André Wendt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Da ist definitiv kein Spielraum mehr, um noch etwas obendrauf zu packen. Aber es wird schon über eine Erhöhung der Rentenbeiträge diskutiert. Wir als AfD sagen ganz klar: Wenn Rentenbeiträge steigen sollen, dann müssen Steuern und Abgaben an anderer Stelle deutlich sinken. Alles andere ist den Menschen schlicht nicht mehr zumutbar. Als AfD haben wir uns klar positioniert und finanzielle Alternativen vorgestellt. Einige Punkte möchte ich kurz skizzieren. Erstens. Wir wünschen uns eine Erhöhung des Steuerfreibetrags auf Renten. Am liebsten wäre es uns, wenn Renten gar nicht mehr besteuert würden. (Beifall AfD) Zweitens. Eine echte Modernisierung der privaten Altersvorsorge ist vonnöten. Wir wollen zertifizierte ETF-Sparpläne als transparente, kostengünstige Alternative – kein teures Versicherungsprodukt, keine Renditekiller, sondern echtes Sparen mit echter Wertentwicklung, steuerfrei beim Renteneintritt. Drittens. Mehr Fairness für Menschen, die trotz langer Arbeit Grundsicherung benötigen. Wir fordern einen Freibetrag von 25 % der gesetzlichen Rente, damit nicht jeder Euro angerechnet wird. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient mehr als bloß die Grundsicherung. Viertens. Ein gerechteres, breites Rentensystem. Wir wollen grundsätzlich Verbeamtungen reduzieren und nur dort belassen, wo sie wirklich nötig sind. Zukünftig wollen wir auch, dass Abgeordnete, Selbstständige, Freiberufler und Beamte ohne hoheitliche Aufgaben in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das schafft eine breitere Finanzierungsbasis und sorgt für mehr Gerechtigkeit, die wir unbedingt benötigen. Fünftens. Es gibt unsererseits eine ganz klare Absage an ein Renteneintrittsalter über 67 hinaus. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – ohne Tricks, ohne Verschiebungen, ohne neue Belastungen. Sechstens. Familienleistungen müssen ehrlich über Steuermittel finanziert werden. Kindererziehung muss anerkannt werden, aber nicht über die Hintertür zulasten der Beitragszahler. Meine Damen und Herren! Wir wollen eine Rente, die drei Dinge verbindet: Verlässlichkeit für die heutigen Rentner, Fairness für die Beitragszahler von morgen, Entlastung für Bürger und Unternehmen. Das ist echte Solidarität, das ist echte Gerechtigkeit. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)
