Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, das Bild vom durchzuhauenden Knoten irritiert mich etwas. Der berühmte gordische Knoten wurde nicht gelöst, sondern einfach mit dem Schwert zerteilt. Das war ein kraftvoller, aber ziemlich grober und disruptiver Akt. (Andreas Nowak, CDU: Aber erfolgreich!) Der Knoten, den wir im Staatswesen Sachsens vor uns liegen haben, ist allerdings anders. Er ist ein Knäuel gewachsener Strukturen, neuer Herausforderungen und alter politischer Hausaufgaben. Den kann man nicht einfach durchtrennen, sondern man muss ihn systematisch entwirren. Damit stehen wir vor der zentralen Frage: Wie soll der sächsische Staat in zehn oder 20 Jahren aussehen? Und wem soll er dienen? Diese Fragen wurden schon früher gestellt, aber nur zögerlich beantwortet. Jetzt aber duldet sie keinen Aufschub mehr. Unser Staat gerät mit den Strukturen von gestern an die Grenzen der Herausforderungen von morgen. Die demografische Entwicklung trifft uns hart. Wir haben weniger junge Menschen, weniger Fachkräfte, perspektivisch weniger Einnahmen. Wir müssen – ob wir das gut finden oder nicht – perspektivisch mit weniger Personal auskommen. Der Staat muss mit weniger Ressourcen seine Aufgaben erfüllen. Ohne Modernisierung wird der Staat handlungsunfähig. Das darf nicht passieren. Wir wissen, dass die Staatsregierung eine Vielzahl an sehr konkreten Prozessen eingeleitet hat, die uns diesem Ziel näherbringen sollen. Ich möchte deutlich machen, worauf es uns als SPD in diesem Projekt der Koalition ankommt. Unter drei Bedingungen gelingt diese Modernisierung aus sozialdemokratischer Sicht. Erstens. Aufgabenkritik, aber richtig. Für uns ist klar, dass die Staatsmodernisierung mit einer ernst gemeinten und einer gut gemachten Aufgabenkritik beginnt. Das war eine der wichtigsten Lehren aus der Funktional- und Verwaltungsreform und dem Kürzungshammer 2010 bis 2014. Den Irrglauben, alles müsse mit weniger Personal schneller gehen, haben inzwischen hoffentlich alle vernünftigen Akteure abgelegt. Heute stellen wir die Frage: Welche Aufgaben will und soll der Staat erfüllen, und wie gut kann er das heute? Aufgabenkritik und -reduzierung ist die logische Fortsetzung der Bestandsaufnahme und Analyse des Personalbestands im Freistaat. Das muss eine kompetente und wirksame Stelle machen. Das ist für uns die Strategiekommission „Organisation und Personal“. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Dort läuft der Prozess der Aufgabenkritik. Insofern nehme ich die Vorschläge des Kollegen Voigt als Vorschläge der CDU-Fraktion, über die natürlich noch diskutiert wird, die aber schon sehr konkret waren. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Für echte Reformen und eine wirksame Steuerung braucht es mehr Kapazitäten in der Strategiekommission: fachlich, organisatorisch, personell. Zweitens. Gute Arbeit für gute Verwaltung; das ist entscheidend. Ohne oder gegen die Bediensteten gelingt keine Modernisierung. Wir können Prozesse modernisieren und Strukturen verändern, aber entscheidend ist, dass die Menschen in unseren Behörden gut ausgebildet, motiviert und handlungsfähig sind. Das ist für uns zentral. Deshalb brauchen wir eine verstetigte Aus- und Fortbildungsoffensive, gerade dann, wenn der Nachwuchs knapp wird. Wir brauchen langfristige Personalstrategien in Landes- und Kommunalverwaltungen, nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das bedingt einen Ausbau der Hochschule Meißen, inklusive des Studiengangs „Digitale Verwaltung“. Dort entscheiden wir, ob wir den digitalen Staat überhaupt betreiben können. Wir brauchen ein starkes, mit Personal und Mandat ausgestattetes Sächsisches Institut für Verwaltungsinnovation, das Innovationen in die Fläche bringt und die Verwaltungsreformen wissenschaftlich begleiten kann. All das gelingt nur, wenn wir die Beschäftigten als Partner behandeln. Deshalb ist die AG der Hauptpersonalräte für uns als Brücke in die Praxis und Garant dafür, dass die Reformen realistisch umsetzbar sind, unverzichtbar. Unverzichtbar ist für uns auch der dritte Punkt. Staatsmodernisierung ist Demokratiegestaltung und nicht Sparprogramm. Mit einem sich stetig modernisierenden Staat sichern wir den Kern unserer sozialen Demokratie: den Schutz der Schwächeren, verlässliche öffentliche Strukturen für alle und echte Teilhabe. Statt eines blinden Spardiktats muss es darum gehen, den Staat handlungsfähig zu halten, gerade für diejenigen, die ihn brauchen. Das erfordert eine ehrliche Prioritätensetzung. Wir können nicht jede Aufgabe dauerhaft auf hohem Niveau erfüllen. Wir müssen entscheiden, was unverzichtbar ist: gute Schulen, digitale Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Krisenresilienz, Sicherheit, die unser freiheitliches Miteinander schützt. Das sind die Säulen einer stabilen sozialen Demokratie. Andere Aufgaben müssen wir kritisch prüfen, nicht um des Sparens willen zu sparen, sondern um demokratisch getragene Staatlichkeit zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD wollen wir Lösungen, die im Alltag funktionieren, für Bürgerinnen und Bürger, für Schulen und Kitas, für Polizei und Justiz, für unsere Verwaltungen im Land und in den Kommunen. Die Reformprozesse der Staatsregierung werden dieses Hohe Haus erreichen. Die SPD ist bereit für kluge, soziale und zukunftsfähige Entscheidungen für die Demokratie und die Menschen im Freistaat. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pallas. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann, bitte.