Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Niemand hat das Recht, als Ausländer hier in Sachsen und in Deutschland zu leben, sich auf die faule Haut zu legen, während andere für ihn arbeiten. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf SPD) Wahrscheinlich kennen Sie das schon: Sie gehen in der Mittagspause in die Stadt, und dann sehen Sie, dass tagsüber so eine Gruppe, meistens junge Kerle, rumsitzt – einigermaßen sinnlos, unbeschäftigt, gut angezogen, gutes Handy dabei, eine unbekannte Sprache sprechend. Na ja! Da fragt man sich als arbeitender Mensch: Haben die eigentlich nichts zu tun? Warum gibt ihnen denn keiner eine Aufgabe? Wenn die Leute beschäftigt wären, kämen sie auch nicht auf dumme Gedanken; vor allem würden sie noch irgendetwas für uns tun, die wir ihnen geholfen haben. Sie bekommen doch in Deutschland alles, was sie brauchen; sie bekommen sogar so viel, dass sie Geld in die Heimat schicken, dass Sie Geld an die organisierte Kriminalität überweisen können, mit dem sie ihre Schleusung abbezahlen. Im Übrigen denken sich natürlich viele normal arbeitende Leute: Mir schenkt doch auch keiner etwas. – Angenommen, jetzt kommt so ein normal denkender Bürger zu Ihnen ins Bürgerbüro – sofern Sie denn eins haben. Da frage ich mich ehrlich gesagt: Wie kann ich mir so ein Gespräch vorstellen? Was sagen Sie dem denn? Also, wenn einer zu mir kommt, dann sage ich: Sie haben völlig recht. Ich dachte mir, dass ich einmal die Kreisverwaltung fragen sollte, wie das bei uns zum Beispiel im Landkreis Görlitz aussieht. Das habe ich 2024 getan und gefragt: Gibt es denn hier Arbeitsgelegenheiten? Es waren tatsächlich gut zwei Handvoll Arbeitsgelegenheiten, die es gab. In der Antwort stand auch: Wir kümmern uns. Wir fragen bei den Gemeinden und bei den anderen Trägern, ob sie Arbeitsgelegenheiten anbieten, und dann werden wir das verpflichtend machen. Na gut! Das Jahr ging zu Ende. Es kommt das Jahr 2025. Ich wartete eine gewisse Zeit, ein paar Monate. Dann stellte ich noch einmal eine Anfrage, und siehe da: Es ist im Wesentlichen nichts passiert. Es gibt ein paar Aufgaben, die zugewiesen wurden und die wohl auch sehr heiß begehrt sind. Was wird da gemacht? Das sind Arbeiten in der Unterkunft. für Asylbewerber – (AsylbLG) konsequent umsetzen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Okay. Jeder, der einmal in der Kaserne oder in einer WG gelebt hat, der weiß, dass man sich um seinen Kram bitte schön selbst zu kümmern hat. Es kommt doch niemand vorbei und drückt dir dann noch extra Geld dafür in die Hand, dass du deine Stube und dein Revier reinigst, sondern das ist das Normalste von der Welt. Jetzt denke ich, wenn wir keine Arbeitsgelegenheiten geschaffen haben: Haben wir in unserem Land nichts zu tun? Man kann sich ja einmal umschauen. Es gibt in unseren Städten die Müllecken, die jeder kennt. Wir haben Grünlagen, die einmal gepflegter, einmal weniger gepflegt sind. Wir haben Wege, die verunkrautet sind. Seit wir kein Glyphosat mehr einsetzen dürfen, muss das Unkraut auch noch mit der Hand gejätet werden. (Heiterkeit Mike Moncsek, AfD) Also, diese Sachen sind doch für jedermann sichtbar. Denken wir einmal an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den 1990er-Jahren. Damals wurden den Vereinen eine Menge Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten angeboten. Davon profitieren sie teilweise heute noch, weil irgendein Haus auf dem Vereinsgelände jetzt eine Dachrinne hat, die es vorher nicht hatte. Andere Einrichtungen haben ebenfalls davon profitiert. Auch im Landschaftsbau wurden die Leute eingesetzt. Teilweise mussten Frauen harte Arbeit – Roden von Wurzeln usw. – mit einfachsten Werkzeugen verrichten. Da hat niemand gefragt, ob sie das wollen, aber die Arbeiten waren da. Mir kann keiner erzählen, dass heute in unserem Land nichts zu tun sei. Ich denke, es gibt genug. Niemand hat das Recht, als Ausländer hier in Deutschland zu leben und sich auf die faule Haut zu legen, während andere für ihn arbeiten. Was sind das denn für Arbeiten? Das sind Arbeiten, die man als Arbeitsgelegenheiten, die der Allgemeinheit dienen, anbieten kann, die wettbewerbsneutral sind, bei denen das Gewinnstreben untergeordnet ist und diese Gewinnerzielungsabsicht möglicherweise auch völlig fehlt. Denken Sie doch einmal nach! Hm. Wir haben den Landschaftsbau, den Denkmalschutz, die Kultur, die Wissenschaft, die Bildung, die Pflege, (Zuruf Sören Voigt, CDU) den Sport und auch den Bereich der Religion. Das sind alles Tätigkeiten, über die Gerichte entschieden haben, dass man die Leute dort einsetzen kann. Haben Sie darüber nachgedacht? Ist Ihnen etwas eingefallen? – Meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihnen etwas eingefallen? Oder den GRÜNEN? Frau Schubert? (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was ist los?) Erst einmal nicht. SPD? BSW? – Da sehe ich ein leichtes Nicken. Bei den Linken? Ist Ihnen etwas eingefallen? – Na ja, möglicherweise. Die Rückmeldungen waren überschaubar. Ich frage die AfD-Fraktion: Ist euch etwas eingefallen? – (Mike Moncsek, AfD: Aber hallo! Aber so was von!) – Ja. Sage ich doch. Alle anderen sind offensichtlich so ideenlos, dass sie wahrscheinlich nicht in dieses Haus gehören würden. