Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen weiteren AfD-Antrag zur medizinischen Versorgung in Sachsen. Der Titel – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – klingt groß, der Inhalt bleibt aber klein. Es wird ein dramatisches Bild gezeichnet, als würde niemand außer der AfD etwas tun. Dabei wird mit keinem Wort die eigentliche Ursache für die bestehenden Probleme angesprochen. Es ist ein kaputtgespartes, auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem mit Zweiklassenmedizin und Krankenhäusern, die Gewinne machen müssen. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Das Kernproblem ist: Wer zum Beispiel privatversichert ist, bekommt unter Umständen schneller einen Termin und hat mehr Auswahl. Wer gesetzlich versichert ist, hängt in Warteschleifen. Krankenhäuser im ländlichen Raum werden geschlossen, weil sie sich nicht rechnen. Kliniken müssen Fallzahlen und Erlöse erfüllen, statt in Ruhe Patienten zu behandeln. Wer das nicht ändern will, sondern nur ein paar Stellschrauben dreht, nimmt diese Krise in Kauf. Der AfD-Antrag bleibt genau an dieser Oberfläche: kein Konzept, wie Versorgung gerecht organisiert wird, kein Ausstieg aus der Ökonomisierung, kein solider Finanzierungsvorschlag. Wenn man den Antrag anschaut, sieht man vor allem ein Sammelsurium von Forderungen. Einiges davon läuft bereits, anderes ist rechtlich einfach nicht machbar. Vieles würde schlicht sozial ungerecht wirken. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer Regierungskommission für Bürokratieabbau. Unabhängig davon, dass das schon läuft: Mehr Gremien und Berichte lösen nicht das Problem, dass Ärztinnen und Ärzte zu viel dokumentieren müssen, anstatt Zeit für Patientinnen und Patienten zu haben. Der Ansatz der AfD lautet also: mehr Bürokratie gegen zu viel Bürokratie. Problematisch ist auch der Umgang mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – darauf wurde bereits eingegangen. Die AfD verlangt eine stärkere Nutzung von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung, obwohl sie genau weiß, dass der Staat hier kein Weisungsrecht hat. Damit wird das Prinzip der Selbstverwaltung ganz bewusst missverstanden. Beim Thema Ärztinnen- und Ärztemangel bleibt der Antrag bei Parolen stehen. Mehr Studienplätze im Ausland – ja klar –, aber kaum ein Wort zu den Arbeitsbedingungen, zur Pflege, zu nicht ärztlichen Gesundheitsberufen oder zu kommunalen Gesundheitszentren. Wir als Linke sagen: Wer die Versorgung sichern will, braucht eine andere Richtung. Wir brauchen mehr Studienplätze an unseren eigenen Hochschulen, gut finanzierte kommunale Gesundheitszentren, bessere Löhne und mehr Personal in Kliniken und Praxen sowie eine solidarische öffentliche Gesundheitsplanung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell. Der AfD-Antrag trägt nichts dazu bei. Er nutzt die Sorgen der Menschen, ohne die Ursachen wirklich anzugehen, und bleibt ein Stückwerk aus Überschriften. Aus diesen Gründen lehnen wir als Fraktion Die Linke diesen Antrag ab. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger hat keinen Redebedarf. Ich frage die AfD-Fraktion, ob eine zweite Runde gewünscht ist? – Frau Kollegin Dietz macht sich schon auf den Weg.