Uta Knebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Punkt 2. Bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, sollte mehrmals überlegt werden, ob das Gesetz einen erheblichen Missstand beseitigt oder ob ohne ein neues Gesetz ein durchaus zumutbarer Zustand erhalten werden könnte. Parlamentarier sollten – so weit wie möglich auch die Behörden – eher mal wie Ingenieure denken. Die Frage, wie wir etwas umsetzen, muss im Mittelpunkt stehen, jedoch nicht die Panik oder der Gedanke, dass alles schiefgehen könnte. Die jetzt allgemein vorherrschende Absicherungsmentalität bringt uns nicht weiter. Noch ein Fakt zum Schluss: Wenn mehr Ingenieure in Entscheidungsprozesse eingebunden werden würden, würde beispielsweise keiner auf die Idee kommen, dass man mit Wasserstoff heizen kann. Und jetzt noch ein kleines Kurzwort – weil ich die Zeit dafür habe –: Liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments! Die CDU hat festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt und dass es strukturelle Dinge gibt, die es zu verändern gilt. Die Dinge, die in der Vergangenheit nicht gut gelaufen sind und die Sie heute anbringen, sind alle gerechtfertigt. Doch genau das sollte für uns den Anlass bieten, alles das, was wir gesammelt haben, was geändert werden muss, nun gemeinsam anzugehen, weil wir Veränderungen herbeiführen müssen, um mehr finanzielle Mittel für die Kommunen herauszuholen. Lassen Sie uns unter diesem Gesichtspunkt die Fesseln in der Wirtschaft und in den Kommunen abnehmen; knebeln wir sie nicht länger. (Heiterkeit Sören Voigt, CDU, und Zuruf: Knebeln! Frau Knebel!) Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Knebel. Möchte die SPD-Fraktion nochmals das Wort ergreifen? – Die BÜNDNISGRÜNEN? – Die Linken? – Der fraktionslose Abgeordnete? – Dann können wir am Ende der zweiten Rederunde in eine dritte einsteigen. Herr Kollege Löffler schuldet uns noch Punkt 5; bitte schön. (Heiterkeit)