Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rente und Gerechtigkeit – das gehört zusammen. Wie stellen wir eigentlich sicher, dass alle Menschen im Alter gut leben können – heute, morgen und in 20 Jahren? Wir sprechen auch über Lebenswege, und zwar über das, was Menschen ihr Leben lang leisten oder geleistet haben und was sie leisten konnten bzw. was sie leisten können. Wer sich die ökonomischen Indikatoren in Deutschland anschaut, der erkennt auch noch im Jahr 2025 sehr deutlich die Umrisse der damaligen DDR. Genau deshalb ist die Rentenfrage hier in Ostdeutschland besonders drängend. In Ostdeutschland gibt es viele Menschen, die nach der Wende neu angefangen haben, oft mehrfach. Das sind Erwerbsbiografien mit Brüchen, jahrzehntelange harte Arbeit in Pflege, Handel und Handwerk, oftmals mit niedrigen Löhnen. Es sind eben die Frauen, die Erwerbsarbeit, Kinder und die Pflege von Angehörigen gleichzeitig getragen haben, und zwar ohne, dass sich das heute angemessen in ihrer Rente widerspiegelt. Deswegen haben besonders Frauen Angst vor Altersarmut. Diese Angst ist gerechtfertigt, denn Frauen erhalten im Schnitt nur circa 950 Euro Rente. Aber auch die junge Generation fragt sehr zu Recht: Wie sind eigentlich meine Aussichten? Werde ich überhaupt noch Rente bekommen? Reicht das dann für Miete und Leben? Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir eine stabile, faire und armutsfeste Rente für alle Generationen, die auch die ostdeutschen Realitäten anerkennt und vor allem die Frauen nicht länger benachteiligt. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf Bundesebene konkrete Vorschläge unterbreitet: Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und wir wollen statt einer pauschalen Rente mit 70 ein längeres, gesundes Arbeiten ermöglichen. Die Rente muss auf mehr Schultern verteilt werden. Und auch hierbei schaue ich auf die Frauen. Klar kann man als Beispiel Dänemark heranziehen, aber dort haben die Frauen nun mal Vollbeschäftigung. Und warum gibt es die dort? – Weil die Rahmenbedingungen einfach viel besser sind, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dazu gehört auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Diesbezüglich hat Deutschland noch verdammt viel zu tun. Wir haben es heute schon gehört: Alle, die können, sollen auch in die Rentenversicherung einzahlen. Dazu stehen auch wir. Abgeordnete, neue Beamtinnen und Beamte und bisher nicht abgesicherte Selbstständige müssen dazu beitragen, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Schlussendlich wollen wir eine Garantierente gegen Altersarmut. Gerade in Ostdeutschland wäre so eine Garantierente für viele Frauen ein echter Schutz vor Altersarmut. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenfrage darf kein Konflikt zwischen Alt und Jung sein. Sie wird erst dazu, wenn Politik Generationen gegeneinander ausspielt, und genau das erleben wir gerade. Die Diskussion im Bund zeigt vor allem Überforderung. Die Union richtet ihren Blick fast ausschließlich auf heutige Rentner, ohne zu klären, wie das Rentensystem auch für alle zukünftigen Rentner tragfähig bleiben soll. Eine Partei mit Kanzler und Regierungsverantwortung muss aber alle Generationen im Blick haben und sollte diesbezüglich deutlich mehr liefern. Wer diese aktuellen Entwicklungen, dieses Trauerspiel im Bund verfolgt, sieht leider, dass statt echter, fairer Lösungen für alle Menschen vor allem darüber gestritten und taktiert wird, wie man die eigene Koalition zusammenhält oder – das sage ich sogar mit Blick auf die Streitigkeiten zwischen CDU, CSU und Junger Union – gar die eigenen Reihen. Die Reform der Rente ist ein Großprojekt. Die Rente ist ein Versprechen. Dieses Versprechen muss wieder gelten, und zwar für alle. Das Rentenpaket der Bundesregierung wird diesem Versprechen nicht gerecht, und es ist eine vertane Chance zulasten zukünftiger Generationen. Das unterstützen wir als ostdeutsche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich nicht, weder hier als ostdeutsche BÜNDNISGRÜNE noch im Bundestag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos)