Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Kollegen Berger halten, da ich das Gefühl habe, dass ein paar Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssen. Zunächst bin ich ihm dankbar, dass er die Einschränkungen zum Thema Bürokratie bemerkt hat. Das ist schon ein Aspekt, den wir uns vergegenwärtigen müssen. Bürokratie als solche ist nicht das Problem, da sie uns hilft, den komplizierten Staat in unserem System fassbar und gestaltbar zu halten. Wir haben aber über die Jahrzehnte eine Summe und einen Zustand erreicht, der für alle Beteiligten nur noch schwer handhabbar ist und als Belastung empfunden wird. Kritischer sein muss ich mit der verkürzten Darstellung, die Herr Berger hier vorgenommen hat. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in den letzten 15 Jahren eine Entwicklung hatten, in der man nicht jeden Zeitpunkt miteinander vergleichen kann. Wir hatten im Freistaat Sachsen einmal den Irrglauben, dass wir sehr schnell weniger Einwohner werden, weshalb am grünen Tisch eine Personalplanung mit der Zielzahl 70 000 gestaltet wurde, die in allen Bereichen der Verwaltung zu massiven Mehrbelastungen beigetragen hat. Ich habe das selber noch bei der Polizei erlebt. Wir hatten die Debatte über Lehrerinnen und Lehrer. Mit den Folgen dieser Politik müssen wir teilweise heute noch umgehen. Der Wiederaufbau zentraler Personalbereiche wie Lehrerinnen und Lehrer, wie Polizei und Justiz ist notwendig gewesen, um die Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig wurde völlig zu Recht schon darüber gesprochen, dass wir einfacher, moderner, digitaler werden müssen. Nun ist es aber auch so, dass ein so komplexes System wie eine Verwaltung eben nicht mit einem Schnipsen, einer Einmalentscheidung geführt werden kann. Manchmal braucht es Prozesse, die eine Zeit lang dauern. Was wir getan haben, ist, das Fenster für digitale Verwaltung aufzustoßen. Wir haben spürbar mehr Prozesse digital organisiert. Doch das reicht natürlich noch nicht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.