Alexander Dierks

Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Debatte Sachsens Staatswesen und moderner gestalten Fraktion CDU Unser Staat wirkt oft wie gefesselt. Wir stecken viel Energie in Regeln, Berichte und Detailprüfungen. Es ist ein Knoten entstanden. An dem haben viele mitgeknüpft, und wir möchten gerne diesen Knoten durchschlagen. Unser Freistaat muss schneller werden, er muss zukunftsfähiger werden. Wir brauchen grundlegende strukturelle Reformen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist die Kernaufgabe des Staates? Was kann ein Staat leisten und mit welchem Mitteleinsatz? Als CDU-Fraktion setzen wir auf ein Rahmengesetz zur Staatsmodernisierung 2030. Unser Fahrplan für einen starken, schlanken und zukunftsfähigen Freistaat ruht auf fünf Säulen: auf der Modernisierung der Verwaltung, auf der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, auf dem Abbau von Personal im Einklang mit der demografischen Entwicklung, auf effizienteren Organisationsstrukturen und konsequenter Digitalisierung (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) sowie auf einer spürbaren Reduzierung von Normen und Vorgaben. Jahrzehntelang wurden neue Regeln eingeführt und neue Prüfungen vorgenommen, meist auch aus Angst vor Risiken und Fehlern. Aber, meine Damen und Herren, ein Staat, der versucht, jedes Risiko zu minimieren, läuft natürlich auch Gefahr, dass er handlungsunfähig wird. Wesentlicher Kernpunkt unseres Reformprozesses ist eine konsequente Aufgabenkritik, also die systematische Überprüfung aller Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, das heißt, alles was unnötig ist, wird gestrichen. Das betrifft den Abbau von Doppelstrukturen, Förderrichtlinien oder Beratungsagenturen. Auch in den Bereichen der Ehrenamts- und der Wirtschaftsförderung gibt es teilweise Punkte, an denen ein Bypass gesetzt werden muss. Es geht um die Harmonisierung der Förderlandschaft, das heißt, um das Ende der Mini-Förderprogramme, um mehr Stichproben statt Vollprüfungen, um gemeinsame zentrale Dienste der Ministerien. Wir wollen die Digitalisierung konsequent mit einheitlichen Standards, mit länderübergreifenden Kooperationen und natürlich auch mit dem Einsatz von KI vorantreiben. Meine Damen und Herren! Das alles schafft Entlastung und macht den Staat handlungsfähiger. Geschwindigkeit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren, Bürger Vertrauen behalten und Kommunen handlungsfähig bleiben. Dem Personal im öffentlichen Dienst kommt dabei als Schlüsselressource für die Modernisierung des Staates auch eine Schlüsselrolle zu; denn ohne deren Mittun und ohne deren Ideen kann dieser Prozess nicht gelingen. Am Ende dieses Jahrzehnts verlieren wir Tausende Beschäftige im öffentlichen Dienst. Das ist eine Herausforderung und eine Chance zugleich. Wir müssen folgende Punkte in dem Bereich angehen: sich wiederholende Tätigkeiten automatisieren, Genehmigungsverfahren standardisieren und digitalisieren sowie das Dienstrecht reformieren mit klaren Leistungsanreizen, gestärkter Führungsverantwortung und verbindlicher Personalrotation. So wollen wir mit weniger Personal künftig effizienter arbeiten und auch den Haushalt entlasten. Staatsmodernisierung ist keine rein technische Frage, sondern eine Frage der politischen Führung und des klaren Willens, meine Damen und Herren. Der Prozess der Staatsmodernisierung 2030 ist aus unserer Sicht dringend notwendig und unsere Pflicht. Sie ist eine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber den künftigen Generationen. Als CDU-Fraktion wollen wir künftig weniger Bürokratie finanzieren und mehr in die Zukunft Sachsens investieren. Packen wir es an. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die beantragende Fraktion sprach Herr Abg. Voigt. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Winter; bitte schön.