Jessica Steiner

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Rentendiskussion, warum ist sie eigentlich heute hier? Frau Schaper hat gerade gesagt, dass wir das Spiel nicht mitspielen sollen, das Spiel Jung gegen Alt, Arm gegen Reich. Doch das Spiel heißt eigentlich Social Media; sonst würden wir nicht in diesem Haus, in dem wir absolut nichts zu diesem Thema entscheiden können, darüber sprechen. (Beifall CDU und BSW) Aber gut, Sie haben das hier aufgerufen. (Susanne Schaper, Die Linke: Da bin ich aber froh, dass Sie frei davon sind!) – Sie haben das hier aufgerufen, also werden Sie mir erlauben, auch ein paar Worte dazu zu sagen. Warum ist die Debatte gerade so hitzig? Warum ist die Debatte gerade so hitzig und schwappt auch in Landesparlamente? Eigentlich ist das Problem seit Ende der Siebzigerjahre bekannt und auch benannt. Seit Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre hat man sich ausgerechnet: Oh Mist, da sind die Babyboomer. Die sind so viele und die bekommen nun recht wenige Kinder. Und das wird irgendwann Ende der Zwanziger- und Anfang der Dreißigerjahre des 21. Jahrhunderts zu einem Problem werden. So lange weiß man das! Frau Schaper, Sie sagen nun, die Junge Gruppe, die Junge Union breche hier eine Debatte vom Zaun, sie würden die Renten unterbieten wollen, die gesetzliche Rente angreifen. Nein! Diese jungen Abgeordneten sind die ersten, die einmal den Mumm haben, das so zu diskutieren, wie es schon vor Jahrzehnten – und zwar vor der Geburt dieser jungen Abgeordneten – hätte diskutiert werden müssen. Dieses Problem wurde so lange verschleppt, dass nun natürlich die Debatte heiß kocht, weil Leute fühlen, dass ihnen etwas weggenommen werden soll. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Es stimmt auch nicht, dass die Renten gekürzt oder unterboten werden sollen; es wäre nur ein nicht so starker Anstieg. Darüber muss man im Einzelfall reden, damit haben Sie recht. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Doch diese Einzelfallverantwortung, die wir immer anstreben, diese Einzelfallgerechtigkeit, die wir in unserem System möchten, können wir als Politiker und als System gar nicht garantieren. Deswegen haben wir auch eine Gewaltenteilung, damit man in bestimmten Härtefällen darauf hinwirken kann, dass nachgebessert werden muss. Unser Blick sollte jedoch mehr der Systemgerechtigkeit gelten, dem Rückhalt für ein solidarisches Rentensystem, für ein umlagefinanziertes Rentensystem. Anders als ihnen vorgeworfen wird, haben die jungen Abgeordneten der CDU und CSU im Bundestag das Bestreben, dieses System zu erhalten. Sie möchten Reformen, damit auch noch die nächste Generation von einem solidarischen Rentensystem profitieren kann. Diese Möglichkeit verspielen wir aktuell, wenn wir die Probleme ignorieren. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es werden oft der Dachdecker oder die Krankenschwester bemüht, die alle nicht bis 67 oder 70 arbeiten können – das sollen sie auch nicht. Was wir bisher im solidarischen gesetzlichen Rentensystem nicht abbilden, ist die Art und Weise, wie jemand in Arbeit kommt, wann er in Arbeit kommt und wann er anfängt, zu arbeiten. Der eine beginnt mit 16 Jahren eine Ausbildung und arbeitet bereits im Schichtdienst körperlich schwer; der andere beendet mit 29 Jahren sein Studium, hatte größtenteils eine sitzende Tätigkeit inne, bleibt damit geistig und körperlich bis ins hohe Alter fitter und hat kürzer in die Rentenversicherung eingezahlt. Die Diskussion immer nur über das Renteneintrittsalter zu führen, greift deshalb viel zu kurz. Wir müssen darüber sprechen, wie lange jemand eingezahlt und welche Leistungen jemand für diese Gesellschaft erbracht hat. Das ist Gerechtigkeit! Ich kann jeden verstehen, der sagt: In dem Job, den ich habe – das geht mir als Krankenschwester selbst so –, ist die Aussicht, bis 67 zu arbeiten, utopisch. Das wird man nicht schaffen. Die Patienten werden immer schwerer, das ist körperlich oft nicht mehr leistbar. Das ist eine Herausforderung, bei der sich der Bundestag der Realität stellen muss, aber bei der wir auch sagen müssen, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter vom früheren gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 immer noch entfernt ist – es liegt immer noch darunter. Wir sind eines der wenigen OECD-Länder, in denen das gesetzliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt gar nicht erreicht wird, weil die Leute früher in Rente gehen. Wir sehen auch im Osten immer häufiger, Frau Schaper, dass die Leute die Rente mit 63 Jahren mit Abschlägen in Anspruch nehmen, obwohl sie körperlich noch fit sind, obwohl sie noch könnten. Sie sagen: Ach ne, das ist mir alles zu stressig und ich will es noch genießen. Die durchschnittliche Rentenbezugszeit lag vor Jahrzehnten bei neun Jahren. Nun will man niemandem sagen: Ja, du arbeitest, bis es unter die Erde geht. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Das ist nicht das Ziel. Aber man muss schon sagen, dass 20 Jahre Rentenbezugszeit für alle gleichermaßen etwas ist, was die Gerechtigkeitsfrage und die Machbarkeitsfrage stellt.