Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit fast zwei Monaten diskutiert das ganze Land über die Zukunft der Rente. In dieser Woche soll diese Diskussion fürs Erste ihren Abschluss finden; denn zur Debatte steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Altersversicherung weiterhin verlässlich bleibt. Hierfür soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 % gesichert werden. Das Rentenpaket 2025 enthält außerdem eine neue Regelung zur erleichterten freiwilligen Weiterbeschäftigung von Rentnern und Rentnerinnen sowie zur Mütterrente. Gerade im Osten sind 70 % der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf eine gesetzliche Rente angewiesen. Daher ist die Stabilisierung des Rentenniveaus keine theoretische oder reine Finanzdebatte. Wir sprechen hier von der zukünftigen Lebensrealität von Millionen Menschen. Wir sprechen davon, dass ein sinkendes Rentenniveau letzten Endes die Abkopplung der Rentner und Rentnerinnen von der Lohnentwicklung bedeutet. Und platt ausgedrückt: Im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung würden Rentner ärmer werden. Wir sprechen auch von Vertrauen: Vertrauen in unser Rentensystem, Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen, dass eine gezielte Einigung innerhalb der Bundesregierung nicht an Abgeordneten scheitern wird, die Teil dieser Koalition sind, und von Vertrauen in die Arbeit der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung machen sollte. Daher ist es richtig, dass die SPD an der Haltelinie von 48 % festhält; denn in den vergangenen Wochen wurde eine Sachfrage zur Machtfrage und das hat bei der Absicherung von Menschen im Alter nichts verloren. Daher wünsche ich mir, dass wir eine anständige Debatte zur Zukunft der Rente führen. Wie schaffen wir es, die Finanzierung der Rente langfristig fair und gerecht zu sichern? Wie gelingt es uns, unter den Rahmenbedingungen des demografischen Wandels mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen? Wie schaffen wir es, Erwerbsbiografien von Frauen oder von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsläufen, wie im Osten, besser zu berücksichtigen? Das ist keine einfache Frage und es gibt auch keine einfache Antwort, aber sie verdient eine sachliche Auseinandersetzung und keinen platten Populismus. (Beifall SPD) Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates. Wer sein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft für alle Generationen: für diejenigen, die kurz vor der Rente stehen, und für diejenigen, die gerade ins Berufsleben starten. Auch das ist Generationengerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD)