Janina Pfau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht abstrakt ist, sondern das Leben der Menschen in Sachsen bestimmt. Es ist die Frage, ob man ein Leben in Würde im Alter führen kann. Es geht um Anerkennung von Lebensleistung, es geht um Sicherheit im Alter und es geht darum, ob unsere Kinder und Enkel noch in einem Land leben wollen, das ihnen Zukunft bietet. Aber was ist denn rentenpolitische Realität in Sachsen? Nach dem Rentenatlas liegt die durchschnittliche gesetzliche Rente in Sachsen bei rund 1 594 Euro im Monat. Doch dieser Durchschnitt täuscht. In Leipzig liegt die durchschnittliche Rente für Männer bei 1 512 Euro, für Frauen nur bei 1 297 Euro. Selbst nach 45 Beitragsjahren erhalten Menschen in Sachsen durchschnittlich nur etwa 1 529 Euro. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen zu, die trotz Rente aufstocken müssen. Im Jahr 2003 waren es in Sachsen etwa 6 100 Menschen, fast 20 Jahre später sind es bereits über 16 000 Menschen. Der Trend zeigt klar: Ein langes Arbeitsleben schützt leider nicht verlässlich vor Altersarmut. Deshalb arbeiten immer mehr Seniorinnen und Senioren weiter – nicht, weil sie unbedingt wollen, sondern weil sie müssen. Insbesondere Frauen sind im Osten betroffen; denn ganz ehrlich: Wir alle wissen, dass die meisten von ihnen in den Neunzigerjahren mehrfach unterbrochene Erwerbsbiografien hatten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert deshalb: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der soll im Alter nicht zum Amt müssen. (Beifall BSW) Wir fordern eine gerechte, echte Mindestrente, unter die niemand fällt, egal wie lückenhaft die Erwerbsbiografie war und ob Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden. Wir wollen eine Garantierente, die ein Leben in Würde ermöglicht, und keine Rente, die nur knapp über dem Existenzminimum liegt. (Beifall BSW) Außerdem brauchen wir sofort eine spürbare Erhöhung der Rente, damit die Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, nicht Monat für Monat rechnen müssen, ob sie Heizung, Medikamente oder den Einkaufsbeutel bezahlen können. Es ist falsch – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen –, dass wir die sogenannte BoomerGeneration für alles verantwortlich machen. Man darf die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Natürlich haben alle Generationen eine ordentliche Rente verdient. Für das BSW ist wichtig: Ein solidarisches Rentensystem darf nicht nur für abhängig Beschäftigte gelten. Alle, die arbeiten und Einkommen erwirtschaften, müssen einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Und wenn endlich alle einzahlen, brauchen wir nicht jedes Mal beim Haushalt über den Generationenfonds diskutieren. (Beifall BSW) Gerade Selbstständige erleben im Alter viel zu oft die doppelte Ungerechtigkeit. Sie tragen Verantwortung, sie riskieren, sie schaffen Werte und viele von ihnen arbeiten sechs, sieben Tage pro Woche. Diejenigen, die Kultur schaffen, die Handwerk und Gewerbe am Leben halten, die in Kreativwirtschaft, Gastronomie, Pflege oder Bildung tätig sind, müssen mit niedrigen Renten rechnen, weil Honorare schwanken und Beiträge kaum leistbar sind. Mit der Aktivrente droht nun eine Regelung, die Angestellten Vorteile bringt, während Selbstständige durch Unsicherheit und Einschränkungen womöglich wieder schlechtergestellt werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Richtig!) Das ist kein Zeichen von Respekt vor Lebensleistung. Ein Rentensystem darf nicht zwischen erster und zweiter Klasse unterscheiden. Wenn jemand jahrzehntelang gearbeitet hat, egal ob angestellt oder selbstständig, dann muss er auch im Alter spüren, dass er das geleistet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Rentenpolitik wird in Berlin gemacht; das wurde schon mehrmals angesprochen. Doch was können wir konkret in Sachsen tun? Rentenpolitik beginnt nicht erst mit dem 65. Lebensjahr. Wir müssen in Sachsen gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen den jungen Menschen eine gute Ausbildung garantieren, die Perspektive schafft. Gute Löhne sind die Voraussetzung für eine gute Rente und damit für ein würdevolles Leben im Alter. Dazu gehört auch: Wohnen in Städten und Dörfern muss bezahlbar bleiben, und das nicht nur für junge Familien, sondern auch für unsere älteren Menschen, die in ihrem Zuhause alt werden wollen. Wir brauchen in Sachsen eine Zukunft, die für alle gilt, sowohl für Jung als auch für Alt. Jetzt kommen immer mal die Rufe: Ja, die Leute könnten sich doch privat absichern. – Wer ein geringes Einkommen hat, kann das einfach nicht. Zum Schluss – ich habe nur noch 18 Sekunden Redezeit – will ich sagen: Wir brauchen ein Rentensystem, das gerecht ist und das alle Generationen einbindet. Die Rentenreform, die im Bundestag vorgelegt wurde, tut das nicht. Es ist sehr traurig, dass die Linke den Weg für den Beschluss dieser Rentenreform im Bundestag leider frei macht. (Beifall BSW)