50. Sitzung (WP7)

Herr Präsident! Meine Damen und Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute kein Redebedarf besteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 9, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Es gab und ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Neustart Tourismus – jetzt nachhaltig unterstützen! Fraktion CDU Mit Volldampf in Nahrungsmittelkrise voraus? Fraktion AfD Leben zu wenig … – steigende ausgleichen: Sozialleistungen. Jetzt! DIE LINKE 21 Minuten, SPD 18 Minuten und Staatsregierung drei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Debatte wichtigen Wirtschaftszweig unterstützen! Fraktion CDU und wir befassen uns in TOP 1 mit dem Tourismus in Sachsen. Das muss ein gutes Zeichen sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu Beginn die touristische Fachöffentlichkeit zu begrüßen, die hier von der Besuchertribüne die Debatte verfolgt. Seien Sie uns herzlich willkommen. Meine Damen und Herren! Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Sachsen. Die Bedeutung und die Vielfalt der Tourismusbranche sind uns vielleicht erst in den letzten zwei Jahren deutlich bewusst geworden. Schauen wir, woher wir kommen: Das Referenzjahr 2019 war das beste Tourismus-Jahr in Sachsen bisher. Wir hatten 8,5 Millionen Gästeankünfte, 20,7 Millionen Übernachtungen, circa 8,1 Milliarden Euro Umsatz, und circa 194 000 Menschen haben im Tourismus ihre Beschäftigung gefunden. Dann kam der Tourismus weltweit zum Erliegen, die weltweiten Ankünfte sanken um 73 % – so hat es die Welttourismusorganisation festgestellt. Die Frage ist: Welche Unterstützung hat die Branche erfahren? Ich möchte einen kurzen Rückblick geben: Wichtig war vor allen Dingen, dass es diesen Gesprächsfaden zwischen Parlament, Regierung und Tourismusakteuren gab. Wir haben alle die vielen Aktionen, Demonstrationen, aber auch die vielen Punkte, mit denen man auf sich aufmerksam gemacht hat, miterlebt. Ich glaube, es war von der Branche richtig und wichtig, auf sich aufmerksam zu machen. Dadurch hat man erst die Vielfalt der Branche deutlich erkannt. Ich rede jetzt nicht von großen Veranstaltungen, sondern von den kleinen Gästeführern, den Reisebüros, den Mitarbeiter in den Museen, den ehrenamtlichen Wander- oder Pilgerführern, den vielen Menschen, die in Sachsen im Tourismus aktiv sind und sich in ihrer Freizeit einbringen und damit den Tourismus in unserem Land stärken. Aber auch die Beschlüsse des Sächsischen Landtags im aktuellen Doppelhaushalt haben dazu beigetragen, dass der Tourismus in der Krise Unterstützung erfahren hat. Wir sind dem Sächsischen Landtag dankbar, dass wir gemeinsam hier in diesem Hohen Hause diese Beschlüsse fassen konnten. Die Corona-Hilfen von Bund und Land waren wichtig; sie haben ihre Wirkung entfaltet und insbesondere bei Kleinstunternehmen wirksam geholfen. Wir haben mit Unterstützung dieses Hauses Ideenwettbewerbe ausgebracht, wie „Denkzeit Event“ oder „Sachsen geht weiter.“ Es sind viele Ideen auf den Tisch gelegt worden, die auch online zur Verfügung stehen und von denen man Dinge nachahmen kann. Wir haben einen Ideenpool, aus dem wir auch in Zukunft noch schöpfen können. Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort beteiligt haben, die sich in der Krise hingesetzt und Mut geschöpft haben und Dinge zu Papier und letztendlich auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wichtig ist: Die Hilfe kommt an. Das macht Mut und Hoffnung. Was sind die Ziele? Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Resilienz im Tourismus, also die Widerstandsfähigkeit, zunimmt. Wir müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit beachten, aber auch Innovation und Investitionen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Danke sagen an alle, die hier aktiv sind, die auf sich aufmerksam gemacht, die den Mut nicht verloren haben, die nach vorne schauen. Wir wissen alle, dass es eine schwere Zeit war. Wir haben es irgendwie geschafft, gemeinsam durch diese Krise zu kommen. Vielen Dank für Ihre Ideen, Ihren Mut, Ihre Vorschläge, Ihre Innovationen und Ihr Tun für unser Land im Tourismus. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Gästezufriedenheit im Jahr 2021 trotz Krise mit 86,5 von 100 Punkten auf einem neuen Höchstwert in Sachsen ist. Das ist ein neuer Bestwert. Wir stehen damit an der Spitze in Ostdeutschland und an vierter Stelle in Deutschland. Man muss sagen, dass unsere Gastgeber in Sachsen – trotz Krise und der vielseitigen Belastungen – gegenüber ihren Gästen ihre beste Seite gezeigt haben, die das dann entsprechend bewertet haben. Zum Neustart des Tourismus in diesem Jahr: Die Rahmenbedingungen verbessern sich langsam, die Lage bleibt aber angespannt. Wir sind optimistisch, aber nicht euphorisch. Das Konsumklima stabilisiert sich seit Januar etwas, aber die Sparneigung, die vorhanden ist, bremst das. Die Krisen, die leider hier hineinspielen – ob das der Ukraine-Krieg, die Inflation, die gesunkene Eigenkapitaldecke, Fach- und Arbeitskräftemangel, aber auch Energiepreise sind –, sind Faktoren, die den Neustart im Tourismus beeinflussen. Es gibt auch positive Dinge: Die Sehnsucht nach Reisen und der Wert des Reisens steigt, und wir hatten Ostern eine gute Buchungslage. Alles Weitere würde ich dann in einer zweiten Runde ausführen, Herr Präsident. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Markert sprach für die CDU-Fraktion. – Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Teichmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Neustart Tourismus“. Es ist für mich als Wahlkreisabgeordneter einer Tourismusregion wie der Sächsischen Schweiz und zugleich als langjähriger Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge schwer zu ertragen, auf Antrag der CDU über Probleme im Bereich Tourismus zu diskutieren, die uns die Staatsregierung mit ihren unverhältnismäßigen und absolut tourismusfeindlichen Lockdown-Maßnahmen erst eingebrockt hat. (Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist in etwa so, als würde ich einen Zug entgleisen lassen, nur um danach eine Medienkampagne mit dem Titel „Neustart Eisenbahn“ zu starten. (Beifall bei der AfD) Doch lassen Sie mich, bevor wir die Eisenbahn neu starten, einen Blick auf die zurückliegende Strecke werfen, um zu erkennen, welche Haltestellen Sie verpasst haben. 2019 erlebte der sächsische Tourismus noch ein grandioses umsatzstarkes Jahr. Bereits 2021 war hingegen weitgehend Trauerstimmung angesagt. Zwischen Juli 2019 und Juli 2021 ging die Bettenauslastung um ein Drittel zurück. Die Zahl der Gäste hat sich halbiert. So wenige Übernachtungen gab es zuletzt vor 25 Jahren, also 1996. Für die Unternehmen vor Ort ist das katastrophal. Zudem gab es eine Abwanderung von Fachkräften aus der durch Ihre Schließungspolitik unsicher gewordenen Tourismusbranche. Diese Fachkräfte arbeiten jetzt in anderen Bereichen und sind für den Tourismusbetrieb größtenteils verloren. Diese Probleme lösen Sie auch nicht mit einem 5,6 Millionen Euro-Förderprogramm, das zudem viel zu spät – erst im zweiten Halbjahr – wirksam werden soll. Vor dem Hintergrund der gewaltigen wirtschaftlichen Schäden sind solche Zuwendungen nicht viel mehr als Flickwerk. Die Aufgabe der Politik sollte eben nicht allein darin bestehen, Schäden zu beseitigen, sondern vor allem darin, Schäden von vornherein zu vermeiden. (Beifall bei der AfD) Während der Coronakrise hat es etliche Ansatzpunkte gegeben, Schäden im Bereich Tourismus zu vermeiden, aber Sie haben unsere Hinweise im Plenum und den Ausschüssen sowie die Argumente der Touristiker und Fachleute teils mit Arroganz und Panikrhetorik ignoriert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Beispielsweise haben Sie sämtliche Ferienwohnungen geschlossen, obwohl von diesen nachweislich keine höhere Infektionsgefahr ausging. Um wirtschaftliche Schäden abzuwenden, benötigen die Touristiker vor allem eines: wirtschaftliche Freiheit. Zu viele Ihrer Corona-Maßnahmen haben sich im Nachhinein als falsch oder überzogen herausgestellt. Zu oft wurden die Unternehmen gegängelt, zu häufig hat die Regierung plötzlich ihre Meinung geändert. Da gibt es in der Tourismusbranche viele Einzelschicksale, zum Beispiel ein bekanntes Hotel in der Sächsischen Schweiz, das im November 2020 in den Schlagzeilen stand. Die Betreiber hatten bis dahin bereits 20 000 Euro in Hygienemaßnahmen investiert, alle Bedingungen wurden anstandslos erfüllt. Dann kam plötzlich eine neue Corona-Schutzverordnung mit schärferen Beschränkungen, und das Hotel durfte sämtliche Gäste wieder nach Hause schicken. In den letzten zwei Jahren habe ich mir viele – zu viele – solcher vermeidbaren Sachverhalte und Schicksale anhören müssen. Ich kann jeden Gastwirt, jeden Vermieter, jeden Touristiker, aber auch jeden Gast verstehen, der sein Vertrauen in die schwarz-rot-grüne Staatsregierung komplett verloren hat. (Beifall bei der AfD) Frau Staatsministerin Klepsch, ich appelliere an Sie und Ihre Regierungskollegen: Tun Sie endlich alles dafür, weitere Schließungen künftig zu vermeiden! Das ist Ihre Aufgabe als zuständige Ministerin. Helfen Sie den durch Ihre Maßnahmen in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen für einen nachhaltigen Neustart! Die wichtigste Hilfe ist jedoch: Lassen Sie dem Tourismus vor allem Luft zum Atmen! Die Touristiker wollen nicht vom Geld der Steuerzahler abhängig, sondern erfolgreich für ihre Gäste da sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das endlich dauerhaft gewährleisten, können Sie sich und vor allem dem Steuerzahler künftig den Neustart mit bürokratischen Fördermillionen sparen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Teichmann sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Feiks.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten HFA wurden 5,6 Millionen Euro für den Neustart Tourismus beschlossen. Das ist gut, richtig und bitter notwendig. Offenkundig ist das der Anlass für die heutige Debatte, und man soll auch über Dinge reden, die hier im Landtag stattfinden. Trotzdem sehen wir „Abers“; denn ob dies die letzte notwendige Unterstützung ist, daran haben wir unsere Zweifel. Wir haben als LINKE schon sehr zeitig darauf hingewiesen, dass die Tourismusbranche, auch die Kulturbranche, in dieser Pandemie und danach besonderes Augenmerk brauchen, weil diese Branche völlig anders funktioniert. Leistungen sind nicht einfach reproduzierbar. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie haben genau das bestätigt; denn Tourismus und Kultur waren am meisten von Schließungen betroffen, und das, was nicht stattgefunden hat, lässt sich nicht ohne Weiteres nachholen. Während der Pandemie haben sich aber gleichzeitig die Ansprüche an das Reisen und den Tourismus verändert, und das wird unserer Meinung nach in Teilen so bleiben. Es wäre gut, wenn Gelder, die jetzt beschlossen werden, im Sinne einer strategischen Weiterentwicklung im Bereich des Tourismus eingesetzt würden. Auch dazu haben wir versucht, frühzeitig in die Diskussion zu kommen. Wir haben die Kommissionsvorlagen Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus umdrucken lassen, wollten im Tourismusausschuss im September 2020 darüber reden, im Europaausschuss dann im Oktober; denn in den Vorlagen ging es nicht nur darum, die direkte Krise zu bewältigen, sondern auch um die Zeit danach. Leider haben wir da eher betretenes Schweigen festgestellt. Wobei ich der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Staatsregierung sehr ausführlich geantwortet hat. Aber alle anderen haben sich an diesen Diskussionen nicht beteiligt. Dass sich die Staatsregierung zu dem Zeitpunkt im Krisenmodus befand, verstehe ich, aber seitdem sind 20 Monate vergangen. Wir haben damals bei der Behandlung auch gefragt, ob wir darüber reden müssen, was in Sachsen zu tun ist, wie wir den Tourismus weiterentwickeln. Wir haben gefragt, ob die Tourismusstrategie 2025 nicht in die Hand genommen und überarbeitet werden müsste. Die Reaktion war, dass spontane Fragen im Rahmen eines Ausschusses nicht diskutiert werden können. Noch einmal: Es ist gut, dass die Gelder beschlossen wurden. Aber einige Auswirkungen der Pandemie werden mit diesen Geldern nicht geheilt werden können. Es wurde schon gesagt: Zahlreiche Fachkräfte sind abgewandert. Gastronomisches, touristisches Personal ist jetzt in anderen Branchen unterwegs, sogar in den Verwaltungen untergekommen, und die kommen nicht wieder. Auch diese Frage muss unserer Meinung nach strategisch angegangen und im Rahmen einer Gesamtstrategie diskutiert werden. Ein weiterer Aspekt, den die Gelder nicht ausgleichen werden, ist, dass Tourismus direkte Auswirkungen auf die Natur hat. Umweltverbände haben erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, dass die Anzahl an Menschen in der Sächsischen Schweiz Arten bedrohen. Auch dem Thema sollten wir uns widmen, und zwar genau mit den Menschen, die sich dort vor Ort eine touristische Existenz aufgebaut haben. Es braucht also etliche strategische Überlegungen, die teilweise mit der Pandemie zu tun haben, teilweise aber auch mit den Rahmenbedingungen, die uns umgeben. Neben den notwendigen Hilfen zum Neustart muss es unserer Meinung nach Ziel sein, den Tourismus insgesamt krisenfester zu gestalten. Wir brauchen in Sachsen einen Plan, wie sich Sachsen aus unterschiedlichen Perspektiven als touristische Destination weiterentwickeln kann und dabei die Fragen der Zeit und die Auswirkungen der Pandemie in gleichem Maße eine Rolle spielen. Wir freuen uns, dass die Gelder beschlossen wurden, haben aber Kritik an der Art und Weise. Wir wünschen uns, dass lösen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat den sächsischen Tourismus stark getroffen; daran gibt es keine Zweifel, wie auch schon meine Vorredner bemerkt haben. Die Übernachtungszahlen im Freistaat Sachsen sind 2020/2021 im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 abermals um 37 % eingebrochen. Der geschätzte Umsatzverlust der gesamten Branche lag in ähnlicher Größenordnung. Aufsummiert verringerte sich der Umsatz 2020 und 2021 um geschätzte 7 Milliarden Euro. Dass wir die Tourismusbranche damit nicht alleinlassen können und wollen ist selbstverständlich. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Freistaat und insbesondere in den ländlichen Regionen ein treibender Entwicklungsmotor. Mit über 8,5 Millionen Gästeankünften zog der Freistaat Sachsen noch 2019 mehr Besucher an als je zuvor. Insgesamt erwirtschaftet die Tourismusbranche 4,7 % des Bruttoinlandprodukts des Freistaates; circa 200 000 Arbeitsplätze werden im Freistaat mit dem Tourismus in Verbindung gebracht. Diese Arbeitsplätze zu erhalten ist natürlich unser Anliegen mit der Neuauflage der Richtlinie „Neustart Tourismus“. Mit der Richtlinie möchten wir als Koalition die Wettbewerbsfähigkeit dieser sächsischen Branche wieder stärken. Die coronabedingten Umsatzverluste dürfen nicht dazu führen, dass diese Unternehmen nicht in den Erhalt ihrer wichtigen Wirtschaftsinfrastruktur investieren oder dass sie gar ihren Betrieb aufgeben. Daher auch ein klares Ja von uns BÜNDNISGRÜNEN, neue Finanzmittel zum Erhalt der touristischen Angebote bereitzustellen. Aber, meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles. Nein, es braucht auch ein gutes Konzept und Strategien für den Neustart. Geld kann zwar monetäre Sorgen lindern, aber die Tourismuswirtschaft in Sachsen muss sich weiterentwickeln und den aktuellen Herausforderungen stellen, wenn sie wettbewerbsfähig sein und bleiben will. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die wir BÜNDNISGRÜNE immer wieder gebetsmühlenartig aufs Tableau rufen, ist natürlich die Klimakrise. Auch wenn der Titel dieser Aktuellen Debatte, unbedarft interpretiert, das Wörtchen „nachhaltig“ beinhaltet, vermute ich doch, dass es der Antragstellerin eher weniger um die ressourcenschonende Ausgestaltung als um die dauerhafte bzw. wirksame Unterstützung der Tourismusbranche geht. Leider bleiben die Belange der Nachhaltigkeit im sächsischen Tourismus nach wie vor viel zu oft eine leere Worthülse, nicht untersetzt mit konkreten und messbaren Zielen und Maßnahmen – trotz Erwähnung in der Tourismusstrategie Sachsen 2025. Im Koalitionsvertrag haben wir uns viele gute Ziele für die Weiterentwicklung der sächsischen Tourismusstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gesetzt. Neben der Krisenbewältigung gilt es, dies nun mit neuer Energie anzugehen und nicht wegen der vorangegangenen Krise auf die lange Bank zu schieben; denn gerade jetzt, wo es um den Neustart des sächsischen Tourismus nach Corona geht, ist es umso wichtiger, einen Beitrag zur ernst gemeinten Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinne zu leisten, um die Branche krisenfest und wettbewerbsfähig aufzustellen. Wann, wenn nicht jetzt, kann ein echter Neustart besser gelingen? Wie eng und fragil insbesondere im Tourismus diese Zusammenhänge sind, zeigen mahnende Beispiele aus zahlreichen anderen Regionen, in denen das natürliche Potenzial überstrapaziert wurde und so auch deutlich an Attraktivität einbüßte. Dabei muss das Rad gar nicht neu erfunden werden. Der Deutsche Tourismusverband hat gemeinsam mit der Bundesregierung bereits 2016 einen Praxisleitfaden „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus“ mit klar nachvollziehbaren Handlungsfeldern herausgegeben. Für die Umsetzung braucht es neben dem politischen Bekenntnis aber auch die Verabredung messbarer Ziele und Kennzahlen. Werte Damen und Herren! Nachhaltigkeit eröffnet nachweisbar Impulse für Innovationen und trägt dazu bei, dass die Angebotsqualität der Reiseziele gehalten oder verbessert wird, nicht nur für Besucherinnen und Besucher, sondern auch für die einheimische Bevölkerung. – Mehr dazu in der nächsten Runde. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht zu Ihnen Herr Kollege Homann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, in einem Land leben zu können, das die wirtschaftliche Stärke besitzt, Krisen wie einer Pandemie, der eine wirtschaftliche Delle folgte, durch Handlungsfähigkeit begegnen zu können. Wir leben in einem Land, das die Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch die Beschäftigten nicht einfach dem Coronavirus – auch ökonomisch – überlässt, sondern das handeln kann: mit Hilfen für die Unternehmen, mit Hilfen für die Beschäftigten. Das zeigt für mich einen der großen Werte, die wir in Deutschland und in Sachsen haben: Wir haben die Überzeugung, dass der Staat da ist, wenn er da sein muss, und dass er Unternehmen und Menschen hilft, die Unterstützung brauchen. In dieser Pandemie hat es unfassbar viele Menschen gegeben, die Unterstützung brauchten, auch im wirtschaftlichen Bereich. Der Tourismus war mit Sicherheit einer der am stärksten betroffenen Branchen in der Pandemie: 40 % Umsatzverlust, fast 5 % des BIP macht der Tourismus in Sachsen aus. Für mich als Sozialdemokrat natürlich immer wichtig: 200 000 Jobs hängen an diesem ganzen Bereich Tourismus in Sachsen. Deshalb ist es zu jeder Zeit richtig gewesen, dass wir da gewesen sind als Gemeinschaft. Wir haben auch gelernt, dass es ökonomisch viel sinnvoller ist, eine Branche wie den Tourismus vor der Krise zu schützen, anstatt langfristig mit den Folgen der Krise leben zu müssen. Das heißt, es war klüger, viele Unternehmen zu retten, anstatt sie jetzt wieder neu aufzubauen. Deshalb ist das gut investiertes Geld. In dieser Zeit haben viele Tourismusverbände, nicht nur der Sächsische Tourismusverband, sondern auch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen und viele regionale Tourismusverbände sehr, sehr viel getan. Sie haben nicht gemeckert, sondern die Menschen, die ich dort kennengelernt habe, mit denen ich gesprochen habe, mit denen viele meiner Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, die waren sich immer des Ernsts der Lage bewusst und waren immer unser konstruktiver Partner in der Frage: Wie gehen wir denn jetzt mit dieser schwierigen Situation um? Im Übrigen haben sie trotz aller Widrigkeiten konstruktiv nach vorne gearbeitet, auch in Fragen wie: Wie verknüpft man modernen Tourismus mit Nahverkehrskonzepten? Wie verbindet man modernen Tourismus mit Nachhaltigkeit? Es wurde viel im Bereich Digitalisierung getan. Es wurden Investitionen vorgenommen, etwa Renovierungen. Für all das möchte ich mich einfach einmal herzlich bedanken. Da waren Tausende von Menschen, die in dieser Krise trotz schwieriger Situationen nicht aufgesteckt haben, sondern die Ärmel hochkrempelten und jetzt wieder angreifen. Für sie ist das Programm „Neustart Tourismus“ eine Motivation und auch eine Anerkennung dafür, dass sie nach dieser Krise wieder auf die Beine kommen und unser schönes sächsisches Land nach vorne bringen wollen. In diesem Sinne: Vielen, vielen Dank! (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Mit diesen 5,6 Millionen Euro werden Betriebsausfälle finanziert, aber eben auch nach vorne gedachte Konzepte zur Wiederaufnahme des Tourismus. Es ist übrigens kein Zufall, dass am gleichen Tag, an dem der Finanzausschuss das Geld für das Programm „Neustart Tourismus“ beschlossen hat, auch zusätzliche Mittel für die Kultur beschlossen wurden. Beides gehört nämlich zusammen. Das ist auch wichtig: Kultur ist die wirtschaftliche Grundlage für den Tourismus. Da geht es nicht nur um Kulturgüter wie die Semperoper bis hin zu verschiedenen anderen großartigen Errungenschaften, sondern es geht auch um alle zeitgenössischen Fragen, um großartige Museen, die es in Sachsen gibt. An all das denken wir. Wir haben an dieser Stelle auch ein wunderschönes Projekt, das beweist, mit welcher Vehemenz die sächsische Regierung gemeinsam mit der Stadt Chemnitz Tourismus und Kultur voranbringen will: die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich freue mich, dass wir hier im Freistaat Sachsen, dass wir hier im Sächsischen Landtag 81 Botschafterinnen und Botschafter für Chemnitz 2025 haben. Genau das sollte auch unser gemeinsames Projekt sein, von dem der ganze Freistaat Sachsen profitieren kann, von dem wir alle profitieren können. In diesem Sinne ist es gut, dass wir dieses Programm haben. Es unterstützt die Leute, die in diesem Land anpacken, und das ist jederzeit gut investiertes Geld. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde gehen. Kollege Markert von der CDUFraktion hat sich schon bereit gemacht. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Reiseverhalten der Menschen hat sich verändert. Wir wissen aus der Marktforschung, dass man bereit ist, höhere Reiseausgaben zu akzeptieren, dass man längere Reiseaufenthalte wählt, aber auch Mietunterkünfte mit weniger Kontaktpunkten. Das heißt, die Reisenden werden selbstbewusster und auch erfahrener im Umgang mit Krisen. Das führt auch dazu, dass das Reiseverhalten zum Binnentourismus tendiert. Wir stehen auch immer innerhalb Deutschlands ein Stück weit in Konkurrenz mit anderen Reiseregionen; ganz an der Spitze stehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Wir schauen also auch schon genau hin, was dort passiert und schauen natürlich auch, welche Schlüsse wir für Sachsen daraus ziehen müssen, damit wir dort auch Trends erkennen, mithalten können und ein attraktives Reiseland bleiben. Der Wunsch nach Städtereisen steigt, das Bedürfnis nach Mobilität und genau das, was gerade Herr Homann gesagt hat: Auch das Interesse an kulturellen Erlebnissen und Sehenswürdigkeiten ist ganz hoch einzuordnen. Deshalb wollen wir auch die Verzahnung von Kultur und Tourismus vorantreiben. Damit kann Sachsen insbesondere punkten. Was heißt das Ganze für die Zukunft? Wir wollen an das Jahr 2019 wieder anschließen, also an das Vorkrisenniveau. Wir wissen aber auch, dass das eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Branche geht davon aus, dass es noch drei Jahre dauern wird, ehe wir das Niveau von 2019 erreichen. Das heißt für uns konkret, dass es auch in diesem Zeitraum Hilfsangebote geben muss, um die Branche dort zu unterstützen. Damit brauchen wir auch ein Bekenntnis zum Tourismus. Dieses Hohe Haus hat die wunderbare Möglichkeit, das über das Tourismusbudget auch auszudrücken. Wenn wir über den Staatshaushalt reden, wünschen wir uns natürlich, dass wir das Tourismusbudget stabil halten und hier weiter Unterstützung gewähren können. Die Arbeit in den Regionen ist wichtig und natürlich auch die Herausforderungen im Marketing. Ich denke, die Dinge sind dort auch klar erkannt, und es wird entsprechend gehandelt. Wir brauchen Investitionen in die Arbeits- und Fachkräfte, also in das Humankapital. Wir brauchen Unterstützung im Bereich Digitalisierung. Wir haben in der Krise gemerkt, dass wir dort noch stärker werden und dass wir die Unternehmen beraten müssen. Diese Angebote gibt es. Wir müssen an der Qualitätsentwicklung arbeiten, aber auch ehrenamtliche Strukturen unterstützen, wie im Bereich Wandern undPilgern, aber auch im Bereich der Kur- und Erholungsorte. Nun komme ich zur schon angekündigten Richtlinie „Neustart Tourismus“, die der HFA letzte Woche mehrheitlich beschlossen hat. Vielen herzlichen Dank an die Kollegen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hier geht es um bis zu 5,6 Millionen Euro für die Förderung zur Wiederaufnahme des Betriebes, für die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten. Natürlich, Herr Kollege Liebscher, ist es für einen Unternehmer, der ein nachhaltiges Konzept hat, möglich, dort Fördermittel zu beantragen, sein Konzept dort umzusetzen. Wir unterscheiden hier nicht. Das ist auch richtig. Ich halte es nicht für angebracht, mit unterschiedlichen Fördersätzen zu arbeiten, sondern ich glaube, dass der Unternehmer selbst sehr wohl weiß, was für ihn das richtige Konzept vor Ort ist, was sich am Markt realisieren lässt. Dafür stehen diese Mittel zur Verfügung. Deshalb ist meine Bitte an die Tourismusöffentlichkeit, an die Unternehmen: Nutzen Sie diese Möglichkeit und beantragen Sie diese Unterstützung für Ihren Neustart vor Ort! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben in Sachsen im Tourismus von der Struktur her zwei wesentliche Säulen. Das ist zum einen die Tourismus Marketing Gesellschaft, die auch während der Krise eine sehr gute Arbeit gemacht hat, die beim Kunden präsent war, die den Kontakt vor allen Dingen auch zu den Auslandskunden gehalten hat, die auch neue Märkte erkennt, neue Quellenmärkte beobachtet und dann für uns auch akquiriert. Das sind gute und wichtige Maßnahmen. Die zweite Säule ist der Landestourismusverband, der im Bereich Beratung und Stärkung des Destinationsmanagements den Tourismusakteuren vor Ort wesentliche Unterstützung bietet, denen er Beratungen anbietet, auch im Bereich Qualitätssicherung und Digitalisierung, der aber auch den Bereich Wandern und Pilgern steuert. Wir haben letztes Jahr eine Wander- und Pilgerakademie in KohrenSahlis im ländlichen Raum gegründet, die entsprechende Bildungsangebote für die Ehrenamtler bereithält. Das, was sehr gut angenommen wird, ist eine gute Sache; das sollten wir auf jeden Fall fortführen. Ich möchte noch kurz zu den Wettbewerben sprechen. Momentan ist der Wettbewerb „Sachsen geht weiter.“ aktiv. Die Jury arbeitet fleißig. Wir sind sehr gespannt, welche Ergebnisse vorgelegt, welche Ideen dort prämiert werden. Das werden wir in Kürze sicherlich erfahren. Die Wanderund Pilgerakademie – ich habe gerade darüber gesprochen – ist eine gute Sache, bei der man auch mit einem Kleinstprojektefonds wirksam die Arbeit vor Ort unterstützen kann, meine Damen und Herren. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass es auch im Bereich des SMWA die Richtlinie „Regionales Wachstum“ gibt, in der Mittel für Investitionen im Gastrobereich beantragt werden können. Nutzen Sie auch diese Möglichkeit! In der dritten Runde habe ich noch ein Schlusswort. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Markert von der CDU-Fraktion. Vielen Dank. – Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Peschel; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Dass sich die CDU für den Tourismus einsetzen will, ist sehr zu begrüßen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Wir haben jetzt einiges dazu erfahren, wie der Neustart im Tourismusbereich aussehen soll. Ein Neustart erscheint auch mehr als notwendig, waren es doch gerade die Corona-Maßnahmen ab dem Jahr 2020, die den Tourismus in die Knie zwangen. Wer erinnert sich nicht daran, als Ministerpräsident Kretschmer wenige Tage vor Eröffnung der Weihnachtsmärkte diese verbot? Das Ergebnis: Millionen Euro Umsatzverluste und Frustration. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Oder das sinnfreie Campingplatzverbot für Wohnmobilbesitzer. Die größtenteils nicht nachvollziehbaren CoronaMaßnahmen haben dem Tourismus in Sachsen großen Schaden zugefügt. (Beifall bei der AfD) Die Notlage des Tourismus ist also nicht allein auf das Coronavirus zurückzuführen, sondern auf die fragwürdige Verordnungslage im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Ich muss Ihnen nicht vorrechnen, welche negativen Folgen die staatlichen Zwangsmaßnahmen für die Tourismusbranche hatten, wie viele Betten in Sachsen verloren gegangen sind, wie viele Betriebe schließen mussten, wie viele Angestellte die Branche verlassen haben. Das wissen Sie alles selbst. Das ist alles nachzulesen. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Wie viele sind es denn?) Nun ist an der Zeit, nach vorne zu schauen. Wir müssen uns hier im Parlament ernsthaft fragen: Was können wir für unsere Tourismusbranche tun? Ein paar Millionen für die Tourismusförderung reichen sicherlich nicht aus, um den gewaltigen Schaden zu beseitigen. Wir müssen in ganz anderen Maßstäben denken. Wir brauchen eine Politik der Wiedergutmachung. Wir brauchen eine Politik mit Visionen. Die Frage darf nicht sein: Wie können wir den Tourismus so stark wie vor Corona machen? Nein, die Frage muss lauten: Wie können wir unseren Tourismus stärker als je zuvor machen? (Beifall bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Richtig!) An touristischen Reizen fehlt es in Sachsen nicht. Sachsen ist ein wunderschönes Land, und wir haben alles, damit Gäste gern nach Sachsen kommen. Woran es fehlt, ist eine gute touristische Infrastruktur im ländlichen Raum. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Das kann nicht allein die Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Hier müssen wir auch die privaten Tourismusunternehmen an die Hand nehmen und ihnen Möglichkeiten geben, zu investieren – ganz besonders im ländlichen Raum ist das die Gastronomie. Ohne eine funktionierende Gastronomie lässt sich Tourismus im ländlichen Raum nicht denken. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es gibt beispielsweise zahlreiche Bergbauden, die schlecht oder überhaupt nicht bewirtschaftet werden. Was nutzt – auch mit den Fördermitteln, die Sie freigeben – ein neuer Rad- oder Wanderweg, wenn es keine Ausflugsgaststätte gibt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Damit ist das Reiseziel vollkommen uninteressant. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Was wir brauchen, ist ein umfangreiches Programm zur Modernisierung der Gastronomie. Wir müssen unseren Gastwirten helfen, die Investitionen zu stemmen, die sie allein nicht stemmen können. Die AfD will gern ihren Beitrag leisten, um die Tourismusbranche in Sachsen zu unterstützen. Deshalb hat unsere Fraktion neulich einen Antrag eingereicht, der genau das fordert: ein gastronomisches Modernisierungsprogramm für den Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Andere Länder machen es vor, zum Beispiel der Freistaat Bayern. Wie gesagt, werte Abgeordnete: Dazu braucht es den Willen, neue Visionen umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Vielen Dank. – Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Feiks.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass die Förderung ausgereicht worden ist. Herr Markert hat eben auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass vor Ort entschieden wird und die Touristiker entscheiden, was sie brauchen. Das sehen wir auch so. Trotzdem ist es wichtig, dass die Gesamtstrategie bis 2025 noch einmal angeschaut und gegebenenfalls überarbeitet wird. Es sollte klar sein, wohin die Reise gehen soll, damit das, was vor Ort passiert, dort eingebettet ist. Ich möchte trotzdem noch einmal auf zwei Aspekte jenseits der strategischen Debatte hinweisen, die wir gern hätten, die neben dem wichtig sind, was bereits beschlossen wurde. Neben den Anbietern und Einrichtungen im Tourismus braucht es auch Konsumenten: Menschen, die reisen, die irgendwo etwas essen gehen, trinken gehen, die Einrichtungen besuchen, die Freizeit verbringen. Bei steigenden Preisen für Lebensmittel, Energie und Mobilität ist fraglich, wie viel Tourismus sich die Menschen noch leisten können und vor allen Dingen zum derzeitigen Zeitpunkt wollen. Wir wollen uns an dieser Stelle noch einmal – auch im Vorgriff auf die Haushaltsdebatte – stark machen, über Konsumgutscheine für den Bereich Kultur und Tourismus nachzudenken. Damit würde man den Familien helfen, die sehr am Überlegen sind, was geht, und man würde die Einrichtungen beleben. Der zweite Punkt, den ich gern noch stark machen würde, ist: Wir wünschen uns, dass die Einrichtungen, die preiswerten Familienurlaub, Reisen für Kinder und Jugendliche in die nähere Umgebung anbieten, besonders unterstützt werden. Denn alle haben ein Recht auf Erholung, egal wie groß oder klein der Geldbeutel ist. Reisen hat immer etwas von Horizonterweiterung, hat einen Bildungsaspekt und das darf unserer Meinung nach niemandem verwehrt bleiben. Wir bitten darum, dass genau diese Einrichtungen unterstützt werden, neben dem, was wir vorhin angemahnt haben, die Gesamtstrategie zu überarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Liebscher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Gern gehe ich noch einmal konkreter auf die Nachhaltigkeitsaspekte ein und warum diese so wichtig sind. Nachhaltigkeit im Tourismus ist nicht nur die Verhinderung von Overtourismus oder den Gästen ein regionales Biofrühstück zu servieren. So heißt soziale Nachhaltigkeit, beispielsweise eine gute Beschäftigungsqualität und Familienfreundlichkeit zu unterstützen. Bei guten Löhnen und Arbeitsbedingungen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten bzw. wiedergewonnen werden. Für die Tourismusbranche ist die Abwanderung von Arbeitskräften ein enormes Problem. Auch wenn sich die Entwicklung bereits vor Corona anzeigte, haben im Jahr 2020/2021 circa 10 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Tourismusbranche den Rücken gekehrt. Doch ohne Mitarbeiter läuft kein Restaurant oder Hotelbetrieb. Soziale Nachhaltigkeit bildet die Rahmenbedingungen und somit einen Grundstein für den sächsischen Tourismus. Dies können Kampagnen zur Fachkräftegewinnung, so wichtig diese auch sein mögen, nur schwerlich kompensieren. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit geht es um Umweltund Klimaschutzaspekte in den Unternehmen oder Regionen selbst. Diese Faktoren beeinflussen mehr und mehr die Gästeentscheidung für eine Destination sowie die umweltfreundliche An- und Abreise. Zu einem anderen Thema: Dass der Elbradweg abermals seinen Spitzenplatz an den Weserradweg verlor, halte ich persönlich für sehr schade. Ich hatte vor einigen Jahren beide ausprobiert, mit sehr viel Freude, und hätte mich für den Elberadweg entschieden. Aber neben großartigen Landschaften und touristischen Highlights braucht es auch eine gute Infrastruktur. Beim Radtourismus verschenkt der Freistaat meiner Meinung nach wie vor viele Potenziale, auch wenn jetzt mit absehbarem Hochlaufen beim Bau von Radverkehrsanlagen ein Lichtstreifen am Horizont zu erahnen ist. Werte Damen und Herren! Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass Nachhaltigkeitsaspekte einen entscheidenden Einfluss auf die touristische Entwicklung von Regionen haben. Lassen Sie uns unser reichhaltiges Potenzial im Freistaat so nutzen, dass auch die künftigen Generationen noch richtig nachhaltig aus dem Vollen schöpfen können. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann starten wir die dritte Rednerrunde. Kollege Markert hat schon angezeigt, dass er noch einmal sprechen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf Folgendes eingehen: Herr Peschel, ja, das bayerische Gaststättenmodernisierungsprogramm ist in Bayern ein Erfolg gewesen. Das habe ich auch so wahrgenommen. Wir haben in die Richtlinie „Regionales Wachstum“ in Sachsen die Komponente Gastronomie eingearbeitet. Das heißt, die Gastrobranche kann in diesem Programm für Investitionen – also von Kleinunternehmen mit regionalem Absatz, das ist der Rahmen – bis zu 25 % Förderung beantragen. Wenn es um Unternehmensnachfolgen geht, also wenn ich einen Betrieb an die nächste Generation übergebe oder ich jemanden habe, der ihn übernimmt, dann sind auch Förderungen bis 40 % möglich, maximal 50 000 Euro. Jetzt haben wir ein Programm Wir sollten dem Programm eine Chance geben und schauen, wie dort die Nachfrage und die Zahlen sind. Das muss man sich einmal anschauen. Ich glaube, das Programm ist so ausgestattet, dass wir dort wirklich Hilfe leisten können. Frau Feiks, ja, die Tourismusstrategie haben wir auch im Koalitionsvertrag stehen; wir werden daran weiterarbeiten. Ich denke schon, dass es richtig und sicher ist, dass wir die Erfahrungen aus der Pandemie in die Tourismusstrategie einfließen lassen müssen. Wir wollen am Markt – sage ich einmal – weiterhin in vorderer Front mitspielen. Die anderen Länder machen das auch. Alles andere wäre falsch, insbesondere, wenn wir solche Erfahrungen außer Acht ließen. Mit Sicherheit werden wir uns darüber inhaltlich auseinandersetzen: Wie können wir den Tourismus krisenfest machen? Wie stellen wir uns die nächsten zehn Jahre im Tourismus vor? Das alles sind Dinge, über die wir reden müssen. Ja, die Branche braucht weiterhin Hilfe beim Neustart. Diesbezüglich bin ich unserer Tourismusministerin Barbara Klepsch sehr dankbar. Das Ministerium leistet dort eine gute Hilfe. Die Ministerin ist sehr viel unterwegs, führt sehr viele Gespräche, bringt Ideen ein, zum Beispiel die Hinwendung zum Ganzjahrestourismus. Es ist völlig richtig, dass wir schauen und uns fragen müssen: Wie können wir im ganzen Jahr aktiv Tourismus anbieten – und das nicht nur auf Wintersportgebiete einzugrenzen oder auf saisonale Angebote – und so für unsere Gäste da sein? Das ist ein Thema der Zukunft. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Hier spielt die Verzahnung von Kultur und Tourismus eine große Rolle. Dort haben wir viel zu bieten. Wir nutzen es und werfen es in die Waagschale. Meine Damen und Herren! Für den Städtetourismus ist es wichtig, dass wir dort wieder an den Start kommen, dass die ausländischen Gäste zurückkehren, dass wir ein guter, weltoffener Gastgeber in Sachsen sind. Aber ein Stück weit müssen wir uns auch fragen: Wo stehen wir denn heute? Ich glaube schon, dass wir gerade im Bereich Welterberegionen, also dort, wo wir sehr gezielt internationale Gäste ansprechen, schauen müssen, dass wir an unserem sprachlichen Profil arbeiten und die Gäste in einer zweiten Sprache ansprechen können. Das gehört für mich einfach dazu. Das sind so Dinge, auf die wir ein Stück weit in Zukunft achten müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Erzgebirgisch!) – Ja, erzgebirgisch reden wir, genau so ist es, Herr Kollege. Wichtig ist für mich der Schulterschluss, der zwischen Regierung, Landtag und Akteurinnen und Akteuren erprobt ist. Wichtig ist, die Unterstützung der Branche weiterhin aufrechtzuerhalten. Wir als CDU wollen hier unseren Beitrag leisten, und ich freue mich mit Ihnen gemeinsam und der Branche auf die weiteren Diskussionen in der nächsten Zeit. Tourismus ist ein schönes Thema. Wir sind ein tolles Tourismusland mit guten Anbietern, die alle mit Freude und Ideen jeden Tag dort ihre Arbeit leisten. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel weiterarbeiten! Vielen Dank für die Debatte. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Markert von der CDU-Fraktion sprach in der dritten Rederunde den ersten Redebeitrag. Jetzt übergebe ich an die AfD-Fraktion, Herr Kollege Teichmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe meinen Vorrednern gut zugehört. Ich habe aber einen sehr wesentlichen Aspekt in ihren Redebeiträgen vermisst. Klar bemühen wir uns alle um möglichst ganzjährigen Tourismus, saisonverlängernde Maßnahmen usw. usf. Die vielen mittleren, kleinen, aber auch großen Touristiker in Sachsen reißen sich, auf Deutsch gesagt, den Arsch auf, damit mehr Gäste kommen. Aber das alles wird zunehmend durch Ihre Politik gefährdet. Ich sage Ihnen sehr deutlich, warum: Insbesondere die Sachsen erleben in allen Wirtschaftsbereichen einen Niedergang, in allen Wirtschaftsbereichen Kaufkraftverlust. (Unruhe – Sören Voigt, CDU: So ein Unfug!) Wenn man einmal über Sachsen hinausschaut, ist es in ganz Deutschland so zu verzeichnen: Auch Sachsen ist ein Zweiturlaubsgebiet. Die Deutschen, gerade nach Corona, suchen ihr erstes Urlaubsziel wieder im Ausland und kommen dann gegebenenfalls im Rahmen eines Zweiturlaubs nach Sachsen in die Sächsische Schweiz oder in das schöne Erzgebirge. Wo werden sie sparen? Sie werden an den sogenannten Luxusgütern sparen, wenn das Geld knapp ist. Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass die Lebenshaltungskosten, die existenziellen Ausgaben, die zuerst bedient werden, von den Bürgern kaum noch zu bestreiten sind. Insoweit mache ich mir Sorgen, dass auch dann, wenn wir dem Tourismus hier wieder auf die Beine helfen, was wir gern tun wollen, durch Kaufkraftverlust das Zweiturlaubsziel von den Familien gestrichen wird. Das ist eine große Sorge. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine weitere Sorge aussprechen. Mit der zunehmenden Kriegsbeteiligung durch Ihre Politik kann es sein, dass Tourismus in unserer Region immer mehr in den Hintergrund tritt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir das verhindern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Teichmann. Gibt es weiteren Redebedarf? - Bei der Fraktion DIE LINKE nicht mehr, bei der Fraktion BÜNDNISGRÜNE auch nicht mehr, bei der Fraktion der SPD auch nicht mehr. Jetzt noch einmal die Frage an die Fraktionen der CDU und der AfD: Gibt es Redebedarf? (Zuruf: Nein!) – Nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Klepsch. Bitte schön, Frau Staatsministerin.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Neustart Tourismus – wichtigen Wirtschaftszweig jetzt nachhaltig unterstützen!“, lautet unsere Aktuelle Debatte. Ich glaube, es ist gerade die richtige Zeit, um diese Aktuelle Debatte hier im Sächsischen Landtag auch als Thema 1 zu platzieren. Das Jahr 2019 – ich möchte es noch einmal erwähnen – war für Sachsen mit mehr als 20 Millionen Gästeübernachtungen das Rekordjahr. Ich war wenige Wochen im Amt, in diesem Amt für Kultur und Tourismus, ein sehr schöner Bereich. Dann kam die Corona-Pandemie. Herr Teichmann, wenn Sie sagen, Sie hätten einen wesentlichen Redebeitrag vermisst, dann habe ich auch einen wesentlichen Redebeitrag vermisst. Ich habe erst überlegt, ob ich über dieses Stöckchen springe, aber ich muss es einfach aufgreifen. Ich würde es ungern hier im Raum stehen lassen; denn die Verordnungen, die in den vergangenen Monaten von der Staatsregierung erlassen wurden, waren nicht willkürlich. (Jörg Urban, AfD: Doch! Sie waren willkürlich!) Es fiel vielen schwer. Es wurde abgewogen. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Das, was ich vermisst habe, ist der Hinweis, dass in der Zeit im Freistaat Sachsen 15 000 Menschen verstorben sind. (Jörg Urban, AfD: Aber nicht an Corona!) Das alles darf man bei dieser ganzen Debatte nicht ausblenden. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –

