Uta Knebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Knoten gehört durchgeschlagen. Die Anhörung am Montag hat es mehr als verdeutlicht. Es zog sich durch wie ein roter Faden: Wir müssen die Bürokratie endlich abbauen. In diesem Sinne: Wir sind bereit und möchten gerne mitwirken. (Sören Voigt, CDU: Gut!) Im Folgenden kommt die Begründung, warum. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Eines der wichtigsten Risiken unserer heutigen Gesellschaft ist der Verlust der sozialen Stabilität. Die soziale Stabilität ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Gleichgewichts. Gesellschaftliches Gleichgewicht bedeutet sozialen Frieden. Wesentliche Faktoren sind dabei Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit, ein funktionierender Staat und natürlich Meinungsfreiheit. Soziale Stabilität ist nicht nur Basis für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Klare Regeln sollen notwendige Rahmenbedingungen garantieren. Gleichzeitig müssen aber auch Freiräume bereitgestellt werden. Diese sind notwendig, damit sich Menschen und beispielsweise auch Wirtschaftsunternehmen entfalten können. Fehlen in der Wirtschaft und auch in den Kommunen diese Freiräume durch eine überbordende Bürokratie, werden Mehrwert schaffende Prozesse und Investitionen behindert, ja sogar verhindert. Die soeben formulierten bekannten, aber abstrakten Aussagen lassen sich durchaus mit konkreten Zahlen belegen. In der Studie der IHK München vom Oktober 2024 wird ermittelt, dass durch den nicht erfolgten Bürokratieabbau in den Jahren 2015 bis 2022 Deutschland pro Jahr eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Milliarden Euro entgangen ist. Die KfW veröffentlichte 2025 eine Studie und stellte darin fest, dass aus Sicht der mittelsächsischen Unternehmen der Faktor Bürokratie das mit Abstand größte Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Studie hat auch ermittelt, dass zur Erfüllung von gesetzlichen Vorhaben im Jahr 2024 allein im Mittelstand insgesamt 1,5 Milliarden Arbeitsstunden angefallen sind. Das entsprach umgerechnet einem Aufwand an Arbeitskosten von rund 61 Milliarden Euro. Dabei reden wir nur von der Wirtschaft, von der Kommune reden wir noch nicht. Ein weiterer Fakt für die Behinderung mehrwertschaffender Arbeit durch Bürokratie findet sich in der Aussage, dass mittelständische Unternehmen für die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften rund 3,9 % der jährlichen Personalkosten aufwenden mussten. Den größten Aufwand verursachten dabei die Erfüllung der steuerfälligen Pflichten, der Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie Anforderungen im Bereich des Rechnungswesens. Die Summen klingen vielleicht etwas abstrakt, aber es bedeutet nichts anderes, als dass ein hoher Bürokratieaufwand – Bürokratie im Sinne einer Ineffizienz – die Wertschöpfungskette behindert und, konkret formuliert, produktive Arbeit vernichtet. Bürokratie hat neben Energiekosten erheblichen Einfluss auf die Standortpolitik. Die Tendenz ist nicht positiv. Die Attraktivität des Standorts Deutschland für internationale Unternehmen liegt entsprechend einer ifo-Umfrage aus dem Jahr 2024 im Vergleich zu anderen Ländern eher in der unteren Hälfte der Skala und ist laut Expertenmeinung damit auf einem ähnlichen Niveau wie Island, Lettland, Montenegro und Albanien. In Sachsen können wir unbestritten Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen mit Leuchtturmcharakter vorweisen. Trotzdem ist mir ein mittelständisches Technologieunternehmen bekannt, welches vor circa drei Jahren aufgrund der Bürokratie Sachsen verlassen und den Unternehmenssitz in ein anderes Bundesland verlegt hat. Sicher wird es noch mehrere Unternehmen geben, die das getan haben. Was bedeutet das für uns hier in Sachsen? Die folgenden drei Vorschläge sind ein wenig überspitzt formuliert, sollten aber in der Überspitzung das Ziel der Aussagen klarer werden lassen. Erstens. Meiner Meinung nach sollten wir als Parlamentarier Initiativen zur Abschaffung von Gesetzen höheren Respekt zollen als Initiativen, welche mit neuen Gesetzen die Bürokratie ausweiten. Lassen Sie uns beispielsweise das überbordende Berichtswesen auf ein erträgliches Minimum einstampfen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.