Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Einlassungen dazu. Das hat die Sache aber nicht besser gemacht. Sie sind im Allgemeinen geblieben, aber Zahlen, Daten, Fakten sind Sie schuldig geblieben. Ich habe Ihnen gesagt, welche Landkreise zum Beispiel gar keine Gelegenheit schaffen. Dann kommen Sie um die Ecke und sagen: Das ist ein bewährtes System, (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) das ist schon seit 1993 da, Sie haben es wiederholt. Es wird schlicht und ergreifend nicht umgesetzt. Dann muss man auch einmal begründen oder zumindest bei den Landkreisen eine Begründung abfordern, warum sie es denn tatsächlich nicht können. Nichts anderes wollen wir. Wir wollen keine neue Rechtsgrundlage schaffen, sondern nur, dass Sie als Staatsregierung doch bitte einmal geltendes Recht umsetzen. Wenn Sie es an der Grenze schon nicht getan haben, dann doch wenigstens, wenn die Leute hier sind. Und wenn Sie sich jetzt als Finanzminister in Vertretung des Innenministers hierhinstellen und sagen, tut mir leid, wir haben kein Geld, um unsere Arbeit zu machen, dann ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass Sie Ihr System völlig gegen die Wand gefahren haben. (Beifall AfD) Das, was Sie dargestellt haben, kam vorhin in der Debatte ähnlich. Das war der Punkt, den ich vorhin vergessen habe. (Staatsminister Christian Piwarz: Da müssen Sie schon besser zuhören, Herr Wippel!) Was Sie möchten, ist faktisch, dass jeder hierherkommt, und dann schauen wir mal: Bekommt er entweder Asyl oder schicken wir ihn gleich direkt in andere Arbeit? Also auf gut Deutsch: Das ist dieser Spurwechsel. Das ist das, was Herr Pallas angesprochen hatte. (Albrecht Pallas, SPD: Ganz genau!) Aber genau das ist falsch. (Albrecht Pallas, SPD: Ne!) Wir möchten doch kein Freilos für Lügner schaffen. Wer hierherkommt, soll sagen, was Fakt ist. Wenn er hier arbeiten will, bekommt er ein Arbeitsvisum und kann ganz regulär arbeiten. Wenn er tatsächlich verfolgt ist, wird auch das geprüft. Aber einfach einmal hierherzukommen und zu sagen, prüft mal, ob ich vielleicht verfolgt sein könnte, und dann tut bitte alles Mögliche für mich – so funktioniert das nicht. So ist das System nicht aufgebaut. Das hat nichts mit Schutz zu tun. (Beifall AfD) Eine Sache ist mir noch wichtig. Sie haben gerade gesagt, dass wir als AfD fordern würden, Zwangsarbeitsplätze zu schaffen. Also, Entschuldigung: Ich kann nur hoffen, dass Sie sich da versprochen haben. – Sie schütteln den Kopf. – Es geht uns keinesfalls um Zwangsarbeit. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) – Wie bitte? Es geht um die Verpflichtung für die Landkreise, Arbeitsplätze bzw. Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, und diese Arbeitsgelegenheiten sollen den Leuten angeboten werden. Wenn man diese jemandem anbietet und die Person einen Grund hat, eine Arbeitsgelegenheit nicht anzunehmen – vielleicht weil man ein kleines Kind zu betreuen hat oder gerade einen Sprachkurs macht –, passt es gerade nicht. Aber jemand, der den ganzen Tag offensichtlich nur herumlungert oder Unsinn macht, um es freundlich auszudrücken – und unfreundlich gesagt vielleicht auch kriminell ist –, bekommt natürlich eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen. Die Landkreise kennen doch ihre Pappenheimer. Wenn die nicht hingehen, bekommen sie das Geld gekürzt. Schon sparen die Landkreise Geld. Somit können Sie nicht sagen, dass alles unbedingt immer teurer werde. Wir möchten nicht, dass die Leute sich dieser Sache verweigern. Was wir im Übrigen auch nicht möchten, ist, dass wir schlecht ausgebildete Leute in den Niedriglohnsektor hineindrücken und auf die Art und Weise Löhne in Deutschland weit unten halten. Aber wer fordert, dass sie nun alle in den Niedriglohnsektor sollen, der hält unsere Leute im Niedriglohnsektor. Und das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.