Immer weiter! Immer weiter!) Ja, die Pandemie hat den Bereich Tourismus mit am härtesten getroffen. Die Folgen sind in den Jahren 2020/2021 dramatisch zu spüren gewesen und setzen sich fort. Ich möchte nicht noch einmal die Zahlen aus den Jahren wiederholen. Meine Vorredner, Abg. Liebscher oder Jörg Markert, sind bereits auf die Dramatik der Zahlen eingegangen, Übernachtungen, Gästeankünfte, Umsatzverluste etc. Ja, es ist auch damit zu rechnen, dass wir uns nur mit Verzögerung wieder erholen, dass die Zahlen des Jahres 2019 wieder erreicht werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Eigenkapitalquote der Betriebe in den vergangenen Monaten weiter geschrumpft ist. Zusammengefasst: Auch nach der Beendigung der Zugangsbeschränkungen erholt sich das Geschäft nicht sofort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher braucht die Tourismusbranche weiterhin politische Unterstützung, damit die Angebote und die Wirtschaftskraft wieder aufgebaut werden und erhalten bleiben können. Wir haben in den vergangenen Monaten auch dank der Zustimmung des Sächsischen Landtags – das möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich unterstreichen – vielfältige Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen können. Was wir alles auf den Weg gebracht haben, möchte ich ganz kurz in Erinnerung rufen. Aus dem Corona-Bewältigungsfonds wurden Maßnahmen mitfinanziert. Das ist unter anderem die Restart-Kampagne der TMGS im Jahr 2020 unter dem Titel „Erlebe Dein Sachsen“. Wir konnten, obwohl viele Einrichtungen nicht geöffnet hatten, in den Köpfen der Gäste bleiben. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme gewesen. 80,5 Millionen Mal wurden wir im digitalen Raum angesehen. 370 000 Besucherinnen und Besucher haben die Website besucht. Wir haben die TMOs, unsere Tourismusmanagementorganisationen, mit einer 80-prozentigen Förderung unterstützt – ein wichtiges Signal genau in die Regionen, auch in die ländlichen Regionen hinein. Wir haben Welterbestätten mit Mitteln von 1 Million Euro unterstützen können; Bad Muskau und auch das Erzgebirge. Ich möchte auch den Innovationswettbewerb „Denkzeit Event“ gern erwähnen, ein wichtiges Instrument. Er wurde weiterentwickelt. Jetzt steht er unter dem Titel „Sachsen geht weiter 2022“. Wir haben 120 Bewerbungen auf dem Tisch liegen. Ich weiß, dass auch Abgeordnete in der Jury sind. Deren Kopf raucht wahrscheinlich, weil es gar nicht so einfach ist, das alles zu bewerten und zu gewichten. Es sind supertolle Ideen für den Freistaat Sachsen dabei. Wir haben bereits im Jahr 2021 die Förderrichtlinie „Neustart Tourismus“ mit Mitteln von 3,7 Millionen Euro ausgestattet, um für betroffene Unternehmen Erhaltungsinvestitionen und Wartungsarbeiten mitzufinanzieren, um damit durch die Krise zu kommen, damit sie wieder fit sind für die nächste Saison. Wir haben damit keinen Flickenteppich produziert, sondern Lücken geschlossen. Ohne die große Bundesunterstützung wäre es nicht möglich gewesen, dass unsere Unternehmen überhaupt durch die Krise kommen. Wir haben genau dort angesetzt, wo wir eine Lücke erkannt haben. Gestatten Sie mir, es auch an dieser Stelle zu sagen: In den Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten geführt habe, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass man dafür dankbar ist, in Deutschland zu sein, weil die Unternehmen in den Ländern um uns herum all diese Unterstützung überhaupt nicht hatten. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) So sind unsere Unternehmen gut oder zumindest durch die Krise gekommen – bei all den Schwierigkeiten, die sicherlich bestehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte noch einmal das Programm erwähnen, das heute schon mehrfach genannt wurde. 5,6 Millionen Euro sind jetzt noch einmal auf den Weg gebracht worden. Die finanzielle Hilfe war und ist weiter notwendig, für manche sogar überlebensnotwendig. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Danke dafür, auch an den Sächsischen Landtag. Ich möchte den vielen Partnern, mit denen wir in den vergangenen Monaten im Schulterschluss zusammengearbeitet haben – ob das der LTV, die TMGS, die IHK, der DEHOGA oder der Landesverband Kultur- und Kreativwirtschaft ist oder ob das unsere Destinationsorganisationen und die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer sind –, von Herzen danken. Manche haben teilweise über ihre Kräfte hinaus gearbeitet. Dafür gebührt ihnen allergrößter Respekt und Anerkennung. Ein ganz großes Dankeschön auch von mir an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE, und der Staatsregierung) Ja, wir haben auch Kraft daraus gezogen, dass in Sachsen Reisen wieder möglich waren in den Monaten von August bis Oktober der Jahre 2020 und 2021. Dennoch dürfen uns diese Zahlen und die Rücknahme der Beschränkungen überhaupt nicht ausruhen lassen: Im Gegenteil, durch die Corona-Pandemie sind bestimmte Handlungsfelder noch deutlich sichtbarer geworden. Das sind die Themen Fachkräfte, Unternehmensnachfolge, Reiseverhalten – auch hin zu mehr Nachhaltigkeit – und Digitalisierung. Viele Themen sind also noch einmal sichtbar geworden. Diese gilt es jetzt natürlich mit allergrößter Kraft weiter anzugehen. Sachsen hat eine solide Basis, um diese Aufgaben anzunehmen und zu meistern. Wir haben diese Themen aber trotz der Pandemie in dieser Zeit nicht vernachlässigt. Ich möchte auch hier ganz kurz in das Bewusstsein rücken, was wir gemacht haben: Die TMGS hat die neue zentrale landesweite Datenbank mit Informationen zu touristischen Angeboten in Sachsen aufgebaut, die als Baukastensystem für die einzelnen touristischen Partner zur Verfügung steht. Wir haben mit dem LTV ein praxisnahes digitales Projekt für Unternehmen mit einem Betriebscoaching zur Verfügung gestellt. Wir haben das Thema Fachkräfte aufgegriffen, eine gezielte Kampagne zum Thema Tourismustalente für Sachsen auf analogen und digitalen Kanälen gespielt. Wir haben – dafür bin ich dem DEHOGA unheimlich dankbar – ein Azubi-DINNER auf dem Weg gebracht. Das hat nicht nur mir Freude gemacht, sondern auch den vielen jungen Menschen; denn dann macht es Lust, in der Tourismusbranche zu arbeiten. Also, aus meiner Sicht ist das ein gutes Thema. Ganzjahrestourismus stand natürlich mit im Fokus. Im vergangenen Herbst wollten wir zum ersten Mal in Oberwiesenthal das Thema platzieren. Das konnte nicht sein, deswegen war es jetzt im März ein wichtiger Punkt, um dort noch einmal ganz stark in das Thema Ganzjahrestourismus einzusteigen. Auf Beispiele würde ich aufgrund der Kürze der Zeit an dieser Stelle verzichten. Wir werden für 2022 und 2023 die Tourismusstrategie für den Freistaat Sachsen weiterentwickeln. Frau Feiks hat es bereits angesprochen. Wir sind bereits dabei, dafür die Vorkehrungen zu treffen, weil es ganz klar nicht nur ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist, sondern unser Herzensanliegen. In den kommenden Monaten kommen wir verstärkt mit Kampagnen im Bereich Marketing nach außen. Im September wird in Dresden der „Reisegipfel Sachsen“ stattfinden. Wir werden jetzt mit der Deutschen Bahn bundesweit diese Botschaft senden, dabei wird die Stadtsilhouette von Meißen zu sehen sein. Wir werden hier mit Reisen nach Sachsen werben. Im nächsten Jahr wollen wir ein Branchentreffen der „Amerikanischen Gesellschaft der Reiseagenten“ platzieren. Weiterhin haben wir uns für 2024 für den GTM beworben, ein großer Höhepunkt für Reiseagenten aus aller Welt in Sachsen. Meine Damen und Herren! Ich könnte noch viel erzählen, weiß aber, dass der Freistaat Sachsen ein unheimlich tolles Land ist. Meine Zeit ist zu Ende. Ich danke all denen, die dafür sorgen – – (Heiterkeit im Saal) – Meine Redezeit ist zu Ende. Danke. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Klepsch. Jetzt sehe ich Herrn Prantl am Mikrofon. Was ist Ihr Begehr? Bitte schön, Herr Kollege.

Ist es laut Geschäftsordnung möglich, eine Kurzintervention zu machen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Selbstverständlich, Sie können das gern in Anspruch nehmen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! In Ihrem Interesse wäre es besser gewesen, über das Stöckchen nicht gesprungen zu sein. Sie beklagen den Vorwurf der Willkür bei den Corona-Schutzverordnungen, und das zu Unrecht, denn diese Verordnungen sind pure Willkür. (Zuruf von der CDU: Quatsch!) Sie wissen alle: Es waren Alleingänge der Exekutive ohne eine einzige Abstimmung in diesem Parlament zu Ihren Zwangsschließungen. (Beifall bei der AfD) Die Parlamentarier wurden nicht ein einziges Mal gefragt, ob die Weihnachtsmärkte ausfallen sollen. Sie haben die Kommunen im Stich gelassen. Im letzten Jahr haben Sie zwei Tage vorher die Weihnachtsmärkte abgesagt, obwohl die Kommunen die sichere Zusage aus der Staatskanzlei hatten, dass die Weihnachtsmärkte stattfinden können. Die Buden auf dem Annaberger Markt wurden wieder abgebaut, ohne dass eine Tasse Glühwein verkauft wurde. (Beifall bei der AfD) Die Skilifte und Kneipen in der Tschechischen Republik hatten offen, unsere Sachsen haben in die Röhre geguckt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht hätten sie sich an die Corona-Verordnung gehalten, dann wäre es nicht so schlimm gekommen!) In Oberwiesenthal wurden Kinder von der Polizei vom Rodelhang verjagt, und Sie sagen, wir haben keine Willkür. Was mir hier fehlt, liebe Frau Klepsch, ist das Versprechen, dass die Regierung dieses Tourismusdesaster kein einziges Mal wiederholt. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Zweite Aktuelle Mit Volldampf in den Kohldampf Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Dornau. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In Deutschland explodieren die Lebensmittelpreise. Rindfleisch und Mehl mehr als 30 %, Butter um mehr als die Hälfte, Sonnenblumen- und Rapsöl mehr als 70 % teurer, wenn man es überhaupt noch bekommt. Einkommensschwache Haushalte können sich kaum noch über Wasser halten. Der Andrang an den Tafeln wächst bedenklich. Einige Tafeln nehmen keine Leute mehr auf. Im vermeintlich reichen Deutschland werden die Lebensmittel für so manchen unbezahlbar. Die Ursachen sind sehr vielfältig: Ernteausfälle, Ideologie, Krieg und Spekulation. Ja, Spekulanten tummeln sich besonders gern an unterversorgten Märkten, dort, wo mehr nachgefragt wird, als angeboten werden kann. Das ist der Markt für Nahrungsmittel, und das nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Bereits im Januar lagen die Importpreise für landwirtschaftliche Güter über 20 % höher als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Kosten für Düngemittelimporte haben sich in diesem Zeitraum fast verdreifacht. Was bei uns zu Einschränkungen führt, bedeutet in vielen Teilen der Welt Hunger. Laut der Welternährungsorganisation leiden bereits mehr als 800 Millionen Menschen Hunger, davon 200 Millionen Kinder, Tendenz steigend. Durch den Konflikt könnten bis zu einem Drittel der weltweiten Weizenexporte ausfallen, aber viele ärmere Länder in Afrika, wie Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, aber auch der Libanon sind hochgradig von bezahlbaren Weizenimporten abhängig. Brot ist dort ein Stabilitätsfaktor. Steigen die Preise oder bleiben die Lieferungen aus, drohen Hunger, Unruhen und Migrationswellen. Und die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Menschen haben Hunger. Was macht die EU, was machen Herr Özdemir und Herr Günther? Sie minimieren die Erträge auf den weltbesten Böden. Sie experimentieren auf hochproduktiven Böden Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl, AfD-Fraktion, mit einer Kurzintervention. Frau Ministerin, wollen Sie darauf reagieren? – Das sehe ich nicht. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte – Nahrungsmittelkrise voraus? Fraktion AfD mit Ökolandwirtschaft und Flächenstilllegungen auf Kosten unseres Selbstversorgungsgrades unter Billigung der Unterversorgung von Dritte-Welt- und Schwellenländern. Es kommt noch viel schlimmer. Die Vom-Hof-auf-denTisch-Strategie sieht vor, den Anteil der Ökolandwirtschaft bis 2030 auf 25 % zu erhöhen und den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln zu halbieren. Nicht nur, dass Europa und Deutschland noch abhängiger vom Ausland werden – bei der Pauschalhalbierung von Pflanzenschutzmitteln riskieren Sie im Extremfall auch 50 % der Ernten zu verlieren. Während die EU über Mercosur und entwaldungsfreie Wertschöpfungsketten sinniert, brennt in Brasilien der Dschungel. Die EU als zweitgrößter Regenwaldvernichter ist ganz vorn dabei. (Beifall bei der AfD) Warum? – Wir importieren Futter- und Nahrungsmittel in riesigen Mengen, weil hier Weizen, Mais und Raps für die Steckdose und den Tank angebaut werden. (Beifall bei der AfD) Das sage nicht nur ich, das sagen der WWF, die Leopoldina und viele andere Umweltorganisationen. Sind das in Ihren Augen alles Populisten, Rechte und Hetzer? Nein. Wieder einmal fällt eine grüne Lebenslüge in sich zusammen. Es sind Ihre Parteikollegen von der Leyen, Timmermans und Özdemir, die für ein Öko-Europa den Hunger und die Umweltzerstörung auf der ganzen Welt anheizen. (Beifall bei der AfD) Wachen Sie endlich auf! Wir haben in Deutschland, in Sachsen die besten Böden, die qualifiziertesten Landwirte und die modernste Technik. Wir können am umweltfreundlichsten und am effizientesten Nahrungsmittel produzieren. Jeder Sack Weizen zählt. Das sei Ihnen gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau von der AfD-Fraktion eröffnete die zweite Aktuelle Debatte. Ich übergebe nun an Herrn von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hengstparade der AfD läuft im Landratswahlkampf hier in diesen Tagen. (Beifall bei der CDU und der SPD –

Wir haben die richtigen Zugpferde! – Glocke des Präsidenten) – Das mit den Zugpferden werden wir sehen. Ich möchte zur Aktuellen Debatte „Mit Volldampf in den Kohldampf – Nahrungsmittelkrise voraus?“ sprechen. Schon beim letzten Plenum haben wir aufgrund unseres Antrags als CDU zum eigentlich identischen Thema genau darüber diskutiert. (Zuruf von der AfD: Was?) Wir hatten auch die Anhörung mit dem Abschlussbericht „Zukunftskommission Landwirtschaft“ im Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen, am 14. April. (Jörg Urban, AfD: Nichts gelernt!) Insofern Herr Dornau: Es ist ein bisschen spät, was Sie hier versuchen, (Beifall bei der CDU –

Nein, es hat sich nichts geändert!) ein bisschen müde – um es mal mit der Körkommission zu vergleichen – und unambitioniert, um hier aufs Trapez zu kommen. Wir haben eine Situation, die selbstverständlich diskutabel ist, überhaupt keine Frage. (Jörg Urban, AfD: Also doch!) Wir haben 1990 in Deutschland einen Selbstversorgungsgrad von 98 % gehabt, 2019 sind wir bei 88 %. 1960 hat ein Bauer 17 Menschen versorgt, heute sind es 140. Das heißt auch: Was der Landwirt selbst auf seinem Betrieb entscheidet, wird immer wichtiger für mehr Menschen. Wir haben die Lage durch den Ukraine-Krieg. Ich möchte es kurz skizzieren. Dort sind Läger zerstört, in denen noch Weizen aus der alten Ernte lagert, oder diese Läger sind unerreichbar. Die Felder sind zerstört. Eine Aussaat war im Frühling nicht möglich. Die letzte Ernte, aber auch schon die nächste, sind in Gefahr. Wir hatten – Herr Dornau hat es richtig gesagt – schon in den letzten Jahren einen Preisanstieg, weil es in diesen Bereichen Knappheit auf der Welt gegeben hat. Wenn man auf das Jahr 2050 schaut, dann ist zu diesem Zeitpunkt auf der Welt wesentlich mehr Nahrungsproduktion nötig. Die Frage ist: Wo kommt sie her? Jetzt haben wir aber keine Knappheit, sondern die Gefahr einer Nichtversorgung. Das möchte ich deutlich sagen. Das betrifft nicht Westeuropa. Deshalb ist es scheinheilig, wenn Herr Özdemir oder Staatsminister Günther sagen, dass die Selbstversorgung bei uns sicher ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind reich genug; wir können es von den anderen absaugen, die dann nichts mehr haben. (Zuruf von der AfD: Also doch!) Das Problem gibt es im Nahen Osten, in Ostafrika. In der Anhörung kam deutlich heraus und gestern stand es auch in der „F.A.Z.“, dass das auch den Regenwald betrifft, der weiter gerodet wird. Es wird jetzt weniger gerodet. Aber es wird weiter gerodet, das ist ein Problem für die gesamte Welt. Wir trauen alle Herrn Putin in Russland zu, dass er Nahrungsmittel als Waffe einsetzen wird. Wenn er die Ukraine in die Hände bekommt, wird er das tun. Wenn er sie nicht in die Hände bekommt, wird er es auch tun. Das ist ein Problem, das hochaktuell ist. Große Veränderungen sind also angesagt. Was sind die Konsequenzen? Sowohl Herr Özdemir als auch Staatsminister Günther sagen, dass es eigentlich keine Konsequenzen gibt. Das bisschen Futter, das jetzt von Stilllegungsflächen geerntet werden kann, ist zu wenig. Die Planungen für die großen Stilllegungen in der neuen GAP laufen. Wir haben die Gelegenheit verpasst, vor vier Wochen, als unsere aktuelle Debatte hier noch lief, Weizen auf Stilllegungsflächen anzusäen. Das geht jetzt nicht mehr. Das heißt, diese Termine haben wir verpasst. Die Frage ist: Wie machen wir uns jetzt schuldig? Ich habe das damals bewusst in diesen moralischen Kontext gestellt. Wie machen wir uns hier schuldig, weil wir unsere Talente unter den Scheffel stellen - wie es in der Bibel deutlich als Bild gebraucht wird – und eben nicht für den Wohlstand dieser Welt verwenden. Das ist die Situation, mit der wir uns hier auseinanderzusetzen haben. (Beifall bei der CDU und der AfD) Wir haben uns bei der CDU zu einer vielfältigen, umweltgerechten und regional verankerten Landwirtschaft bekannt. Die haben wir, glaube ich. Wir setzen auf Innovation und Ressourcenschutz, weil die Kompetenzen dafür in den Betrieben vorhanden sind. In der Anhörung ist deutlich geworden, wie schwierig es ist, die Vorstellung, durch Extensivierung mit einem hundertprozentigen Öko-Anteil in Deutschland für den Wohlstand der Welt zu sorgen, umzusetzen, weil die Klimakosten gewaltig sind. Allein wir müssten 6 Millionen Hektar mehr auf der Welt beanspruchen, um unseren Wohlstand hier zu halten. Das wird nicht funktionieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind in Sachsen gleichberechtigt. Das Thema würde ich dann in der nächsten Rederunde gern fortführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. (Zuruf von der AfD: Aber langsam und verständlich, Frau Mertsching!)

– Schneller denken ist das Motto. Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte der AfD ist reine Panikmache. (Oh-Rufe bei der AfD) Wie die Antwort auf Ihre Anfrage an den Bundestag bestätigt hat, haben wir keine Hungerkrise und auch keine Produktionskrise. Das Thema Ernährung ist immer eine Frage der Verteilung gewesen und ist es auch jetzt. Natürlich gibt es in Deutschland Menschen, die von Armut derart betroffen sind, dass sie sich jetzt keine Nahrungsmittel mehr leisten können. Es ist auch so, dass die Tafeln teilweise keine Leute mehr aufnehmen. Deshalb haben wir schon immer gefordert, dass es ein Gesetz geben sollte, das die Supermärkte verpflichtet, Nahrungsmittel abzugeben, wenn sie noch genießbar sind, aber nicht mehr verkauft werden. Alles Weitere, was wir zu den steigenden Preisen als Angebote abgeben werden, werden nachher meine Kollegen Franz Sodann und Nico Brünler in unserer Aktuellen Debatte ausführen. Wichtig ist das Thema Nahrungsmittelverschwendung. Die Hälfte der Nahrungsmittel landet nicht auf dem Teller, weil es entweder von der Produktion nicht dorthin gelangt oder weil es verschwendet und weggeworfen wird. Ihre Panikmache befördert außerdem den Reibach, den einige Leute jetzt machen. Die reichsten Deutschen auf Platz eins, drei und sieben sind Dieter Schwarz und die beiden Albrecht-Brüder. Diese drei Leute besitzen zusammen 94 Milliarden Euro. (Carsten Hütter, AfD: Die haben dafür auch etwas getan, versuchen Sie es doch mal mit Arbeit!) Im Verhältnis dazu ist die jährliche EU-Subvention an Deutschland 6 Milliarden Euro. Da wissen wir doch, wohin das Geld geht. (Carsten Hütter, AfD: Die zahlen Steuern!) Dass die Lager immer noch voll sind und nicht zu den Nahrungsmitteln verarbeitet werden, die wir brauchen, zum Beispiel Öl, befördert die Spekulation weiter. Außerdem ist Ihre Aktuelle Debatte heuchlerisch. Seit wann interessieren Sie sich denn für den Hunger in der Welt? (André Barth, AfD: Schon immer! – Unruhe bei der AfD) Die Flächen stehen weltweit unter Druck. Aber weshalb? Weil die Nachfrage nach tierischen Eiweißen und Fetten weiterhin steigt. Es muss ja immer unbedingt Fleisch gegessen werden. In Deutschland werden 57 % der Fläche für Futterpflanzen verwendet. Da sehen Sie doch, wo Sie einsparen können, um mehr Weizen anzubauen. Der Deutsche Bauernverband sagt auch, dass von den 1,4 Millionen Hektar ökologischen Vorrangflächen nur 250 000 Hektar für den Weizenanbau verwendet werden können. Das sind 1,5 % der landwirtschaftlich verfügbaren Flächen in Deutschland. (Carsten Hütter, AfD: Das wäre in der Planwirtschaft nicht passiert!) Um gleich mit dem Märchen aufzuräumen, dass wir die Welt ernähren müssten: In Deutschland stehen 16,6 Millionen Hektar für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung. Aus dem Ausland verwenden wir 19 Millionen Hektar. Wir sind also viel abhängiger von der Nahrungsmittelproduktion im Ausland als das Ausland von uns. Das betrifft Brasilien, die Elfenbeinküste oder Indonesien. Da gibt es immer das Märchen vom Bevölkerungswachstum. Vielleicht schauen Sie sich einmal den Film „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?“ an. Dieser Planet kann genug Menschen ernähren, aber nicht, wenn alle so viel Fleisch essen, wie wir das in Deutschland tun. (Lachen bei der AfD) – Es ist so. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Wenn es mit dem Konsum von Genussmitteln wie Kaffee, Schokolade und Fast Food so weitergeht, ist es auch kein Wunder, dass die Flächen verbraucht werden. Wir müssen uns nämlich fragen: Was wird eigentlich für wen angebaut? Das geht vor allem auf unser Konto, weil wir den anderen die Lebensmittel wegfressen. Ihre Aktuelle Debatte ist total zynisch. Für wen sprechen Sie hier eigentlich? Sie leugnen die ganze Zeit die Klimaerwärmung und die ökologische Krise. Die trifft aber gerade diejenigen, die wirtschaftlich am schwächsten sind. Ihre Politik der Verhinderung sorgt die ganze Zeit dafür, dass wir bei der nachhaltigen Entwicklung nicht vorwärtskommen. Ständig kommen Ihre Behauptungen, dass es ja auch Wissenschaftler gibt, die etwas anderes behaupten als 99 % der Klimawissenschaftler. (Proteste bei der AfD) Klimawissenschaftler sind nicht nur „Wetterwissenschaftler“, sondern Biologen, Hydrologen, Ökologen, Geologen, Physiker und Chemiker. (Starke Unruhe bei der AfD) Sie tun immer so, als ob die 99 % weniger wert wären als das 1 % von Leuten, die denken, dass sie vielleicht etwas anderes herausgefunden haben. (Glocke des Präsidenten – Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich bitte um etwas Ruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ihre Aktuelle Debatte ist Panikmache, heuchlerisch und zynisch. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Mertsching. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Zschocke. Ich bitte um etwas Ruhe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Instrumente gegen die Nahrungsmittelkrise: mehr Klimaschutz, mehr Regionalität, mehr Stärkung der Selbstversorgung, ja, auch Umstellung auf gesündere Ernährung mit weniger tierischen Erzeugnissen; Verringerung der Abhängigkeit von Düngerimporten, Kampf der Lebensmittelverschwendung, Unterstützung des Welternährungsprogramms – ganz wichtig –, Stärkung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weltweit, Kampf der Nahrungsmittelspekulation und vor allem globale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. (André Barth, AfD: Eben, genau! – Weitere Zurufe von der AfD: Genau! Kriegstreiber! – Starke Unruhe) Was Sie von der AfD jedoch hier vorgetragen haben, ist vor allem Anklage und Problembeschreibung, aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme; denn schon der Debattentitel lässt jede Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung lebensbedrohlicher Krisen auf unserem Planeten vermissen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal – ich habe es gestern bereits gesagt –: Zwischenrufe sind durchaus erlaubt, nur: Wenn der Redebeitrag des Redners gestört wird, muss ich einschreiten, und das habe ich in diesem Fall getan. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Herr Kollege, bitte schön. (Jörg Urban, AfD: Kriegstreiber!)

Die Nahrungsmittelkrise ist ja nicht „voraus“, sie ist doch längst tödliche Realität auf unserem Planeten. Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Hunger, 2 Milliarden Menschen leiden schon an Mangelernährung, 125 Millionen Menschen müssen über das World Food Programme ernährt werden. Die Ursachen sind: Katastrophale Folgen des Klimawandels; (Jens Oberhoffner, AfD: Nein!) bittere Armut, Krieg, Flucht, unfairer Welthandel, ja, auch unser verschwenderischer Lebensstil in den reicheren Ländern, dazu jetzt noch Putins brutaler Krieg, in dem Lebensmittelversorgung eben auch als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt wird; und viele afrikanische Staaten und auch Länder im arabischen Raum werden die Leidtragenden sein. Allein 4,5 Millionen Tonnen Getreide sitzen gerade auf Schiffen in ukrainischen Häfen fest. Sie können nicht genutzt werden, weil die Seewege blockiert sind. Aber ganz ehrlich: Ich spreche der AfD schlichtweg die Glaubwürdigkeit ab, sich all diesen komplexen Problemen einmal ernsthaft zu stellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Die sprechen wir Ihnen auch ab!) Sie nutzen doch die Situation vielmehr, um hier Stimmung zu machen: gegen Umweltschutz, Artenschutz, Tierwohl, Dünge- und Pestizidbeschränkungen und natürlich auch gegen Ökolandbau. (Zuruf von der AfD: ... und gegen Waffenlieferungen!) Dazu sage ich ganz deutlich: Das ist falsch, und es ist verantwortungslos, eine Krise gegen die andere auszuspielen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Ach!) Denn die Vernachlässigung von Ökologie verschärft die Klimakrise, und sie verschärft damit den Welthunger. (Jörg Urban, AfD: Märchenerzähler!) Die wichtigsten Grundlagen für die Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise sind gesunde Böden, ausreichend Wasser, stabiles Klima, auch hohe Artenvielfalt. Sie ignorieren doch die dramatischen Folgen der Klima- und der Biodiversitätskrise für die Welternährung komplett. (Zuruf von der AfD: Wir haben gesunden Menschenverstand!) Wer aber die Nahrungsmittelkrise lösen will, ohne die Ökologie zu beachten, verschärft sie am Ende. Sie lehnen den Green Deal ab, Sie lehnen die Pläne der EU zur Pestizidreduktion und zur ökologischen Transformation von Landwirtschaft und Ernährung ab. Stattdessen schreien Sie nach mehr Pflanzenschutz und Düngung, um dann im nächsten Atemzug die horrenden Preise für Düngemittel und Pestizide anzuprangern. Das ist doch alles absurd. (Jörg Urban, AfD: Das passt sehr gut zusammen!) Die Kosten für importierten Mineraldünger werden sich weiter erhöhen, (Jörg Urban, AfD: Weil die billig sind!) und der Ökolandbau kommt ohne importierten Mineraldünger aus. Warum die energieintensiven, teuren fossilen Systeme nutzen und auf diese setzen, wenn wir in Sachsen die natürlichen und zukunftsfähigen Systeme nutzen können, zum Beispiel (Zuruf von der AfD: Sie machen Politik gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zurufe von der AfD) mit einer Eiweißpflanzenstrategie, mit bodengebundener Tierhaltung, mit regional geschlossenen Nährstoffkreisläufen? Mehr Ökologie ist doch nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Herr Kollege von Breitenbuch, Sie fordern die Freigabe von Randstreifen und Brachen für die Nahrungsmittelproduktion. Dazu sage ich einmal: In Deutschland gibt es gerade einmal 350 000 Hektar. Schwer zu bewirtschaftende Flächen sind das, auch mit sehr geringen Erträgen. Damit Millionen Hektar Anbaufläche der Ukraine kompensieren zu können – ich finde, das ist irreführend. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen, auch wenn die Anzeige 2 Minuten Restzeit anzeigt. Wir hatten ein kleines technisches Problem. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist nicht sein Problem! – Jörg Dornau, AfD: Wollen Sie Ihrem Präsidenten etwas vorschreiben? – Zuruf von der AfD: Da macht der sich nichts draus! – Unruhe bei der AfD) Wir können später noch eine weitere Runde durchführen. – Einen letzten Satz gebe ich Ihnen noch, Herr Zschocke. Bitte, fahren Sie fort.

