Martina Jost

Es geht um den Frieden, Herr Pallas!) Ein weiterer Punkt, den ich im Rahmen von Feuerwerksgebrauch besonders verwerflich finde, sind Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, die durch Böllerwürfe mindestens grob fahrlässig gefährdet werden, wenn nicht sogar direkt attackiert. Dies ist, meine Damen und Herren, um es klar zu sagen, in keiner Weise entschuld- oder erklärbar; das sind einfach verachtenswerte Straftaten, die es auch konsequent zu ahnden gilt. Auf den ersten Blick scheint nun ein allgemeines Böllerverbot, wie es die BÜNDNISGRÜNEN hier fordern, die einfachste Lösung für die Probleme zu sein. Das hält aber einer näheren Prüfung meines Erachtens nicht stand. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fordert auch der Innensenator von Bremen!) Denn – erstens – übergeht diese Lösung das durchaus gewichtige Argument, dass Feuerwerkskörper ebenso wie Bleigießen, Raclette, Fondue oder das „Dinner for one“ nun mal zur Silvestertradition auch in unserem Land gehören. Das muss man nicht unbedingt mögen. Ich bin persönlich auch kein Freund übermäßiger Knallerei. Man muss aber auch in diesem Fall anerkennen, dass der bunte Funkenregen am nächtlichen Himmel – und ja, auch die Knallerei am Boden – vielen Menschen in Sachsen durchaus Freude bereiten und für sie ein fester Bestandteil des Jahreswechsels ist. Zweitens. Es stimmt zwar, dass das Böllern gern exzessive Züge annimmt und dass es zu den beschriebenen Straftaten kommt. Dabei übersieht man aber leicht, dass die überwältigende Mehrzahl der Menschen in Sachsen nicht leichtsinnig mit Feuerwerkskörpern umgeht, sondern diese verantwortungsbewusst und in einem überschaubaren Rahmen für sich nutzt. Eine pauschales Komplettverbot, wie es die GRÜNEN wollen, stellt deshalb keine adäquate Antwort auf die beschriebenen Probleme dar, sondern wäre vielmehr eine überzogene Einschränkung, die auch die vielen umsichtigen Freundinnen und Freunde des Silvesterfeuerwerks träfe. Das kann nicht im Interesse dieses Hohen Hauses sein. Zudem würde es die schändlichen Attacken auf Rettungskräfte nicht verhindern, da ein bloßes Verbot nie ausreicht, um ein solches Phänomen zu befrieden. Wenn man diesem begegnen will, dann müssen stattdessen die Ursachen und Entstehungszusammenhänge dieses Kriminalitätsphänomens genauer untersucht werden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Drittens. Es gibt bereits eine gangbare Lösung, die sowohl der Silvestertradition als auch den ordnungspolitischen Bedenken an einigen Orten gerecht wird, nämlich die Möglichkeit einer jeden Gemeinde, auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes, der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und des Sächsischen Polizeibehördengesetzes die Handhabung von Feuerwerkskörpern an bestimmten Orten und Plätzen zu untersagen, im Umfeld bestimmter schützenswerter Orte oder wenn dokumentierte Ereignisse vorliegen, dass Raketen und Böller in diesen Räumen missbräuchlich verwendet wurden und man wieder damit rechnen muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bürokratie!) Es gehört zur Wahrheit dazu, dass viele Gemeinden in Sachsen diese Möglichkeiten aktuell noch nicht nutzen, weil vielleicht Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage oder ihrer Umsetzung bestehen. In diesem Fall empfiehlt es sich vielleicht, dass das Innenministerium mit den Kommunen darüber ins Gespräch kommt, um rechtliche Unklarheiten oder Zweifel auszuräumen. Gleichzeitig könnte mit den Kommunen über alternative Angebote gesprochen werden, etwa ein attraktives öffentliches Feuerwerk in Innenstadtlage als wirksamer Ersatz für individuelles Böllern. Meine Damen und Herren! Sie sehen, sowohl bei der möglichen Einschränkung der Knallerei an Silvester als auch bei der praktischen Umsetzung gilt es, Augenmaß zu wahren. Ein pauschales Komplettverbot wäre das sicherlich nicht. Lassen Sie uns deshalb lieber nach Lösungen suchen, welche die unterschiedlichen Interessen aller Menschen berücksichtigen und den spezifischen Situationen vor Ort gerecht werden, damit an Silvester alle fröhlich und wohlbehalten ins neue Jahr finden – egal, ob man Racletteliebhaber, Bleigießerin oder eben leidenschaftlicher Fan von Feuerwerk ist. Vielen Dank. (Beifall SPD – Vereinzelt Beifall CDU)