80 Cent die Stunde schuften zu lassen, ist nicht weit von den Bestrebungen der CDU entfernt, den Mindestlohn zu einem Armutslohn verkommen zu lassen oder den 8-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. Damit schlagen Sie in die gleiche Kerbe. Menschen, egal ob Staatsbürger oder Migrant, verdienen Respekt für ihre Arbeit, faire Löhne und politische Entscheidungen, die ihre Würde schützen, anstatt Maßnahmen, die sie gegeneinander ausspielen und ihre Arbeitskraft ausnutzen. Mit einer Bezahlung von 80 Cent pro Stunde für Arbeiten, die sonst von der Stadtreinigung oder den Gärtnerinnen des Grünflächenamts übernommen werden, oder für Übersetzungsarbeiten, die normalerweise Dolmetscher erledigen – genau davon spricht übrigens auch der bayerische Innenminister –, betreiben AfD und CDU nicht nur eine Politik, die Menschen ausnutzt, sondern auch eine Politik, die Arbeit drastisch abwertet. Das Land Sachsen hat nichts davon, wenn sich der Staat stärker darauf konzentriert, Geflüchteten Arbeitsgelegenheiten statt richtiger Erwerbstätigkeiten zu verschaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten liegen außerhalb des regulären Arbeits- und Sozialversicherungssystems. Die Arbeitenden zahlen weder in die Sozialkassen ein, noch entrichten sie Lohnsteuer. Die Menschen werden eher kaltgestellt, als dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zwangsarbeit fördert keine Integration. (Zuruf AfD: Faulheit auch nicht! – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?