Es ist einfach irreführend. Die Tierhaltung etwas zu reduzieren fordern Sie nicht. Das würde aber tatsächlich wertvolle Fläche für Anbau freisetzen und wäre ein substanzieller Beitrag zur Welternährung, auch zur Stärkung der Selbstversorgung. Außerdem müssen wir uns einmal ehrlich machen, ob wir letztendlich ein System verteidigen wollen, in dem zu viele Nutztiere den Armen dieser Welt das Brot wegfressen, oder wir stellen uns dem Problem und hören auf, sinnlos gegen ökologische Vorgaben zu schießen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Winkler. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen eine Bemerkung, an die AfD gerichtet: Es gibt Dinge, die verbieten sich in besonderen Situationen. (Zuruf von der AfD: Vogel zeigen zum Beispiel!) Dazu gehört auch diese Debatte. Diese plakative Bildsprache wird meines Erachtens der dramatischen Situation auf dieser Welt, in der wir uns befinden, nicht gerecht. Deshalb kann ich ganz einfach nur bitten, andere Titel auszusuchen. Ich glaube nicht, dass einer in diesem Haus schon jemals Hunger gelitten hat. Wir sprechen hier über Dinge, die für uns und für die Welt sehr wichtig sind und die immer dramatischer werden. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn man sich die globalen Hungersnöte und die Nahrungsmittelkrisen der letzten Jahrzehnte anschaut, so betreffen diese fast ausschließlich – dies ist bereits genannt worden – einen einzigen Kontinent, und das ist der afrikanische. So werden der russische Angriffskrieg und die daraus resultierenden Folgen neben der Ukraine selbst vor allem wieder die ärmsten Länder der Welt treffen. (Zuruf von der AfD: So wie den Jemen!) Deren Bevölkerung leidet oft schon unter den Folgen des Klimawandels und den ohnehin unberechenbaren Ausschlägen des Agrarweltmarktes. Das Risiko einer dramatischen Hungersnot in Ostafrika wird vom UNWelternährungsprogramm als sehr real eingeschätzt. Für Deutschland und die meisten Länder der EU sehen Agrarexpertinnen und -experten zurzeit Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln; sie sehen diese nicht in Gefahr. Aber Lebensmittel – das ist deutlich geworden – werden immer teurer. Preistreiber bei den Lebensmitteln sind – neben dem Angebotseinbruch durch den Krieg – vor allem die Entwicklung der Energiepreise, die überall durchschlägt, beim Transport, bei Treibstoffen oder Düngemitteln, aber auch Rohstoff- und Logistikprobleme, noch infolge der Corona-Pandemie, sowie nicht zuletzt Spekulationen auf internationalen Rohstoffmärkten. Damit erzähle ich Ihnen nicht Neues; das ist bereits aufgezählt worden. Die großen Energie- und Agrarkonzerne verdienen mit gigantischen Mitnahmeeffekten am Krieg. (Zuruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Man kann es sich jetzt auch einfach machen, so wie Sie es vorhin getan haben, und die Schuld beim grünen Landwirtschaftsminister abladen – oder bei unserem –, Agrar-, Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen schlechtreden und – wie Sie hier im Sächsischen Landtag – auf den Flächenverbrauch von Solaranlagen zulasten der Landwirtschaft zeigen. Das ist ohnehin ein Witz, wenn man einmal den Flächenverbrauch von Braunkohletagebaugebieten gegenüberstellt, welche ja laut Ihnen gern weiterbetrieben werden sollen. So ist auch diese Debatte wieder einmal von Populismus beseelt, jedoch weniger von der Sorge um den Geldbeutel der Menschen mit geringem Einkommen, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) zu deren Anwalt Sie sich ja so gern aufschwingen. Aber damit ist am Ende niemandem geholfen, denn Fakt ist: Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen vor allem Familien mit geringem Einkommen. Neben den Energiepreisen fallen auch die gestiegenen Preise für Lebensmittel bei den Ausgaben dieser Haushalte besonders stark ins Gewicht, und das müssen und sollen wir abfedern – so wie wir es bei den Energiepreisen bereits im Bund getan haben. Moderat steigende Preise, solange sie nicht vom Handel, sondern vom Erzeuger kommen und beim Landwirt ankommen, sind ja nicht per se schlecht; sie sind sogar gewollt. Aber in der rasenden Geschwindigkeit, in der das gerade passiert, und solange nicht absehbar ist, wie lange die Preise so weitersteigen, ist dies Gift für alles, was wir eigentlich tun müssen: Die Landwirtschaft so umstellen, dass sie auch dem Klima- und dem Artenschutz dient, ohne dabei die Ernährungssicherheit aus dem Blick zu verlieren. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD –

... die Bevölkerung ernähren!) Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen; das ist bereits durch meinen Vorredner deutlich geworden. Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland ist gesichert. Dessen sind wir uns alle – zumindest fast alle – sicher. Die Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft werden auf EU-, Bundes- und Landesebene ständig beobachtet und es wird entsprechend reagiert, wenn es erforderlich ist. Ob der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft – all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand dieses furchtbaren Krieges ausgesetzt werden. Krieg und Klima – das ist bereits von meinem Kollegen Volkmar Zschocke gesagt worden – dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Leider haben das noch nicht alle politischen Kräfte in Deutschland verstanden und verstricken sich stattdessen in Scheindebatten. Jetzt ist allerdings nicht die Zeit für Zuspitzungen, sondern für sachliche und ernsthafte Diskussionen. Zur sozialpolitischen Dimension komme ich in der zweiten Runde. Danke. (Beifall bei der SPD, der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Wir steigen jetzt in eine zweite Rednerrunde ein. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Prantl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eine kurze Anmerkung zu Herrn Zschocke: Wer wie die GRÜNEN ganze Landschaften dem Flächenfraß unterwirft, Hektare, Quadratkilometer verspiegelt und verspargelt hat, hat jedes Recht verwirkt, über Umwelt und Ackerrandstreifen zu sprechen. (Beifall bei der AfD) Tank oder Teller? Steckdose oder Teller? Naturschutz oder Teller? (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Sie sind gerade nicht dran, Herr Panter, sondern ich. Wer bietet mehr? Was kommt noch? Die Auswirkungen der nächsten GAP-Förderperiode auf den Arbeitsalltag der Landwirte werden spürbar sein – machen Sie dort einmal ein Praktikum –, betriebswirtschaftlich, bürokratisch, kontroll- und sanktionstechnisch. Die Bindung von Agrarsubventionen – in Klammern: Steuergeld – an Pflichten für Umwelt, Mensch und Tier sind eine; und soweit das praxistauglich und wirklich wirksam für das Gemeinwohl ist, kann und muss man auch darüber reden. Da bin ich dabei. Etwas ganz anderes ist es aber, Ackerstillegungen von mindestens 4 % der Betriebsfläche anzuordnen. Das, so Bauer Willi alias Dr. Willi Kremer-Schillings, ist: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „[…] angesichts der vorhersehbaren Hungerkrise in armen Ländern der Welt ein nicht erklärbarer Wahnsinn“. – Recht hat er. (Beifall bei der AfD) Wird der grün-programmierte Ernteausfall nächstes Jahr wie geplant umgesetzt, ist das im Hinblick auf die Nahrungsmittelverknappung absolut unverantwortlich. Auf Ernten und landwirtschaftliche Ertragsstandorte zugunsten des Naturschutzes zu verzichten, das müssen wir uns leisten können. Können wir uns das guten Gewissens leisten? – Nein, das können wir nicht. Wir können es nicht, weil Nahrungsmittelknappheit droht. Und setzen wir die Ackerstilllegung vorübergehend aus, kann und wird das zwar überschaubare Folgen für die Artenvielfalt haben. Aber wäre das in diesem Fall nicht wirklich das geringere Übel? (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Es wird ja wohl nicht das Ende des Naturschutzes sein. Es wird auch nicht das Ende der Welt sein; denn Sachsens Agrarstruktur ist vielfältig. Auch ohne stillgelegte Schläge gibt es in Hecken und Feldgehölzen, auf artenreichem Grünland und in Nassstellen jede Menge Raum für die Artenvielfalt. Aus meiner Sicht spricht daher mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln nichts gegen den zeitlich befristeten Verzicht auf 4 % Stilllegung. Herr Minister, unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, und das frühzeitig. Der Bund muss hier vorausschauend fahren. Das hat selbst die EU erkannt und bereits frühzeitig ökologische Vorrangflächen zur vollen landwirtschaftlichen Nutzung freigegeben. Die Entscheidung liegt aber letzten Endes bei den Nationalstaaten. Einige haben die voll landwirtschaftliche Nutzung schon bestätigt, zum Beispiel Frankreich, wo auf brachen Flächen bereits seit Ende März wieder Kulturen angebaut werden können. Aber was macht die BRD? In der grüngeführten Villa Kunterbunt geht man lieber den ideologisch verbohrten Sonderweg; koste es, was es wolle. Da wurde mit allerlei Herumgedruckse unseres Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir vor einigen Wochen im Bundesrat – Achtung: Ironie! – ein Durchbruch erreicht. Herr Özdemir und auch Sie, Herr Günther, haben sich gegen die Mehrheit der Landesminister durchgesetzt. Diese wollten nämlich die Ernteertragspotenziale voll ausschöpfen – Sie wollten das nicht. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Sie, Herr Günther, waren maximal bereit, Flächen zur Futternutzung freizugeben – ein Schlag ins Gesicht für jeden Landwirt, der mit der Bestellung von Brachen einen kleinen Beitrag zur Abmilderung einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit leisten will; denn das wären für Deutschland circa 600 000 Tonnen Getreide. Ja, damit retten wir nicht die Welt, aber wir könnten den Beitrag leisten, der uns möglich ist. Herr Minister, zeigen Sie endlich Verantwortungsbewusstsein und ein Gespür für die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. Dazu braucht es in diesem Parlament endlich wieder eine selbstbewusste CDU, die ihrem grünen Koalitionspartner die Grenzen seiner Tagträume im Agrarbereich aufzeigt. (Beifall bei der AfD) Schließlich war es die CDU, die einen grünen Kunsthistoriker zum Agrarminister gekürt hat. Es war die CDU, die auf dem Land, wo die GRÜNEN aus gutem Grund keiner wählt, einen grünen Agrarminister installiert hat. Dank der CDU haben die GRÜNEN auf dem Land dort die meiste Macht, wo sie überhaupt keiner wollte. Schuld an all diesen Verwerfungen sind Sie. Zeigen Sie also fairerweise den grünen Tagträumern endlich einmal die Zähne! Sachsens Bauern warten darauf. Zeigen sie den grünen Traumtänzern, wie Agrarrealpolitik funktioniert! (Sören Voigt, CDU: Das machen Sie doch schon zur Genüge, Mann! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten den Landratskandidaten gerne noch ein bisschen getestet, aber das ist ja nicht möglich. Ihr Weg ist weitergegangen, Herr Dornau. (Gudrun Petzold, AfD: Immer derselbe!) Ich mache also weiter mit meinem Programm. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind in Sachsen gleichberechtigt; das haben wir im Koalitionsvertrag geschrieben. (Jörg Dornau, AfD: Ist ja bald wieder Landtagswahl!) Der Großteil der Betriebe wirtschaftet konventionell, hat sich dafür aus unternehmerischer Selbstständigkeit entschieden und findet zurzeit keine Beachtung. Hier trifft das Wort von Herrn Zschocke vom Ignorieren und von Ignoranz nämlich zu. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Kollege von Breitenbuch, ich wollte mich nur einmal erkundigen, wie Sie auf die Idee kommen, dass ich Landratskandidat sei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat er doch gar nicht gesagt!) – Hat er doch gesagt. Es ging um die Landratskandidaten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er meinte den anderen Landratskandidaten! Zuhören! – Oh, habe ich jetzt für Sie geredet? –

CDU und LINKE vereint! Wer tut hier wem den Gefallen? – Gegenruf von den LINKEN –

Ganz ruhig!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie können gern darauf antworten.

Herr Prantl, was ich gesagt habe, habe ich gesagt. (Jörg Dornau, AfD: Aber nicht getan!) Also, ich fahre fort. – Eine einseitige Politik, nur auf ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgerichtet, reicht in diesen Zeiten nicht. Jetzt ist das Umdenken nötig, weil wir uns auch mit konventionellen Betrieben beschäftigen müssen. Wo ist Innovation? Wo ist Ressourcenschonung? Wer wirtschaftet letztendlich wie effizient? Professor Schmidtke hat in der Anhörung und auch in einem Zeitungsbeitrag auf die ökologischen Betriebe verwiesen, die teilweise eben Leistungspotenziale nicht ausschöpfen, weil die Förderung anscheinend für gewisse Entwicklungen ausgereicht hat. Nur auf Flächensteigerung im ökologischen Anbau zu setzen und nicht auch eine Effizienz an den Tag zu legen und zu fordern, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Stilllegungen zu lassen, um auf der Welt zu helfen – dazu ist, glaube ich, genug gesagt worden. Extensivierung zulassen? Das ist die Frage. Das ist eine neue Situation; insofern sollte man das diskutieren. Das gilt auch für die Ressourceneffizienz: Wie viel Stickstoff braucht welches Ernteergebnis? – Das ist die Größenordnung, mit der die Landwirtschaft immer gearbeitet hat. Wir sollten hier auch auf Nährstoffkreisläufe Wert legen und Nährstoffkreisläufe unterstützen. Was war denn der klassische Nährstoffkreislauf? Erstes Semester, erste Vorlesung: Boden, Pflanze, Tier, Boden. Das ist der uralte Kreislauf der Fruchtbarkeit – auch dieses Landes – und darauf sollten wir mehr achten. Wir haben hohe Ertragsmöglichkeiten auf diesem Standort in Sachsen, ein uraltes Agrarland. Selbstverständlich müssen diese fruchtbaren Böden genutzt werden und diese Fruchtbarkeit kann auch genutzt werden. Wir haben kompetente Betriebsleiter und eine top Technik, die den Dünger oder das Pflanzenschutzmittel metergenau appliziert und trotzdem immer mit Innovation und Ressourcenschonung arbeitet; denn die hohen Düngerpreise verleiten den Landwirt natürlich nicht, mehr zu streuen, sondern genau zu schauen, wie viel er streut. Hier funktioniert der Markt und damit haben wir in der Vergangenheit diese Betriebe erfolgreich aufgebaut. Diese Effizienz ist letztendlich das, was im ökologischen Landbau zählen muss. Wir haben dann natürlich noch Themen wie Züchtung oder Vermehrungen. Wir verbieten jetzt die raue Pflugfurche und machen es damit allen Vermehrern – gerade im ökologischen Landbau – viel schwerer. Ich habe das Thema sehr früh angesprochen. Hier ist nie eine Lösung zu erwarten gewesen. Das ist ärgerlich, denn hier werden Handwerkszeuge aus der Hand gegeben, die den Betrieben nützen. Wir führen die Diskussion über das Thema Biogas. Die Resteverwertung steht hierbei selbstverständlich an erster Stelle. Dort hat man inzwischen umgesteuert, nachdem Frau Künast mit reinen Ackerbaustandorten bei Biogas den Hebel zu weit nach vorn geschoben hatte. Diese reine Resteverwertung macht Sinn, um die Gasknappheit anders auszusteuern, insbesondere nach der Ukraine-Krise. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Jörg Dornau, AfD: Russisches Erdgas mit Biogas ersetzen?) Es ist wichtig, auch mit nachwachsenden Rohstoffen zu arbeiten und diese nicht zu verteufeln. Wir haben Weideland. Wir haben Wiesenland, das als Ackerland gar nicht sinnvoll ist. Deshalb sind nicht die Tiere zu verdammen, wie das in den Diskussionen immer gesagt wird. Wir haben auf der Welt große Weideflächen, auf denen uns das Tier mit dem Fleisch Nahrung bietet. Das, was auf den großen Grasflächen anfällt, kann man nutzen, und deshalb sollte die Diskussion um das Tier und die Resteverwertung in den Tiermägen vernünftig geführt werden und differenzierter laufen, als es bisher der Fall war. Zur Ernährung mit Fleisch: Ich warte darauf, dass Herr Tönnies nicht bremst, sondern weiterhin Schweine abnimmt. Herr Günther, Sie wissen, dass Herr Tönnies einen Schub gemacht hat, aber zurzeit bremst, obwohl draußen gegrillt wird. Hier wäre eventuell über eine Kartellprüfung nachzudenken; denn diese Monopolstellung, die teilweise direkt im Stall ankommt, darf eigentlich nicht sein. Das will ich an dieser Stelle mit anregen. Sie sind ja mit ihm im Gespräch und deshalb könnte das dort einmal angesprochen werden. Über die Ernährungsgewohnheiten unserer Gesellschaft kann man lange diskutieren. Dass man den Menschen aber das Fleisch verbietet, das bezahlbar ist, sollte aus diesem Hohen Hause meiner Meinung nach nicht kommen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das hat niemand gesagt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!

Es geht darum: Wie ernährt sich die Bevölkerung? Was ist Gewohnheit? Was ist deutsche Essenskultur und was ist internationale Essenskultur? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das muss jede Generation neu herausfinden. Ich freue mich auf die dritte Runde. Danke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching. (Roberto Kuhnert, AfD: Aber bitte etwas langsamer jetzt!)

– Nein, schneller denken würde auch helfen. – Herr von Breitenbuch, hier hat niemand gesagt, dass verboten werden soll, Fleisch zu essen; aber der Fleischkonsum muss überdacht werden. (Sören Voigt, CDU: Das mag jeder individuell für sich entscheiden!) Es gab früher einmal den Sonntagsbraten. Angesichts von 2 Milliarden Menschen auf diesem Planeten, die aufgrund von extensivem Fleischkonsum und Fast Food übergewichtig sind, sollten wir darüber nachdenken, wie viel Fleisch wir denn konsumieren und was der Gesundheit zuträglich ist. Darüber wird man ja wohl mal diskutieren können. Um es noch mal klarzustellen, weil Sie hier immer so einen Schwachsinn behaupten: Der Anteil der beantragten ökologischen Vorrangflächen in Deutschland liegt bei 1,4 Millionen Hektar und nur 250 000 Hektar können überhaupt für den Weizenanbau reaktiviert werden. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Immerhin!) Das sind nur 1,5 % der landwirtschaftlich verfügbaren Flächen in Deutschland und, wie gesagt, über 50 % werden für Futtermittel angebaut. Ich sehe eher dort das Potenzial. Dann haben wir noch das Thema der Energiepflanzen. Auf 12 % der Flächen in Deutschland werden Energiepflanzen angebaut und das macht 8 % der Energieproduktion aus. (Carsten Hütter, AfD: Wer hatte denn die Idee, diesen Scheiß in den Tank zu kippen?) Wir haben hier schon oft die Debatte darüber geführt und immer wieder gefordert, dass der Energieverbrauch gesenkt werden soll. Da wird mir Naivität vorgeworfen. Aber wer glaubt, dass auf einem endlichen Planeten unendlich viel Energie zur Verfügung steht, der ist ziemlich dumm. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Zschocke. Ich möchte mich noch einmal für das technische Problem in der ersten Runde entschuldigen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, ich habe Tiere nicht verdammt. Nutztiere gehören zum Nährstoffkreislauf in der Landwirtschaft. Aber wir müssen uns auch bewusst machen, dass für jede Kalorie aus tierischen Nahrungsmitteln ein Vielfaches an pflanzlichen Kalorien angebaut und verfüttert wird. Deshalb will ich noch einmal deutlich sagen: Mehr pflanzliche Ernährung ist kein Problem, sondern Teil einer gesunden Lösung. Das ist kein Vorschlag von den GRÜNEN, sondern das ist ein Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft. Herr Prantl, während die Menschen in Sachsen unter den steigenden Öl- und Gaspreisen massiv leiden, machen Sie hier Stimmung gegen den Ausbau der preiswerten erneuerbaren Energien. (Thomas Prantl, AfD: Seit der Energiewende ist das so! – Zuruf von der AfD: Das ist Ihre Energiewende! – Weitere Zurufe) Sie prangern den Flächenverbrauch für Solaranlagen an, aber dass diese aufgrund der höheren Effizienz die Flächendiskrepanz zwischen Nahrung und Energie erheblich entschärfen, das ignorieren Sie vollständig. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Das können Sie ausrechnen. Wenn zum Beispiel die energetische Erzeugung für Agrosprit durch erneuerbare Stromerzeugung ersetzt wird, dann werden große Flächen frei für die Nahrungserzeugung; denn Pflanzen, Öl und Getreide gehören auf den Teller und nicht in den Tank. Das, was wir brauchen, ist eine Begrenzung der Beimischung von Agrosprit und eine Elektrifizierung im Verkehrssektor. (Carsten Hütter, AfD: Das war doch eine grüne Idee! Was erzählt ihr denn? –

Das ist kognitive Ignoranz!) Was wir aber nicht brauchen, ist billige Polemik gegen erneuerbare Energien. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollege Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin angekündigt, noch etwas über die sozialpolitischen Dimensionen dieser Krise allgemein zu berichten. Dazu fällt mir als Sozialdemokrat natürlich als Erstes das Entlastungspaket ein, das der Bund aufgelegt hat. Es wird Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Transferhilfeempfängern zumindest vorübergehend helfen. Dazu gehören – ich zähle das gerne auf – die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Energiesteuerentlastung für Kraftstoffe, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist doch alles überholt, mein Gott!) das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, eine Einmalzahlung für Hilfeempfänger in Höhe von 200 Euro, der Einmalbonus für das Kindergeld und eine Sofortzahlung von 20 Euro monatlich, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldhaushalte und die Abschaffung der EEG-Umlage – um aktuell zu sein – für Stromkunden zum 1. Juli. Das betrifft vor allem den Energie- und Mobilitätsbereich; darin sind wir uns einig. Sicher werden wir im Laufe der Jahre 2022/2023 – wenn etliche Preissteigerungen beim Endkunden erst ankommen, die auch den Lebensmittelbereich betreffen werden – über weitere Maßnahmen reden müssen und diese dann auch beschließen. Aber das ist Sache des Bundes. Er ist dafür zuständig und wird – darin bin ich mir sicher – auch handeln. Weiterhin wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen und auch das wird Belastungen von Haushalten mit kleinen Einkommen verringern. Genauso müssen wir als Bundesrepublik die ukrainische Bevölkerung und die dortigen Landwirte unterstützen, (Zurufe von der AfD) die Situation im globalen Süden fest im Blick behalten und wichtige Entwicklungen sowie Ad-hoc-Hilfsprogramme internationaler Organisationen unterstützen. So sollen beispielsweise aus dem unlängst geplanten Ergänzungshaushalt des Bundes Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt werden, um die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern. Ob wir das alles bewältigen werden – auch vor dem Hintergrund der Komplexität, die in dieser Debatte deutlich geworden ist, und der nicht einfach zu prognostizierenden Entwicklung –, werden wir sehen. Aber eines ist gewiss: Einfache und populistische Antworten werden uns hierbei nicht helfen. Eingeschlagene Pfade der Transformation sollten wir nicht verlassen; (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) denn sonst drohen uns in ein paar Jahren noch viel größere Probleme in der Landwirtschaft, die wir dann aber nicht mehr so einfach bewältigen können, meine Herren von der AfD. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Ich frage jetzt: Wird eine dritte Rederunde gewünscht? – Die AfD; Kollege Dornau. Sie haben das Wort, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der sich abzeichnenden Hungerkrise in der Welt kann man nicht nur mit der kurzfristigen Ausweitung der Anbaufläche begegnen, zum Beispiel mit der zeitlich befristeten Aufhebung verpflichtender Stilllegungsquoten für unsere Bauern. Das Thema wurde heute schon kurz angesprochen. Man kann der Welternährungsproblematik hier, in Sachsen, jedoch auch begegnen, indem der fortschreitende Flächenfraß im Land bekämpft wird. Es gibt natürlich Felder, bei denen gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen. Nehmen wir als Beispiel den Bau einer lange erwarteten Ortsumgehungsstraße im ländlichen Raum. Aber wir müssen uns grundsätzlich der Diskussion stellen, ob die Vermaisung ganzer Landstriche zur allgemeinen Biogasvergärung noch verhältnismäßig ist. Wo in den letzten Monaten und Jahren jedoch eine ungezügelte und geradezu explosionsartige Ausbreitung an Flächenfraß erfolgte und dieser im Augenblick massiv vorangetrieben wird, das ist ohne jeden Zweifel das Feld der Freiflächen-fotovoltaik. Hier schießen quer über den Freistaat riesige Anlagenkomplexe aus dem Boden. Das ist dadurch begünstigt, dass letztes Jahr unser Herr Minister Günther emsig mittels der neuen Photovoltaikfreiflächenverordnung benachteiligte Gebiete im Freistaat Sachsen für die EEG-Förderung attraktiv gemacht hat. Daher pilgern nun überregionale Investoren und Glücksritter zu sächsischen Kommunen, um dort ihre überdimensionalen PV-Komplexe zu bauen. Dabei werden den Flächeneigentümern Mondpreise an Pachten von bis zu 4 000 Euro geboten, was den regionalen Pachtmarkt der Landwirte extrem ins Wanken bringt. Dimensionen hat dieses Problem in der Tat angenommen – sei es nun eine 21 Hektar große Anlage in Gröditz im Landkreis Meißen oder eine 136-Hektar-Anlage, welche in Käbschütztal im gleichen Landkreis im Gespräch ist. Den Vogel abgeschossen hat allerdings eine sage und schreibe 503 Hektar große PV-Anlage im Landkreis Leipzig, und die nächste, wenn auch nur halb so groß, auf Ackerland und in unmittelbarer Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet Stöhnaer Becken ist bereits in Planung. Das muss man sich einmal vor Augen halten: Es werden ganze Landschaften verglast und versiegelt, und zwar so weit das Auge reicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Gegenrufe von der AfD) Stellen sich die CDU-Landräte so die blühenden Landschaften in Sachsen dar? (Zuruf der AfD: Schon mal was von Energiedichte gehört?) Aufgrund der schieren Größe dieser zahlreichen Anlagen wird massenweise wertvolle Landwirtschaftsfläche verloren gehen. Das ist genau jene Fläche, die zur Nahrungsund Futtermittelproduktion gerade in diesen Tagen dringend benötigt wird. Apropos Futtermittel: In dieser Debatte kam bereits das vergiftete Scheinargument aus der links-grünen Ecke, die ach so böse Tierhaltung zwinge zu übermäßiger Futterproduktion. Nein. Dieser Ablenkungsversuch des Ausspielens des Tellers gegen den Trog bildet das Problem nicht ab. Was uns das aktuelle Problem des massenhaften Flächenfraßes durch Verglasung und Verspiegelung zeigt, ist vielmehr ein existenzieller Konkurrenzkampf von Teller gegen Steckdose. So sieht es aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn hier von grüner Seite behauptet wird, wir würden dadurch unabhängiger von Energieimporten, dann gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir gleichzeitig wesentlich abhängiger von Nahrungsimporten werden. (Beifall bei der AfD) Es kann doch keine Lösung sein, das eine Problem mit dem anderen auszutauschen, und sich dann noch auf die Schultern zu klopfen. Es hilft von grüner Seite nicht, das einfach so vom hohen Ross wegzuwischen, nach dem Motto: Wenn sie kein Getreide ernten, dann essen sie halt Kuchen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als AfD-Fraktion haben nicht nur sachorientierte Lösungen angeboten, wir werden auch gegen den von der CDU-geführten Koalition befeuerten Flächenfraß kämpfen, nämlich einen Flächenfraß, der die von politischen Fehlentscheidungen verursachte Energieknappheit zu bekämpfen vorgibt, uns dabei jedoch Landwirtschaftsflächen nimmt, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– die wir für eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion brauchen. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege von Breitenbuch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Redebeiträge der anderen Kolleginnen und Kollegen eingehen. Herr Prantl, wir stehen zu dieser Koalition, wir sind vertragstreu. (Zuruf von der AfD: Wo?) Aber wir machen die Unterschiede deutlich – das zu Ihrer Bemerkung vorhin vom Mikrofon. Zu Kollegin Mertsching – wo sitzt sie denn? (Zurufe) Sie ist schon weg. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Dort hinten!) Ach, dort. Gut, alles klar. – Sie hatten von Panikmache gesprochen, was die Märkte angeht. Dazu möchte ich Ihnen widersprechen. Es ist bei den Märkten so: Wenn die gesättigt sind, laufen die in der Landwirtschaft ruhig. Wenn aber ein Korn zu wenig auf der Welt ist, gibt es eine enorme Spirale. Wir hatten das ungefähr vor zehn Jahren schon einmal in Mexiko, als die Tortillas nicht mehr mit Mais bestückt werden konnten, weil es zu teuer wurde. Das explodiert, weil es die Knappheit eines Grundversorgungsgutes ist. So weit aus der Erfahrung. Deshalb ist der Hinweis auf die schnelle Verteuerung keine Panikmache, das ist eine reale Gefahr. Kollege Winkler hat es angesprochen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist Kapitalismus! – Beifall bei der AfD) Zu Herrn Kollegen Zschocke und dem Thema Spekulanten: Die Spekulanten zeigen nur etwas auf, was ist, nämlich eine Knappheit; deshalb die Verurteilung von Spekulanten. Ich mache das nicht; denn aus der Historie wissen wir, wie das benutzt wurde, um irgendwelche fernen Mächte darzustellen, die irgendwie mit Geld gegen den normalen Bürger, gegen die normale Bürgerin agieren. Bei diesem Bild ist mir historisch im Hinterkopf, dass es missbraucht worden ist. Wir sollten mit dem Thema Spekulationen vorsichtig sein. Es wird nur eine Knappheit aufgezeigt, die da ist und mit einem Geschäft deutlich gemacht wird. Nur mit einem Geschäft tut es weh, und damit gibt es die Korrektur, wenn diese Korrektur geboten ist. Das vielleicht der marktwirtschaftliche Hintergrund. Zu Randflächen sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich halte es für richtig, Randflächen zu nutzen, wenn es auf der Welt nötig ist. Sie sehen das anders, wir bleiben dazu im Dissens. Auf die Tierhaltung und die wichtigen Kreisläufe, die eigentlich historisch nötig gewesen sind, um die Landwirtschaft auch in Sachsen nach vorne zu bringen, bin ich eingegangen. Wir haben eine Situation, dass wir in Sachsen zu wenig Tiere auf der Fläche haben. Wir könnten anteilig viel mehr Tiere halten. In anderen Gegenden Deutschlands ist das anders. Das muss man, glaube ich, noch einmal deutlich machen, wenn man die Diskussion hier im Sächsischen Landtag führt. Ich freue mich immer, wenn die Landwirtschaft auf der Fläche vielfältig ist und damit eine hohe Biodiversität auf der Fläche in jedem Betrieb vorhanden ist. Alles, was zusätzlich ermöglicht wird und möglich bleibt, dient dazu, hier auf der Fläche unterschiedlich zu wirtschaften. Dazu dient meines Erachtens auch die Tierhaltung. Wir wollen, dass die Landwirte motiviert sind und letztendlich für uns die Aufgaben, die die Menschheit ernährungstechnisch hat, mit löst. Das heißt, wir sollten mit den Landwirten arbeiten und nicht gegen die Landwirte. Die Landwirte sollten das Gefühl haben, wir sind für die Landwirtschaft da und wollen sie nicht ärgern. Die Landwirte können etwas, sie sind bodenständig, sie sind innovationsfreudig und sie sind in sich sparsam, was auch den Ressourcenschutz fördert. Höfe mit Zukunft sind unser Ziel. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Kollege Dornau für die AfD-Fraktion. Sie können gerne die vierte Rednerrunde eröffnen. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben Bürokratie, unzulänglich freigegebenen Brachen und Blühflächen sowie einem davongaloppierenden Flächenfraß durch Freiflächen-PV-Anlagen droht einer produktiven Erzeugung von Lebensmitteln weiteres Ungemach in Sachsen. Das wird am Beispiel der sogenannten Roten Gebiete nur allzu deutlich. Wir erinnern uns: Die als Rote Gebiete ausgewiesenen Flächen verpflichten wirtschaftliche Bauern zu einer pauschalen Unterdüngung von 20 % des Pflanzenbedarfes. Das – in Verbindung mit der exorbitanten Gebietsausweisung – führte vor einigen Jahren zu Bauernprotesten, auch hier vor dem Sächsischen Landtag. Daraufhin wurde auf Bundesebene eine sachgerechtere, aber immer noch belastende Regelung gefunden, und diese wird nun wieder in Brüssel angegriffen. Aber kein Problem, Herr Günther und sein Berufskollege Özdemir haben nur allzu willfährige Unterstützung angeboten. Im Ergebnis drohen uns nun wieder ausgeweitete rote Gebiete, ausgeweitete Bauernproteste und wegen Unterdüngung ausbleibende Ernteerfolge. An all diesen Faktoren, beispielsweise den roten Gebieten oder den ökologischen Vorrangflächen, wird vor allem eins deutlich: In Deutschland wird durch zu viele und zu hohe Vorgaben die Produktivität bei landwirtschaftlichen Produkten gedrosselt. Das führt natürlich zu geringeren Erträgen, als eigentlich möglich wäre. Bei der jetzigen Situation auf den Weltmärkten mit allgemeiner Knappheit fällt uns das besonders auf die Füße. Da helfen auch von Bundesebene dreistellige Millionenzahlungen an internationale Ernährungsorganisationen nur wenig. Wenn nämlich der Löwenanteil der Industriestaaten nur finanzielle Mittel bereitstellen will, ist deshalb noch lange nicht automatisch ein einziger zusätzlicher Weizensack in einem Beiruter Lager angekommen. Gerade deshalb ist eine reale Erhöhung der Produktionsmengen dringend erforderlich. Herr Minister, mit einer sachgerechten Politik können Sie sich dafür einsetzen, dass weltweit und auch in unseren heimischen Regalen die Preise stabiler sein könnten. Einige Anregungen haben wir Ihnen heute in dieser Debatte mitgegeben. Eines ist klar: Wenn die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung hier so weiterwursteln wie bisher, dann wird die Hungerkrise in weiten Teilen der Welt ungebremst und auch auf uns durchschlagen. Besonders betroffen sind gerade Ost- und Nordafrika bis hinauf zum Libanon – ohnehin Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum. Was dann wahrscheinlich passieren wird, haben wir bereits in der Vergangenheit gesehen: Unruhen, Aufstände und im Anschluss Massenmigrationsbewegungen. So werden wir wohl einen zweiten sogenannten Arabischen Frühling erleben – mit noch blutigeren Bildern als beim ersten. Dann werden sich diejenigen Menschen mit noch etwas Geld in den Taschen für die Schleuserbanden in Schlauchboote setzen und über das Mittelmeer kommen, und dass eines klar ist: Ich möchte dann von linksgrüner Ecke keine gespielte Überraschtheit haben und keine Heuchlerei hören. Das Katzengejammere und die Krokodilstränen über angebliche Klimaflüchtlinge können Sie sich dann getrost verkneifen. (Beifall bei der AfD –

Hä?! Was?!) Damit unser Land nicht überrannt wird und unser Rechtsstaat nicht genauso versagt wie 2015, ist es wichtig, jetzt und hier Maßnahmen zur Ernährungssicherung zu treffen. Ich hoffe, wir sind uns über Fraktions- und Parteigrenzen wenigstens in diesem Punkt einig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Günther, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese AfDDebatte ist wieder einmal eine typische AfD-Debatte. Es geht darum, Panik zu machen – einfach mal Panik zu machen, und das möglichst postfaktisch. Wir haben schon den Euro abgeschafft, (Jörg Urban, AfD: Immer dieselbe Leier!) wir haben während Corona die Leute gechippt, und die sind auch alle wegen des Impfstoffs tot umgefallen. (Zurufe von der AfD) Jetzt ist auf einmal die große Hungerkrise in Aussicht. Was die AfD (Starke Unruhe bei der AfD) niemals, mit nicht einer einzigen Debatte in diesem Landtag verstanden hat, ist, (Jörg Urban, AfD: Haben Sie auch mal was anderes zu sagen?! – Weitere Zurufe von der AfD) dass man, wenn man hier gewählt ist, auch eine Verantwortung hat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dann nehmen Sie die mal wahr! – Starke Unruhe bei der AfD) Man hat eine Verantwortung in diesem Land gegenüber den Menschen, die hier leben. Das, was Sie hier machen, führt erst zu der Aufregung. Erst letzte Woche hatte ich hier mit dem Einzelhandel ein Spitzentreffen. Genau diese ausverkauften Regale, die Hamsterkäufe bei Mehl, Nudeln oder Öl (Starke Unruhe) sind die Folge, wenn man Panik macht, es gebe eine Versorgungskrise. (Jörg Urban, AfD: Die AfD ist schuld! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb, damit es ausdrücklich ausgesprochen ist: Hier in diesem Land (Starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) muss Gott sei Dank niemand Angst vor Hunger haben. Die Versorgung in diesem Land ist gesichert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Da können Sie Schwachsinn erzählen, wie Sie wollen. Machen Sie Ihre Panik! (Jörg Urban, AfD: Egal, zu welchem Preis!) – Ja. (Jörg Urban, AfD: Ja! – Weitere Zurufe von der AfD) Die Versorgung hier ist gesichert. Das liegt im Übrigen auch daran, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad haben, und zwar gerade bei den Grundnahrungsmitteln Getreide, Kartoffeln, Zucker, (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU – Zurufe von der AfD) Rind- und Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Milch. Hier liegt der Selbstversorgungsgrad um die 100 % und teilweise darüber. Deshalb müssen wir hier keinen Hunger leiden. Wir sind, was das anbelangt, autark, und das müssen Sie nicht begreifen wollen. Das ist einfach ein Fakt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind ja ganz neue Töne! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist geradezu perfide, wenn Sie hier so eine Debatte anzetteln. Warum reden wir überhaupt über Ernährung? Weil die Preise steigen. Sie sprechen von Preisexplosionen. Auch das ist wieder so ein Begriff, wenn es prozentuale Steigerungen gibt, von Explosion zu sprechen. Damit verbindet ein normaler Bürger nämlich eine Vervielfachung der Preise. Das findet explizit nicht statt, aber natürlich ist es ernst zu nehmen, wenn Preise im Lebensmittelbereich steigen. (Zurufe von der AfD) Aber was ist die Ursache? Die Ursache ist ein verbrecherischer Angriffskrieg des von Ihnen hochgeschätzten Diktators Putin in der Ukraine. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Starke Unruhe) Dazu habe ich von Ihnen nicht ein einziges Wort gehört, nicht ein einziges Wort. Wenn vor unserer Haustür mitten in Europa ein Krieg geführt wird, dann hat das Folgen. (Starke Unruhe bei der AfD) Das hat auch Folgen bei uns im Land. Das hat aber etwas mit dem Krieg zu tun, der dort geführt wird. (Anhaltende starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dazu hätten Sie vielleicht einmal ein Wort sagen können, aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Das passt nicht in Ihre krude Geschichte, die wir heute wieder gehört haben. Es war absolut krude, was wir heute gehört haben. (André Barth, AfD: Sie müssen als Minister abtreten!) Also: Bei uns ist die Versorgung gesichert. Das muss man immer wieder betonen, weil diese Panik genau das Gegenteil von dem ist, was wir brauchen. Aber man muss nicht nur die Preissteigerungen hier bei uns wahrnehmen, sondern auch die Frage von Hunger in der Welt. Da will ich einmal sagen: Herzlich willkommen im Klub. Denn Hunger in der Welt – auch das haben wir in der Debatte gehört – haben wir schon sehr lange, und für den Hunger gibt es viele Ursachen. Dazu gehören etwa Kriege. Das ist eine wesentliche Ursache. Vor allem gehört mangelnde Kaufkraft dazu – man kann auch Armut sagen – und nicht funktionierende Märkte in der Welt. Ganz wesentlich sind zunehmend die Klimawandelfolgen, ob Sie den Begriff verstehen oder nicht. (Zurufe von der AfD: Oh!) Das sind die Ursachen für den Hunger in der Welt. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Sie blasen erst einmal ein Riesenproblem auf, es gingen hier bald die Lichter aus, keiner könne sich mehr ernähren, ein riesiger Welthunger. Jetzt ist aber interessant: Was ist Ihre Antwort darauf? Da kommen Sie dann auf die ökologischen Vorrangflächen und die Brachflächen. Das ist vielleicht doch etwas unverhältnismäßig. (Zuruf von der AfD: Lassen Sie die Landwirte ihre Arbeit machen!) Fragen Sie einmal jemanden in der Welt, was die Ursache für den Hunger ist. Dann werden die als erstes darauf kommen: In Deutschland gibt es 4 % Landwirtschaftsflächen, auf denen etwas Ökologisches stattfindet. Das ist die Ursache für den Hunger. (Zuruf von der AfD: Wie anmaßend ist das denn?!) Also, bitte schön. Vor Kurzem hatten wir auf der agra ein agrarpolitisches Forum. Wir diskutieren das auch auf der Agrarministerkonferenz und im Bundesrat. Wir wissen alle, was wir real mit diesen Flächen beitragen können. (André Barth, AfD: Das ist genauso wie bei der CO -Einsparung!) – Mit Wissenschaft haben Sie immer nicht viel zu tun. – Das Thünen-Institut des Bundes hat ermittelt, dass wir in Deutschland bei bestem Willen, wenn wir wöllten, 600 000 Tonnen zusätzlich an Getreide produzieren könnten. Jetzt einmal zu den Fakten: Wir haben kein Mengenproblem auf der Welt, auch nicht beim Getreide, sondern wir produzieren auf der Welt jedes Jahr – natürlich schwankt das – circa 3 Milliarden Tonnen – ich übersetze es Ihnen einmal, eine Milliarde sind 1 000 Millionen, das sind 3 000 Millionen – Getreide, und hier geht es um 0,6 Millionen Tonnen Getreide. Das ist nicht wahrnehmbar. (Zurufe von der AfD) Deshalb ist auch in der Diskussion klar: Selbst, wenn man das machen würde, hätte dies keinerlei Effekt. Das ist übersetzt Homöopathie. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist wie mit dem CO , Herr Minister!) Man würde hier keinen Effekt für den Hunger spüren. (Starke Unruhe bei der AfD) Jetzt sage ich Ihnen einmal ganz ehrlich: Beim Welthunger, einem wirklich realen, ernsten Problem – Millionen Menschen auf der Welt haben Hunger; Kinder sterben daran – (Jörg Urban, AfD: Dann schicken Sie Panzer! –

Da schicken Sie Panzer!) mit einer solchen Symbolpolitik zu kommen, also Welthunger mit einem Symbol zu bekämpfen, das ist wirklich zynisch. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Das ist auch etwas, das man Ihnen nicht durchgehen lassen kann. Eines ist klar: Wir werden dort nichts bewegen können, müssen aber das Thema Welthunger annehmen. Dafür bin ich sehr dankbar; denn es ist ein Thema bei der UN-Welthungerhilfe. Es ist übrigens auch ein Thema der G7, und dieses Jahr hat Deutschland den Vorsitz in der G7. Natürlich hat der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, das dort thematisiert. Das ist auch eine Frage unserer Entwicklungshilfe. Genau deswegen müssen wir dort Ressourcen hineingeben: Weil wir nämlich schauen müssen, wie wir es schaffen, dass Nahrungsmittelströme umgelenkt werden, auch angesichts dieser Exportausfälle aus der Ukraine, und wie wir vor allem die steigenden Preise entsprechend ausgleichen können, wie wir unterstützen können in der Welt. Das sind harte Fakten, aber nicht das, was Sie hier symbolisch anrühren. Dann vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Warum gibt es denn ökologische Vorrangflächen und vor allem ab nächster Periode auch die Brachflächen? Es gibt sie, weil wir mehrere Krisen haben. Wir haben auch eine fundamentale Biodiversitätskrise. Im Übrigen geht es nicht um die Frage: Landwirtschaft oder Ökologie?, sondern das funktioniert nur gemeinsam. Die Landwirtschaft ist abhängig von vielen Ökosystemdienstleistungen, allein schon von Insekten, die sie baucht – nicht nur für die Bestäubung, sondern auch für die Bodenfruchtbarkeit. Genau dafür sind diese Rückzugsräume wichtig. Auch das ist wieder Wissenschaft. Die Forderungen gehen dahin, dass man hierzu eigentlich bis zu 10 % der Flächen brauchen würde. Jetzt gibt es einen Kompromiss, den wir in der GAP gerade errungen haben. Wir haben gesagt: 4 %. Dann werfen Sie gerne noch die Brachflächen der neuen GAP-Periode mit den ökologischen Vorrangflächen der alten Förderperiode durcheinander. Noch sind wir nämlich bei den alten Regeln. Natürlich haben wir auch da reagiert und haben dies in der Agrarministerkonferenz, aber auch im Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Das ist also nicht Parteipolitik. Es gibt nämlich keine bundesdeutsche Partei, die alleine irgendwie für Mehrheiten sorgen könnte. Wir haben für diese ökologischen Vorrangflächen festgelegt, dass dort dreierlei möglich ist: zum einen Futtermittel, man kann sie beweiden (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) und man kann auch den Schnitt herunternehmen – und das schon ab 1. Juli –, und natürlich kann man dort auch Eiweißpflanzen anbauen, denn auch das ist etwas ganz Wichtiges. Das heißt, die Bundesrepublik hat sehr wohl auf diesen ökologischen Vorrangflächen reagiert. Das können Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Dann zu dieser Diskussion: Tank oder Teller?, Trog oder Teller? Da muss man, auch das ist Wissenschaft, einfach ein paar Fakten dahin gehend zur Kenntnis nehmen, wie wir diesen Planeten ernähren können. Der erste Fakt ist eine reine Effizienzfrage: Zur Erzeugung von einer Kalorie Fleisch braucht man sieben pflanzliche Kalorien. Das ist nicht wirklich effizient. Deswegen geht es überhaupt nicht darum – das hat auch Kollegin Mertsching gesagt –, jemandem den Fleischkonsum zu verbieten, (Unruhe bei der AfD) sondern es geht darum, in welchen Mengen wir konsumieren. Da kann man nicht mit Traditionen kommen. (Jörg Dornau, AfD: Doch, man kann mit Traditionen kommen!) Aus meiner Kindheit in den Siebziger- und Achtzigerjahren kenne ich das nicht, dass man jeden Tag Berge von Fleisch gegessen hätte. Für mich war es normal, dass der Freitag traditionell ein Fastentag war – das wissen Sie vielleicht gar nicht: christliche Kultur. Da kam sowieso nie Fleisch auf den Teller, sondern man hat sich auf seinen Sonntagsbraten gefreut. In vielen Ländern essen die Leute auch nur zu bestimmten Anlässen Fleisch. Es ist nämlich Teil des Problems, dass die Ernährungsgewohnheiten sich dort erst verändern und dass immer mehr Fleisch auf den Teller kommt, weltweit. Das ist ineffizient; das können wir uns nicht erlauben. Vielleicht noch zur Information: Auch in Deutschland – dies nur einmal zum Stichwort 0,6 Millionen – bauen wir 45 Millionen Tonnen an. Im Übrigen sind 0,6 Millionen exakt die Menge, die von der Ukraine – die gerade ihre Exporte von den Häfen weglenken muss, die Ihr Freund Putin blockiert – auf Züge umgelenkt werden muss. Das ist exakt die Menge, die auf einen Zug passt; nur einmal am Rande. (Thomas Thumm, AfD: Stimmt nicht! Propagandistische Unterstellung, mit Putin!) – Jetzt muss ich kurz schauen. Wir waren bei Tank oder Trog? (Jörg Dornau, AfD: Was nun? Tank oder Teller?) – Ja, warten Sie kurz. (Jörg Dornau, AfD: Kommt noch mehr?) Helfen Sie mir, wo ich war. Jetzt bin ich wegen des Zugs leider etwas vom Thema abgekommen. (André Barth, AfD: „Putin-Freunde“ war das Letzte! – Vereinzelt Heiterkeit) – Nein. Lassen Sie mich kurz – – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe) Das kann ich kurz machen. Ja, genau. Bei den Mengen, die wir haben, geht es heruntergebrochen darum, dass ungefähr zwei Drittel der Weizenproduktion Tierfutter sind. Dies zu der Frage, wie wir uns ernähren und woher Lebensmittel kommen. Nur 20 % sind überhaupt für Lebensmittel gedacht. (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht! Woher haben Sie diese Zahl?) Das sind die Zahlen für Getreide. Da hilft sogar der schnelle Blick in Wikipedia. (Unruhe bei der AfD) Dort muss man ansetzen; deswegen auch diese Diskussion. Ich habe vorhin die Relation von einer Kalorie versus sieben Kalorien erwähnt. Deswegen ist es eine Effizienzfrage, hier umzusteuern. Das hat viel mit einer Diskussion in der Gesellschaft zu tun – wie ernähren wir uns? –, aber nichts damit, dass man anderen etwas vorschreiben würde. Aber diese Diskussion müssen wir führen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Richtig!) Genauso müssen wir natürlich auch die Diskussion „Teller oder Tank?“ führen. Es war mit Sicherheit ein Irrweg, Flächen extra dafür vorzusehen, um dort etwas anzubauen, was anschließend nur energetisch genutzt wird. Daher ist die Strategie, hierfür die Reste zu verwenden – davon haben wir genug. Das ist dann wieder eine Effizienzfrage. Zur Effizienz generell: Wenn ich eine flächenhafte Erzeugung für den Tank durch gezielt wirksame PV-Anlagen oder Windkraft ersetze – das hat Herr Kollege Zschocke alles schon ausgeführt –, dann bekommen wir diese Flächen auch wieder frei. Das ist statistisches Denken und hat etwas mit Fakten zu tun und damit, wie man an die Lösung herangeht, aber nicht mit solchen kruden symbolpolitischen Dingen. Dann noch kurz vor dem Schluss: Herr Kollege von Breitenbuch hat vorhin angeführt, das Ministerium behandle Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft nicht gleichberechtigt. Man kann es noch öfter wiederholen: Ich möchte das ganz deutlich zurückweisen. Wir betreiben Landwirtschaftspolitik für die gesamte Landwirtschaft. Wir tun das, damit unsere Landwirtschaft vor allem auch resilienter wird, krisenwiderstandsfähiger. Dazu brauchen wir im Übrigen auch die ökologischen Komponenten. Vielleicht kurz ein Schwenk zur Brache; wofür sie nützlich ist: Sie ist nicht nur Rückzugsraum für Insektenvielfalt, für die Regenerationsfähigkeit, sondern zu Brachen gehören im Übrigen auch Gehölzstrukturen. Angesichts der Folgen des Klimawandels weiß jeder, welchen Unterschied es macht, ob man dergleichen in der Fläche hat oder nicht, wenn im Sommer, wenn es wochenlang nicht geregnet hat, der heiße Wind über den Acker streift. Das hat einen ganz hohen Wert für unsere Flächen. Übrigens ist es ebenfalls ein Mythos, mit diesen Brachflächen den Schwarzerdeboden der Ukraine ersetzen zu können. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Das sind nämlich in der Regel genau die nicht so ertragsstarken Standorte. Insofern ist das absurd. Aber noch einmal zu Herrn Kollegen von Breitenbuch: Ich möchte an das letzte Jahr erinnern, an die Agrarministerkonferenz und die neue GAP-Periode. Es war Ihre Parteikollegin Klöckner, die einen Vorschlag vorgelegt hatte, der mehr Bestandteile wie Kappung und Degression enthalten hätte, was unseren Betrieben hier in Sachsen massiv den Geldhahn zugedreht hätte. Damit wäre massiv weniger Geld aus der EU-Agrarförderung hierher nach Sachsen gekommen. Es war mein Job als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, gegen die CDU-Kollegen dort durchzusetzen, dass das nicht passiert. Das möchte ich einmal festgehalten haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD –

Kurzintervention! – Jörg Dornau, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau an Mikrofon 7.

Ich hätte gerne eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte.

Danke schön. Herr Staatsminister Günther, Sie wichen anfangs Ihrer Rede vom Thema ab. Sie kommen zur Eurokrise, zur Zwangsimpfung. Ich meine, das alles sind Themen, denen wir als AfD uns sehr gerne stellen, aber das war eigentlich nicht Thema der Debatte. Aber das ist ein Zeichen Ihres Scheiterns, des Scheiterns Ihrer Politik, Ihrer verkorksten Energiewende. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) Sie wollen unsere bewährten Energien abschaffen, wollen die Energieerzeugung auf unsere Felder verlegen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Haben Sie zugehört?) wo die dringend benötigten Nahrungsmittel produziert werden. Dort gehen Sie hin. Schauen Sie sich das alles an, was hier los ist! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die Versiegelung hat nichts mit Energiewende zu tun!) Ich sage es Ihnen noch einmal: Fleisch gehört zu unserer Kultur. Fleisch gehört auch zu unserer gesunden Ernährung. (Zurufe von den LINKEN) Sie können den Menschen nicht vorschreiben, auf Fleisch zu verzichten. Das gab es bei Mao Tse-tung in China. Das können Sie gern einmal in einem Fachvortrag in China so erzählen. Setzen Sie sich endlich ein für die Belange unserer Landwirte hier in Sachsen. Sie haben auch ein Fehlverhalten an den Tag gelegt, als Sie sich nicht dafür eingesetzt haben, dass die Vorrangflächen freigegeben werden für den Anbau von Nahrungsmitteln. Sie hätten das tun können; Sie hätten die Möglichkeit gehabt. Frankreich hat das getan, auch Österreich. Dort werden Nahrungsmittel angebaut. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: In Deutschland nicht? Ganz schlimm! Untergang!) – Nicht auf Vorrangflächen, Frau Mertsching. Es geht um Vorrangflächen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Haben Sie überhaupt zugehört bei den Zahlen und Prozentangaben? Hören Sie auf, uns hier zu langweilen!) Kommen Sie einfach wieder auf den Boden zurück. Sie lenken laufend vom Thema ab. Sie verweisen auf diesen schrecklichen Ukraine-Krieg, wohl wissend, dass gerade Ihr Parteikollege Habeck bereits ein Jahr vor diesem Krieg die Lieferung schwerer Waffen dorthin gefordert hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! Damit hat er recht gehabt!) Das nur kurz einmal zu Ihrer Partei. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Dornau für die AfD-Fraktion. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth – – Danke schön. Ich möchte darauf aufmerksam – – (Zuruf des Staatsministers Wolfram Günther) – Genau, das stimmt. Herr Staatsminister Günther, Sie können jetzt reagieren.

Man sagt ja so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil – aber auch, wer zuhören kann. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich schlage Ihnen vor, Herr Dornau: Sie nehmen jetzt einfach Ihre Punkte, die Sie hier erzählt haben. Irgendwann kommt ja das Protokoll meiner Rede, und dann werden Sie alles das finden: Dass ich entweder genau das Gegenteil von dem erzählt habe, was Sie gemacht haben, oder dass ich es Ihnen prima beantwortet habe. (Zuruf von der AfD: Das Gegenteil von dem, was Sie jetzt erzählen!) Entweder machen Sie sich die Arbeit oder – da bin ich wieder bei dem Ersten, womit ich begonnen habe – bei Ihren Debatten geht es nie um inhaltliche Themen, sondern es geht immer nur um Aufregung und Panikmache. Es ist unverantwortlich in diesem Land die Leute mit diesem Schwachsinn, den Sie erzählen, immer so auf die Palme zu bringen. (Zuruf von der AfD: Sie bringen die Menschen auf die Palme, Ihre Politik!) Vor allem ist es zynisch vor dem Hintergrund, dass wir reale Probleme haben. Wir haben die realen Probleme mit Preissteigerungen. Wir haben reale Probleme in der Landwirtschaft. Wir haben reale Probleme mit Hunger. (Zuruf von der AfD: Wegen Ihrer Politik! –

Nein, Ihre Politik ist das Problem! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Und man braucht kein Öl, das Sie hier in irgendwelche Feuer gießen. (Zuruf von der AfD: Sie sitzen auf dem Ministerstuhl, nicht wir!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Zunächst herzlichen Dank an Herrn Staatsminister Günther für die Reaktion auf die Kurzintervention. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Staatsminister Günther seine Redezeit überschritten hat. Deshalb besteht für diesen Teil der Aktuellen Debatte, also nur in dieser Aktuellen Debatte, die Möglichkeit, je Fraktion noch einmal 5 Minuten Redezeit zu bekommen. Eigentlich funktioniert das nur auf Antrag. Wir haben uns trotzdem darauf geeinigt, dass ich das mitteile und auch mitteilen muss, da man von Ihnen nicht erwarten kann, dass Sie durchgehend die Zeit mitstoppen. Also, welche Fraktionen möchten noch einmal sprechen? – Das sehe ich nicht. (Zuruf von der AfD: Frau Mertsching, einmal noch!) Na, das ist doch herrlich. Dann gilt die zweite Aktuelle Debatte hiermit als geschlossen. Ich eröffne die Dritte Aktuelle Zum Leben zu wenig … – steigende ausgleichen: Höhere Löhne und Antrag der Fraktion Wie üblich hat die Antragstellerin zuerst das Wort, nämlich die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Sodann, bitte schön. (Zuruf von der AfD: Steigende Preise? Auf einmal? – André Barth, AfD: Genau! Bisher kannte die LINKE Inflation nicht! – Zuruf von den LINKEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Leben zu wenig, zum – – Sie wissen, wie es weitergeht. (André Barth, AfD: Ja!) Rasant steigende Preise und Lebenshaltungskosten, ob bei Nahrungsmitteln, Dienstleistungen oder Energie, verschärfen anhaltend die Armutssituation in Deutschland. Haushalte mit geringen Einkommen geraten zusehends in Not. Viele Menschen kommen finanziell an ihre Grenzen. Besonders von Armut betroffen sind befristete Beschäftigte, Soloselbstständige, Alleinerziehende, (André Barth, AfD: Alles richtig!) Kindergrundsicherungsbeziehende, Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner. 600 000 zusätzliche Haushalte sind in Deutschland arm, von Armut bedroht, mittlerweile 15,2 %. In Sachsen sind es gar über 17 %; das ist jeder fünfte Haushalt. Für sie werden die steigenden Preise untragbar. Für sie heißt es: Strom oder Brot. 7,3 % Teuerung im März 2022. Norbert Blüm sagte einmal: „Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.“ – Und er hatte recht. Ärmere Haushalte sind von Preissteigerungen stärker betroffen. Sie geben von ihrem Einkommen prozentual mehr für Energie und Nahrungsmittel aus als besserverdienende Haushalte. Ihnen ist mit dem nicht zielführenden Gießkannenprinzip der Bundesregierung, das Herr Minister Dulig gestern noch gelobt hat, wenig geholfen. Passgenaue Unterstützung von Bedürftigen, das wäre es gewesen. Denn die 300 Euro Energiekostenzuschuss, welche bei Energiekostensteigerungen von über 80 % sowieso nicht ausreichen, bekommen eben auch Millionäre. Hier wird Ungleiches gleichbehandelt. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) In Sachsen leben 314 000 Rentnerinnen und Rentner, deren Rente geringer als 1 000 Euro ist. Diese haben von dem Entlastungspaket rein gar nichts. Die Bundes-SPD informiert über einen großen Erfolg. Hier wird auf die geplante hohe Rentenerhöhung verwiesen, aber auch mit dieser wird die Inflation nicht abgefangen. Der Regelsatz für Hartz IV Debatte Preise und Lebenshaltungskosten armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt! DIE LINKE sieht im Regelbedarf 34,7 % für Nahrung und Getränke vor. Das sind mithin 155,82 Euro pro Monat. Ich frage mich: Wie hoch war eigentlich Ihre letzte Einkaufsrechnung, und wie lange hat dann das Eingekaufte gereicht? (André Barth, AfD: 39,47 Euro, Herr Sodann!) Das ist so am Menschsein vorbei. Dann stützt sich die Politik gern auf die Tafeln. Doch auch sie haben gerade ein Problem. Erstens. Es werden immer mehr Menschen, die diese Spenden benötigen. Kein Wunder, das ist ja die Folge des soeben von mir Beschriebenen. Und zweitens kommt dazu, dass aufgrund steigender Preise die Spendenbereitschaft zurückgeht, weil in mittelständischen Betrieben wirtschaftlicher kalkuliert werden muss und in Zeiten knapper Kassen nicht mehr so viel abgegeben werden kann. Ich nenne noch einen ganz wichtigen Aspekt, den die regierenden Politikerinnen und Politiker sehr gern verdrängen: Wir reden hier über ehrenamtliches, freiwilliges Engagement und Spenden für Menschen in Not – nicht von einer Institution, nicht von einem Staat, dessen originäre Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in ihm leben, eine würdige Existenz haben können. Was macht die derzeitige Situation – oder sollten wir besser sagen: was machen die derzeitigen Situationen – eigentlich mit den Menschen und der Gesellschaft? Corona, Krieg, Inflation – alle schüren sie Ängste, lösen Verteilungskämpfe auf allen Ebenen und Niveaus aus. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Gesellschaft spaltet sich. Konflikte nehmen zu. Viel Spekulation ist auf den Märkten. Gewinne perversester Sorte mit Menschenleben und Menschenleid werden realisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich noch weiter. Und nicht nur der von Ihnen als Stütze der Gesellschaft so viel gepriesene und zitierte Mittelstand ist in Gefahr, auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Frieden bröckeln. (Zuruf von der AfD: Ach nee!) Die Politik ist im Dauerkrisenmodus. Sie löst nicht. Sie erklärt nicht. Sie entkrampft nicht, sondern beschwört aus Sicht vieler neue Krisen am Horizont herauf. Beginnen Sie endlich, Abhilfe zu schaffen! Mein Kollege Nico Brünler wird in der zweiten Rederunde Vorschläge aus unserer Sicht dazu unterbreiten. Helfen Sie den Menschen! Greifen Sie einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten unter die Arme; die Besserverdienenden schaffen das schon! Geben Sie Zuversicht! Geld ist doch genug vorhanden. (Zuruf von der AfD: Geld ist ja genug vorhanden?) Alles eine Frage der Willensbildung. Ich sage nur: 100 Milliarden Euro. Da ging das doch auch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt bitte Herr Kollege Unger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffs- und Vernichtungskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. (Sebastian Wippel, AfD: Vernichtungskrieg?) Es herrscht wieder Krieg mitten in Europa, nur zwei Flugstunden von hier entfernt. Die europäische Nachkriegsund Friedensordnung sowie die Sicherheitsarchitektur sind obsolet. Die Rote Armee der Russischen Föderation begeht Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, (Zuruf von der AfD: Welche Armee?) gegen das eigene Brudervolk. Die Bilder aus Butscha und Mariupol gehen um die Welt und lassen uns alle fassungslos und tief traurig zurück. Es ist nicht nur eine historische Zeitenwende für unsere Sicherheit und die Bundeswehr, sondern für uns alle. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Ja, ich erkläre es Ihnen gern noch einmal, Herr Barth. Sie haben es scheinbar nicht verstanden. (André Barth, AfD: Doch, doch!) Dieser Krieg der Russischen Föderation betrifft uns alle: Energiesicherheit, steigende Energie- und Strompreise, hohe Lebensmittelpreise, hohe Rohstoffpreise, steigende Mieten, hohe Konsumpreise. (Zuruf von der AfD) Liebe Linkspartei, Sie haben in Ihrem Antrag höhere Löhne adressiert. Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Die Zuständigkeit für Löhne und Gehälter liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das war bereits Thema im letzten März-Plenum. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Der Begriff heißt Tarifautonomie, Tarifverhandlungen. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) – Herr Schultze, scheinbar haben Sie es nicht verstanden. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Tarifverhandlungen – – (Mirko Schultze, DIE LINKE: Es wird nicht richtiger, wenn Sie die falsche Leier immer wiederholen!) – Es wird aber auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen. – Also, ich erkläre es Ihnen deshalb noch einmal. Es ist Kollektives Arbeitsrecht, II. Vorlesung: Tarifverhandlungen sind elementarer Bestandteil unserer Verfahrensund Verfassungsordnung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Blick in das Grundgesetz oder in die Sächsische Verfassung würde Ihnen Abhilfe schaffen. Ich empfehle das dazu. (Martin Modschiedler, CDU: Gibt es für dich auch als Hörbuch!) Artikel 9 Grundgesetz, Koalitionsfreiheit, respektive Artikel 25 Sächsische Verfassung. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe) Besuchen Sie gern einmal die – – (Zurufe – Carsten Hütter, AfD: Sagt mal, könnt ihr beiden das vielleicht beim Bier heute Abend besprechen?) Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Tarifautonomie ist in unserer Verfassung statuiert und garantiert. Löhne verhandeln in der Bundesrepublik Deutschland, auch hier in Sachsen, Tarifvertragsparteien. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Schultze, die Zwiegespräche hier sind jetzt schlecht. Ich glaube, dass Herr Unger in seinem Beitrag zur Aktuellen Debatte fortfahren möchte. Bitte schön. (Beifall bei der CDU)

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Auf Bundesebene wurde auch der Mindestlohn eingeführt. Wir als CDU/CSU waren diesbezüglich immer dagegen. Wir haben ihn aber ordnungspolitisch gemeinsam mit der SPD in Regierungsverantwortung umgesetzt. Zuständig für Sozial- und Transferleistungen ist aber – – (Unruhe – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Herr Böhme, Sie können gern Herrn Schultze mit zwei Beispielen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, Sie können einfach weitersprechen.

Ja, ich rede auch weiter. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Lassen Sie sich nicht ablenken!

Nein, das mache ich auch nicht. Aber hier gibt es ja unbedingt Informationsbedarf. Ich sage es Ihnen also noch einmal: Zuständig für Sozialund Transferleistungen ist der Bundesgesetzgeber, also der Bund. Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip; ich hatte es im März-Plenum entsprechend artikuliert. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Armutsstaat, wie von Ihnen oftmals postuliert. Der Sozialstaat ist stark, das soziale Netz engmaschig. Kein anderer Staat weltweit verfügt über eine so ausgeprägte und historisch gewachsene soziale Sicherheit wie die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat EU-weit eine der höchsten Sozialleistungsquoten. Das ist die Summe aller Sozialleistungen prozentual am BIP gemessen. 2020 lag die Sozialleistungsquote bei 33,6 %. Das ist der höchste Wert seit der Erfassung 1960. Ich zitiere hier gern auch einmal den Sozialbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 mit folgender Überschrift: „Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen starken Sozialstaat verlassen“. Die soziale Sicherung in Deutschland ist ein hohes Gut, unsere Sozialsysteme sichern nicht nur elementare Lebensrisiken ab, sondern den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Sozialbericht zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Sozialstaat verlassen können, auch und gerade in einer Krise. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, die Sie in einer zweiten Rederunde adressieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Darauf freue ich mich auch!) Ich werde ebenfalls dazu weitersprechen. Bis dahin vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Unger für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion Herr Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Guten Morgen, lieber Herr Gebhardt, schön, dass auch Sie jetzt wach geworden sind und endlich das lang anhaltende Inflationsthema für Ihre Fraktion entdeckt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: „Mahlzeit“ heißt es jetzt!) Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Als ich im letzten Plenum hier davon gesprochen habe, dass Rentner und Sparer enteignet werden, saß Frau Tändler auf diesem Platz (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Tändler-Walenta!) und hat sich totgelacht – fast totgelacht. (Unruhe – Zuruf: Sie lebt aber noch!) – Gott sei Dank lebt sie noch. Anscheinend haben auch Sie jetzt erkannt, dass das Thema Inflation wichtig ist. Ich frage mich allerdings Folgendes, Herr Gebhardt: Betreiben Sie hier Klassenkampfrhetorik aus der Mottenkiste? (Nico Brünler, DIE LINKE: Was ist das für ein dummes Gelaber!) Ich erinnere an „Strom oder Brot“, wie es hier soeben geäußert wurde. Ja, die aktuelle Inflation ist ein Riesenproblem. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, nämlich 54 % – das hat eine Umfrage des Instituts für Handelsforschung in Köln ergeben –, hat Angst, aufgrund von Preissteigerungen den eigenen Lebensstandard bald nicht mehr halten zu können. Auch die Tafeln laufen mittlerweile über und nehmen vielerorts keine Kunden mehr an. Und Sie, Herr Gebhardt, wollen das Problem jetzt über steigende Löhne allein lösen. Ihre Rechnung ist dabei ziemlich einfach. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sozialleistungen, bitte!) Mehr Brutto macht mehr Netto, und so wollen Sie den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Euros ausgleichen. Wer mehr Geld im Portemonnaie hat, das ist schön. Allerdings – was Sie dabei übersehen – macht mehr Geld nicht unbedingt mehr Freude, wenn man sich am Ende dafür weniger kaufen kann. Schauen wir einmal zurück in die Siebzigerjahre: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schon wieder Geschichtsunterricht!) Arbeitslosenquote 0,7 % 1970, 3,8 % 1980, Ölkrise 1973, Inflation 7,1 %, ein Jahr später kam die Gewerkschaft ÖTV, Inflation dann schon 10 %, und steigerte durch den Tarifabschluss die Löhne um 11 %. Was ist danach erfolgt? – Das verstehen Sie nicht, Herr Gebhardt; darum erkläre ich es Ihnen. Eine Lohnpreisspirale kam in Gang. Die Bundesbank musste die geldpolitische Notbremse ziehen – die Bundesbank konnte das, die EZB kann es nicht – und erhöhte den Zinssatz von 3 auf 7 % innerhalb weniger Monate. Was ist danach passiert? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das werden Sie uns gleich erklären!) 1975 ist das Bruttosozialprodukt um 0,9 % gefallen – der stärkste wirtschaftliche Einbruch seit 1949. Herr Gebhardt, ich glaube nicht, dass Sie das hier ernsthaft wiederholen wollen. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Lassen Sie mich deshalb erklären, wie wir Arbeitsnehmer entlasten können. Das ist besser, als sie einem Wettrennen zwischen der Nominallohnentwicklung und den Preisen für Dienstleistungen und Produkte auszusetzen. Während Sie Arbeitsnehmern einfach gleich mehr Geld – egal welchen Wert es hat – geben wollen, wollen wir den Leuten mehr Wert für ihr Geld geben. Dazu fordern wir beispielhaft eine Reduzierung von Steuern und Abgaben für steigende Nettolöhne und niedrigere Preise sowie ein für Deutschland passenderes Währungssystem mit einem stabilen Geld. (Beifall bei der AfD) Die Einzelheiten, lieber Herr Gebhardt, werde ich Ihnen dann unter Tagesordnungspunkt 3 detailliert vorstellen. Und ich sage Ihnen Folgendes: Schön zuhören, Herr Gebhardt; dabei können Sie nämlich noch was lernen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon – – Ich kann Sie nicht zuschalten. Ich probiere, ich hacke hier weiter rum. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das Mikrofon 1 ist defekt!) – Ja, schön, dass Sie das sagen, Herr Gebhardt, ich hätte doch beinahe die zwei gedrückt. Es geht nicht. Frau Tändler-Walenta, es wäre schön, wenn Sie ans Mikrofon 3 gingen. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich möchte gern entsprechend der Geschäftsordnung § 92 eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich ja persönlich angesprochen wurde. Selbstverständlich habe ich nicht aufgrund der Tatsache, dass es Preissteigerungen gibt und davon alle in Sachsen betroffen sind, gelacht, sondern über Ihre inhaltliche deplatzierten Äußerungen, die Sie immer wieder hier im Plenum lassen. Das Recht, dass ich ein Lächeln über meine Lippen fahren lasse, lasse ich mir auch von der AfD nicht nehmen. Danke. (Beifall bei den LINKEN –

Schauen Sie sich doch einmal das Video an, ab wann Sie begonnen haben zu lachen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Čagalj Sejdi, bitte.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was heute gesagt wurde, finde ich es immer noch wichtig, dass uns das Lachen im Leben trotzdem nicht vergeht, um das einfach noch mal gutzuheißen. Denn das, was wir heute schon alles hören mussten, ist traurig. Ich glaube, es ist manchmal reinigende Katharsis, zu lachen, sonst hält Frau und Mann das nicht aus. (Sebastian Wippel, AfD: Diverse auch nicht!) – Ja, und sie auch nicht. Wir kommen jetzt zum eigentlichen Thema der Aktuellen Debatte. Es ist richtig, was wir vorhin von den Kollegen der LINKEN gehört haben: Wir sind in einer schwierigen Situation. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind nicht einfach, besonders für Menschen, die in Armut leben, besonders für Menschen, die an der Grenze zur Armut leben. Es ist aber auch kein Problem, was eben erst geschehen ist. Das Problem Armut haben wir seit vielen Jahren in Deutschland. Es ist eine Entwicklung, aber leider – trotz steigender Lebenshaltung, trotz des besseren Umfelds, das wir haben – nicht zum Positiven. Die Schere geht auseinander. So ist es. Wir haben es schon gehört, es sind vor allem die Alleinerziehenden, die hiervon betroffen sind. Es sind die Familien mit mehreren Kindern. Es sind Rentnerinnen und Rentner. Es sind Zugewanderte. Es sind viele verschiedene Menschen, die dieses Problem betrifft. Die Frage ist, wie wir es schnell und ad hoc lösen können. Die Lösung liegt auf jeden Fall, so sehe ich es und darin werden mir die meisten zustimmen können, bei der Bundesregierung und in der Bundespolitik. Wir können natürlich hier in Sachsen Ansätze schaffen. Wir haben gewisse Felder, auf denen wir handeln können, aber das große Problem muss auf bundespolitischer Ebene gelöst werden. Die Bundespolitik hat bereits reagiert und einiges auf den Weg gebracht. Das kann man natürlich auch kritisch beleuchten, aber, ich finde, in erster Linie ist es wert, es auch einmal zu benennen; denn es war eine sehr schnelle Reaktion, und das, denke ich, ist als gut zu bewerten. (Zuruf von der AfD: Einmalzahlung!) Wir haben den Einmalbonus auf das Kindergeld, wir haben die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Wir haben 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, die zusätzlich hinzukommen, und einiges mehr. (Zuruf von der AfD: Rentner!) Klar kann man es kritisieren und sagen, 300 Euro für jeden sind aus dieser Sicht heraus nicht fair, weil es auch derjenige bekommt, der es vielleicht gar nicht braucht. Pauschale Lösungen sind aber meistens schneller umzusetzen. Wir kennen auch viele Fälle, in denen Menschen, wenn es um passgenaue Leistungen geht, die nur bei einem bestimmten Gehalt ausgezahlt werden, genau an der Grenze liegen und nicht mehr darunter fallen, obwohl sie es vielleicht trotzdem benötigt hätten. Also, es ist von beiden Seiten zu betrachten, aber, ich denke, was wir auf jeden Fall positiv bewerten sollten, ist doch die spontane und schnelle Reaktion. Es gibt auch noch weitere Dinge, die in Arbeit sind oder im Moment auch schon umgesetzt werden, der Heizkostenzuschuss, der Kindersofortzuschlag, der Grundfreibetrag, die Arbeitnehmerpauschale und vieles mehr. Also, es geschehen Dinge, aber, und das sagen auch die Sozialverbände, es ist nicht die endgültige Lösung, um das Problem Armut in Deutschland zu lösen. Einiges, ich habe es schon gesagt, hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, oder sie arbeitet daran. Wir arbeiten auf Bundesebene zum Beispiel mit Hochdruck an der Kindergrundsicherung. Wir arbeiten am Bürgergeld. Sanktionen im Harz-IV-Bereich unterstehen einem Moratorium und wurden zumindest, was das Existenzminimum angeht, ausgesetzt. Doch Änderungen brauchen Zeit. Sie geschehen nicht schnell und sie geschehen leider nicht von heute auf morgen. Wir befinden uns eben gerade in einer Zeit, in der es einen Paradigmenwechsel braucht. Doch den kann man nicht einfach über das Knie brechen. Wir sind in dieser Übergangsphase. Diese müssen wir nutzen, um wenigstens jetzt das Bestmögliche zu tun und um in baldiger Zeit die größeren und wichtigen Änderungen vorzunehmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt für die SPD-Fraktion Henning Homann, bitte. – Entschuldigung. – Herr Homann, einen kleinen Moment noch. – Wenn Sie jetzt noch einmal intervenieren wollen, (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) dann muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Kurzinterventionen für den Tagesordnungspunkt schon aufgebraucht sind. Bitte schön, Herr Wippel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne eine persönliche Erklärung nach § 92 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung abgeben. Ich finde es nicht in Ordnung, Frau Čagalj Sejdi, dass Sie sich über meine sexuelle Orientierung lustig machen. An der Stelle möchte ich betonen und mein Coming-out haben, ich bin heterosexuell und nicht divers. (Beifall bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Auch das muss einmal gesagt werden! – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: So. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wenn Sie wenigstens den Unterschied zwischen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität einmal begreifen würden!) Ich bitte jetzt Herrn Kollegen Homann, das Wort in dieser Aktuellen Debatte zu ergreifen. Bitte schön, Herr Homann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass in dieser internationalen Krise aufgrund des Angriffs auf die Ukraine noch einmal klar und deutlich wird, was der Wert einer demokratisch geprägten Friedensordnung ist. Der große Vorteil von Demokratien in einer Friedenszeit ist, dass ein ehrlicher Interessenausgleich möglich ist, indem unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden können. Sicherlich können dabei nicht immer alle Interessen zu 100 % berücksichtigt werden, aber man kann es zumindest in weiten Teilen organisieren. Das ist die Chance von Demokratien im Frieden. Jetzt merken wir hier, sobald jemand sozusagen ausschert – und Wladimir Putin hat diese Friedensordnung auf brutalste Art und Weise zerstört –, kommt man sofort in eine Situation, in der ein ehrlicher Interessenausgleich immer schwieriger wird. Das merken wir natürlich auch hier. Deshalb ist die Debatte, die von der Fraktion der LINKEN hier angestoßen wurde, im Grundsatz richtig. Natürlich ist die Krise in der Ukraine nicht nur eine sicherheitspolitische Krise. Sie hat nicht nur eine ökonomische Dimension, sondern ganz klar auch eine soziale Dimension. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle als Partei, als SPD, die sowohl im Land als auch im Bund die Regierung stellt, gar nicht für uns in Anspruch nehmen, eine gerechte Lösung für alle gefunden zu haben. Ich glaube sogar, dass es in einer solchen Krisensituation gar nicht möglich ist, immer gerechte Lösungen für alle zu finden. Wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, wir werden die ökonomischen und sozialen Verwerfungen, die dieser Krieg in unserer Gesellschaft anrichtet, wahrscheinlich gar nicht zu 100 % ausgleichen können. Meine Bitte im Gegenzug wäre, nicht so zu tun, als hätte diese Regierung nichts gemacht, sondern anzuerkennen, dass wir zwei große Pakete, zwei große Entlastungspakete, auf den Weg gebracht haben angesichts dieser sozialen Dimension der Krise, die aufgrund steigender Energiepreise und von Inflation für viele Menschen natürlich eine Konsequenz hat. Unser Schwerpunkt ist natürlich, wenn man Politik für die breite Mitte der Gesellschaft machen will, kleine und mittlere Einkommen in den Mittelpunkt zu stellen und zu schauen, was es für Leute bedeutet, die gar kein Einkommen haben. Die Energiepauschale, 300 Euro für alle Beschäftigten, Soloselbstständigen und Gewerbetreibenden; die Unterstützung bei der Mobilität durch die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Senkung der Energiesteuern und ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV; die Einmalzahlung von 200 Euro für alle Menschen im Leistungsbezug; der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger und für Studierende und natürlich auch die Abschaffung der EEG-Umlage am 1. Juli 2022 – allein diese Maßnahme bedeutet eine Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher von 6,6 Milliarden Euro –, das ist eines der größten Entlastungspakete der letzten Jahre in diesem Land. Es ist eine große Leistung, die wir an dieser Stelle finanzpolitisch gemeinsam erbringen, um dort, wo möglich, so weit wie möglich für so viele Menschen wie möglich, mit einem klaren Fokus auf die Menschen, die es wirklich brauchen, etwas zu tun und um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte aber auch sagen: Natürlich ist es nur die zweitbeste Lösung zu sagen, wir helfen Menschen, die es sich ansonsten nichts mehr leisten können. Die beste Lösung ist es, nach der Wiederherstellung des Friedens die Frage zu stellen: Wie schaffen wir es, die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen so zu stärken, dass sie aus eigener Stärke heraus bei solchen Preissteigerungen gut durch das Leben kommen? Dabei rede ich wieder über die Frage des Mindestlohns von 12 Euro, der dazu führen wird, dass sich auch die Lohngefüge in den Unternehmen als Ganzes nach oben entwickeln werden. Dabei bin ich wieder bei der Tarifbindung. Dabei bin ich bei der Frage der Einführung des Bürgergeldes, der Grundrente und der Kindergrundsicherung; denn das ist selbstverständlich die Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in Berlin, (Carsten Hütter, AfD: Genau das muss man in der Inflation machen!) die klar im Fokus hat, die Menschen wirtschaftlich, ökonomisch zu stärken und ihnen damit Sicherheit zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie uns an dieser Stelle weiter blicken. Ich bin mir sicher, dass die Situation leider noch nicht am Ende ist, dass der Krieg noch weitergehen wird und dass es auch auf uns weitere Auswirkungen haben wird. (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Deshalb ist es klug von uns allen, die soziale Dimension der Verwerfungen in den Blick zu nehmen. Das werden wir als Sozialdemokratie sicherlich auch weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Jetzt geht es in eine zweite Runde. Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Unger, es ist offen gestanden schon ein bisschen dünn, wenn man mit Verweis auf die Tarifautonomie sagt, wir hätten in der Verfassung ein Sozialstaatsprinzip, und leugnet, dass es in diesem Land Armut gibt. Wir wollten mit keinem einzigen Antrag oder auch mit dieser Aktuellen Debatte die Tarifautonomie aushöhlen – im Gegenteil. Aber wir haben doch real die Situation in diesem Land, dass Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, und da reicht es auch nicht, auf das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung zu verweisen. Im Gegenteil, genau das müsste Ihnen eigentlich Ansporn sein, etwas zu unternehmen. Ich habe einmal eine rhetorische Frage an Sie, Herr Unger: Was passiert eigentlich, wenn Ihnen morgen einer sagt, Sie bekommen statt zwölfmal jetzt nur noch elfmal Ihre Abgeordnetendiät? Sie würden sich wahrscheinlich erst einmal aufregen und würden sagen: Warum denn das, ich arbeite doch trotzdem zwölf Monate, das kann doch gar nicht sein? Dann würden Sie wahrscheinlich nachrechnen und merken, dass Sie auch mit nur 68 000 Euro statt 74 000 Euro gut hinkommen. Alles vor Steuer, aber immerhin. Was hat denn das Ganze mit der Preisentwicklung zu tun? Warum sage ich Ihnen das? Die Inflation von 7 % bedeutet de facto für die Menschen die Kürzung um ein Monatsgehalt. Es gibt eben Menschen, die haben nicht so viel zur Verfügung wie wir. Wenn die Kaufkraft der Bürger in der Frühlingssonne dahinschmilzt wie ein Eisblock, dann bedeutet das eben etwas. Gerade für Geringverdiener, die bereits jetzt schon keine Rücklagen mehr haben, bei denen die Lebenshaltungskosten de facto eins zu eins durchschlagen, geht es nicht um Luxuskonsum, sondern um die Frage, ob es am Ende des Monats noch etwas anderes gibt als Nudeln mit Ketchup. Sie können sich mal den Spaß machen und im Supermarkt schauen, in welcher Zeit im Monat das Nudelregal besonders leer ist. Auch das hat etwas damit zu tun, wie wir das Sozialstaatsprinzip leben oder ob wir eine Inflationsdebatte nur als eine akademische Übung zur Preisentwicklung betrachten. Nein, es ist konkret eine Armutsdebatte. Die Frage bleibt: Was nun tun? Kollege Homann, Sie haben es gesagt. Die von Ihnen getragene Bundesregierung hat einiges angeschoben, aber es muss gestattet sein, darüber zu diskutieren, ob das a) zielführend war bzw. auch b) als durchaus unterstützende Hilfeleistung, was man darüber hinaus noch machen könnte, falls es nicht ausreichend ist. Das wollen wir heute tun. Zunächst ganz realistisch, Politik hat wenig bis keinen Einfluss auf die Rohstoffpreise, die maßgeblich die Ursache für die Preisentwicklung sind, und Politik hat nur einen sehr beschränkten Einfluss auf die Erzeugerpreise. Sie kennen selber die Lieferkettenproblematik. Wir kennen auch die Corona-Situation in China noch, da spielt der Krieg in Osteuropa rein, da kommt vieles zusammen. All das ist für uns nur begrenzt beeinflussbar, aber die Politik kann sehr wohl die Verbraucherpreise regulieren bzw. darauf Einfluss nehmen. Was meine ich konkret damit? Allein durch die Preisentwicklung im Energiesektor betragen im ersten Quartal dieses Jahres die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für die öffentliche Hand 18,8 Milliarden Euro. 18,8 Milliarden Euro, die im Kern nur durch den Preisanstieg begründet sind, die auch nicht einmalig, sondern solange wir dieses Preisniveau haben, kontinuierlich fließen. Ich finde, da kann man nicht nur, sondern da muss man etwas zurückgeben. Sie haben es gesagt, die Bundesregierung macht das mit Einmalzahlungen, aber genau das ist das Problem. 300 Euro Energiepauschale, die zum Teil auch noch versteuert werden muss bzw. von der ein Rentner gar nichts hat, ist irgendwann aufgebraucht. Genauso ist es mit dem 9-Euro-Ticket. So schön dieses Ticket ist, nach drei Monaten ist es vorbei. Wir werden trotzdem noch die gleiche Preissituation haben. An der Stelle muss man darüber reden, wie es sich mit Einmalzahlungen und einer Dauerbelastung verhält. Wir müssen auch darüber reden, ob wir uns weiter nur auf die Energiepreise fokussieren können, denn inzwischen trifft das alle Bereiche. Wir als LINKE fordern deshalb, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel unverzüglich grundsätzlich auf null Prozent zu setzen. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern es hilft jenen überproportional, die einen überdurchschnittlichen Teil ihrer Einkünfte für den Lebensunterhalt aufbringen müssen. Es ist darüber hinaus im Gegensatz zu so manch anderen Mehrwertsteuerprojekten der AfD rechtlich möglich, denn die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie lässt dies bei Grundnahrungsmitteln ausdrücklich zu. Wir haben gesagt, wir müssen auch über Sachsen reden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Brünler, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dann spreche ich über den zweiten Teil, wenn ich noch einmal nach vorn komme. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Ich sehe Herrn Kollegen Unger für die CDUFraktion. Bitte schön. (André Barth, AfD: Aber jetzt ein bisschen mehr Substanz! – Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der AfD) Ich bitte um ein wenig mehr Ruhe im Saal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage noch einmal ganz klar an die Linksfraktion: Was meine und Ihre Fraktion unterscheidet, ist die Tatsache: Wir erkennen die Würde dieses Hauses an und hören auch zu. Das sollten Sie sich vielleicht auch einmal auf die Fahnen schreiben. Es gehört zum guten Ton, dass man den Redner am Rednerpult aussprechen lässt. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU, und bei der AfD) Wenn Sie sagen, der Verweis auf die Tarifautonomie ist dünn, sorry, dann sage ich: Das ist ein Eckpfeiler unserer Verfassung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ging um einen Antrag, es ist eine politische Debatte!) – Es ist eine Aktuelle Debatte, aber es wird nicht besser, Herr Gebhardt. Wie gesagt, wir als CDU/CSU-Fraktion haben auf Bundesebene entsprechende Initiativen eingebracht. Wir haben in der Drucksache 20/725 einen Antrag eingereicht mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – zeitnah wirksam gerecht entlasten“. (Nico Brünler, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, das gestatte ich nicht. (Widerspruch von den LINKEN) – Ja, aber laut Geschäftsordnung hat der Redner das Recht, diese zuzulassen oder nicht. Ich empfehle Ihnen da einen Blick in die Geschäftsordnung. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll!) Ich zitiere aus dem Antrag, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht haben: „Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Die Energiepreise sind diesen Winter um über 50 % gestiegen. Im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie Unternehmen und Firmen“ – das fällt bei Ihnen in der Debatte immer hinten runter – „und auch die Kommunen. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind betroffen, was sich auf die Produktion, die Beschäftigung und das Preisniveau auswirkt. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige gerät zunehmend stärker unter Druck.“ Deswegen haben wir gefordert und an den Deutschen Bundestag adressiert, dass wir im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die EEG-Umlage abschaffen, die Stromsteuer senken, (André Barth, AfD: Jawoll, Herr Unger!) die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend senken, einen Heizkostenzuschuss ausweisen, die Pendlerpauschale erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und die kalte Progression bekämpfen. Weiterhin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – es ist nicht so, dass Sie das immer nur allein gepachtet haben – einen Antrag zur Unterstützung Alleinerziehender eingebracht. Wir als CDU/CSU wollen Alleinerziehende vor den Folgen der hohen Inflation besser schützen. Die aktuelle Inflationsrate beträgt im April 7,4 %. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1981. Die links-gelbe Scholz-Regierung hat das Problem nicht ausreichend im Blick. (Unruhe im Saal) Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der Alleinerziehende stärken soll. Im Kern geht es darum, den Entlastungsbetrag auf 5 000 Euro anzuheben, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, mehr Alleinerziehenden den Zugang zu Wohngeld zu ermöglichen und den Freibetrag dabei um 20 % anzuheben sowie last but not least den Kinderbonus in Höhe von 150 Euro kurzfristig und unbürokratisch einzuführen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass Alleinerziehende kurzfristig mehr netto im Portemonnaie haben. Es darf nicht sein, dass alleinerziehende Eltern von Armut bedroht sind, zumal diese meist auch berufstätig sind. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der AfD) Aber zur Wahrheit gehört auch, das hat unser Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzender Friedrich Merz am 10. April in einem Interview in der Tagesschau klar gesagt: „Wir haben den Höhepunkt unseres Wohlstandes erreicht, und er liegt hinter uns!“ (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Seiner!) – Es betrifft alle. Viele Haushalte leiden unter den steigenden Verbraucherpreisen. Deswegen haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen ausgesprochen, die hohe Inflationsrate mit staatlichen Mitteln komplett zu kompensieren, sondern punktuell und klug zu handeln und zu agieren. Friedrich Merz hat zudem geäußert: Wir haben wahrscheinlich zumindest für eine gewisse Zeit den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Das muss man natürlich auch der Bevölkerung einmal sagen. Wir werden uns das eine oder andere nicht mehr leisten können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Unger.

Vielen herzlichen Dank. Ich werde dann noch eine dritte Runde machen. Danke schön. (Beifall bei der CDU und der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die AfD-Fraktion bitte Herr Hütter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte LINKE! Sie haben vollkommen recht, vielen Bürgern steht das Wasser bis zum Hals. Das Einkommen reicht oft nur fürs Nötigste. Sie bieten aber gar keine Lösungen, Sie sind Teil des Problems. Es ist doch linke Politik, die maßgeblich mit an der Preisschraube dreht: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, lassen Sie mich erstmal ausreden – ein ideologischer Green-Deal, der Milliarden kostet, eine verfehlte Einwanderungspolitik, die Milliarden kostet, eine irrsinnige Corona-Test-Impf-Lockdown-Politik, die Milliarden kostet. Und nicht zu vergessen, die Alimentierung von linksbunten Gender- und Demokratieprojekten, die Milliarden kostet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –

Die CDU war‘s!) All das muss irgendwie finanziert werden, und zwar von den Steuerzahlern. Denen bringen auch höhere Löhne nichts, solange die am Ende durch Abgaben, Steuern und Beiträge wieder aufgefressen werden. Die Bürger brauchen mehr Netto vom Brutto. Sie brauchen nicht mehr Brutto, von dem ein nimmersatter Staat sich immer wieder bedient. Die Bürger brauchen eine starke sächsische Wirtschaft. Selbst den LINKEN sollte klar sein, dass beim Arbeitnehmer kein Geld ankommt, solange die Unternehmen existenzbedroht sind. Welcher Mittelständler und Kleinunternehmer soll bei den ständig wachsenden Rohstoff-, Produktions- und Lohnkosten noch wettbewerbsfähig sein? (Sebastian Wippel, AfD: So ist es!) Ihre Politik belastet die Unternehmer und damit unsere Bürger. (Beifall bei der AfD) Es sind doch die Unternehmer, die die Gehälter zahlen. Ohne starke sächsische Unternehmer können keine starken Löhne gezahlt werden. Aber das haben Sie offensichtlich bis heute nicht begriffen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie verstehen es einfach nicht. Herr Gebhardt, hören Sie mir doch einfach mal zu. Ich weiß, das fällt Ihnen unheimlich schwer. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, das fällt mir nicht schwer!) Sie sind in Ihrer Ideologie gefangen. Die Löhne müssen fair und gut sein. Das ist keine Frage. Leiharbeit und Werkverträge müssen weiter heruntergefahren werden. Es kann auch nicht sein, dass kleine Unternehmer hier brav Ihre Steuern zahlen, wobei unsere Finanzämter auch in schlechten Zeiten jeden einzelnen Cent eintreiben, während Weltkonzerne ihre Gewinne ins Ausland verschieben. Wir als AfD-Fraktion setzen uns für faire Rahmenbedingungen, für eine freie Wirtschaft und eine stabile soziale Marktwirtschaft ein. (Beifall bei der AfD) Sie aber unterstützen immer neue Auflagen, Belastungen und Verbote: Energiesteuer, CO -Steuer, EEG-Abgabe usw. usf. Gleichzeitig wollen Sie aber aus der Kohle und der Atomkraft aussteigen und sind für zukünftige Verbrennerverbote. Genau das zerstört unsere Marktwirtschaft, meine Damen und Herren von den LINKEN. Das vernichtet Arbeitsplätze und sorgt damit für mehr Arbeitslosigkeit. Die LINKEN werden genau das hinterher wieder anprangern. Unser gemeinsames politisches Ziel muss es aber sein, die Bürger gar nicht erst in Hartz IV fallen zu lassen. Auch Mindestrenten und bedingungslose Grundeinkommen können keine Lösung für eine Leistungsgesellschaft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir müssen Arbeitsanreize schaffen und nicht abbauen. Wer arbeiten geht, muss am Monatsende deutlich mehr auf dem Konto haben als derjenige, der Grundsicherung erhält. Für Vollbeschäftigte darf die Miete kein Problem sein, auch nicht in unseren Großstädten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie waren gegen die Mietpreisbremse!) Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses muss ebenfalls realisierbar sein. Deshalb muss das Bauen preiswerter werden, denn die eigene Immobilie ist die beste Altersvorsorge. (Beifall bei der AfD) Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland ist viel zu teuer. Gegen die Ursachen dafür unternimmt die LINKE allerdings nichts und schreit lieber immer mehr und immer öfter nach sozialem Wohnungsbau. Werte LINKE, Sie doktern seit Jahren an den Symptomen herum, so auch wieder heute. Die eigentlichen Probleme lösen Sie nicht, Sie verschlimmern sie nur. Sie betreiben linksbunte Klientelpolitik als Realpolitik. Ihr linker Traum von der Planwirtschaft ist der direkte Weg in die Mangelwirtschaft. Wir als AfD wollen die soziale Marktwirtschaft stärken und den Wohlstand in diesem Land steigern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen wollte, kann ich es mir nicht nehmen lassen, als ehemalige Deutschlehrerin etwas anzumerken: Herr Wippel, „divers“ ist ein Adjektiv und bezeichnet „verschieden“. Es ist kein Synonym für Homosexualität. „Sie“ ist ein Pronomen, dritte Person Plural, auf Deutsch: Mehrzahl. (Sebastian Wippel, AfD: Sie sind in der falschen Sache, Sie reden gar nicht zum Thema!) Es steht Ihnen natürlich offen, dass Sie uns hier über Ihre sexuelle Orientierung aufklären. Ich verstehe nur nicht ganz, wie das bei der Debatte um Armutsbekämpfung weiterhelfen soll. Aber das müssen Sie wissen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Aber Sie befeuern es doch auch gerade!) Was ich eigentlich in meinen letzten Minuten ansprechen wollte, ist die Frage, was wir denn in Sachsen tun können. Auf sächsischer Ebene sind, denke ich, vor allem die Punkte Prävention und Hilfe das, was wir leisten können. Das betrifft zum Beispiel Beratungsangebote zum Energiesparen, die man noch weiter ausbauen kann. Wir haben bereits gute Beratungsangebote von der SAENA und der Verbraucherschutzzentrale. Auch das Osterpaket, das es hier gab, ist etwas, was weiter nutzt und weiterhilft. Wir müssen Menschen, noch bevor sie in die Armut rutschen, helfen, dass dies nicht passiert. Wir müssen ihnen anbieten, sie zu unterstützen, zum Beispiel beim Thema Energie. Wir müssen ihnen mithelfen, Energie zu sparen. Natürlich bedeutet Energiesparen nicht, Lebensqualität einzusparen. Genau das sind aber die Punkte, die man in so einer Beratung und so einem Unterstützungsangebot ansprechen muss. Ebenso wichtig sind Schuldner- und Insolvenzberatung. All diese Punkte müssen wir noch stärker ausbauen. Wir sind da vor Ort schon gut, müssen aber noch stärker werden, vor allem noch zielgruppenspezifischer. Wir müssen die Rentnerinnen und Rentner ansprechen. Wir müssen die Menschen, die zugewandert sind, ansprechen. Wir müssen Jugendliche ansprechen. Wir müssen natürlich auch darauf achten, was diese Menschen genau brauchen, damit wir ihnen weiterhelfen können. Genauso müssen wir darauf achten, dass wir diese Beratungs- und Unterstützungsangebote nicht nur in den Großstädten haben, sondern flächendeckend, für jeden erreichbar, sodass alle Menschen dies nutzen können. Ich glaube, das ist der Punkt, bei dem wir in Sachsen stark sein können und an vielen Stellen schon stark sind. Da sollten wir weitermachen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Brünler bitte für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Čagalj Sejdi, ich danke Ihnen für das, was Sie jetzt zum Schluss gesagt haben, weil das wirklich Punkte aufzeigt, bei denen wir in Sachsen handeln können und es nicht einfach nur auf die Bundesebene schieben. Ich hörte vorhin auf, nachdem ich sagte, wie sich die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes entwickelt haben. Davon bekommen wir auch einen Teil für Sachsen; das sollten wir nicht vergessen. Ich weiß, dass die Ambitionen des Finanzministers – er ist gerade nicht da – nicht darauf abzielen, das Ganze für Bedürftige auszugeben. Da nehme ich aber Sie als Fraktion und auch die SPD mit in Verantwortung, dass Sie mit uns dafür streiten, dass ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen bei denen ankommt, die im Moment besonders unter Druck sind. Kollege Unger, ich erspare es mir, mit Ihnen noch weiter über Tarifautonomie zu reden. (Tom Unger, CDU: Es ist besser!) Sie wollen offenkundig nicht verstehen, was ich meine, sondern behaupten genau das Gegenteil von dem. Das Ganze hat keinen Sinn. Aber wenn wir über die Höhe von Tarifen und Löhnen reden, dann reden wir ein Stück weit auch über den Mindestlohn. Das ist tatsächlich wieder eine gesetzliche Regelung. Hier hat Herr Homann darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro steigen soll. Ja, als das beschlossen wurde, war das in der Tat ambitioniert. Aber das ist ein Beschluss aus der Vorinflationszeit. Wenn wir derzeit in der Situation sind, dass das eventuell gerade so ein Inflationsausgleich ist, dann ist das, was man eigentlich erreichen wollte, ein ganzes Stückchen verpufft. Ich halte es dabei ein wenig mit den Worten des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke, der sagte, dass das Gerede von einer Lohnpreisspirale ideologischer Unsinn sei. Am Anfang stehe immer eine Erhöhung der Preise. Die Unternehmen schütteten Dividenden aus, während das verfügbare Einkommen der Beschäftigten jeden Tag schmelze. – Diese Situation haben wir ja. Ein side fact vielleicht am Rande: Wir bekommen ja nicht nur unsere Abgeordnetendiät, sondern auch noch eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese ist übrigens an die Preisentwicklung in Sachsen eins zu eins gebunden. Für uns nehmen wir das natürlich in Anspruch, dass das mit der Inflation sofort fluffig weiter steigt. Man darf auch nicht darüber hinwegsehen, dass es viele Menschen gibt, die in dieser Krise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es gibt in jeder Krise auch Gewinner, und die gibt es auch derzeit vor Ort. Wir haben es einerseits in Corona-Zeiten gesehen, als große Handelsketten, insbesondere Lebensmittelketten, ihre Gewinne kräftig ausgeweitet hatten – deren Besitzer gehören zu den reichsten Menschen im Lande –, wir haben andererseits gesehen, dass Konzerne auf der einen Seite Hilfen vom Bund zum Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig Rekorddividenden gezahlt haben. Wir sehen Ähnliches derzeit wieder. Ich komme zu den Energiepreisen. Kollege Hütter, das hat nichts mit, wie Sie sagen, irgendwelchen links-grünen Genderprojekten zu tun; es sei denn, sie trauen dem so viel Einfluss zu, dass es den Weltmarkt beeinflusst. (Carsten Hütter, AfD: Das haben wir schon verstanden, Herr Brünler!) Nein, das hat mit den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt zu tun, und es hat damit zu tun, dass Mineralölkonzerne diese Situation nutzen, um für sich selbst einen kräftigen Aufschlag abzuschöpfen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Nicht umsonst steigen die Energiekosten vor Ort wesentlich stärker als die Rohstoffpreise. Dabei muss man auch darüber sprechen, ob man diese Übergewinne in Form einer Übergewinnsteuer abschöpft. Das schadet auch nicht irgendwelchen Mittelständlern, im Gegenteil, das hilft denen unterm Strich tatsächlich. (Carsten Hütter, AfD: Ach ja! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn Ihnen das Ganze irgendwie zu sozialistisch oder zu umverteilt erscheint, um über Gewinnsteuer zu reden und damit in Armut lebende Menschen zu unterstützen, dann machen Sie wenigstens staatliche Preiskontrollen. In Italien und in Frankreich macht man das bereits. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Das Ergebnis ist, dass die Energiepreise in Italien und in Frankreich wesentlich geringer steigen als bei uns, obwohl sie in der Vergangenheit in der Regel über den Preisen von Deutschland lagen. Der Staat kann hier tatsächlich eine ganze Menge tun. Er kann auch in Sachsen dafür die Weichen stellen. Ein letzter Punkt. Es ist traurig, dass ich diesen Punkt überhaupt ansprechen muss. Es geht um die Tafeln in Sachsen, für die Sachsen etwas tun kann. Ich finde es trotz aller Wertschätzung für die Menschen, die sich ehrenamtlich in Tafeln engagieren, blamabel, dass Menschen in einem so reichen Land überhaupt zur Tafel gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber wir haben derzeit die Situation, dass es wieder deutlich mehr werden. Die ehrenamtlich Engagierten bei den Tafeln melden bereits „Land unter“ und sagen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie das alles bewältigen sollen. Auch dabei können wir als Freistaat Sachsen etwas tun; hier zumindest das Ehrenamt, auf das wir uns immer verlassen können, tatsächlich finanziell unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Tom Unger für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz in meiner dritten Rederunde. Auch wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tafeln im Freistaat Sachsen ihre wichtige Aufgabe und Hilfe fortsetzen und ausbauen können. Sie haben gerade von Wohlstand gesprochen. Wohlstand ist aber kein Automatismus. Wohlstand muss erwirtschaftet werden. (Beifall bei der AfD) Deswegen brauchen wir starke Unternehmen, leistungsfähige Unternehmen; denn ohne Unternehmen gibt es keine Jobs und auch keine Wertschöpfung. (Beifall bei der CDU und der AfD) Wertschöpfung findet eben nicht in Leipzig-Connewitz statt, wenn man demonstrieren geht – – (Widerspruch von den LINKEN – Zuruf von der AfD: Jawoll! – Beifall bei der AfD –

Das ist sehr billig! Da wäre ich vorsichtig! –

Das ist ekelhaft! – Weiterer Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich sage es nur einmal: Wir brauchen leistungsfähige, starke Unternehmen, damit diese auch die Tariflöhne zahlen können. Nur unter Vollbeschäftigung haben wir auch eine starke Wirtschaftsleistung. Jan Hippold hatte das gestern in seiner Rede zur Fachregierungserklärung zum Bereich Wirtschaft umfassend dargestellt. Für uns als CDU-Fraktion betone ich noch einmal: starkes Bekenntnis zur Tarifautonomie, starkes Bekenntnis zu leistungsfähigen, starken Unternehmen und Firmen, Sozialstaat ja, aber es muss das Prinzip gelten: fordern und fördern. Es muss eine ausgeglichene Balance zwischen einem leistungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat vorhanden sein. Auf der anderen Seite der Waage muss es aber auch starke, leistungsfähige Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber geben. Wir stehen für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort Sachsen und für einen starken Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik Deutschland. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Nico Brünler, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Tom Unger für die CDU-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Herrn Brünler. Was können wir für Sie tun?

Ich möchte gern eine Kurzintervention tätigen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte, sehr gern.

Und zwar bezieht sich meine Kurzintervention darauf, dass Kollege Unger behauptet hat, in Leipzig-Connewitz würde keine Wertschöpfung stattfinden. Ich entschuldige mich hier im Namen aller anderen Abgeordneten für diese Behauptung. Auch die Menschen, die in Leipzig-Connewitz leben und jeden Tag auf Arbeit gehen – sei es in Handwerksbetrieben, sei es in irgendwelchen Gastronomiebetrieben oder wo auch immer – , (Zurufe der Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU, und Sebastian Wippel, AfD) tragen genauso zur Wertschöpfung in diesem Lande bei, wie die Menschen, die im Erzgebirge jeden Tag auf Arbeit gehen. (Zurufe von der CDU) Kollege Unger, vielleicht wissen Sie das nicht, weil Sie noch nie in Leipzig waren. Ich finde Ihre Behauptung unerträglich und entschuldige mich im Namen aller anderen Abgeordneten dafür. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Unger, Sie können darauf reagieren, wenn Sie möchten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wird jetzt bestimmt nicht besser!)

Genau, Frau Präsidentin, ich möchte gern auf diese Kurzintervention reagieren. Natürlich findet in Leipzig-Connewitz in den Betrieben, in den Unternehmen auch Wertschöpfung statt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach was!) Aber es findet keine Wertschöpfung statt, wenn man Polizeiwachen angreift, Steine auf Polizisten wirft. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Argument?! – Zurufe von der AfD) Das wollte ich einfach nur mal adressieren. Wohlstand muss eben erwirtschaftet werden. – Danke schön. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so ist es!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Unger auf die Kurzintervention von Nico Brünler. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Barth, bitte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach nee!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation, die wir erleben, ist eigentlich ein viel zu ernstes Thema, als dass wir das hier für parteipolitische Scharmützel nutzen sollten. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt einen Vorindikator für die Inflation: Das ist der Erzeugerpreisanstieg der Halbprodukte. Dieser betrug im letzten Monat 39,3 %. Das schlägt sich nicht unmittelbar auf die Inflation durch, ist aber ein Indikator dafür, dass man sagen kann: Auch im nächsten Monat wird die Inflationsrate über 7 % liegen. Ich will auch einmal mit Argumentationslinien, dass der Ukraine-Krieg an der Inflation schuld sei, brechen. Der Ukraine-Krieg begann am 24.02.2022. Den Anstieg der Inflation erleben wir seit September 2021 in einer stark wachsenden Form. Wir haben bereits letztes Jahr eine Inflation über der Kerninflationsrate der EZB von 3,1 % erlebt. (Carsten Hütter, AfD: Herr Gebhardt, hören Sie zu! – Gegenruf von Rico Gebhardt, DIE LINKE: So etwas muss ich mir nicht anhören!) Herr Gebhardt, für Sie: Die Inflation geht in Wellen. Sie steigt, es gibt ein Plateau, und dann steigt sie wieder, und es gibt wieder ein Plateau. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hatte ich in der politischen Ökonomie des Kapitalismus! Staatsbürgerkunde! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Herr Gebhardt, für Sie in einfacher Sprache und bildlich: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sind sozusagen im ersten Anstieg und erreichen bald ein Plateau; weil durch statistische Effekte – man soll ja immer nur ein Jahr zurückschauen – dann sozusagen die Inflation statistisch rausfällt. In diesem Plateau hat die Politik die einmalige Möglichkeit, tatsächlich zu reagieren. Zur Tarifautonomie ist alles gesagt worden. Wenn wir bis zum Herbst warten und die erste Gewerkschaft sich dann hinstellt und sagt: Wir haben 7 % Inflation und deshalb fordern wir jetzt 9 % Lohnerhöhung – was aus Sicht der Gewerkschaft konsequent wäre –, dann besteht die Gefahr der Bildung einer Lohnpreisspirale. Es ist so: Wenn der Tarifabschluss 9 % beträgt, zahlen die Unternehmen mehr Personalkosten, haben höhere Kosten und die Produktpreise steigen am Ende wieder. Deshalb ist es jetzt angebracht, dass auf Bundesebene – dazu werden wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 heute noch einmal ausführlich sprechen – effiziente und geeignete Maßnahmen umgesetzt werden. Wenn ich 300 Euro Energiegeld auszahle und das versteuert wird, dann gehen – mal ganz pauschal gesagt – je nach Steuerklasse ungefähr 150 Euro in den Säckel des Staates. Ich danke Ihnen, Herr Brünler, dass Sie die Zahl einmal genannt haben: 18,8 Milliarden Mehreinnahmen im Bund aus der Energiesteuer im I. Quartal. Das Entlastungspaket, das von den Koalitionären eingebracht wurde, beträgt 6,6 Milliarden Euro. Wir könnten auch mal errechnen, wie hoch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer im I. Quartal waren. Also, auch unser Staat ist ein Profiteur dieser Inflation. Diese Mehreinnahmen des Staates können wir in der Form den Bürgern zurückgeben, dass wir steuerliche Entlastungen anbieten. Das führt dann zu mehr Netto im Portemonnaie, ohne dass bei Ihnen die Lohnpreisspirale in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der AfD –

Das hatte Herr Brünler erklärt!) Das ist das, wozu wir als AfD-Fraktion noch einmal unter dem Tagesordnungspunkt 3 Ausführungen machen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den können wir dann streichen, den Tagesordnungspunkt!) Es gibt Wirtschaftswissenschaftler – dazu werde ich dann später auch noch etwas ausführen –, die schon seit den Sechzigerjahren sagen – Herr Gebhardt! –: (Heiterkeit der Präsidentin – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Jeder Inflation ging eine Ausweitung der Geldmenge voraus. Ich nenne jetzt mal die Geldmenge M3, damit auch jeder, der im Haushaltsausschuss sitzt – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigung! Ich musste, weil sie über die Sechzigerjahre reden – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Präsidentin hat über die Sechzigerjahre gelacht!)

Nein, nein, ich beschwere mich – – (Wortwechsel zwischen der Präsidentin und dem Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Nein, wir reden ja jetzt nicht über Armut, sondern über die Geldmenge M3. Das ist ja was ganz anderes. Die Geldmenge M3 betrug im Jahr 2000 bei der Euro-Einführung 5 Billionen Euro und sie betrug im Jahr 2020 15 Billionen Euro. Wenn Sie sich jetzt einmal fragen, ob unsere Wirtschaft in der Zeit auch um das Dreifache gewachsen ist, dann sage ich: Nein, ist sie nicht! Damit ist die Geldmenge zu schnell gewachsen, und das Anwachsen der Geldmenge ist die Ursache und der eigentliche Grund dafür, dass wir in eine Inflation laufen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit, Herr Barth!