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Vielleicht hat man es aber auch nicht so mit dem Arbeiten. Okay. Aber wenn wir ehrlich sind, (Zuruf Sören Voigt, CDU) wenn wir das Polittheater weglassen, dann fällt doch jedem hier eine Tätigkeit ein. (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Wenn wir jetzt auch noch vollzählig wären, würden uns wahrscheinlich auf einen Schlag mindestens 120 verschiedene Tätigkeiten einfallen, vielleicht sogar dem einen oder anderen zwei oder sogar jedem zwei – dann sind es schon 240, die wir auf alle Landkreise verteilen würden. Meine Damen und Herren, gehen wir einmal in uns: Wir haben genug zu tun. Nur unseren Landkreisen und Kommunen fällt offensichtlich nichts ein. Wir haben in den Landkreisen – ungelogen – bei Tausenden Asylbewerbern noch nicht einmal 100 geschaffene Arbeitsgelegenheiten, und davon ist noch nicht einmal die Hälfte besetzt. Darum geht es; genau das ist das Problem. (Juliane Nagel, Die Linke: Es ist der falsche Weg, das ist doch ganz klar! – Zuruf Ina Klemm, CDU) Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Asylbewerberleistungsgesetz sollen bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. Sollen – das heißt: Man muss, wenn man kann. Es ist die Regel, dass sie zur Verfügung gestellt werden, und eben nicht die Ausnahme. Wenn man diese Ausnahme hat, dann möge man sie doch bitte auch plausibel begründen. Wir wissen auch, dass die Unterbringung von Asylbewerbern eine kommunale Pflichtaufgabe nach Weisung ist. Dieses Weisungsrecht ist unbeschränkt. Wer ist für die Weisung zuständig? Die Landesdirektion ist dafür zuständig. Als oberste Unterbringungsbehörde wäre es das Innenministerium mit Innenminister Schuster, der bei dieser wichtigen Debatte heute leider nicht dabei ist. (Sören Voigt, CDU: Er hat Innenministerkonferenz! Das wissen Sie ja!) Aber trotzdem sind wir ja hier, wir reden miteinander. Wir wollen alle gemeinsam den Herrn Innenminister auffordern, die Landesdirektion anzuweisen, dass sie sich denn auch an die unteren Unterbringungsbehörden wendet, (Sören Voigt, CDU: Kommunale Selbstverwaltung!) damit die ihre Arbeit machen. (Albrecht Pallas, SPD: Die machen ihre Arbeit, und zwar sehr verantwortungsbewusst!) Denn das, was wir hier aktuell in Sachsen erleben, ist alles, aber nicht die von der CDU versprochene, dringend notwendige Migrationswende. Wenn Sie anweisen, dann machen wir ausnahmsweise einmal das Richtige. Wir trennen die Willigen von den Faulenzern, und den Faulenzern wird das Geld gekürzt. Wenn wir genug Geld gekürzt haben, werden diese Leute auch gehen. Das hat man in anderen Landkreisen, in anderen Bundesländern ja schon gesehen. Die Willigen wiederum werden beschäftigt. Dann wird auch das Selbstwertgefühl dieser Leute gehoben. Sie wollen ja manchmal etwas zurückgeben – vielleicht nicht nur manchmal, sondern vielleicht auch oft. Aber wir trainieren es ihnen ab, weil wir nichts einfordern von unserer Seite. Wenn wir die Leute beschäftigen, dann kommen sie auch nicht auf dumme Gedanken. Dann haben wir auch weniger Probleme in unseren Innenstädten. Zu guter Letzt haben wir natürlich alle etwas davon: Wir haben saubere Parks, saubere Straßen, eine Entlastung von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel in den Küchen, wo karitative Arbeit geleistet wird usw. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Neben einer notwendigen rigorosen Einwanderungspolitik wäre dies genau das Richtige. Deswegen meine Aufforderung an uns alle: Tun wir genau das Richtige! Sie, meine Damen und Herren von der CDU, tun Sie einmal das Richtige! Die Grenzen offenzulassen, das war falsch. Jedem arbeitenden Einwohner hier in Sachsen ist völlig klar: Niemand hat das Recht, hier in Sachsen zu leben, sich auf die faule Haut zu legen und andere für sich arbeiten zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Antrag der AfD-Fraktion ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Wähner.