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Marko Winter

AfD 04.12.2025 Sitzungen 8/23

Vielen Dank. Darauf kann ich gern reagieren. Es gibt das Amt 24, es gibt die Bund-ID, es gibt eine ganze Menge Portale, in denen sich der Bürger durchklicken muss. Ich selbst habe das auch gemacht. Es gibt für die Kfz-Zulassung eine ganz eigene Variante, wofür man noch eine spezielle App installieren muss. Das ist für Leute, die digital nicht so unterwegs sind, nicht ganz einfach. Vor allem, wenn man diesen elektronischen Personalausweis nicht hat, funktioniert noch viel weniger. Also funktioniert nichts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: … die Digitalisierung!) Wir müssen dafür auch Zwischenlösungen finden, die für die Bürger verfügbar sind: (Zurufe) das ELSTER-Zertifikat, es sind ganz viele Möglichkeiten, die die Staatsregierung hätte aufgreifen können. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Wir gehen weiter in der Reihenfolge. Nun folgt Frau Kollegin Knebel für die BSW-Fraktion; bitte schön.

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