Alles, was Sie hier benennen, sind zusätzliche Ursachen. So ehrlich müssen wir bei allem bleiben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich vermute, dass es jetzt keinen Gesprächsbedarf mehr aus den Fraktionen gibt. – Das vermute ich richtig. Deswegen jetzt Frau Staatsministerin Petra Köpping, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt wird es sachlich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nach der letzten Rede von Herrn Barth gern noch einmal auf das Thema der Aktuellen Debatte hingewiesen. „Zum Leben zu wenig … – steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!“ Wir haben heute sehr viel darüber gehört, dass den Menschen die Belastung, die sie jetzt erleben, natürlich sehr schwer fällt. Es gibt Menschen, die sich an der Kasse des Supermarktes wundern, dass der Einkauf diese Woche teurer geworden ist, und es gibt Menschen, die wirklich mit jedem Cent rechnen müssen. Dem müssen wir Rechnung tragen, und deswegen bin ich sehr froh über die Aktuelle Debatte, weil es wichtig ist, dass wir darüber reden und auch gemeinsam überlegen, was wir dagegen tun können. Wichtig ist es aber auch zu sehen, dass diese durch Krisen bedingte schwierige Zeit, die wir gerade erleben, auch Auswirkungen auf die Menschen vor Ort hat und dass wir die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, auch dementsprechend würdigen. Natürlich können wir nicht jedem Einzelnen – Henning Homann hat es bereits ausgeführt – gerecht werden. Aber die Pakete, die geschnürt worden sind, und die Einzelmaßnahmen, die genannt worden sind, sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung und auch wir im Land diese Probleme sehen und reagieren. Henning Homann hat auch gesagt, dass wir bei den beschlossenen Einzelmaßnahmen noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind, sondern dass weiterhin überlegt werden muss, wie wir den Menschen helfen können. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen hungern müssen. Das müssen wir verhindern, und das ist unser aller Aufgabe. Gleichzeitig will ich noch einmal darauf eingehen und sagen, was wir hier in Sachsen machen können. Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen. Es ist mehrfach gesagt worden – ich bin sehr dankbar dafür, dass dabei auch auf das Land eingegangen wurde –, dass wir auch in Sachsen viel dazu beitragen können, ein Stück weit diese Abmilderung für die Menschen, die stark betroffen sind, zu finanzieren. Das ist natürlich im Sozialhaushalt immer ein großer Brocken, dessen bin ich mir bewusst. Aber dennoch sollten wir darauf achten, dass wir gerade bei dem, was heute angeTagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Solidarität leben, Verantwortung Wissenschaftsgemeinschaft und die Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wissenschaft, Herr Sebastian Gemkow. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. – Herr Staatsminister Gemkow, Sie haben jetzt das Wort; bitte schön.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor genau zehn Wochen begann der Angriff Russlands auf die Ukraine. Seitdem haben unzählige Menschen ihre Heimat verlassen, um in anderen Ländern Schutz zu suchen, so auch hier in Deutschland. sprochen worden ist – durch Beratungsleistungen, Prävention, Gesundheitsvorsorge; all diese Dinge, die dazu führen, dass am Ende weniger Belastung rauskommt, als wenn wir diese Leistungen nicht erbringen –, wenigstens den Standard halten, den wir haben. Es ist das Mindeste, was wir den Menschen im Lande schuldig sind, nämlich, dass wir diejenigen – dazu hat Martin Dulig gestern schon in einem längeren Beitrag gesprochen, was kurz-, mittel- und langfristig vorgesehen ist –, die die Werte schaffen, an dieser Stelle mit entsprechenden Unterstützungspaketen unterstützen. Ich glaube, das ist eine wichtige Diskussion, die wir in den nächsten Wochen besonders im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen führen müssen. Das eine ist, dass wir auf der einen Seite die Maßnahmen, die Martin Dulig vorgestellt hat, was die mittel- und langfristige Planung für die Wirtschaft in Sachsen betrifft, unterstützen und zum anderen, dass ich – sehen Sie es mir nach – die Soziallandschaft verteidigen werde. Es ist wichtig, dass wir jede Leistung, die notwendig ist, um den Menschen vor Ort zu helfen, um den Menschen in Sachsen zu helfen, beantragen und uns selbstverständlich beteiligen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Die dritte Aktuelle Debatte ist hiermit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt, unsere Aktuelle Stunde, somit beendet. Wir kommen jetzt zum Staatsregierung für Wissenschaft: übernehmen. Sachsens Auswirkungen der Ukraine-Krise Unter diesen Menschen befinden sich sehr viele Studentinnen und Studenten, Studieninteressierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mehr als 3 100 studieninteressierte Geflüchtete und Wissenschaftler haben sich bislang bei den sächsischen Hochschulen gemeldet. Jetzt ist es die große Aufgabe, diesen Menschen die Neuaufnahme oder die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und natürlich auch einen geregelten Studienablauf zu ermöglichen, und das in Zeiten der Corona-Pandemie, die natürlich immer noch Auswirkungen an unseren Hochschulen hat. Diese beiden Herausforderungen sind jetzt ganz dringend von unseren sächsischen Hochschulen zu bewältigen. Die Hochschulen haben genauso wie die Studentenwerke und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen innerhalb kürzester Zeit vielfältige Unterstützungsangebote entwickelt, insbesondere für die Studentinnen und Studenten, für die Studieninteressierten, aber auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die von diesem Angriff auf die Ukraine betroffen sind. Ich hatte es schon bei anderer Gelegenheit angesprochen: Die Studentenwerke haben zum Beispiel 420 Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt, um Geflüchtete unterzubringen. Davon sind momentan – das ist zumindest der letzte Stand, der mir bekannt ist – 120 Plätze in Anspruch genommen worden. Dieses Angebot wurde sowohl von der Landesdirektion als auch von den Kommunen, die darauf zurückgreifen konnten, gern angenommen. Die Mensen haben die Studentenwerke auch bei der Versorgung unterstützt, ganz konkret zum Beispiel bei der Versorgung in der Ernst-Grube-Halle in Leipzig. Dort haben die Studentenwerke bei der Speisenversorgung mitgeholfen. Es sind ebenso Beratungsangebote der Studentenwerke von den Studieninteressierten sowie von den Studentinnen und Studenten in Anspruch genommen worden, die sehr hilfreich und segensreich in dieser Zeit sind. Ergänzend zu diesen Beratungsangeboten haben das Wissenschaftsministerium und die Landesrektorenkonferenz ein Informationsangebot für ukrainische Studieninteressierte im Rahmen des Internetauftritts „Pack dein Studium. Am besten in Sachsen“ entwickelt; eine Kampagne, die eigentlich darauf ausgelegt ist, im nationalen Maßstab Interessierte für unsere Hochschulstandorte zu gewinnen. Hier sind Anpassungen vorgenommen worden, sodass niedrigschwellig auch in ukrainischer Sprache die Kerninformationen, die notwendig sind, um hier ein Studium aufzunehmen, zur Verfügung gestellt werden konnten. Auch das ist ein guter Beitrag, um hier möglichst einfach denjenigen zu helfen, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind. Um ukrainischen Studieninteressierten die Aufnahme an einer deutschen Hochschule zu ermöglichen, sind zunächst die fachlichen und sprachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür haben die sächsischen Hochschulen ihr Angebot an Sprachkursen, soweit das möglich ist, angepasst und auch erweitert. Um die Zugangsberechtigung für ein Studium zu erhalten, werden an den Studienkollegs Studieninteressierte auf die sogenannte Feststellungsprüfung vorbereitet. Darüber hinaus haben viele Hochschulen die Bewerbungsfristen für das Sommersemester 2022 verlängert. Es sind bislang mehr als 100 Geflüchtete, die bis jetzt ein Studium an den sächsischen Hochschulen aufnehmen konnten, also formell immatrikuliert sind. Für geflüchtete Wissenschaftler haben die Hochschulen Bleibeperspektiven geschaffen. Sie nutzen dafür die Möglichkeiten der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung, schließen Gastvereinbarungen oder verlängern schon bestehende Vereinbarungen; denn es gibt auch eine ganze Reihe von Betroffenen, die schon hier sind und zurückmüssten, dementsprechend aber hier verlängern wollen. Auch dabei wird sehr pragmatisch und unkompliziert geholfen. Die Aktivitäten koordinieren die Hochschulen in der Landesrektorenkonferenz. Diese Landesrektorenkonferenz ist wiederum mit dem Ministerium im engen Austausch. Wir bekommen wöchentlich die Zahlen aller Hochschulen geliefert, sodass auch wir einen Überblick über die gesamte Situation haben und dann gemeinsam mit der Landesrektorenkonferenz schnell und effizient helfen können. Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstützen durch vielfältige eigene Angebote oder durch Angebote ihrer jeweiligen Forschungsorganisation ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Angehörige. Das umfasst insbesondere die unmittelbare Unterstützung der in den Forschungseinrichtungen jetzt schon beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es betrifft die Bereitstellung von individuellen Beratungsangeboten und auch die Vermittlung, um ukrainischen Wissenschaftlern übergangsweise eine berufliche Perspektive in Deutschland zu bieten. Diese außeruniversitären Forschungseinrichtungen über Sachsen hinaus koordinieren ihre Aktivitäten innerhalb der Allianz der Forschungsorganisationen. Für einen Überblick – wir haben ja sehr viele dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen – möchte ich Sie noch auf Ende dieses Monats verweisen, denn wir haben eine Abfrage vorgenommen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

Ja. – Wir haben eine Abfrage vorgenommen, um noch einmal einen Überblick über all die Angebote zu bekommen, die im Raum stehen. Ich würde Ihnen zu gegebener Zeit diese Informationen zur Verfügung stellen. Ich bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort drei Minuten nicht überschreiten. Das wissen wir alles. Für die CDU-Fraktion hat als Erster an Mikrofon 4 Herr Kollege Fritzsche das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sind zum Ende Ihrer Ausführungen auf die Rolle der außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingegangen. Könnten Sie vielleicht auch schon heute etwas zu Art und Umfang sagen und in welchem Maße sich Ihr Haus an diesem Prozess beteiligt, und könnten Sie gegebenenfalls auch sagen, welche Programme für diese Aufgabe bisher in Anspruch genommen wurden? – Vielen Dank.

Ich danke auch für diese Frage. Es ist, wie ich es gesagt habe, so, dass wir zunächst alle Einrichtungen abgefragt haben, was ihre Unterstützungsangebote betrifft. Von Einzelnen weiß ich das schon aus dem direkten Austausch. Es sind unheimlich viele Angebote, die unterbreitet werden; je nachdem, welche Bewirtschaftungsspielräume in den einzelnen Einrichtungen vorhanden sind. Ich weiß zum Beispiel vom GWZO in Leipzig, das sich mit der Geschichte des mittleren und östlichen Europas beschäftigt, dass dort Spielräume genutzt wurden, um sehr kurzfristig ukrainische Wissenschaftlerinnen einzustellen und ihnen damit die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Forschungsgegenstände weiter zu betreiben. Man schaut dann auch, wie man in den bestehenden Forschungsprojekten und Forschungsthemen Anknüpfungspunkte schaffen kann, um eine sinnvolle Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen. Ansonsten sind es, wie gesagt, die Möglichkeiten, die auch der Akademische Austauschdienst zur Verfügung stellt. Die EU hat unter dem Stichwort „Era4Ukraine“ ein Informationsportal zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Forscherinnen und Forscher aus der Ukraine geschaffen, das auch für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen von Interesse ist. Es sind natürlich auch aus Sicht des Wissenschaftsministeriums stabile Arbeitssituationen aus der Europaforschung und ihrer Einrichtungen im Kontext des Ukrainekrieges, die zwar bisher eher auf die historischen Disziplinen ausgerichtet sind, sodass möglichweise die aktuellen Bewertungen nicht in dem Maß vorgenommen werden können, wie wir uns das wünschen; aber jedenfalls sind es auch hier starke inhaltliche Impulse, die aus diesen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesetzt werden können, um das Thema insgesamt zu bewältigen. Denn es geht ja nicht nur um die Unterstützung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch um die Frage: Wie können die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Hochschulen zur Bewältigung dieser Krise und zu unserem Verständnis besser beitragen? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Gemkow, mich würde interessieren, inwieweit Patente und laufende Patentanmeldeverfahren von sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen sind.

Das ist eine sehr spezifische Frage, zu der ich in der aktuellen Situation bisher keine konkrete Rückmeldung gehört und zu der ich bisher auch kein Problem gespiegelt bekommen habe. Ich nehme das aber zum Anlass, der Frage nachzugehen, ob wir hier eine Thematik haben, mit der man sich auseinandersetzen muss. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE Anna Gorskih, bitte.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich möchte ein Thema aufgreifen, das wir gestern Abend im Landtagsplenum hatten. Es geht mir um das Thema der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit für die ausländischen Studierenden aus der Ukraine, also die Drittstaatangehörigen. Es gibt unterschiedliche Wege, den Aufenthalt zu legalisieren. Einer davon ist über den § 23 des Aufenthaltsgesetzes. Dafür ist es notwendig, dass sich das Wissenschaftsministerium zusammen mit dem Innenministerium im Benehmen mit dem Bundesinnenministerium dafür einsetzt. Ich möchte Sie fragen, wie dazu der Stand ist. Können Sie uns sagen, wie der Stand der Diskussion ist und wie ein legaler Aufenthalt für diese Personengruppe über den 31. August hinaus ermöglicht wird? Ferner möchte ich wissen, inwiefern Sie sich dafür einsetzen werden, dass diese Menschen auch nach dem 31. August in Deutschland bleiben können.

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir ein extrem großes Interesse daran haben, möglichst vielen Studentinnen und Studenten, die hierherkommen, eine Perspektive zu verschaffen, sie hier zu halten, ihnen ein Stück weit – möglicherweise auch nur vorübergehend – Heimat zu bieten, aber natürlich auch von ihrer Expertise zu profitieren. Das heißt, unser Interesse ist es, möglichst viel und breit zu helfen, weshalb wir uns sehr intensiv in den Gremien, in denen wir dabei sind – zum Beispiel in einem Ad-hoc-Ausschuss der KMK, in dem unser Haus vertreten ist –, darum bemühen, diese Themen zu platzieren und die Entwicklung auch dort voranzutreiben; die – das muss man auch dazusagen – hauptsächlich vom Bundesinnenministerium betrieben werden, allerdings auch im engen Austausch zum Beispiel mit der Hochschulrektorenkonferenz und diesen Ausschüssen, über die ich gesprochen habe. Ich würde, weil sich die Gelegenheit bietet, gern mal einen generellen Überblick über die verschiedenen Konstellationen geben, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen können, sodass Geflüchtete aus unsicheren Drittstaaten, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten haben, einen Anspruch auf vorübergehenden Schutz oder angemessenen nationalen Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes haben. Sie sind damit aufenthaltsrechtlich ukrainischen Staatsangehörigen gleichgestellt und haben damit einen gleichberechtigten Zugang zur sächsischen Hochschullandschaft. Drittstaatenangehörige, bei denen eine Rückkehrmöglichkeit in das sichere Herkunftsland angenommen wird, fallen nicht unter diesen § 24, aber bei ihnen kommt ein Aufenthaltstitel nach § 16 b des Aufenthaltsgesetzes in Betracht. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 b des Aufenthaltsgesetzes, nämlich unter dem Schlagwort „Aufenthalt für den Zweck des Studiums“, ist die Aufnahme eines Studiums in Sachsen, in Deutschland prinzipiell möglich. Durch die von Ihnen schon angesprochene sogenannte Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung sind Ausländer, die kriegsbedingt aus der Ukraine flüchten mussten, vorübergehend von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Diese Regelung – das hatten Sie gesagt – gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und ist derzeit bis zum 31.08.2022 befristet. Diese Regelung gilt auch für aus der Ukraine geflohene Ausländer aus Drittstaaten. Die Verordnung dient dazu, die Einreise und den Aufenthalt der Betroffenen zu erleichtern sowie den Geflüchteten die Möglichkeit und die erforderliche Zeit für die Einholung eines solchen Aufenthaltstitels im Bundesgebiet zu geben. Damit haben geflüchtete Studenten aus Drittstaaten durchaus die Möglichkeit, bis 31.08.2022 einen Aufenthaltsstatus, etwa nach § 16 b des Aufenthaltsgesetzes, zu bekommen. Ich meine, das ist eine gute Möglichkeit. Wir sind, wie gesagt, im Gespräch, möglicherweise andere Tatbestände bzw. Regelungen zu schaffen. Aber mit Sicherheit wird man beobachten müssen, ob diese Frist ausreicht, um diesen Zweck zu erreichen. Ich kann Ihnen versichern, dass es unser aller Ringen und Streben ist, dass wir hier möglichst viel Perspektive schaffen. Ich glaube, dass das am Ende auch zum gegenseitigen Vorteil, aber natürlich auch eine humanitäre Pflicht ist, diesen Menschen zu helfen. Ich würde bei der Gelegenheit auch noch an das Thema Studienfinanzierung andocken, weil sich das auch auf die verschiedenen Sachverhalte unterschiedlich auswirkt. Es ist so, dass Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz, also diejenigen Personen, die aus unsicheren Drittstaaten kommen, in den ersten 18 Monaten einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gemkow, Sie müssten – Ihre Redezeit!

Ach, ich bin schon wieder über die Zeit. Dann würde ich das bei anderer Gelegenheit noch einstreuen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist ganz wunderbar von Ihnen. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Dr. Maicher, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister, danke auch von unserer Fraktion für Ihre Ausführungen. Es sind schon viele Fragen gestellt worden. Ich würde gern den Fokus noch einmal auf einen anderen Punkt lenken, der uns in diesem Zusammenhang auch beschäftigt, und zwar sind das die wissenschaftlichen Verbindungen, die Beschäftigung mit der Sprache der Ukraine, die Frage der Literatur – Stand der Osteuropaforschung, um es einmal zusammenzufassen. Deshalb die Frage: Plant das SMWK Maßnahmen, um die Mittel- und Osteuropaforschung und die Sprachenausbildung an den sächsischen Hochschulen kurz-, mittel- und langfristig zu stärken und das Fach Ukrainisch und Ukrainistik zu erhalten bzw. auszubauen?

Vielen Dank. – Die wissenschaftliche Befassung mit Ukrainistik wird in Sachsen im Rahmen der Slawistik bzw. der Ostslawistik angeboten. Beide Bereiche werden an der TU Dresden und an der Universität Leipzig angeboten. Allerdings ist es in den letzten Jahren so gewesen, dass das Interesse an diesen Studiengängen ein Stück weit nachgelassen hat, sodass sich in den aktuellen Zielvereinbarungen, die wir mit den Hochschulen geschlossen haben, der mit Sicherheit jetzt steigende Bedarf noch nicht widerspiegelt. Wir hören – jedenfalls informell –, dass es jetzt eine vermehrte Nachfrage – sicherlich unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse – auch nach diesen Studiengängen gibt. Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft ein gestiegenes Interesse an Kenntnissen über diese Region haben, weshalb wir darüber diskutieren müssen. Aber, wie gesagt, in den derzeitigen Ressourcen, die wir mit den Hochschulen besprochen haben, ist es noch nicht abgebildet. Insofern muss man schauen, ob man möglicherweise zunächst über Projektmittel eine Verstärkung vornehmen kann, wenn das entsprechend beantragt wird. Jedenfalls müssen wir uns außerhalb von institutioneller verstetigter Förderung für die kommenden Jahre andere Wege einfallen lassen und dann gegebenenfalls bei den nächsten Diskussionen über die Ressourcenverteilung zwischen den Hochschulen hierüber noch einmal sprechen. Dann wird man sicherlich auch abschätzen können, ob diese gestiegene Nachfrage nachhaltig gewesen ist. Aber mit Sicherheit wird sich unser Bedarf an Wissen über diese Region in den nächsten Jahren nicht erledigen, und ich denke, dass wir hierüber auf jeden Fall sprechen müssen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt für die SPD-Fraktion Frau Sabine Friedel, bitte, an Mikrofon 3.

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Ausführungen. Sie haben eingangs schon die Studentenwerke erwähnt und welche Rolle sie bei der Unterstützung der ukrainischen Studierenden mit Blick auf das Ankommen spielen, die Integration, die psychosoziale Beratung und Ähnliches. Könnten Sie kurz dazu ausführen, ob und wie der Freistaat Sachsen die Studentenwerke dabei unterstützt, dass sie diese Unterstützung geben können. Sollte dann noch Zeit sein, würden mich die finanziellen Punkte, was die Studierenden angeht, interessieren. – Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Der Freistaat unterstützt die Studentenwerke bei der Erfüllung seiner Aufgaben, die aus dem Hochschulfreiheitsgesetz resultieren, letztlich mit der Zuweisung von Budgets. Im Rahmen dieser Budgets erbringen die Studentenwerke dann diese Aufgaben, die Sie angesprochen haben: psychosoziale Begleitung, aber auch Wohnunterbringung oder Essensversorgung. Auch hier sind die Studentenwerke aktuell stark in der Unterstützung derjenigen involviert, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Das heißt, hier gibt es keine unterschiedliche Behandlung, also keine Ungleichbehandlung. Natürlich werden diejenigen, die jetzt zu uns kommen, in der gleichen intensiven Art und Weise auch diese Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten, die die Studentenwerke bieten, in Anspruch nehmen können. Wir beobachten genau, welchen Bedarf es dort gibt. Das heißt, es ist eher die Aufgabe, nicht zusätzlich Angebote zu schaffen. Wir haben dort im Prinzip das Ökosystem schon da. Die Frage ist eher, ob die Mittel ausreichen, das langfristig abzusichern. Wenn die Bedarfe steigen, müssen wir darüber reden und unterstützen. Jetzt noch einmal zu diesen Finanzierungsfragen, die natürlich interessant sind, weil sie sich für uns insofern als relevant erweisen könnten, dass hier möglicherweise noch einmal finanziell unterstützt und nachgebessert werden muss. Zunächst macht es aber Sinn, einmal zu schauen, was es jetzt schon alles gibt. Ich hatte bereits zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen, was für diejenigen, die aus unsicheren Drittstaaten kommen, relevant ist. Wir setzen uns als Ministerium in diesen Gremien dafür ein, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit einem Aufenthaltsstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes antragsberechtigt für eine Förderung nach dem BAföG sind. Dafür setzen wir uns sehr ein. Ferner kann ich – das ist auch in der Debatte am gestrigen Abend zum Ausdruck gekommen – nur wiederholen, dass wir Stipendium Georgius Agricola geöffnet haben, um auch diejenigen zu unterstützen, die aus der Ukraine kommen, dort im Prinzip geboren sind, aber auch diejenigen, die als Drittstaatler in der Ukraine Aufenthalt hatten und dort studiert haben. Auch diese können dieses Stipendium nutzen, um hier ihren Lebensunterhalt ein Stück weit abzusichern. Das sind bei einem Maximalsatz für ein Vollzeitstipendium 480 Euro und für ein Kurzzeitstipendium 450 Euro. Die Zugangsberechtigung richtet sich dabei nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem legalen Aufenthaltsstatus. Insofern sind diejenigen, die den entsprechenden Status haben – das sind zumindest bis zum 31. August dieses Jahres de facto alle – in der Lage, auf diese Mittel zuzugreifen und sie zu beantragen; wobei sich das vermutlich für diejenigen, die originär aus der Ukraine kommen, insoweit erledigt haben dürfte, als dass jedenfalls dem Vernehmen nach der Bund beabsichtigt, auch das BAföG zu öffnen. Nichtsdestotrotz: Es wird immer eine Art Auffangmöglichkeit für diejenigen bleiben, die diese Herausforderung haben und die Leistungen nicht auf andere Art und Weise erlangen können, aber trotzdem ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Jetzt beginnen wir eine neue Runde. Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte nur noch eine Frage stellen, und zwar nicht in Bezug auf ukrainische Studentinnen und Studenten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern mir geht es um Folgendes: Ich möchte wissen, ob dem SMWK zum jetzigen Zeitpunkt Berichte oder Besorgnisse von russischen oder belarussischen Studentinnen und Studenten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekannt geworden sind, die nach Beendigung ihres Studiums oder ihres Forschungsaufenthaltes im Freistaat Sachsen und der bevorstehenden Rückkehr in ihre Herkunftsländer dort mit Problemen vor Ort rechnen müssen. Wurde diesbezüglich etwas an Sie herangetragen? – Vielen Dank.

Sie beziehen sich bei Ihrer Frage auf die Herkunftsländer dieser Studentinnen und Studenten. Ich würde das vielleicht im Gesamtkontext der Frage betrachten, denn dazu sind uns keine Fälle bekannt; aber inwiefern hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unseren bestehenden Einrichtungen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen entsprechende Ablehnungen – um es einmal allgemein zu formulieren –, entgegengebracht wurden, Folgendes ausführen: Wir wissen von einzelnen Fällen, in denen solche diskriminierenden Äußerungen oder Situationen entstanden sind. Das sind aber Einzelfälle, die uns hier nur bekannt sind. Wir haben uns dazu auch ganz klar positioniert – auch die Forschungseinrichtung schon zu Beginn dieses Krieges –, dass jegliche Diskriminierung auch derjenigen, die aus Russland oder aus Belarus kommen, für uns inakzeptabel ist und dass es nicht das Selbstverständnis unserer Einrichtungen ist, auch nicht des Ministeriums. Das heißt, das haben wir deutlich kommuniziert. Es gibt aber aus meiner Sicht im Moment keine systemischen Probleme in dieser Hinsicht, sondern bisher nur Meldungen über Einzelfälle. Was Diskriminierungen in den Herkunftsländern betrifft, sind mir jedenfalls keine Fälle bekannt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Jetzt für die AfD-Fraktion Herr Kirste, bitte.

Es geht noch einmal ein Stück weit in dieselbe Richtung. Also, die TU Bergakademie Freiberg unterhält ja traditionell enge wissenschaftliche Beziehungen zur Ukraine, aber natürlich auch zu russischen Universitäten. Aufgrund des Krieges sind aber nun die Beziehungen zu Russland auf Eis gelegt worden. Daher noch einmal die Frage: Ergeben sich insbesondere für russische Wissenschaftler und Studenten, die derzeit noch an sächsischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen tätig sind, Probleme bezüglich des Aufenthaltes, ihres Studiums oder ihrer Forschungstätigkeit? Also nicht, wenn sie zurückkehren, sondern hier.

Mit Sicherheit kann es in den jeweiligen Einzelfällen zu ganz erheblichen Problemen kommen, allein schon bei der Frage der Rückkopplung in die eigene Forschungseinrichtung, oder zu Problemen bei der Beschäftigung mit Forschungsgegenständen, wenn es zum Beispiel notwendig ist, in Archive in den jeweiligen Regionen zu gehen. All das ist natürlich in dieser Situation schwierig. Wenn ich Beispiele, die wahrscheinlich eher im geisteswissenschaftlichen Bereich eine Rolle spielen könnten, nenne, so wird schnell deutlich, wie mannigfaltig und verschieden diese Probleme in den jeweiligen Lebenssituationen sein können. Das heißt, ja, mit Sicherheit haben all diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher große Schwierigkeiten mit der jetzigen Situation, aber es ist individuell und lässt sich nicht verallgemeinern. Dass es in hohem Maße tragisch und traurig ist, ist uns allen bewusst. Trotzdem, denke ich, war es ein richtiger Schritt der Hochschulen, zu signalisieren, dass das, was jetzt in der Ukraine passiert, inakzeptabel ist und man das nicht so geschehen lässt. Deshalb diese klaren Signale, auch wenn dies dazu führt, dass über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen, die gerade an der TU Bergakademie Freiberg sehr deutlich zutage treten, dadurch zerstört werden. Aber das sind die Preise, die wir jetzt alle miteinander für dieses inakzeptable Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine zahlen. (René Hein, AfD: Und die russischen Studenten?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon 1 Anna Gorskih, bitte, für Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, Sie haben eben schon das Agricola-Stipendium angesprochen. Laut Förderrichtlinie – ich habe vorhin noch einmal nachgeschaut, es steht immer noch so darin – werden nur hochbegabte Studierende gefördert, und meine Frage dazu lautet: Sie sagten, das Stipendium sei für alle geöffnet worden. Heißt das auch, dass nicht nur die hochbegabten geflüchteten Studierenden gefördert werden können? Falls dem so ist: Wird die Förderrichtlinie entsprechend angepasst, sodass auch ersichtlich ist, dass es nicht nur um Hochbegabtenförderung geht?

Vielen Dank für die Frage. Das Stipendium Georgius Agricola war für uns ein vor allem schnell verfügbares Instrument, um pragmatisch und schnell zu helfen. Ich denke, das ist das, was uns alle verbindet und was wir auch überall in der Gesellschaft beobachten: dass jeder an seiner Stelle versucht, möglichst unkompliziert und vor allem schnell zu helfen. Wir waren dankbar, dass wir dieses Stipendium als Förderrichtlinie tatsächlich existent haben, und handhaben diese Förderrichtlinie im Moment sehr pragmatisch, um helfen zu können. Sie fragen aber völlig zu Recht; und wenn Sie sie komplett durchgelesen haben, haben Sie vermutlich noch andere Stellen gesehen, bei denen Sie sich die Frage stellen, ob das noch so sein muss. Zum Beispiel steht noch darin, dass jemand, der gefördert wird, nach dieser Förderung Sachsen bzw. das Land wieder verlassen soll. Das ist anachronistisch. Ich finde, wir sollten dankbar sein für jeden, der Lust hat, hierzubleiben und hier zu arbeiten. Insofern müssen wir das überarbeiten. Das wird eine der Aufgaben der nächsten Zeit sein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 4 Frau Dr. Maicher, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich würde gern ein weiteres Thema dieser Befragung ansprechen: das Thema Klimaschutz. Das Energie- und Klimaschutzprogramm Sachsen wurde im Juni 2021 von der Staatsregierung vorgelegt. Welchen Beitrag kann Wissenschaft und Forschung in Sachsen für den Klimaschutz leisten? Welche Bezüge lassen sich zu den Handlungsfeldern des Integrierten Klimaschutzprogramms herstellen und welche Maßnahmen werden vonseiten des SMWK in diesem Bereich ergriffen?

Vielen Dank. Das ist natürlich ein sehr, sehr breit gefächertes Thema, zu dem man unheimlich viel ausführen könnte; denn das Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz ist in unserer Forschungslandschaft in großer Breite angekommen, und ich spreche zunächst einmal ganz allgemein von Einrichtungen wie dem Staatsministerium, den Hochschulen und den Einrichtungen selbst, die natürlich schon in ihrem täglichen operativen Geschäft diese Maßgaben und Grundsätze beachten, nachhaltig und klimafreundlich zu arbeiten. Aber es sind vor allem natürlich unsere Institutionen selbst, die sich mit diesen Themen sehr intensiv befassen. Zum Beispiel haben wir im Umweltforschungszentrum in Leipzig eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die sich maßgeblich und in großem Stil mit all diesen Fragen beschäftigt und von uns Förderungen bekommt, zum Beispiel im Rahmen der Landesforschungsförderung, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. Dort werden explizit die Fragen bearbeitet: Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Wie können wir uns als Gesellschaften, als Länder, als Menschen darauf einstellen, dass sich das Klima ändert, dass wir mit veränderten Wetterereignissen umgehen müssen, seien es Starkregenereignisse, seien es Dürreperioden? Wie kann es gelingen, in urbanen Zentren Feuchtigkeit zu speichern, wenn sie kurzfristig und in besonders großem Maße vorhanden ist und dann aber wieder über lange Zeit nicht? Wie können begrünte Fassaden, blaugrüne Dächer dazu beitragen, dass die Städte der Zukunft immer noch lebenswert und für uns klimatisch erträglich sind? All dies sind Fragen, die dort in großem Stil bearbeitet werden und über die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemeinsam denken, diese bearbeiten und zu denen sie Innovationen entwickeln, die uns allen in Zukunft helfen werden. Wir als Staatsministerium unterstützen diese Bemühungen an ganz verschiedenen Stellen, sei es im Bereich der Naturwissenschaften oder auch der Geisteswissenschaften, in der Auseinandersetzung mit dieser Frage. Deshalb kann ich guten Gewissens antworten: Das ist eines der großen Themen, die unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschäftigen, und wir unterstützen dies mit den Fördermöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 3 nun eine Frage von Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank. Auch das ist noch eine Frage jenseits des Themenkreises Ukraine-Krieg. Uns beschäftigt ja das Thema Lehrermangel seit Langem, und wir haben deshalb auch in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, dass wir das Lehramtsstudium weiter stärken wollen. Dabei ist bereits viel passiert, gerade, was die Verstetigung an den Universitätsstandorten betrifft. Außerdem sind Modellstudiengänge an den Universitäten Chemnitz und Leipzig geplant sowie eine Kooperation im Bereich Sonderpädagogik zwischen HAWs, beispielsweise der Hochschule Zittau-Görlitz und einer lehrerbildenden Universität. Können Sie uns Auskunft geben, wie dort der Sachstand ist? Natürlich schauen wir immer, ob in dieser Legislaturperiode noch immatrikuliert werden kann und wie hoch die Chancen dafür sind.

Vielen Dank für die Frage. Ich werde einmal zu den drei angesprochenen Themenkreisen ausführen. Der Modellstudiengang Stufenausbildung an der Universität in Leipzig soll zum Wintersemester 2023/2024 angeboten werden. Im Moment erfolgt zwischen dem Staatsministerium und der Uni Leipzig die Klärung des vorgebrachten Finanzierungsbedarfs, und wir werden das mit der neuen Hochschulleitung besprechen. Der Modellstudiengang Primarstufe Plus, der im Rahmen unseres Koalitionsvertrages besprochen wurde und entsprechend evaluiert werden soll, wird ebenfalls untersucht. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2022 vorliegen. Das heißt, wenn wir die Ergebnisse dann auf dem Tisch haben, werden wir – mit Sicherheit gemeinsam – über Optionen zur Einführung und über den entsprechenden Zeitpunkt dafür nachdenken, um dies zu würdigen und auf den Weg zu bringen. Zur Kooperation zwischen der Uni Leipzig und der Hochschule Zittau-Görlitz bezüglich der Ausbildung im Lehramt Sonderpädagogik ist bereits zwischen den beiden Hochschulen gesprochen worden. Wir werden als Staatsministerium dann zeitnah mit den Leitungen dieser Hochschule, aber insbesondere auch hier wieder mit der neuen Leitung an der Universität Leipzig in Austausch treten und dies weiterverfolgen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir könnten jetzt eine weitere Runde eröffnen. – Es obliegt Ihnen, Herr Fritzsche; ich entscheide das nicht; dann bitte schön, Oliver Fritzsche, an Mikrofon 4.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann möchte ich von dieser Gelegenheit auch noch mit einer Frage Gebrauch machen, die ein wenig über die bisher angesprochenen Themen hinausgeht: Im Rahmen des Strukturwandels soll im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier jeweils ein Groß-Forschungszentrum entstehen. Können Sie uns zum aktuellen Sachstand des laufenden Wettbewerbsverfahrens etwas sagen? – Vielen Dank.

Im Rahmen des Strukturwandels stehen neben den bekannten großen Programmen noch einmal spezielle Mittel zur Verfügung, um zwei neue Forschungszentren in Sachsen ins Leben zu rufen, jeweils mit Jahresvolumina im Endausbau von bis zu 170 Millionen Euro, eines dieser Forschungszentren steht im Lausitzer Revier, eines im Mitteldeutschen Revier. Nachdem – das haben Sie sicherlich verfolgt – bereits eine Kommission aus namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Antragsskizzen auf ihre Tragfähigkeit und ihre wissenschaftliche Exzellenz überprüft hat, sind jetzt sechs dieser Antragsskizzen übriggeblieben. Die Berichterstattung hat etwas näher beleuchtet, was inhaltlich jeweils Gegenstand ist, und nun ist man dabei – diese sechs Antragsteller haben die überarbeiteten Projektskizzen vor wenigen Tagen wieder abgegeben –, in sechs wissenschaftlichen Kommissionen, die jeweils auf das spezielle Thema fokussiert sind, noch einmal die wissenschaftliche Expertise anzuschauen, und parallel dazu überprüft eine Kommission die Tragfähigkeit dieser Konzepte in Bezug auf den Strukturwandel. Das heißt, es wird auch geschaut: Welche Effekte verspricht man sich von der jeweiligen Projekt- und Antragsskizze für die Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen? Das heißt, es wird auch darauf geschaut, welche Effekte man sich von der jeweiligen Projekt- und Antragsskizze für die Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen verspricht. Also: Wie vermögen diese Erkenntnisse perspektivisch Arbeitskräfte und wirtschaftliche Wertschöpfung in der Region zu schaffen? Das ist ein Prozess, der jetzt beginnt und im dritten Quartal wird über die Urteile, die aus diesen Kommissionen hervorgehen, entschieden, das heißt welches Projekt im jeweiligen Revier zum Tragen kommt und realisiert werden soll. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Seitens der AfD sehe ich kein Bedürfnis der Frage mehr. Für die Fraktion DIE LINKE Anna Gorskih, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zur Forschungskooperation mit Russland. Wie soll mit den abgebrochenen Forschungskooperationen umgegangen werden? Und was, denken Sie, sind die Auswirkungen auf die Wissenschaftslandschaft bei den abgebrochenen Forschungskooperationen? Was könnten auch die langfristigen Auswirkungen sein? Wie schätzen Sie das ein? Und wie werden Sie als Staatsregierung in Zukunft darauf reagieren? Vielen Dank.

