Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr nach Silvester kommen deutlich vernehmbare Hilferufe, sei es durch die Rettungsdienste, die Krankenhäuser, die Feuerwehren oder die Polizei. Die Wochen nach dem Jahreswechsel sind geprägt von einem kurzen Moment, indem sich wesentliche Teile unserer Gesellschaft die Frage stellen, ob es das wert ist, und kurz zur Schlussfolgerung kommen: Nein. Tausende Verletzte, überlastete Rettungsdienste und mit Böllern beworfene Polizistinnen und Polizisten sind nicht durch den Ruf nach plumper, verantwortungsloser Freiheit zum Böllern zu rechtfertigen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Jedes Jahr gibt es dann das gleiche politische Versprechen, man müsse härter gegen die Angriffe – vor allem jenen gegen die Rettungskräfte – vorgehen, und endlich Lösungen finden, um die enorm hohen Verletztenzahlen, die Angriffe und die Sachbeschädigungen wieder in den Griff zu bekommen. Dann verhallen diese Erkenntnisse und überrascht stellen wir elf Monate später wieder fest, dass die staatlich geduldete Sprengstofforgie demnächst mit all ihren Folgen wieder anstehen wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ereignisse, bei denen – wie im letzten Jahr in Deutschland – mindestens fünf Personen beim Hantieren mit Böllern oder Feuerwerkskörpern ums Leben kamen – davon übrigens zwei in Sachsen –, es zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte gab, beschädigte Häuser, brennende Autos und Müllcontainer das Stadtbild prägen, würden sonst bei jedem Innenminister zu Forderungen nach einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz und zu Forderungen nach drakonischen Maßnahmen führen, nur eben an Silvester nicht, angeblich aus Tradition. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das darf nicht länger so bleiben! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Aber Silvester bedeutet eben nicht nur eine erhebliche Eigengefährdung. Rettungskräfte stehen zu Silvester selbst wortwörtlich unter Beschuss. Sie werden mit Feuerwerk und Böllern beschossen, bedroht, körperlich und verbal angegriffen und massiv in ihrer Arbeit behindert. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind Ihre eigenen Truppen in Leipzig!) Die Silvesternacht ist überdies bei vielen Polizistinnen und Polizisten, beim Rettungsdienst, in den Krankenhäusern und bei der Feuerwehr der härteste Dienst des Jahres. Es steigen nicht nur die Einsatzzahlen an sich, es konzentriert sich alles auf einen sehr kurzen Zeitraum. Wenn so getan wird, als wäre es „nur“ ein Problem, dass Leute Böller auf Dritte werfen, dann sollten Sie sich einmal Verletzungsbilder von in Händen explodierenden Böllern ansehen und sich dann fragen, ob wir das als Staat dulden sollten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich sind wir in einer Situation, dass sich ein Großteil unserer Rettungskräfte Silvester im Ausnahmezustand befindet. Die Krankenhäuser und Notaufnahmen sind voll mit eben jenen feuerwerkstypischen Verletzungsbildern, die eigentlich hätten verhindert werden können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun steht der nächste Jahreswechsel an. Lassen Sie uns doch endlich daraufhin wirken, ein weitreichendes Böllerverbot durchsetzen, damit wir Anfang 2027 nicht wieder Verletzte, Angegriffene und eventuell Tote betrauern müssen und unsere Rettungskräfte in Sachsen und ganz Deutschland endlich entlastet werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit – auch mit Blick auf die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern und wie schon angesprochen –, endlich zu dem zu kommen, was ein Großteil der Bevölkerung will, nämlich ein privates Böllerverbot an Silvester. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich im Bund klar und vernehmbar für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffrechtes einsetzt. Übrigens, werter Kollege Pallas: Heute Morgen hat der Bremer Innensenator, SPD, genau das gefordert. Ich finde, er hat recht. Er wird darin von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. In Richtung der AfD, die uns gestern mit Zahlen vorgeworfen hat, wir würden keine Politik für die Bevölkerung machen, sage ich: Hier haben Sie einen Punkt, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung genau das will, ein privates Böllerverbot. Wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Sie haben ein instrumentelles Verhältnis zu dem, was die Bevölkerung wünscht. Das ist einmal mehr klar geworden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Susanne Schaper, Die Linke) Wenn Ihnen das egal ist, dann verweise ich auf die Gewerkschaft der Polizei, deren Petition an den Bundestag für ein Böllerverbot über zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer hat und von Institutionen wie den Ärztekammern unterstützt wird. Sonst schlagen die Innenminister gefühlt bei jeder Kleinstforderung der GdP die Hacken zusammen. Jetzt gäbe es endlich einmal die Chance zu handeln, zum Wohle der Rettungskräfte und zum Wohle der Bevölkerung in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht zum Schluss kommen – entschuldigen Sie, Herr Präsident –, ohne auf diese unsäglichen Ukraine-Vergleiche, die bewusst von der AfD und dem BSW gemacht wurden, noch einmal zurückzukommen. (Proteste AfD) Sie tun an dieser Stelle so, als würde Russland mit einem Feuerwerk in die Ukraine einmarschieren, wogegen man sich nicht zur Wehr setzen dürfe. Nein, es geht hier nicht darum, in irgendeiner Weise mit schlechten Böllervergleichen so zu tun, als wäre das, was in der Ukraine gerade stattfindet, irgendeine Art von Party, die wir unterstützen würden. Nein, mit unseren Waffen, mit dem, was wir liefern, verteidigen wir das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer, verteidigen wir deren Leben, damit sie dort weiterleben können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es ist infam, uns oder überhaupt jemandem zu unterstellen, dass wir das lustig finden, dass es in irgendeiner Weise etwas ist, was man mit diesem hanebüchenen Vergleich relativieren kann.