Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verbindet ein sachliches Thema, wie ich finde, völlig wild mit einem ganz anderen fremden Thema und ist dabei als scheinbare Fürsorge für Geflüchtete getarnt. Ich könnte es mir einfach machen: Das kennen wir von der AfD-Fraktion. Der Antrag ist Populismus und funktioniert nicht. Wir lehnen ihn ab. Ganz so einfach will ich es mir aber nicht machen und es auch näher begründen. Unter dem Anschein, es ginge Ihnen um das Wohlergehen der Geflüchteten und der finanziell belasteten Kommunen, fordert der Antrag, dass Asylsuchende zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten entsprechend § 5 Asylbewerberleistungsgesetz gezwungen werden sollen. Fangen wir bei der Frage der Auswirkungen einer stärkeren Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit auf die kommunalen Haushalte an. Tatsächlich hat die Anzahl der gemeinnützig arbeitenden und in den Kommunen untergebrachten Geflüchteten keinerlei entlastenden Einfluss auf die Haushalte von Land und Kommunen, denn erstens lässt sich die schwierige Haushaltslage, denen einige Kommunen aktuell gegenüberstehen, nicht auf die Ausgaben für Geflüchtete zurückführen, da diese Kosten vollständig von Bund und Land übernommen werden und zweitens würde eine Arbeitspflicht gar nichts an dem finanziellen Defizit ändern, mit dem sie gerade zu kämpfen haben. Auch an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden würde sich nichts ändern, geschweige denn an den Einnahmen, außer, dass es vielleicht sogar mehr kosten würde. Dieses Verbinden von völlig verschiedenen Themen, um Ihre Geschichte erzählen zu können, dass Sie offensichtlich mit diesem fachlichen Unsinn weiter Stimmung gegen Migration allgemein und Geflüchtete im Besonderen machen wollen, ist schon Grund genug für eine Ablehnung. Und, Herr Wippel, bei allem Respekt vor der freien Rede, Sie haben mit Ihren pauschalen Unterstellungen, von denen Ihre Rede durchzogen war, dies einmal mehr deutlich gemacht. Doch damit nicht genug, denn Sie schüren zusätzlich Ablehnung, indem Sie ein Problem konstruieren, das es in dieser Form gar nicht gibt. Mittels der geforderten Durchsetzung einer Arbeitsverpflichtung implizieren Sie nämlich, dass Geflüchtete gemeinnützigen Tätigkeiten nicht nachgingen. Das ist sachlich betrachtet ebenfalls einfach falsch. Wie aus verschiedenen Anfragen hervorgeht, die Ihre Fraktion an die Staatsregierung gestellt hat und die Sie dementsprechend eigentlich kennen sollten, gibt es in Sachsen bereits heute Tausende von Arbeitsmöglichkeiten, die von Asylsuchenden ausgeübt werden, sei es in ihren Unterbringungseinrichtungen oder bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern. Ich will Sie an einem Beispiel teilhaben lassen: Wir haben hier in Dresden eine Initiative „Chancen für Chancenlose“. Da hat sich vor Jahren jemand auf den Weg gemacht und Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen sozial ganz unten angekommen waren, eine Perspektive und Chance auf einen geregelten Tagesablauf, auf ein Zurückfinden in einen Alltag in Arbeit gegeben. Die Personen, die da mitmachen, reinigen zum Beispiel öffentliche Plätze in Dresden. Das ist wirklich eine tolle Sache. Da arbeiten ganz normale Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – zusammen. Es sind auch Menschen dabei, die hier als Geflüchtete angekommen sind oder noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Das funktioniert deshalb, weil sie es freiwillig machen, und eben nicht per Zwang. Das will ich gleich noch ausführen. Dass Sie die Tatsache, dass es diese Tätigkeiten gibt, geflissentlich in Ihrem Antrag ignorieren und stattdessen Handlungsbedarf bei der Zwangsverpflichtung suggerieren, zeigt erneut, dass es Ihnen nicht wirklich um eine Verbesserung der tatsächlichen Situation in den Kommunen, geschweige denn der Geflüchteten geht, sondern dass Sie halt eine Stimmung, die Sie wahrnehmen, verstärken und bedienen. Meine Damen und Herren, besonders perfide finde ich Ihre geheuchelte Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Geflüchteten. So schreiben Sie von den tatsächlich gegebenen Belastungen, die Untätigkeit bei Menschen hervorbringen kann, von drohenden psychischen Belastungen und depressiven Stimmungen. Es nimmt Ihnen aber hier nicht wirklich einer ab, dass es Ihnen darum geht. Sie wissen, glaube ich, auch ganz genau, warum das so ist. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist Ihr Problem und nicht meines!) Sie sitzen einem grundlegenden Irrtum auf, wenn Sie glauben, dass Zwang zur Arbeit eine positive Wirkung auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der Menschen hätte. Die überwältigende Mehrzahl der sächsischen Kommunen weiß das besser, offensichtlich besser als Sie, weshalb sie die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten fast durchweg auf freiwilliger Basis anbieten. Herr Wippel, Sie haben diesen Punkt vorhin beklagt. Sonst ist Ihre Fraktion immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Freiheit der Kommunen mit Entscheidungen vor Ort zu betonen. Hier wollen Sie ihnen quasi das Ermessen auf null senken, und die Kommunen dazu zwingen, wiederum diese gemeinnützigen Tätigkeiten per Zwang anzubieten. Das passt auch nicht ganz zusammen. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir schon über sinnstiftende und integrationsfördernde Wirkungen sprechen, warum stellen Sie eigentlich keinen Antrag, dass Asylbewerber und damit auch Geduldete vom ersten Tag an arbeiten dürfen, dass wir die Sprachkurse ausweiten und auch Unternehmen dabei unterstützen, für angestellte geduldete Menschen berufsbegleitende Sprachkurse zu ermöglichen? Warum eigentlich nicht? Warum machen Sie so etwas nicht? Aus der Migrationsforschung wissen wir, dass die allermeisten einer regulären Erwerbsarbeit nachgehen wollen, weil sie unserer Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen, sondern auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen wollen. Hierfür brauchen wir zügige Entscheidungen über Asylanträge oder Duldungen und die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Diese Maßnahmen würden die Situation und das physische wie psychische Wohlbefinden von Geflüchteten tatsächlich verbessern. Zudem würden sie langfristig betrachtet auch die öffentlichen Haushalte und das Sozialsystem wirksam entlasten. Daran sind Sie aber offensichtlich gar nicht interessiert. Mir ist kein Antrag Ihrer Fraktion für bessere Integration bekannt. Stattdessen schüren Sie weiter Ängste, bedienen ganz gezielt ein pauschales, abwertendes und ausgrenzendes Bild von Migrantinnen und Migranten. Sie stehen für ein völkisches Gesellschaftsbild und wollen Menschen, die da nicht hineinpassen, mit Repressalien überziehen. Um nichts anderes geht es. (Sebastian Wippel, AfD: Ich habe vorhin zum Beispiel über tschechische Ärzte gesprochen!) Wir als SPD-Fraktion erkennen an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir Migration besser steuern müssen und wollen. Wir setzen auf mehr und bessere Integration. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. Danke schön. (Beifall SPD und CDU – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Kollegen Zwerg, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Pallas. Bitte schön.