In ähnlicher Richtung habe ich schon versucht, die Frage zu beleuchten. Wir haben unheimlich viele – auch sehr individuelle – Forschungskooperationen mit Russland gehabt, muss man sagen. Die TU Bergakademie ist sicherlich ein sehr prominentes Beispiel, aber auch an den anderen Hochschulen haben wir in der Vergangenheit Hunderte von gemeinsamen Forschungsprojekten mit russischen bzw. belarussischen und deutschen Forscherinnen und Forschern und natürlich auch im Austausch befindliche Projekte gesehen und sie haben unsere Forschung bereichert. Aufgrund der vielfältigen Einschränkungen – sei es die Reisefreiheit, die bewussten Abbrüche dieser Kooperationen oder die eingeschränkte Zugänglichkeit von Archiven und Forschungsinstitutionen in den jeweiligen Regionen – ist die Konsequenz, dass diese Projekte wahrscheinlich mittel- und möglicherweise langfristig nicht mehr durchgeführt werden können. Das ist ein immenser Verlust für Innovation, Erkenntnisse und wissenschaftlichen Austausch, aber es ist eine Konsequenz dieser Situation und diese muss man – so tragisch und unzufriedenstellend wie das ist – hinnehmen. Ich hoffe trotzdem, dass irgendwann der Tag kommt – wir alle wissen nicht, wann dieser Tag sein wird –, an dem diese Kontakte hoffentlich wieder aufgenommen werden können und diese auch zwischenmenschlichen Austauschmöglichkeiten wieder möglich sein werden. In welcher Form und in welchem Umfang das alles wieder auflebt, kann, glaube ich, niemand prognostizieren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher, bitte.

Ich habe eine Frage zu einem Thema, welches uns die letzten zwei Jahre sehr intensiv befasst hat, nämlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Studierenden. Deshalb die Frage: Welche vorausschauenden Vorbereitungen trifft das SMWK zusammen mit den Hochschulen, um im kommenden Wintersemester bestmögliche Studienbedingungen zu gewährleisten, auch wenn gegebenenfalls wieder härtere Einschränkungen zu sehen sind?

Vielen Dank. Im Moment sind die sächsischen Hochschulen weitestgehend wieder in den regulären Betrieb gegangen. Zum Teil werden noch Hygienekonzepte angesetzt. Das sind die entsprechenden Entscheidungen der Hochschulen, die sie in ihrer eigenen Verantwortung treffen können. Im Moment haben wir auch keine Steigerung im Infektionsgeschehen in unseren Einrichtungen. Das ist erst einmal schön. Das ist ähnlich wie in der gesamten Gesellschaft. Unsere Hoffnung ist natürlich, dass es auch in Zukunft so bleiben wird, auch wenn wir das alle nicht wissen. Nichtsdestotrotz sind die Modi der vergangenen Jahre erprobt. Das heißt hybride bzw. digitale Veranstaltungsformate und dort, wo es möglich und nötig war, Veranstaltungen in Präsenz. Hier haben die Einrichtungen, die Hochschulen, Fakultäten und Institute in großer Breite einen Umgang mit der Krise gelernt. Wir konnten sie gemeinsam mit Ihrer Unterstützung finanziell bei dem Aufbau von digitalen Infrastrukturen unterstützen. All das ist jetzt da und wird mit Sicherheit zu einem gewissen Grad dort, wo es sinnvoll ist, weiter genutzt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Strukturen wieder genutzt werden können, das heißt, die Modi, in denen man den Lehr- und Forschungsbetrieb durchgeführt hat, wieder ins Leben zu rufen. Insofern wird es eher die Aufgabe sein, kurzfristig zu reagieren, wenn besondere Bedarfe entstehen. Es wird unsere Aufgabe sein, diese Situation wachen Auges mitzuverfolgen. Ansonsten bin ich optimistisch, dass die Hochschulen die Situation für die nächste Zeit im Griff behalten, und wenn reagiert werden muss, dann müssen wir das tun. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich schlage vor, es ist noch eine Frage möglich. Sabine Friedel für die SPD-Fraktion, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Frage: Im letzten Doppelhaushalt hat der Sächsische Landtag Mittel zur Verfügung gestellt, um Frauen in der Wissenschaft zu stärken und ein Gastprofessorinnen-Programm auflegen zu können. Ist das angelaufen und wenn ja, wie?

Vielen Dank. Zur Initiierung dieses Programms wurden im Jahr 2021 den vier Universitäten jeweils 370 000 Euro zugewiesen. Diese Mittel sind vollumfänglich abgerufen worden – von den Hochschulen jedenfalls. Wir hatten die Hochschulen verpflichtet, dass sie nicht verbrauchte Mittel zu diesem Zweck zurückstellen. Das heißt, die Hochschulen haben es komplett abgerufen, aber sie haben es dann im operativen Betrieb nicht vollumfänglich ausgeschöpft, haben aber die Mittel, die sie nicht ausgeschöpft haben, zurückstellen müssen, um diesen Zweck weiter zu erfüllen. Das gibt ihnen die Flexibilität – je nachdem, wann die Gastprofessorinnen kommen –, dieses Programm später abfließen zu lassen oder vielleicht länger mit der jeweiligen Person durchzuführen. In der ersten Antragsrunde im Jahr 2022 – die Einreichungsfrist war der 15.01. – wurden bei der Landesrektorenkonferenz aktuell zwei Anträge eingereicht und bewilligt. Die TU Dresden hat für die Dauer vom 01.04. bis 31.12. eine Gastprofessorin gewinnen können und die Hochschule für Bildende Künste in Dresden für den Zeitraum vom 15.08.2022 bis 31.12.2022. Die entsprechenden Mittel sind bereits zugewiesen worden. Es ist natürlich immer auch eine Frage der Nachfrage. Wer kommt in Betracht? Wer möchte das überhaupt? Das spiegelt sich sicherlich in der Nachfrage wider. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister Gemkow war schneller als gedacht. Deshalb wäre noch Zeit für eine Frage. – Gut. Dann würde Tagesordnungspunkt Inflationsbekämpfung Preisanstieg begrenzen und Drucksache 7/9364, mit Stellungnahme Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt vor. Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Erst AfD, dann CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt Herrn Barth ans Rednerpult, bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte jetzt flapsig sagen: Herr Staatsminister Gemkow hat mit seiner Fragestunde das eigentliche Thema, welches wir in der Aktuellen Debatte heute schon behandelt haben, unterbrochen. Während ich in der Aktuellen Debatte relativ wenige Lösungsvorschläge konkreter Art und Weise gehört habe, haben wir uns erlaubt, einen detaillierten Antrag vorzulegen, der Ihnen aufzeigen soll, was man in dieser konkreten zeitlichen Situation machen könnte. (Stephan Hösl, CDU: Na, da sind wir mal gespannt!) Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ihren Rederunden erzählen, das sei alles Bundessache, sage ich Ihnen: Ja, das ist Bundessache, aber es betrifft jeden Sachsen und jede Sächsin. Wir alle merken es beim Tanken, beim Einkaufen, beim Friseur und in der Gaststätte: Die Preise steigen auf breiter Front und sie sind bereits im vergangenen Jahr um 3,1 % gestiegen. Dieser Preisanstieg beschleunigte sich in diesem Jahr weiter und lag im April bei 7,4 %, in Sachsen waren es tatsächlich 7,2 %. Das ist jedoch nur der Durchschnitt, während die Teuerung bei Energiepreisen uns viel stärker betrifft. Weil ich heute fünfmal hier im Haus gehört habe, der Ukraine-Krieg ist an den wirtschaftlichen Folgen und an der Inflation schuld, will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Inflation ist bereits im zweiten Halbjahr 2021 deutlich über die Kernrate von 2 % angesprungen und war vor Corona, also vor dem Ukraine-Krieg, bei über 5 % und ist jetzt bei 7 %. Wer sich hier hinstellt und sagt, der Ukraine-Krieg sei an der Inflation schuld, der streut dem sächsischen Wähler Sand in die Augen und verdummt ihn. ich sagen, die Zeitdauer für die Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen und der Tagesordnungspunkt gilt als beendet. Vielen Dank, Herr Staatsminister Gemkow.

Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf endlich ernst nehmen – Folgen der Inflation abfedern Prioritätenantrag der Fraktion AfD, der Staatsregierung (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Machen wir weiter: Die Kraftstoffpreise stiegen um 41 %, Heizöl sogar um 80 %, Erdgas verteuerte sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 22 % und Fernwärme um 35 %. Jeder siebente Erwachsene kann angesichts der stark gestiegenen Preise kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Das ergab eine aktuelle Umfrage des YouGovInstituts im Auftrag der Postbank. Von den Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2 500 Euro ist fast jeder vierte Erwachsene betroffen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass dieser Preisanstieg gestoppt wird. Entgegen linker Politik erkennen wir an, dass Preisfestsetzung keine definierte Aufgabe der Politik ist, sondern dass wir diesen Zeitraum jetzt nutzen wollen, um von der sächsischen Landesebene aus gegenüber der Bundesregierung Forderungen aufzumachen, beispielsweise für eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 %, auch für Energie, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Zusätzlich soll sich unsere Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle weiteren Abgaben, CO 2- Steuererhöhung auf Energie, abgeschafft werden. Im Jahr 2005 kostete zum Beispiel eine Kilowattstunde Strom noch 19 Cent, heute kostet sie 40 Cent. Das ist – das wissen Sie alle – mehr als das Doppelte. Von diesen 40 Cent entfallen 16 Cent auf Abgaben. Der Strom könnte also locker 40 % billiger sein. Beim Benzin ist die Belastung sogar noch stärker. Kostete der Liter im Jahr 2005 nur 1,22 Euro, so zahlen wir heute 2 Euro. Der Steueranteil liegt bei 50 %, also bei rund 1 Euro. Zusätzliche Kosten, ähnlich hohe staatliche Steuern und Abgaben belasten auch Heizöl- und Gaspreise. Was wäre das Ergebnis, wenn – wie in unserem Antrag verlangt – sämtliche Abgaben auf Energie abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt werden würden? – Richtig, die Kilowattstunde Strom würde dann nur noch 26 Cent kosten, der Benzinpreis würde sogar auf 1,07 Euro sinken. So würden wir durch unseren Antragsimpuls den Preisanstieg der letzten Jahre nicht nur an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung rückgängig machen, auch alle anderen Waren, die maschinell erzeugt werden oder transportiert werden müssen, würden schlagartig billiger werden. Ein anderes Problem sind die hohen Mietpreise. Dort, wo der Staat die Kräfte von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nicht durch Regularien außer Kraft gesetzt hat, steigen die Mietpreise kontinuierlich an. Sie steigen zum Beispiel auch deshalb kontinuierlich an, weil reiche private Investoren aus Mittelmeeranrainerstaaten sich mit ihrem Euro in den letzten Jahren nicht mehr sicher gefühlt haben und das Geld nach Deutschland in deutsches Euro-Betongeld transferiert haben. Zusätzlich haben wir durch regulatorische Eingriffe – ich sage nur Dämmung, um nur ein Beispiel zu nennen – das Bauen extrem teuer gemacht, sodass in dem Segment preiswerter Wohnraum in den letzten Jahren einfach zu wenig Wohnraum entstanden ist. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD –

Das ist die Wahrheit!) Wenn wir uns dann noch unsere – ich sage es mal ganz vorsichtig – teilweise gescheiterte Migrationspolitik seit dem Jahr 2015 ansehen, dann müssen wir auch für den sächsischen Wohnungsmarkt feststellen, dass Deutsche und Menschen mit einem vorübergehenden Bleiberecht oder mit einem Duldungsrecht um diesen beschränkt verfügbaren bezahlbaren Wohnraum in unseren Ballungszentren konkurrieren. (Dirk Panter, SPD: Das ist nicht Ihr Ernst?!) Wir fordern daher – das muss man deutlich sagen – eine restriktivere Migrationspolitik, (Dirk Panter, SPD: Das ist absurd!) weil diese letztendlich steigenden Mieten entgegenwirkt. Was Sie als absurd bezeichnen – – (Dirk Panter, SPD: Das ist wirklich absurd! Menschenverachtend!) – Herr Panter, das hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. (Roberto Kuhnert, AfD: Es gibt keine Ökonomie? – Thomas Thumm, AfD: Das ist Realpolitik, Herr Panter!) Herr Panter, wenn hier jemand einen Asylantrag gestellt hat, die Behörde den Asylantrag geprüft hat und durch zwei rechtsstaatliche Instanzen festgestellt wurde, dass kein Bleiberecht besteht, dann ist es eine rechtsstaatlich legitimierte Forderung, diesen Ausländer auszuweisen. Das ist nicht menschenverachtend, sondern das ist rechtsstaatlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen die Inflationsprobleme natürlich auch nicht alleine aus. Wir müssen auch dafür sorgen: Leistungsträger unserer Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt noch bestreiten können, ohne beim Staat die Hand aufhalten zu müssen, brauchen in dieser prekären Situation mehr Netto vom Brutto. Die Belastung durch die Einkommensteuer muss also sinken. Wir fordern daher die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung auf, sich für höhere Grundfreibeträge, vor allem für die jährliche Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass durch den Bund der Grundfreibetrag von knapp 10 000 Euro Lohn- und Einkommensteuer auf 12 600 Euro erhöht wird. Bei diesen 10 000 Euro sind gerade einmal 832 Euro monatlich steuerfrei. Durch die von uns vorgeschlagene spürbare Entlastung erreichen wir einen Grundfreibetrag von 12 600 Euro, das heißt, dass wir den Steuerfreibetrag faktisch auf 1 050 Euro monatlich anheben würden. Das ist also gerade für Geringverdiener – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE, betritt den Saal und setzt sich auf seinen Platz.) Schön, dass Sie jetzt auch da sind, Herr Gebhardt. Ich erkläre jetzt gerade all das, was DIE LINKEN falsch machen, und ich bin gerade bei den Geringverdienern, Herr Gebhardt, also bei Ihrer Klientel. (Wortwechsel zwischen Jan Oliver Zwerg, AfD, und Sören Voigt, CDU) Ich sage ganz deutlich, dass das in diesem Lohngefüge, in dem Menschen teilweise noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, einen unmittelbaren Effekt auf das Nettoeinkommen hätte. Was bedeutet das für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer in Sachsen? Der durchschnittliche Bruttolohn je Arbeitnehmer liegt im Freistaat Sachsen bei 33 600 Euro, also 2 800 Euro monatlich. Für einen durchschnittlichen Familienvater mit zwei Kindern bleiben nach Steuern und Sozialabgaben 1 600 Euro netto übrig. Durch unsere beabsichtigte Anhebung des Grundfreibetrages würde dieser Familienvater gleich 65 Euro mehr erhalten – und das in jedem Monat. Um das mal mit Ihrem Energiezuschuss, Ihrem Zuschuss für Kindergeld und Ihrem Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger zu vergleichen: 65 mal 12 ergeben 780 Euro netto mehr im Monat für einen arbeitenden Sachsen. (Dirk Panter, SPD: Im Jahr!) – Mehr im Jahr; danke, Herr Gebhardt. Schön, dass Sie mitdenken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war der Herr Panter!) Oder Herr Panter. (Dirk Panter, SPD: Egal, alles eine Suppe!) Das war die Sollbruchstelle, ob Sie mir aufmerksam zuhören. (Dirk Panter, SPD: Es fällt schwer!) Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei der AfD) Die jährliche Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate halten wir ebenfalls für dringend geboten, weil die derzeitige Anpassung aller zwei Jahre angesichts der Inflationsraten die Bürger im Regen stehen lässt. Denn diese müssen ihre Lebensmitteleinkäufe jetzt bezahlen und nicht erst in zwei Jahren, und das dafür notwendige Geld brauchen sie sofort. Auch wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale angehoben hat, sagen wir: Die Anhebung ist unzureichend. Wir fordern eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer. Das ist Pillepalle im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung machen will. Unser Änderungsvorschlag sagt: Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das rundet unsere Entlastungsvorschläge weiter ab und gibt jedem Pendler wieder die dringend notwendige finanzielle Freiheit zum Atmen. Wenn jemand hier in der Stadt fünf Kilometer mit dem Fahrrad fährt, hat auch das Fahrrad Verschleiß. Man muss sich einen neuen Schlauch kaufen oder die Bremsen erneuern. Das sind auch alles Aufwendungen. Wir unterscheiden nicht zwischen sozusagen grün-gewollten Fortbewegungsmitteln und – ich nenne es einmal – klassischen motorisierten Fahrzeugen, sondern wir sagen: Jeder, der Aufwand hat, um seine Arbeitsstätte zu erreichen, soll diesen Aufwand steuerlich mit dieser Pauschale abgegolten bekommen. Meine Damen und Herren, bevor es langweilig wird, sage ich: Auf die Ursachen der Inflation und unsere weiteren Entlastungsvorschläge für die Sparer würde ich gern in einer zweiten Rederunde eingehen. Ich werde mir jetzt erst einmal anhören, wie substanziiert oder wie pauschal Sie jetzt (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) diesen konkreten Handlungsvorschlägen entgegentreten. – Herr Panter, beruhigen Sie sich bis dahin etwas. (Dirk Panter, SPD: Ja! Ja!) Sie sind nicht gleich dran. – Ich höre Ihnen dann einfach zu, und vielleicht kommen wir dann in eine Debatte, die uns alle in Sachsen ein Stück voranbringt. (Dirk Panter, SPD: Das ist zu bezweifeln!) Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Pohle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion, es gibt Leute, die würden mutmaßen, Sie befinden sich im falschen Körper. Man könnte meinen, Sie seien eine Bundestagsfraktion oder noch besser ein EZBPräsidium im Körper einer Landtagsfraktion. Oder wie kommt man sonst darauf, hier vom Sächsischen Landtag aus die Inflation bekämpfen zu wollen? (Zurufe der AfD: Sonst macht es ja keiner! – Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Einer muss es ja machen!) Wir wissen alle: Demnächst werden unsere Landräte gewählt und es ist kein Thema zu groß für unsere Debatten hier. Mit diesem Wissen könnte man die Diskussion auch schon beenden, wenn das Thema für Bürger und Wirtschaft nicht so bitterernst wäre. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die im März berechnete Inflationsrate von 7,3 % mag zunächst eine Momentaufnahme eines Monats sein, ein solches Ausmaß der Geldentwertung wurde aber seit der Ölkrise der Siebzigerjahre nicht mehr registriert. Zudem steht das Gespenst einer wirtschaftlichen Stagnation im Raum und folglich der Beginn einer Stagnationsphase, die unser Land und unsere Bevölkerung treffen kann. Wenn Mitglieder der Bundesregierung zu dem Schluss kommen, wir würden alle ärmer werden, ist dies beunruhigend; denn erste Aufgabe der Regierung sollte es sein, den Wohlstand des Landes zu schützen. Es stellt sich noch eine andere Frage: Wie arm sollen bitte noch die werden, die trotz Arbeit schon arm sind? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist durchaus bewusst, dass es auch Leute gibt, die das anders sehen, beispielsweise ein Herr Prof. Marcel Fratzscher vom DIW, der regelmäßig einen großen Schluck aus der Pulle empfiehlt. Das macht der übrigens genau dort, wo sein Bruder im Geiste, der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz, feststellte, dass Inflation für Geringverdiener eher günstig sei, da sie die Kreditraten für den PKW reduziere. Er schreibt es im Wirtschaftsteil der vom ärmeren Teil der Bevölkerung kaum wahrgenommenen „ZEIT“. Während man Herrn Schieritz nur empfehlen kann, seine Familie einmal einige Jahre als Geringverdiener durchzubringen, sollten Fratzscher und Co. sich einmal die Brillengläser putzen, wenn sie aus der Höhe des Elfenbeinturms auf unsere Wirtschaftsdaten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schauen. Die exorbitante und bei Weitem nicht nur dem Krieg in der Ukraine geschuldete Verteuerung der Energie, die auch, aber nicht nur der Corona-Krise geschuldete Erhöhung der Grundstoffpreise, (André Barth, AfD: Aha!) die infolge der Corona-Krise entstandenen Lieferengpässe, die systematische Demontage unseres industriellen Fundaments treffen auf eine Politik der Europäischen Zentralbank, die darauf gerichtet ist, durch möglichst große Geldmengen die Zahlungsfähigkeit einiger Eurostaaten aufrechtzuerhalten und eine immer ungeniertere, disziplinlosere Finanzpolitik. Meine diesbezüglichen Bedenken trug ich Ihnen schon in der letzten Haushaltsdebatte vor. Es wird übrigens nicht mehr darüber nachgedacht, wo man Einsparungen in den Staatshaushalten vornehmen könnte, um die erforderlichen krisenbedingten Mehrausgaben zu schultern, stattdessen ist es en vogue, sich über die sächsische Hausfrau lustig zu machen. Das ist übrigens die Frau, die in guten Zeiten etwas ins Sparschwein legt, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie sich aufregen: Das ist nichts anderes als das, was uns der nicht als konservativ verschriene Ökonom John Maynard Keynes rät. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze ist eine Katastrophe mit Ansage. Die Entwicklung war absehbar, wenn auch nicht in dieser Schärfe. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Abgesehen davon, dass ein großer Teil Ihrer Forderungen nicht im Ermessen dieses Hohen Hauses steht, abgesehen davon, dass ein Teil Ihrer Forderungen, wie etwa die Anhebung des Grundfreibetrages oder des Sparerpauschbetrages, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat steht, abgesehen davon, dass ein Teil Ihrer Forderungen, etwa die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoff, nicht EU-rechtskonform wäre, abgesehen von alldem wäre es sehr konstruktiv von Ihnen zu erläutern, woher Sie die finanziellen Mittel für all diese Wohltaten nehmen wollen. Meines Wissens ist das Sparschwein leer und jede neue Entlastung und jeder neue Zuschuss, so wünschenswert und hilfreich er auch wäre, müsste mit noch höherer Verschuldung erkauft werden. Wie eine überbordende Staatsverschuldung sich auf eine sich beschleunigende Inflation auswirkt, ist nur in wenigen Kreisen umstritten. Man kann sich in dieser Phase jenen anschließen, die immer noch ein Mehr fordern – Steuerminderungen, Zuschüsse, die Preissteigerung abfangende Lohn- und Gehaltssteigerungen. Das alles kann man fordern, das kommt wohlmöglich in Wahlkämpfen nicht schlecht an, man sollte sich aber in Gesellschaft derer wohlfühlen, die das wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alles im Leben hat seinen Preis. Die bittere Botschaft ist: Wir müssen die Zeche für das zahlen, was bestellt worden ist. Absehbar sind Arbeitskämpfe um Lohn- und Gehaltserhöhungen, die den Verfall des Geldwertes kompensieren sollen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Aber genau das ist eine Illusion. Die Ingangsetzung der Lohnpreisspirale wird die wirtschaftliche Situation nur noch weiter verschärfen. Sie können mir glauben, ich gebe dem gegenwärtigen Bundeswirtschaftsminister ungern recht, aber tatsächlich sieht es so aus, als würden wir alle ärmer werden. Unsere erste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe als Volksvertreter sollte es sein, diesen Wohlstandsverlust so gering wie möglich zu halten. Das könnte nur funktionieren, wenn wir zunächst bei uns selbst, zuerst beim Staat, den Gürtel enger schnallen, um freiwerdende Mittel zur Bekämpfung von Inflation und Stagnation zu generieren. (Zurufe von der AfD) Stattdessen füllen Steuererhöhungs-, Enteignungs- und Konsumfantasien den politischen Raum. Für eine effektive und der Krise entgegenwirkende, der künftigen Generation gegenüber verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik sehe ich leider keine politischen Mehrheiten. Aber – in Ihre Richtung, sehr geehrte AfD – als Klammer, als Intention Ihres Prioritätenantrages bleibt Ihr selbstgewählter Wahlspruch vom 23.02.2022, ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Diesem Wunsch werden wir entgegentreten. Ihrem Prioritätenantrag werden wir nicht stattgeben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Brünler, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Pohle, haben eigentlich genug Stoff gegeben, um sich damit intensiv auseinanderzusetzen. Ich glaube, vieles davon kann eigentlich nicht unwidersprochen bleiben, aber meine Redezeit lässt das nicht zu. Kollege Pohle, ich lade Sie ein, das Thema einmal zur Aktuellen Debatte zu machen, dann können wir darüber gern diskutieren. Aber nun zum eigentlichen Antrag: Was will denn die AfD erreichen? Man schaut sich an, was davon tatsächlich funktionieren würde. Wir haben Ihnen zwar vorhin in der Aktuellen Debatte sinnvolle Punkte, wie man den Preisanstieg gerade für Geringverdiener abfedern kann, präsentiert, aber das waren in Ihren Augen alles Umverteilungsfantasien. Aber wenn man das Anliegen Ihres Antrages ernst nimmt, kann man das darin nicht erkennen bzw. muss man den Antrag in letzter Konsequenz ablehnen. Entweder, Kollege Barth, haben Sie selbst nicht begriffen, was der Punkt 7, Austritt aus dem Eurosystem, anrichten würde oder es ist Ihnen egal. Entweder durchschauen Sie nicht, was Sie hier ökonomisch fordern, oder Sie sind ein Scharlatan. Das können Sie sich aussuchen. Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen die Wiedereinführung der D-Mark und eine auf interne Preisstabilität ausgerichtete Finanzpolitik der Bundesbank hätte? Darauf zielen Sie ab. Auf den Energiepreis hätte es zunächst gar keinen Einfluss. Oder glauben Sie, Deutschland würde irgendwo auf der Welt Rohstoffe mit 30 % Rabatt bekommen, weil wir wieder in Mark statt in Euro zahlen? (Zurufe von der AfD) Wohl eher nicht. Auf die durch die Weltmarktpreise bei Rohstoffen getriebene Inflation hätte das keinerlei Einfluss. Sie hätten die gleiche Preisentwicklung, nur eben in Mark. Was nützen dann Ihre geforderte restriktive Geldpolitik und höhere Zinsen, wenn Sie sich damit Währungsrisiken zu Ihren wichtigsten Handelspartnern, nämlich denen in der EU, einhandeln, wenn Sie dadurch Schockwellen durch die Realwirtschaft jagen, gefolgt von Arbeitsplatzund Kaufkraftverlusten? Kollege Barth, Sie selbst haben in der Aktuellen Debatte genau davor gewarnt, was Zinsschocks anrichten können. Jetzt beantragen Sie es im Grunde. Merken Sie es selbst nicht, oder sind Sie einfach so dreist und hoffen, dass es kein anderer merkt? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Oder etwas tiefer gehangen, Kollege Barth: Großbritannien muss doch in Ihren Augen alles richtig gemacht haben: die EU verlassen, eine eigene Währung, eine eigene Geld- und Finanzpolitik. Und? Die Inflation ist in Großbritannien nicht geringer als hierzulande, und auch wenn der Leitzins, über dem des Euro-Raumes liegt, ist er weit davon entfernt, mit der Inflation mitzuhalten. Gleichzeitig ist die Realwirtschaft in Großbritannien stärker unter Druck als hierzulande. In der Summe war der EU-Austritt keine Erfolgsgeschichte. Das würde auch für Ihren Euro-Austritt gelten. (Lachen bei der AfD) Sie könnten damit nicht die Preisentwicklung bekämpfen. Die Folge für viele Menschen wäre eher ein weiteres Absinken ihrer Kaufkraft. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Er wäre eher Teil des Problems anstelle der Lösung. (Zurufe von der AfD) Aber ich will der Vollständigkeit halber noch auf einige Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Klar, Steuersenkungen klingen immer erst einmal populär, aber gerade der Vorschlag, die Steuern auf fossile Energien zu reduzieren, ist an sich kein nachhaltiger Beitrag zur Kostenreduktion. Es sind die internationalen Rohstoffpreise, die die Preise hochtreiben. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne derzeit international Rekordgewinne einfahren, weil sie die Gunst der Stunde nutzen, um im Zuge der aktuellen Entwicklung ihre Gewinnmarge hochzusetzen. (Zurufe von der AfD) Der Benzinpreis ist wesentlich stärker gestiegen als der Rohölpreis. Man braucht nicht viel Phantasie, wer ohne Preisregulierung Ihre geforderte Steuersenkung auf Mineralöle abgreifen würde. Wenn Sie die Energiekosten senken wollen, dann müssen Sie sich Gedanken über regenerative Energien machen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wind und Sonne wehen bzw. scheinen umsonst. Aber wie Sie mit Ihrem Gepöbel gerade wieder beweisen, lehnen Sie das aus Prinzip und nicht aus Sachverstand ab. (Zuruf von der AfD) Dafür haben Sie aber noch ein Schmankerl für Ihre Stammwähler. Sie wollen durch die Unterbindung von Zuwanderung den Wohnungsmarkt entlasten und Mieten senken. Wissen Sie eigentlich, dass der Wohnungsleerstand außerhalb der drei kreisfreien Städte derzeit in Sachsen bei über 8 % liegt und weiter steigt? (André Barth, AfD: Ich sprach von den Ballungszentren! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn insbesondere nach Dresden und Leipzig Menschen zuziehen (Zuruf von der AfD: Ballungszentren! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das steht so nicht in Ihrem Antrag! – und mehr Wohnraum gebraucht wird, weil die Städte wachsen, dann ist der sinnvollere Vorschlag doch eher Wohnraumförderung, anstelle den schwarzen Peter den Flüchtlingen zuzuschieben. (Zuruf von der AfD: Eigentumsförderung!) Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist Ihr Vorschlag einfach zynisch. (Unruhe bei der AfD) Nein, der Antrag klingt zwar in der Überschrift gut, ist aber in der Summe einfach Mist. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Liebscher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation erreicht Höchstwerte. Wir haben das jetzt schon mehrmals gehört. In Sachsen liegen wir bei circa 7,2 % Teuerung. Um sinnvoll gegensteuern zu können, müssen wir uns in erster Linie dessen bewusst werden, wo diese Preissteigerung herkommt. Wir beobachten einen Preisanstieg fossiler Brennstoffe seit 2021 sowie Lieferschwierigkeiten im Bereich von Rohstoffen und Vorprodukten. Ausschlaggebend war damals der schnelle konjunkturelle Anstieg nach dem pandemiebedingten Einbruch der globalen Wirtschaft. Pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten wirken sich weiter auf die Auftragsausführung aus. Für Resilienz von Lieferketten muss daher ein Ziel sein, unsere Versorgung unabhängig zu gestalten und Produktkreisläufe zu schließen. Seit dem Angriffskrieg Russlands fällt nun unsere energetische Abhängigkeit von Russland dramatisch ins Gewicht. Eine substanzielle Absenkung der Energiekosten, soweit müssen wir uns ehrlich machen, wird sich erst dann einstellen, wenn wir uns als Europäerinnen und Europäer energiepolitisch unabhängiger machen. Das heißt, in erster Linie eigene regenerative Energien auszubauen und zudem beim Zukauf zu diversifizieren. Hinzu kommt aktuell eine Preissteigerung im Bereich der Landwirtschaft, ausgelöst zum einen durch höhere Produktionskosten; denn Gas wird in der Düngemittelproduktion eingesetzt, zum anderen durch höhere Transportkosten für Nahrungsmittel. Die Rolle von Russland und der Ukraine als Kornkammern der Welt schränkt zudem die globale Produktionskapazität ein. Dies wird insbesondere die Versorgung von Ländern des globalen Südens bedrohen, was die problematische Konzentration von Lebensmittelanbau illustriert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft hierzulande vor allem Geringverdienende, die nicht auf Rücklagen zurückgreifen können. Lebensmittel- und Energieversorgung stellen keine Luxusgüter dar. Die begrenzten öffentlichen Mittel sind daher immer gezielt einzusetzen und die Not der Menschen mit unteren Einkommen zu lindern. Wenn wir über weitere Entlastungen entscheiden, dann sollten wir diese daher nicht nach dem Gießkannenprinzip ausschütten. Der Staat kann die Kriegsfolgen nicht für alle Einkommensstufen langfristig kompensieren. Wir müssen daher sichergehen, dass die Erleichterungen im Portmonee derjenigen ankommen, die darauf angewiesen sind. Bei pauschalen Erleichterungen wie einer Mehrwertsteuersenkung sprechen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür aus, dies im Lebensmittelbereich, wenn überhaupt, für Obst und Gemüse anzusetzen, die zur Grundsicherung zählen. Mehrwertsteuersenkungen für fossile Brennstoffe bringen uns geradewegs in die nächste Lebensmittelkrise; denn die Klimakrise pausiert nicht für billiges Benzin, wie wir mit den grausamen Hitzewellen in Asien am Wochenende erneut eindrücklich vor Augen geführt bekommen haben. Die ausführliche Stellungnahme der Staatsregierung verweist bereits auf die Zusammenhänge von Existenzminimumbericht und steuerlichen Freibeträgen, die aktuellen Beratungen zu Steuerentlastungsgesetz und Entfernungspauschale sowie prognostizierte Daten zu Einnahmeverlusten des Staatshaushalts durch Steuersenkungen. Ihre lächerlichen fremdenfeindlichen Parolen können Sie künftig aus den Anträgen herauslassen. Wir können es nicht mehr hören; denn damit schaden Sie der Kaufkraft im Freistaat und staatlichen Steuereinnahmen am empfindlichsten; denn der Fachkräftenotstand führt auch zu fehlenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Renten, Pflege und Krankenversicherung. Schlussendlich fordert die AfD im vorliegenden Antrag den Austritt aus dem Euro und damit den Austritt aus der EU. Herr Brünler hat Ihnen sehr ausführlich dargelegt, was das wirklich bedeutet. Das liest sich, als wollen Sie mit allen Mitteln sicherstellen, Fachkräftemangel, Lastwagenstaus, Bürokratie und Lieferengpässe zu verschärfen. (Holger Hentschel, AfD: Was hat das mit dem Euro zu tun?!) Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für europäische Lösungen und nicht für Kleinstaaterei. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion – – (André Barth, AfD: Kurzintervention!) Gleich spricht für die SPD-Fraktion Kollege Panter. – Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Barth, und er hat angezeigt, dass er gern eine Kurzintervention tätigen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.

Genau, weil der Kollege der GRÜNEN gesagt hat, wir fordern in unserem Antrag den Austritt aus dem Euro. Ich lese jetzt einmal Punkt 7 vor, auf den Sie sich beziehen: „Wir setzen uns ein für das Ende der für die Sparer enteignenden Niedrigzinspolitik und Anleihekäufe der EZB durch den Austritt aus dem Euro-System und die Schaffung eines für Deutschland stabilen Währungssystems.“ Da nehmen wir alle Länder mit, die ebenfalls diesen Wahnsinn beenden wollen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen wieder zu einer soliden gemeinsamen Währung kommen, (Unruhe) die entsprechend dem Vertrag von Maastricht und der gemeinsam vereinbarten europäischen Verträge ausgestattet ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen keine EZB-Präsidentin, die ihr Amt als politisches Mandat versteht, (Beifall bei der AfD) sondern eine Zentralbank, die sich für ihre Kernkompetenz Geldwertstabilität einsetzt. (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Da kann man nicht ständig an den Inflationszielen herumbasteln, wie es in Europa geschieht. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher möchte erwidern. Bitte schön.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Barth, Sie haben jetzt sehr ausführlich erläutert, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. So habe ich das verstanden. Sie wollen neben dem Euro noch einen Euro 2, und dazu suchen Sie sich die Länder aus, die Ihnen hineinpassen. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie verstehen das nicht!) Das ist verrückt genug. Sie wissen ganz genau, Herr Barth, denn Sie zeigen uns ja immer mit viel Liebe, welchen Sachverstand Sie haben: Mit der D-Mark haben Sie im Außenhandel ein Riesenproblem, weil sie sehr viel höher bewertet wird als der Euro. (Holger Hentschel, AfD: Das hatten wir in Deutschland über Jahrzehnte!) Wir leben davon, dass der Euro insgesamt mit einer geringeren Wirtschaftskraft dasteht als die D-Mark. Das würde uns gewaltig Geld kosten. Denken Sie einmal darüber nach. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Die Schweiz lebt auch noch! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher an Mikrofon 4 mit einer Erwiderung. Nun Herr Kollege Panter von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir über die Themen EU und Euro einmal eine gesonderte Debatte führen; dann kann man das in aller Ausführlichkeit beleuchten. Heute sprechen wir hier über einen Prioritätenantrag der AfD zum Thema Inflation, zum Thema Preisanstieg, der breite Bevölkerungsschichten belastet. Da sind wir gar nicht weit auseinander. (Zurufe von der AfD: Was? Oh!) Ja, dass die Inflation breite Bevölkerungsschichten belastet, ist gar keine Frage. Die Einschätzung teilen wir. Diese Einschätzung teilt übrigens auch nicht nur dieses Plenum – wahrscheinlich in Gänze – und nicht nur die Sächsische Staatsregierung, sondern auch die Bundesregierung. Wunder, was? (Heiterkeit der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wir haben auch gehört, dass dazu zwei Entlastungspakete vorgelegt wurden, die zum Teil schon umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden. (Zuruf von der AfD: Zu wenig!) Da gibt es steuerliche Entlastungen, es gibt Maßnahmen und Hilfen, die auf den Weg gebracht werden. Diese gehen weit über die diskutierten Vorschläge, die Sie hier vorlegen, hinaus. Wo höre ich denn bei Ihnen etwas zum Heizkostenzuschuss, zum Kurzarbeitergeld, zum Arbeitnehmerpauschbetrag, zum ÖPNV? Wie sieht es denn aus mit dem Kinderbonus, der Energiepauschale oder der Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger? Dazu lesen wir bei Ihnen nichts. Dazu kommen dann noch nicht umsetzbare Maßnahmen; dazu wurde schon gesprochen. Man könnte manche Punkte, die Sie aufgerufen haben – zum Beispiel einen Grundfreibetrag oder Energiesteuer – auch diskutieren, aber das betrifft uns gar nicht. Es ist Bundesgesetzgebung. Das ist ein Rahmen, auf den wir fast keinen Einfluss haben. Das Einzige, was wir tun könnten, wäre theoretisch, Ihrer Ziffer 1 zuzustimmen und festzustellen, dass die Inflation uns alle stark betrifft. Aber dem können wir auch nicht zustimmen, weil (Holger Hentschel, AfD: Weil der Antrag von der AfD kommt!) Sie dort, in dem ganzen Antrag, drei Punkte haben, die völlig indiskutabel sind. Das fängt schon beim ersten Punkt an, wo Sie die Schuld an dieser Inflation komplett auf den Bund abschieben. Ich zitiere Sie: „vom Bund gesetzte Ursachen“. Das ist doch absurd. Also, Sie glauben das doch wirklich selbst nicht, oder? (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Sie negieren völlig die Coronakrise, die Lieferengpässe, den Ukraine-Krieg. Sie ignorieren auch völlig, dass die Energiepreise schon vor Corona, vor dem Ukraine-Krieg gestiegen sind und Hauptpreistreiber waren. Warum ist das so? (Jörg Dornau, AfD: Steuern! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Ich biete Ihnen an: Ich bringe Sie in die Realität. Ich weiß, Sie wollen gerne zurück in die schöne alte Zeit – die es nie gab. Aber die Realität ist: Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu. (Holger Hentschel, AfD: In Deutschland!) – Nein: in der Welt. Akzeptieren Sie das doch einmal. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD – Unruhe) – Ja, genau, wunderbar. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Etwas Ruhe bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Etwas mehr Ruhe.

