Marko Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine schlanke und effiziente Verwaltung anzukündigen, das gehört zum Standardinstrument der jeweiligen Regierung. Wenn Sie es endlich schaffen würden, dann fänden wir das wirklich schön. Für mich war Ihre Ankündigung erst einmal der Anlass, um zu googeln, wann in der Bundesrepublik zum ersten Mal von Bürokratieabbau die Rede war. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich wurde fündig. 1976, also vor 50 Jahren, warnte bereits Willy Brandt vor überwuchernden Bürokratien. Helmut Kohl wollte bereits im Jahr 1982 nicht weniger als eine Zukunftsperspektive, die frei sei von unnötigen bürokratischen Auflagen. Auch die Herrschenden in Sachsen reihen sich in diese Tradition ein. (Sören Voigt, CDU: Die Könige?) In den Koalitionsverträgen von 2014, 2019 und 2024, worüber vor allem zwischen Ihnen, CDU, und Ihnen, SPD, verhandelt wurde, ist Bürokratieabbau und Staatseffizienz immer wieder Thema. (Sören Voigt, CDU: Ein wichtiges Thema!) Ich zitiere als Beispiel aus dem Koalitionsvertrag von 2014: „Wir wollen […] eine leistungs- und wettbewerbsfähige, dialogorientierte und kooperative Verwaltung,“ (Sören Voigt, CDU: Ja!) „die als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Arbeitswelt effizient arbeitet“, (Albrecht Pallas, SPD: Genau! –