Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag eingehe: Frau Dietz – Frau Dietz, hier! –, falls Sie es nicht wissen, es gibt mehr Ärzte denn je in Sachsen und in Deutschland. (Katja Dietz, AfD: Das weiß ich!) Darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen. Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass der Deutsche an sich im Europavergleich den meisten Arztkontakt hat. Der Deutsche geht halt mehr zum Arzt als vielleicht zum Apotheker und schaut weniger in seine Hausapotheke. (Zuruf AfD: Es gibt ja immer weniger Apotheken!) Dann haben wir – das bemängeln Sie prinzipiell – auch das teuerste Gesundheitssystem. Gut. Lassen Sie mich jetzt zum Antrag kommen. Gleich am Anfang: Die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung ist eine unserer zentralen Zukunftsaufgaben. In dem Bericht wird eine klare Diagnose gestellt. Doch so eindeutig die Diagnose auch ist, umso mehr braucht die Therapie Seriosität, Realismus und Verantwortungsbewusstsein. Genau daran mangelt es Ihrem Antrag. Ich werde es Ihnen auch deutlich machen. Wir können ganz banal beginnen. Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme klargestellt, dass zahlreiche Maßnahmen aus dem Gutachten bereits umgesetzt worden sind oder sich in Umsetzung befinden. Dazu zählen das Hausarztstipendium, die Landarztquote, die Förderung der ambulanten Weiterbildung oder erfolgreiche Telemedizinprojekte wie das Dermatologische Telekonsil im Landkreis Löbau-Zittau. Auch auf Bundesebene laufen Reformprozesse, unter anderem zur Notfallversorgung oder sektorenübergreifenden Versorgung. Es ist nicht seriös, dies zu ignorieren oder so zu tun, als würde nichts passieren. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag wiederholt Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung. Zum Beispiel werden eine stärkere Nutzung von Eigeneinrichtungen oder staatlich gelenkte Mentoringprogramme verlangt. Hierzu ist anzumerken, dass die KVS bereits Einrichtungen betreibt, Modelle zur Anstellung junger Ärztinnen und Ärzte anbietet und Kommunen umfassend unterstützt. Ein Eingreifen von uns ist also nicht zwingend notwendig und wäre ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Des Weiteren fordern Sie in dem Antrag zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin sowie eine verstärkte Kooperation mit Auslandsuniversitäten. Das ist durchaus ein Anliegen, das wir unterstützen. Genau deshalb haben wir schon vor einigen Jahren damit begonnen, 110 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. (Martin Braukmann, AfD: Reicht nicht!) Deren positiver Effekt wird allerdings erst nach dem Jahr 2027 sichtbar werden. Er erreicht die volle Wirkung, sobald die Facharztausbildung abgeschlossen ist. Sie sehen, ganz so inaktiv sind wir gar nicht. Wir sind aktiv dabei, die Probleme zu bearbeiten. Was der Antrag der AfD-Fraktion aber überhaupt nicht berücksichtigt, ist, dass ein weiterer Ausbau derzeit finanziell nicht darstellbar ist. Deshalb ist dieser Punkt zwar gut gemeint, aber er verfehlt unsere realpolitischen Möglichkeiten. Was wir Ihnen anbieten können: Selbstverständlich erkennen wir als CDU die Herausforderungen an, die in dem Gutachten beschrieben werden. Wir teilen die Auffassung, dass wir weiterhin handeln müssen. Dazu gehören insbesondere die stärkere Vernetzung regionaler Akteure, die Unterstützung bei der Niederlassung, der konsequente Ausbau digitaler Angebote, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Stärkung der Weiterbildung im ambulanten Bereich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Punkte im 20- Punkte-Programm – ich zeige auf Frau Köpping – des Staatsministeriums verankert sind und fortlaufend weiterentwickelt werden und dass – wir erleben es auch im Ausschuss – ständig darüber berichtet wird. Sie sind immer für uns alle ansprechbar, auch für die AfD. Eine sichere medizinische Versorgung gelingt, wenn Land, Kommunen, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte an einem Strang ziehen. Wir stehen für Planungssicherheit, nicht für Schnellschüsse. Wir stehen für Verlässlichkeit und nicht für politische Showeffekte. Der Antrag der AfD-Fraktion enthält durchaus einige sinnvolle Impulse, zum Beispiel die stärkere Nutzung telemedizinischer Ansätze oder die Analyse von Abwanderungsgründen. Dieses Thema nehmen wir ernst. Viele Forderungen in dem Antrag sind aber bereits umgesetzt worden oder die Umsetzung ist rechtlich nicht möglich. Einige sind finanziell nicht verantwortbar. Manche sind schlicht populistische Vereinfachungen komplexer Strukturen. Sie geben den Menschen hiermit wieder einmal ein Versprechen, welches Sie rechtlich oder finanziell gar nicht halten können. Deshalb sage ich: Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag fordert, das ist keine solide Gesundheitspolitik. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab und arbeiten im Ausschuss weiter konstruktiv daran, die medizinische Versorgung in Sachsen dauerhaft zu sichern. Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Kupke für die Fraktion des BSW. Bitte schön.