Thomas Löser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich nahtlos an die Redebeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner an. Auf der Tagesordnung steht der AfD-Antrag „Medizinische Versorgung sicherstellen – Handlungsempfehlungen des ‚Berichts zur Fortschreibung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Sachsen bis zum Jahr 2035‘ umsetzen“. Auf den ersten Blick wird der Eindruck erweckt, es ginge um konkrete Lösungen gegen den Ärztemangel in Sachsen. Aber wer genauer hinschaut, der erkennt schnell: Der Antrag bleibt in weiten Teilen ungenau, ist unrealistisch, rechtlich unhaltbar. Vor allem ignoriert er die tatsächlichen Handlungsspielräume des Landes. Das wurde bereits gesagt. Der Ärztemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Versorgung im ländlichen Raum. Das ist unbestritten, aber bei der AfD findet sich, wie so oft, keine solide Analyse, sondern politische Schnellschüsse, die mit der Realität unseres Gesundheitssystems nicht viel zu tun haben. Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Forderung, der Freistaat solle die Kassenärztliche Vereinigung verpflichten, mehr Eigeneinrichtungen zu betreiben und Mentoringprogramme zu starten. Das ist, meine Damen und Herren, rechtlich – und das wissen Sie sicher auch – schlicht nicht möglich. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen ist eine Körperschaft der gemeinsamen Selbstverwaltung. Die Staatsregierung hat hier keine Weisungsbefugnis. Das ist kein politischer Meinungsspielraum, sondern geltendes Bundesrecht. Wer solche Forderungen stellt, beweist entweder mangelnde Kenntnis des V. Sozialgesetzbuches oder ignoriert bewusst die Struktur unseres Gesundheitswesens. Beides ist bedenklich und vor allem eine klare Missachtung unserer Selbstverwaltung. Die AfD fordert unter anderem zusätzliche Budgets für Kommunen, mehr Studienplätze im In- und Ausland, neue Versorgungseinheiten, Patientenbusse und Bürgerfahrdienste. Das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann, wenn man sagt, wie das finanziert werden soll. Der Antrag bleibt aber genau an dieser Stelle die Antwort schuldig. Wie sollen Kommunen zusätzliche Budgets erhalten, wenn gleichzeitig von denselben politischen Kräften wie von Ihnen Haushaltskürzungen und Schuldenbremsendogmen gefordert werden? Wie sollen weitere Studienplätze entstehen, wenn die bereits beschlossenen 110 zusätzlichen Plätze erst ihre Wirkung entfalten müssen und die Universitäten heute schon an den Kapazitätsgrenzen arbeiten? Die AfD verspricht viel, zahlen will sie nicht. Das ist keine seriöse Versorgungspolitik. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Besonders problematisch ist die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung aller Budgetgrenzen für Ärzte. Das würde zu einem massiven Anstieg der Krankenkassenausgaben führen. Sie bekommen jetzt schon mit, wie schwierig die Situation ist. Die Konsequenz von einem solchen Luftschloss wären drastisch steigende Krankenkassenbeiträge, die am Ende Millionen Versicherte und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen würden. Die AfD zeigt hier deutlich, was ihr wichtiger ist: Schlagzeilen statt Verantwortung. Statt sich mit den realen Herausforderungen auseinanderzusetzen – Demografie, Arbeitsbedingungen, sektorenübergreifende Versorgung, Nachwuchsgewinnung –, präsentiert die AfD ein Sammelsurium von Forderungen, das weder kohärent noch umsetzbar ist. Vor allem fehlt eines: ein Konzept, wie wir Ärztinnen und Ärzte tatsächlich langfristig in Sachsen halten können. Es reicht eben nicht, Studienplätze irgendwo im Ausland zu kaufen und zu hoffen, dass die Absolventinnen und Absolventen bleiben werden. Die AfD will den Eindruck vermitteln, dass die Versorgungslage durch symbolpolitische Forderungen verbessert werden könne. Doch unser Gesundheitswesen ist komplex, verzahnt und von bundesrechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Der Ärztemangel in Sachsen ist ein ernstes Problem. Deshalb braucht es ernsthafte Politik, keine symbolischen Forderungen, die rechtswidrig und unbezahlbar sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Die AfD bietet hierfür keine Lösung, sondern nur Schlagworte. Wir wollen und sollten uns klarmachen: Wer echte Versorgungssicherung will, muss mit Verantwortung handeln, nicht mit Populismus. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, und nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Schaper.