Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Thema steht für die Menschen in Sachsen so im Mittelpunkt wie die immer schlechter werdende ärztliche Versorgung. Die Bürger spüren den Mangel jeden Tag. Doch statt entschlossen zu handeln, haben Staatsregierung und Landtag in den letzten Jahren vor allem geredet. Was fehlt, sind zielgenaue praktische Schritte. Genau deshalb haben wir unseren Antrag heute als Prioritätenantrag auf die Tagesordnung gesetzt. Wie schlecht die Lage wirklich ist, wusste man spätestens seit dem Gutachten zum Arztbedarf von 2016. Nun liegt die aktualisierte Prognose vor, und – wer hätte es gedacht – es wird alles noch viel schlimmer als 2016 befürchtet. Zehn Jahre sind vergangen, in denen man viel angekündigt hat, aber kaum etwas umgesetzt wurde. Schon damals zeigte die Prognose, was heute Realität ist. Besonders die Menschen auf dem Land erhalten immer seltener rechtzeitig medizinische Hilfe. Es stellen sich Fragen wie: Ist ein Arzt erreichbar? Kann ich behandelt werden? Ist die Versorgung überhaupt noch gut? – Das alles ist für viele Sachsen heute ein echtes Problem geworden. Dann liest man die Stellungnahme der Staatsregierung: „Angesichts der demographischen Entwicklung bedarf es besonderer Anstrengungen, um die medizinische Versorgung auf dem bisherigen Niveau zu halten.“ Das ist ein klares Eingeständnis. Frau Köpping sagt selbst, wir kämpfen nicht mehr dafür, die Versorgung zu verbessern, wir kämpfen darum, den jetzigen Status überhaupt zu erhalten. Wir sind nicht auf dem Weg nach oben. Wir stehen kurz davor, aus der 3. Liga in die Kreisklasse abzurutschen. (Staatsministerin Petra Köpping: Ach wo!) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, so ernst ist die Lage. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, das stimmt nicht!) Die nüchterne Wahrheit lautet: Ob nun entschlossenes Handeln oder nicht – es geht weiter bergab, denn bis 2035 droht eine massive Verschärfung. Immer mehr Ärzte gehen in Rente. Die Wartezeiten steigen weiter. Praxen auf dem Land schließen und niemand übernimmt sie. Was sehen wir: eine Staatsregierung, die zugibt, dass es ein Problem gibt, aber zögert, wenn es um echte strukturelle Veränderungen geht. Außerdem sehen wir, dass die Verantwortung gern an die Kassenärztliche Vereinigung oder an den Bund abgeschoben wird. Doch die Bürger interessiert das nicht. Sie wollen nur wissen: Kommt ein Arzt oder kommt keiner? Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass bereits vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt werden, aber auch weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Es braucht aus unserer Sicht daher dringend eine Weiterentwicklung des 20-Punkte-Planes der Staatsregierung gegen den Ärztemangel, schnell, gründlich und partnerschaftlich. Dabei müssen wieder alle beteiligten Akteure zusammenarbeiten, nicht nur bei der Erstellung des Planes, sondern vor allem bei der Umsetzung, denn daran hapert es bislang. Gute Ideen wurden nur unzureichend umgesetzt. Wir wollen im Einzelnen mehr Studienplätze, basierend auf einer aktuellen Prognose, auch Studienplätze im Ausland, etwa in Ungarn oder an anderen Universitäten, deren Absolventen sich verpflichten, dann in Sachsen zu arbeiten; mehr Einrichtungen, die direkt durch die Kassenärztliche Vereinigung oder durch die Kommunen betrieben werden; mehr ambulante Behandlung durch Krankenhäuser, auch sektorenübergreifende Versorgung oder gezielte Ermächtigung; weniger Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland – es darf nicht sein, dass wir Ärzte verlieren und sie dann im Ausland mühsam abwerben müssen –; mehr Effizienz für das System, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben; auch Delegation, Substitution und echten Bürokratieabbau; bessere Erreichbarkeit, insbesondere im ländlichen Raum; mehr Telefon- und Videosprechstunden, Bürgerfahrdienste und innovative Modelle wie rollende Arztpraxen. (Beifall AfD) All das soll in ein Gesamtpaket münden: 20-Punkte-Programm medizinische Versorgung 2035. Dafür braucht es heute hier einen Beschluss. Auf einige Maßnahmen gehe ich gern noch in der zweiten Runde ein. Ich bitte Sie aber jetzt schon um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dietz brachte den Antrag der AfD-Fraktion ein. Nun spricht für die Fraktion der CDU Kollegin Kuge; bitte schön.