Mario Beger

Erst zuhören und dann können Sie eine Kurzintervention geben, okay? – Wir sagen ganz klar: Nein, mehr Staat reicht eben nicht. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr linksgrüne Ideologie, sondern weniger. Deshalb fordern wir mehr Innovationskraft, mehr Kosten- und Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit, um sächsische Arbeitsplätze zu sichern. Nur einmal am Rande: Wenn VW derzeit enorme Konzerngewinne in Sachsen erzielen würde, würden wir heute wohl kaum über den Erhalt der Standorte debattieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie überhaupt, dass VW derzeit erhebliche Gewinneinbrüche zu verzeichnen hat? Nach Berichten des NDR hat VW im dritten Quartal 2025 einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produktionsstandorte steht aktuell aufgrund chinesischer Billigkonkurrenz und hoher Energie- und Personalkosten massiv unter Druck. Wollen Sie noch ein paar Zahlen mangelnder deutscher Wettbewerbsfähigkeit hören? Jedes dritte EU-Industrieunternehmen weist Wettbewerbsverluste gegenüber dem Nicht-EU-Ausland auf. Innerhalb der EU ist es jedes fünfte deutsche Industrieunternehmen, das damit zu kämpfen hat. 38 % der befragten deutschen Unternehmen wollen im Jahr 2026 Arbeitsplätze abbauen. Im Jahr 2025 werden monatlich fast 10 000 Industriearbeitsplätze abgebaut; bis Jahresende werden 114 000 weniger Arbeitsplätze erwartet. Deutschland ist im weltweiten Wettbewerbsranking in diesem Jahr auf Platz 24 zurückgefallen. Ein Zitat des ifo Instituts: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt.“ Die Ursachen mangelnder deutscher Wettbewerbsfähigkeit sind aber nicht zu wenige, sondern zu viele staatliche Eingriffe. Unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil wir viel zu hohe Sozialkosten und viel zu hohe Abgaben haben, die weit über dem EU-Schnitt liegen. Weil wir aufgrund des aufgeblähten Verwaltungsapparats viel zu hohe Kosten haben. Weil wir Öko-Windräder und Öko-Solarparks haben, zugleich aber viel zu hohe Energiekosten, bei denen wir in Europa einen negativen Spitzenplatz belegen. Weil wir unsere Benziner- und Diesel-Hochtechnologien, die bis vor wenigen Jahren noch einen weltweiten Spitzenplatz einnahmen, aufgrund von rot-grünen Elektrospinnereien den Chinesen auf dem Silbertablett geopfert haben. (Beifall AfD) Das ist leider die bittere Wahrheit. Jetzt produzieren wir VWs, die viel zu teuer sind, und sind global nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben Innovationsverluste, Wettbewerbsverluste, Arbeitsplatzverluste und nun auch noch drohende Standortschließungen zu verkraften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass wir die eben genannten Wettbewerbsnachteile durch staatliche Subventionen, die uns noch mehr verschulden würden, oder durch staatlich geförderte bezahlbare VW-Autos wettmachen können? Wir glauben das jedenfalls nicht. Aber wir glauben, dass wir jetzt schnellstmöglich richtig abbiegen müssen. Nur so können wir Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in Sachsen retten. Daher fordern wir als Alternative für Deutschland – erstens – mehr Technologieoffenheit. Das Verbrenner-Aus muss weg. (Beifall AfD) E-Autos müssen sich aus eigener Kraft auf dem freien Markt behaupten können – oder eben nicht. Keine weiteren Subventionen mehr für E-Autos. Zweitens. Keine unrealistischen Emissionsvorschriften aus der Europäischen Union. Keine strengeren CO -Grenzwerte mehr. Drittens. Wir fordern freien Marktzugang zu allen Exportmärkten. Dazu gehört auch ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Diese Sanktionen schaden nachhaltig der sächsischen Wirtschaft. (Beifall AfD) Viertens. Wir fordern wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Energiepreise müssen wieder runter. Das geht nicht mit nur Öko-Strom. Fünftens. Der Bürokratieabbau muss als Staatsziel verankert werden. Nur so retten wir unsere Industrie, die VWStandorte in Sachsen und unsere Automobilzulieferindustrie. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie ernsthaft: Wollen wir die sächsische Industrie retten? Wollen wir sächsische VW-Standorte und Arbeitsplätze retten? (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Wenn ja: Dann schaffen Sie mit uns gemeinsam mehr Technologieoffenheit, weniger Emissionsvorschriften, freien Marktzugang zu allen Exportmärkten, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie! (Beifall AfD) Der vorliegende Antrag der Linken wird indes zu keiner strukturellen Veränderung führen. Er würde nur zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit, zu noch mehr staatlichen Eingriffen und zu keiner Verbesserung der Standort- und Arbeitsplatzsicherheit in Sachsen führen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Beger. Nun steht Herr Abg. Hartmann mit einer Kurzintervention am Mikrofon.