Ich habe von drei Punkten gesprochen. Das war der erste. (Heiterkeit bei den LINKEN) Zu den anderen beiden, die noch folgen: Den zweiten Punkt hat Herr Kollege Brünler, wie ich finde, sehr schön ausgeführt, und auch Kollege Liebscher gerade noch einmal, nach der Kurzintervention. Aber ich glaube, Herr Kollege Teichmann hat eine Frage. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Panter?

Vielen Dank. Ist Ihnen bekannt und sind Ihnen vor allem die Gründe dafür bekannt, dass Deutschland bezüglich des Energiepreises das teuerste Land in der Welt ist? (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Mir ist bekannt, dass die Energiepreise in Deutschland sehr hoch sind, weil wir uns in einer Transformation befinden, die völlig richtig ist, (Unruhe bei der AfD) weil wir Verantwortung auch für diese Erde tragen, als Bundesrepublik. Deshalb gehen wir das an. Dass wir von fossilen Energieträgern nicht mehr in dieser Form abhängig sein können – siehe zum Beispiel Gas und Öl –, das merken wir gerade in einem Krieg, den Sie ja gar nicht thematisieren. (Zuruf von der AfD: Gut, dass wir die Braunkohle haben! – André Barth, AfD: Mal zuhören!) Man hört von Ihnen überhaupt nichts dazu, was die Ursachen angeht. Dies zur Beantwortung Ihrer Frage. (Vereinzelt Beifall – Unruhe) Kommen wir nun noch einmal zum Thema Euro. Wir können, ich habe es gerade gesagt, gern über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sprechen; das können wir gerne tun. Dazu führen wir aber eine gesonderte Debatte. Sicher gibt es Punkte, die man kritisieren kann, das ist doch gar keine Frage. Aber wenn man das Ganze einmal auf die Waage legt und dagegen die – für eine Exportnation wie Deutschland – positiven Errungenschaften des Euro, des Eurosystems abwägt, dann ist es geradezu fahrlässig, zu argumentieren, wie Sie es tun. Denn wir profitieren in erheblichen Größenordnungen vom Eurosystem – so, wie es existiert. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Also meine Altersversorgung nicht!) – Das tut mir jetzt wirklich ausgesprochen leid. Dann haben wir noch einen dritten Punkt. Ich finde dies wirklich widerwärtig – ich habe es vorhin schon gesagt –: Die Migrationspolitik, die Sie immer vollmundig kritisieren, wollen Sie jetzt verantwortlich machen für die Wohnungsknappheit. Das ist wirklich schäbig, es ist widerwärtig und inakzeptabel. Das passt aber ins Bild – auch, wie Herr Prantl vorhin einer Fraktion hier im Landtag das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen hat. Das passt ins Bild. Versuchen Sie einfach einmal, selbst zu reflektieren, was Sie hier eigentlich tun. Das würde uns, glaube ich, allen helfen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Aber es ist, wie es ist. Mir hat kürzlich jemand gesagt: Die AfD-Fraktion wirkt wie eine Ansammlung unseriöser Gebrauchtwagenhändler. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) So weit möchte ich nicht gehen, das möchte ich Ihnen gerne zugestehen – – Aber was Sie hier an Anträgen bringen, ist wirklich völlig unseriös. Deshalb lehnen wir das ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun beginnen wir mit der zweiten Runde. Kollege Barth steht schon in den Startlöchern. Bitte schön, Kollege Barth von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es läuft wie immer und wie erwartet: Herr Panter hält eine ganz ordentliche Rede, aber der Abgang war nicht so toll, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie bei schlechtem Wein!) Und sonst ist alles Bundespolitik. (Unruhe – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Panter springt über die drei Stöckchen, die ich hingelegt habe, und sagt: Na ja, grundsätzlich ist an dem Thema schon etwas dran. – Grundsätzlich, meine ich, verstehen Sie das Thema einfach nicht. (Sabine Friedel, SPD: Herr Barth, wollen Sie mal zur Sache kommen? – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Über Herrn Gebhardt habe ich heute schon genug gesprochen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Er hat doch gar nicht gesprochen! –

Der arme Kerl!) Ich sage noch etwas zur Inflation und zur Ausweitung der Geldmenge. Dass dies einen ursächlichen Zusammenhang hat, hat 1963 schon Milton Friedman festgestellt. Ich habe Ihnen zwei historische Beispiele aus Deutschland mitgebracht. Im Juli 1922 lag die Geldmenge, M1 war das damals, bei 190 Milliarden Mark, im Juli 1923 waren es 46 Billionen Mark – Ende 1923 Hyperinflation; das kennen wir alle. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe Ihnen aber auch noch etwas aus dem Dritten Reich mitgebracht, denn da gab es auch eine Finanzpolitik neben der Kriegspolitik, und diese war von einer extremen Ausweitung der Geldmenge M1 geprägt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) 1933 waren es 4,2 Milliarden Mark, 1945 73 Milliarden Mark. 1948 haben wir dann eine zweite Währungsreform erlebt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Im Euro-Rahmen ist die Geldmenge M3 von 5 Billionen Euro bei der Einführung des Euros auf heute 15 Billionen Euro angestiegen. Wer hier also erzählt, das liege am Ukraine-Krieg, an Lieferkettenproblemen, an Corona, an Shanghaier Häfen, die geschlossen sind, dies alles sei schuld an der Inflation, dann sage ich Ihnen: Nein, die Ur-Ursache des heutigen Inflationsanstiegs (Dirk Panter, SPD: An der Inflation in der Welt hat die Bundesregierung schuld, genau! Merken Sie noch was?) in Deutschland und in anderen europäischen Ländern ist die exzessive Geldpolitik, die im Euro-Raum betrieben wird. (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, wenn wir den Euro kritisieren – ich sage das hier noch einmal ganz ruhig. Die Bundesbank konnte 1975 die Zinsen erhöhen; sie hat damit die Wirtschaft abgewürgt. In diesem Beispiel muss ich Herrn Gebhardt recht geben. Was macht unsere Zentralbank? Sie kauft derzeit noch Anleihen auf und erwägt, gegebenenfalls im Monat Juni oder Juli einmal über eine Zinserhöhung nachzudenken, während die FED gestern um einen halben Prozentpunkt erhöht hat und das weiterhin tun wird. Wozu führt das? Der Euro wird gegenüber dem US-Dollar schwächer, und alles, was wir in Dollar einkaufen, zum Beispiel Rohöl und Erdgas, wird dadurch ebenfalls teurer. Das heißt, damit heizen wir die Inflation auch noch weiter an. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Jetzt frage ich die anderen Fraktionen: Besteht noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Es besteht kein Redebedarf seitens der anderen Fraktionen. Gibt es noch Redebedarf aufseiten der AfD? – Kein Redebedarf mehr von der AfD. Dann kann ich jetzt an die Staatsregierung übergeben. Herr Innenminister Schuster, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zweifache Jungfernfahrt – erstens: Es ist die erste Rede in diesem wunderbaren Parlament. Zweitens: Ich werde zum ersten Mal eine Rede halten, so wie sie mir aufgeschrieben wurde. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Der Antrag hat einen sehr griffigen und damit auch recht populären Titel, meine Damen und Herren: „Inflationsbekämpfung endlich ernstnehmen – Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern“. Der Antrag sagt damit: Wir haben ein Problem erkannt und bieten auch einfache Lösungen. Den Titel halte ich fast noch eingängiger als den des erst kürzlich diskutierten Antrages „Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten“. Mit dem Anbieten einer einfachen Lösung für ein komplexes Problem bleibt sich die AfD letztendlich treu. Sie hat auch gewisse Erfahrungen. Genauso treu bleibt sich die AfD, wenn sie suggeriert, sie hätte als einzige Partei das Problem erkannt. (Vereinzelter Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Ich denke, niemand hier im Hohen Hause – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – nimmt Inflation nicht ernst. Die Inflation macht uns allen Sorgen. (Zuruf von der AfD) Sie macht mir sogar sehr große Sorgen. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion für das Jahr 2022 eine Inflationsrate von über 6 %. Solche Werte wurden in der alten Bundesrepublik zuletzt in den Siebzigerjahren und Anfang der Achtzigerjahre erreicht. Dabei will ich gar nicht verhehlen – und vielleicht kann sich der eine oder andere hier noch erinnern –, dass die Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sogar noch etwas stärker gestiegen waren. Allerdings war das in einer historischen Sondersituation, in der auch die Einkommen stark gestiegen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Seither hatten wir zwei Dekaden, in der Inflation kaum oder keine Rolle gespielt hat. Preisstabilität war Selbstverständlichkeit. Vielleicht haben wir dies daher in den vergangenen Jahren zu wenig zur Kenntnis genommen und vielleicht auch zu wenig geschätzt. Hohe Inflation verursacht enorme soziale Kosten. Die hohen Preissteigerungen betreffen auch ganz elementare Güter wie Nahrungsmittel, Wohnkosten, und das macht bei Niedrigverdienern einen überdurchschnittlichen Teil des Budgets aus. Damit sind sie natürlich überdurchschnittlich betroffen. Hinzu kommt – jetzt wird es komplizierter –, dass in der aktuellen Situation angesichts von Materialmangel, Lieferkettenproblemen, stark gestiegenen Unsicherheiten die Gefahr einer sogenannten Stagflation besteht. Dabei treffen ohnehin hohe Inflationsraten auf eine schwächelnde Wirtschaft und hoch verschuldete öffentliche Haushalte. Das erschwert natürlich zusätzlich eine Bekämpfung der Inflation durch die Zentralbank und zieht das Risiko einer lang anhaltenden Abwärtsspirale nach sich. Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, die Staatsregierung nimmt das Thema Inflation äußerst ernst. Es ist ja auch angezeigt. Gab es kürzlich noch die Befürchtung – das muss man sich vorstellen –, dass es eine dauerhafte Deflation geben könnte, hat sich das Problem somit in Windeseile komplett gedreht. Hierfür gibt es aber nicht einen Grund. Das Problem kann daher auch nicht monokausal angegangen werden. Die Ursachen für hohe Inflationen sind vielschichtig – angefangen bei den in hohem Maß auch auf die Pandemie zurückzuführenden Unterbrechungen in den Lieferketten, über Steigerungen bei den Energie- und Rohstoffpreisen bis hin zu den Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Auf viele dieser Faktoren hat ein einzelnes Land wie Deutschland nur einen sehr bedingten Einfluss. Die Preise für Energieträger und sonstige Rohstoffe bilden sich heute an internationalen Märkten. Angebot und Nachfrage entscheiden über den Preis. Einfluss auf den Preis haben aber auch global- bzw. geopolitische Entscheidungen und Erwartungen. Dies muss bei der Lösungsfindung beachtet werden. Wer dem Bundeswirtschaftsminister folgt, sieht, was es heute heißt, geopolitisch und globalpolitisch etwas vorbereiten zu müssen, zumindest, wenn man an einer echten Lösung des Problems interessiert ist und nicht nur auf politischen Klamauk aus ist. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Denn die Lösung des Inflationsproblems kann mit den von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, nicht gelingen. Zur Abfederung insbesondere der enormen Energiepreissteigerungen wurden auf Bundesebene zwischenzeitlich zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese sollen sowohl private Endverbraucher als auch Unternehmen von den Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten entlasten. Ich denke hier unter anderem an das geplante Steuerentlastungsgesetz 2022. Es sieht vor: die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Dafür hat sich im Übrigen – Stichwort: Sachsen hätte da keine Möglichkeiten – auch das Land Sachsen im Rahmen der Beratungen im Bundesrat sehr stark gemacht. Also, wir haben schon Einfluss. (Jörg Urban, AfD: Zu wenig!) Diese Maßnahmen sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung; uns genügen sie nicht. Wir brauchen eine umfassendere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So wäre beispielsweise die Anpassung der Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für 2022 wünschenswert gewesen. Damit würden die kalte Progression angemessen ausgeglichen und die Mitte der Gesellschaft kurzfristig spürbar entlastet. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Verbraucherpreise halte ich außerdem eine jährliche Anpassung der Lohn- und Einkommensteuertarife sowie eine Überprüfung der Pendlerpauschale für weitere wichtige Schritte. Dafür setzen wir uns auch innerhalb des Bundesratsfinanzausschusses ein, auch der Finanzminister persönlich. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Darf ich eine persönliche Erklärung außerhalb des Manuskripts abgeben? (Heiterkeit im Saal) Meine Damen und Herren! Es ist zu oft gesagt worden, wir aus Sachsen hätten keinen Einfluss. Der Bundesrat ist der Ort, und da üben wir Einfluss aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Seit dem Krieg liegen die Energiepreise – – Also wenn ich immer so viel Applaus kriege, wenn ich vom Manuskript abweiche, dann – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister – –

Seit dem Krieg liegen die Energiepreise auf bisher nie gekanntem hohen Niveau. Am deutlichsten kann man das an der Tankstelle sehen. Daher habe ich mich wiederholt für eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel und Erdgas ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diese Forderung aufgegriffen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes vor, mit dem die Energiesteuer für Kraftstoffe ab Juni dieses Jahres zeitweise gesenkt werden soll. Die stark gestiegenen Energiekosten treffen die Verbraucher allerdings jetzt. Insofern wäre ein schnelleres Handeln geboten gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich weiterhin für die notwendige und angemessene Entlastung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Preisentwicklung einsetzen. Auch wenn also noch einiges getan werden kann, halte ich den Antrag der AfD aber für verfehlt und bitte Sie, diesen abzulehnen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Wohl formuliert ausgedrückt könnte man es wie folgt auf den Punkt bringen: Die AfD nimmt hier für sich das Privileg einer Oppositionspartei in Anspruch, sich keine Gedanken über die Umsetzung und auch die Folgewirkungen machen zu müssen. Oder um einen Vergleich aus der Medizin zu strapazieren: Die AfD verabreicht ein Medikament, ohne sich im Geringsten mit den Nebenwirkungen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Impfung! – Unruhe) Also ich bin kein Finanzfachmann, aber meine Frau arbeitet in einer Apotheke. Daher kenne ich mich mit Nebenwirkungen aus, meine Damen und Herren! (Heiterkeit) Da wird mit der allgemeinen Absenkung der Mehrwertsteuer eine Maßnahme gefordert, die den Landeshaushalt jährlich mit über einer halben Milliarde Euro belasten und auch dauerhafte Belastungen für die sächsischen Kommunen nach sich ziehen würde. Das sind ja die Folgen von Mehrwertsteuerentlastungen. Wer im Antrag der AfD angesichts dieser finanziellen Dimensionen nun allerdings nach einem Gegenfinanzierungsvorschlag sucht, der sucht vergebens. Hinzu kommt, dass entgegen der Antragsbegründung nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung auch an den Endkunden weitergegeben wird. (Ah-Rufe von der AfD) Die AfD-Fraktion ist also bereit, riesige Löcher in den Landeshaushalt und in die Haushalte der Kommunen zu reißen, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel einer direkten Entlastung von Verbrauchern auch wirklich erreicht wird. Die AfD wäre auch nicht die AfD, wenn sie in ihrem Antrag nicht auch noch eine Verbindung zur Migration herstellen würde. (Zuruf von der AfD) Ohne eine solche Verknüpfung geht es bei dieser Partei nicht. Dass sie humanitäre Aspekte berücksichtigt, kann man von der AfD auch nicht erwarten. Allerdings sollte auch dieser Partei der demografische Wandel und der zunehmend aufkommende Fachkräftemangel nicht in Gänze verborgen geblieben sein – es sei denn, die ideologischen Scheuklappen der AfD haben den Blickwinkel mittlerweile komplett verengt oder verstellt. Selbstredend kann es die AfD auch nicht lassen, einen Austritt aus dem Eurosystem zu fordern – dem Eurosystem. Auch ich stand der Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre, der EZB und insbesondere den zunehmenden Anleihekäufen kritisch gegenüber, aber weder ein Austritt aus dem Euroraum noch die Abschaffung der Unabhängigkeit unserer Notenbank kann die Lösung sein. Der Euro ist nun einmal Realität. Außerdem unterstützt der Euro den gemeinsamen Binnenmarkt und schützt die Wirtschaft vor negativen Folgen von Währungsschwankungen. Im Übrigen scheint es zumindest gegenüber der AfD regelmäßig erforderlich zu sein, auf Tatsachen wie der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hinzuweisen. (Zuruf von der AfD: Und die Realität?) Kurzum: In der Gesamtheit sind die Vorschläge der AfD populistisch, nicht zu Ende gedacht und richten mehr Schaden an als sie nutzen. Seriöse Politik sieht für die Staatsregierung anders aus. Daher empfehlen wir dringend, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Barth, AfD-Fraktion, für das Schlusswort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde im nächsten Haushaltsausschuss mal fragen, wer aus dem Finanzministerium diese Rede für unseren Innenminister geschrieben hat, weil offenbar – – (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt mit Fackeln hinziehen?) – Mit Fackeln ziehe ich da nicht hin, so bin ich nicht, keine Sorge. – Wir wissen als Haushälter, dass im letzten Jahr 2021 die geplante Entnahme zur Vermeidung von Steuermindereinnahmen aus dem Corona-Bewältigungsfonds von 1 Milliarde Euro nicht gebraucht worden ist. Das ist deshalb nicht gebraucht worden, weil einerseits die Wirtschaft besser wieder aus der Krise herausgekommen ist und andererseits unser Freistaat über Zerlegungsgesetz, Bundessteuern, eigene Steuern und kommunale Steuern auch ein Profiteur ist. Wer sich also hier hinstellt und eine Rede hält oder vorliest, die irgendjemand geschrieben hat, wo drinsteht, das sei seriöserweise nicht gegenfinanziert, den weise ich noch mal auf das Beispiel hin: 18,8 Millionen Euro sind im ersten Quartal in Deutschland nur im Energiesektor infolge der Inflation Mehreinnahmen entstanden. Keine weitere Leistung des Staates, kein einziger Schritt eines Bundesbeamten hat dazu geführt, dass 18,8 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel liegen. Wenn wir sagen, dieses Geld soll zur Abfederung von inflationären Tendenzen genutzt werden, dann halten Sie das für unseriöse Politik. (Beifall bei der AfD) Ich sage: Das soll der sächsische Wähler im Jahr 2024 selbst einschätzen, ob er Ihre Arbeit als Innenminister gut einschätzt und deshalb die CDU wieder erstarkt, oder ob der Wähler feststellt, dass die AfD eine solide Oppositionspartei ist. (Sören Voigt, CDU: … und bleibt!) Vielleicht merken wir das schon bei den Landratswahlen. Lieber Rolf, mir würde es leidtun, wenn Du nicht mehr da bist, weil ich Deine Reden hier wirklich sehr genieße. Wir warten aber den Wahltag ab und wollen den Tag nicht vor dem Abend loben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir machen den Weg frei!) Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie genauso vernünftig wie wir und stimmen diesen Forderungen zu. Sie sind allein durch staatliche Mehreinnahmen infolge der Inflation mehr als gegenfinanziert. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Kollege Barth mit dem Schlusswort für die AfD-Fraktion. Ich stelle nun die Drucksache 7/9364 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Die Drucksache 7/9364 ist damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Zweiten zur Änderung medienrechtlicher Drucksache 7/8749, Gesetzentwurf Drucksache 7/9722, für Wissenschaft, Hochschule, Bevor ich jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteile, frage ich den Berichterstatter, Herrn Sodann, ob er das wünscht. – Dem ist nicht so. Den Fraktionen wird jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt Herr Nowak von der CDU-Fraktion; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich nach Beginn der Legislaturperiode haben wir hier im Hohen Haus, wie in allen anderen 15 Landtagen auch, den alten Rundfunkstaatsvertrag in Rente geschickt und einen grundsätzlich reformierten Medienstaatsvertrag verabschiedet. (Holger Hentschel, AfD: Ob das nun so viel besser ist?) Schon damals war die Barrierefreiheit intensiv diskutiert und ja, das ist besser, weil moderner. Im Länderkreis ist man übereingekommen, dieses wichtige, aber auch komplexe Thema noch einmal losgelöst von der allgemeinen Reform des Staatsvertrags zu bearbeiten. Das Ergebnis liegt heute vor. Die Änderungen des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages betreffen sowohl den Medienstaatsvertrag selbst als auch den JugendmedienschutzStaatvertrag. Sie sehen, im Bereich der Medienpolitik gibt es diverse Staatsverträge. Das alles ist übrigens nicht mit dem Staatsvertrag über den MDR zu verwechseln – nur für den einen oder anderen, der dabei vielleicht Verständigungsprobleme hier auf der rechten Seite hat. Den Schwerpunkt bilden dabei die Änderungen und Ergänzungen, die die Barrierefreiheit in den Medien zum Gegenstand haben. Es werden die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote konkretisiert und Pflichten für die Anbieter ausgeweitet. Die Veranstalter haben in einem Aktionsplan darzulegen, welche Maßnahmen künftig geplant werden, um barrierefreie Angebote aufzunehmen und auszuweiten. Das betrifft sowohl bundesweite Anbieter bei den Privaten wie auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Daneben werden mit dem Staatsvertrag Vorgaben der EURichtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen umgesetzt. Das ist der sogenannte European Accessibility Act, kurz EAA. So müssen künftig auch Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten des Entwurfs Staatsvertrag Staatsverträge der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Medien, Kultur und Tourismus einen barrierefreien Zugang ermöglichen und die barrierefreie Nutzung unterstützen, sofern das nicht unverhältnismäßig ist. Durch Artikel 1und 2 erfolgen zudem an verschiedenen Stellen im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen. Das betrifft zum einen die notwendigen Folgeänderungen, die aufgrund anderer Gesetzesvorhaben notwendig geworden sind. So wird zum Beispiel die veraltete Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation“ durch „Bundesnetzagentur“ ersetzt, um das einmal praktisch zu zeigen. Außerdem werden notwendige Anpassungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages an die Novelle des Jugendschutzgesetzes aus dem Jahr 2021 vorgenommen. Bei den Änderungen geht es an verschiedenen Stellen um Klarstellungen. Diese waren nötig, um Auslegungsfragen, insbesondere der Landesmedienanstalten, zu klären. Die LMA sind ja die für die privaten Anbieter zuständigen Medienaufsichtsbehörden. Weitere Änderungsbedarfe kamen aus der Europäischen Kommission. Am 10. Januar ist ein offener Brief des Deutschen Behindertenrates an alle Regierungschefs versandt worden. Diesbezüglich wurden diverse Änderungen am vorliegenden Entwurf kritisiert bzw. angemahnt. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Länder fristgerecht um eine Umsetzung für die Zeit bis Ende Juni bemüht haben. Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag hatte einen umfassenden Beteiligungsprozess, unter anderem auch mit den Verbänden für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere hat es auch eine eigene mündliche Anhörung zu dieser Umsetzung des EAA gegeben. Sowohl die schriftlichen als auch mündlichen Anmerkungen und Stellungnahmen der beteiligten Akteure wurden entsprechend berücksichtigt. Daher teilen wir die zentralen Kritikpunkte des Schreibens fachlich nicht. Es ist aus unserer Sicht nicht so, dass man im neuen Medienrechtsstaatsvertrag den Vorgaben des European Accessibility Acts nicht gerecht geworden wäre. Vielmehr ist in der Gesetzesbegründung festgehalten worden, dass es entsprechend ausdrücklich umgesetzt wird. Die Erwägungsgründe im EAA finden darin auch ihren Widerhall. Insofern wird es auch ein weiteres Mal auf die Gesetzesbegründung ankommen. Man muss also genauer hinschauen. Die Marktüberwachung und der Verbraucherschutz werden durch die in § 109 Medienstaatsvertrag verankerten Verfahren gewährleistet. Die Landesmedienanstalten müssen demnach Verfahren entwickeln, um die Barrierefreiheit zu überprüfen. Außerdem sind Verfahren einzuführen, welche auf Antrag betrieben werden müssen. Bei den LMAs handelt es sich ja um öffentlich-rechtliche Anstalten, die ihre Aufgaben europarechtskonform wahrnehmen. Die Eingriffsbefugnisse sind klar geregelt. Sie ergeben sich aus den §§ 104 ff. Medienstaatsvertrag. Wir nehmen den Brief des Deutschen Behindertenrats dennoch sehr ernst. Nicht zuletzt deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Den wird meine Kollegin Hanka Kliese nachher noch einbringen und begründen. Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Gahler für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge sollen die Änderungen in Landesrecht überführt werden. Es wird versucht, fachliche Mängel des bisherigen Medienstaatsvertrages bezüglich der Barrierefreiheit und des Jugendschutzes zu verändern. Leider wurden andere fachliche Mängel nicht beseitigt oder überdacht, wie der Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Gewährleistung der Staatsferne beispielsweise bei der Gewährleistung der Aufsicht über den Jugendschutz. Wenden wir uns zunächst den Anforderungen der Barrierefreiheit zu. Um die Mängel bezüglich der Barrierefreiheit zu beseitigen, wären weitergehende Regelungen, aber auch Anleitungen für Veranstalter notwendig, ganz zu schweigen von der finanziellen Unterstützung von Klein- und Kleinstanbietern bei der Umsetzung dieser Anforderungen. Wir begrüßen ausdrücklich die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Anforderungen. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Anwendung und Umsetzung der europäischen Onlinezugangsrichtlinie. Leider hat man vergessen, dass diese Richtlinie bereits durch eine Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Bundesebene konkretisiert wurde. Diese Rechtsverordnung beinhaltet viele Begriffserklärungen, die leider nicht in den Medienstaatsvertrag eingeflossen sind. Verstörend ist auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Barrieren aufbauen, statt abzubauen. Insbesondere bei den Onlineangeboten wie Twitter werden Nutzer blockiert, wenn sie kritische Fragen stellen. Barrierefreiheit sieht anders aus, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) insbesondere dann, wenn von allen der Rundfunkbeitrag erhoben wird. Es fehlen aber auch wesentliche Aspekte bezüglich des Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Sender und deren Kontrolle. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Bei diesem Staatsvertrag wurde das nicht berücksichtigt. Warum wurde die Nutzung von Synergien zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von Einsparpotenzialen in den Programmen und Angeboten nicht im Medienstaatsvertrag geregelt? Warum gibt es keine Konzeption und keine Zusammenlegung der Mediatheken und keine gemeinsame Plattformstrategie? Warum wird die Entwicklung von Technologie nicht beauftragt, insoweit sie zur spezifischen Umsetzung des Auftrags notwendig ist und die Unabhängigkeit von Dritten stärken soll? Aber dabei ist darauf zu achten, dass es nicht wieder zu einem Schaden von mehr als 280 Millionen Euro kommt, wozu es durch Unfähigkeit oder Ähnliches zum Beispiel bei den Patentrechten für den MPEG-Standard gekommen ist. Das Institut für Rundfunktechnik sollte für die Unfähigkeit und Geldverbrennung ein Beispiel sein. Warum fehlt es an konkreten Vorgaben zur Sicherung der Programmvielfalt insbesondere hinsichtlich Dokumentarfilmen, Animationsfilmen, Kurzfilmen und Kultur- und Bildungsangeboten, während wir mit immer platterem Erziehungsfernsehen abgespeist werden, wie Tatorten, die nur noch politisch erziehen wollen? Warum wird zum Beispiel vom ZDF der Dreh eines Pornos durch Jan Böhmermann finanziert? Was will uns der Gruppensex sagen, außer dass hierbei Interracial- und homoerotische Fantasien gendergerecht gestöhnt werden? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Müssen Sie einmal die Folge von Böhmermann gucken! Darin erklärt er das genauer!) – Ja. – Warum fehlen klare Vorgaben für alle öffentlichrechtlichen Sender zu Mindestanforderungen und -anteilen von Angebotsbestandteilen für Kinder und Jugendliche? Wie uns der Sender Funk immer wieder beweist, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) erfüllt dieses Angebot keine Mindestanforderungen und ist durch Formate wie Anleitung zur Sodomie und Ähnliches nicht für Kinder und Jugendliche geeignet. (Sören Voigt, CDU: Was gucken Sie sich denn an!) Es geht sogar noch weiter, wenn in Beiträgen von Funk zum sogenannten Doxing gegen Andersdenkende aufgerufen wird. (Stephan Hösl, CDU: Wie heißt der Sender?) – Funk. – Das ist das Onlineangebot des ZDF und der ARD. (Unruhe) Getoppt wird das nur von anderen Beiträgen von Funk, in denen unseren Kindern und Jugendlichen erklärt wird, wer privilegiert und wer Opfer ist. So wird erklärt, dass Weiße oder Heterosexuelle oder Christen und Atheisten, Gesunde und Schlanke immer Täter sind und niemals Opfer sein können. (Sabine Friedel, SPD: Wo war das denn?) Es werden zutiefst rassistische, diskriminierende Sichtweisen befördert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was Sie jetzt erzählen!) Dies ist keinem Verantwortlichen bisher in den Sinn gekommen. Es ist aus der Berichterstattung über Übergriffe auf der Kölner Domplatte oder Ähnliches ersichtlich, dass solches Denken Einfluss genommen hat. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Nach zwei Jahren Corona-Pandemie stellt sich die Frage, warum keine stärkere Untersetzung des Auftragsbestandteils Bildung durch ein Angebot für Kinder und Jugendliche geschaffen wurde, welches sich an Bildungs- und Lehrplänen orientiert. Stattdessen sollte die Sendung mit der Maus häufiger gesendet werden. Offensichtlich fehlt es am Willen und Wissen, diese Anforderungen zu formulieren, klar zu regeln und auch umzusetzen. Warum wurden noch keine Beschränkungen der Gesamtausgaben für Sport auf ein angemessenes Niveau beschlossen, welches sowohl dem Publikumsinteresse als auch dem wirtschaftlichen Umgang mit Rundfunkbeiträgen gerecht wird? Fast täglich kommen Aufrufe von Spitzenverdienern im Rundfunk zum Einschränken, Sparen und Verzicht an die Bevölkerung. Aber warum wird dann die Deckelung der Höhe der außertariflichen Vergütung in den Führungsfunktionen und bei anderen Angestellten der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht geregelt? (Beifall bei der AfD –

So sieht es aus!) Warum ist es nicht geregelt, wenn die Kontrollinstanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender versagt? Wie kann es sein, dass der ZDF-Fernsehrat von seinem Twitter-Account aus über anale Penetration fantasiert und es damit entschuldigt, dass alle gerade so breit gewesen seien und die Mitarbeiter in einer psychischen Ausnahmesituation wären? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Weiterhin ist es nicht geregelt, welche vergleichbaren Maßstäbe bei der Programmaufsicht für private und öffentlich-rechtliche Anbieter gewählt werden. Während es bei einem privaten Anbieter wie beispielsweise dem YouTubeKanal von Ken FM schon reichte, dass der Mangel an Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten durch die jeweilige Landesmedienanstalt nur vorgeworfen wurde, um rechtlich verfolgt und schließlich abgeschaltet zu werden, ist es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein Problem, ohne Quellennachweis zu arbeiten. Manchmal ist aber auch das Gegenteil der Fall. Lüftet man nämlich den Schleier über Tatsachen mit Quellen, die aber nicht der politischen Gemengelage entsprechen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh!) so kann es schon einmal passieren, dass plötzlich alle Chefredakteure von ihren Aufgaben entbunden werden. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es nützen auch Unterschriftenlisten von Mitarbeitern nichts; denn wenn man bei einem Zoom-Meeting mit 800 Mitarbeitern einfach fixe Entscheidungen parallel zur Pressemitteilung verkündet, dann fehlt die Widerspruchsmöglichkeit und der Rundfunkrat bleibt stumm. Es lässt sich munter weiter „relotieren“, wie die Beispiele anderer ARD-Sender zeigen, egal ob man beim WDR, beim Magazin Quarks, die Ergebnisse von Umfragen, die man selbst durchgeführt hat, einfach umdeutet, nur, weil die Ergebnisse der eigenen politischen Sichtweise entgegenstehen, oder ob man gleich zur Wahl einer eigenen politischen Präferenz aufruft, wie Georg Restle am 11. September 2021, als er dazu aufgerufen hat, die CSU nicht zu wählen. Beim RBB werden bei einer zufälligen Fahrradtour Passanten nach ihrer Wahlempfehlung gefragt, und diese benennen zufällig eine Partei, natürlich die, in welcher sie Funktionär sind. Nur fehlt diese Information für die Zuschauer. Dies alles geschieht ungestraft. Kommen wir noch einmal zum Angebot Quarks vom WDR. Trotz besserer Erkenntnisse wird dort auch weiterhin behauptet, die Corona-Schutzimpfungen hätten keinerlei Nebenwirkungen. Fakten und Quelle? – Fehlanzeige. Schockierender aber war die ARD-Panorama-Sendung vom 23. Juli 2020. Anja Reschke verübte dort einen Rufmord ohne jegliche Beweise an Oberstleutnant Bohnert von der Bundeswehr. Das Ganze erfolgte ohne einen Beweis und führte zu einer Lüge des Senders. Immerhin hat Herr Bohnert das Verfahren noch gewonnen, aber er hat mit den privaten Folgen und denen in seiner Tätigkeit zu kämpfen. Schön ist es, wenn man im Schoße der Senderfamilie ungestraft irgendetwas behaupten kann und nichts passiert. Kontrolle durch den Rundfunkrat oder Fernsehrat, Fehlanzeige. Aufgrund dieser fachlichen Mängel im Staatsvertrag in Bezug auf die Ausführung und die Kontrolle werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. Danke. (Beifall und Bravo-Ruf bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege?

Das ist so, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank. Herr Gahler, wenn wir jetzt in einem Uniseminar wären, dann würde der Dozent vermutlich sagen: Thema verfehlt. Ich habe von Ihnen nicht ein einziges Wort zum Thema Barrierefreiheit gehört außer dieser kruden Geschichte mit Twitter. Da darf man jetzt kurz festhalten, dass Twitter kein Angebot privaten Rundfunks auf Bundesebene ist und auch keine öffentlichrechtliche Anstalt. Wenn Sie die dortige redaktionelle Bearbeitung von Kommentaren mit dem gleichsetzen, was wir unter dem Thema Barrierefreiheit, nämlich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, verstehen, dann sagt das sehr viel über Sie aus. Das Thema Kleinst- und Kleinunternehmen ist überhaupt nicht betroffen. Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die LINKE-Fraktion kritisiert das auch genau in ihrem Entschließungsantrag. Dazu werden wir später noch einmal etwas sagen. Zum Thema Chefredakteursbesetzung beim MDR ist nur festzuhalten: Das fällt in die Kompetenz der Intendantin und nicht in die des Rundfunkrates. Wenn Sie einmal im MDR-Staatsvertrag nachlesen, was der Rundfunkrat so alles machen kann: nämlich die Direktoren wählen und bestätigen sowie die Intendanten wählen. Darunter fällt eben die Chefredaktion gerade nicht. Insofern informieren Sie sich doch bitte einmal. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Nowak mit der Kurzintervention. Kollege Gahler möchte erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Kollege Nowak, ich habe zur Barrierefreiheit bewusst das Beispiel von Twitter als Plattform gewählt, weil auch andere Plattformen durch die Landesmedienanstalt reguliert werden. Das ist Ihnen auch bekannt. Wenn diese Plattformen vom MDR betrieben werden und dort Gebührenzahler ausgeschlossen werden, dann finde ich das schon beeindruckend. (Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wenn vom Rundfunkrat als Kontrollinstanz – – Der Programmdirektor wurde abberufen und wir haben einen Fachfremden eingesetzt, was auch bemerkenswert ist, der weder Erfahrung im Rundfunk noch im TV hat. Stattdessen hat er fröhlich vor sich hin „relotiusiert“, das ist auch bemerkenswert – und zur Barrierefreiheit habe ich genügend gesagt. Wenn diese Vorschriften bei den Klein- und Kleinstunternehmen zum Tragen kommen – und das muss für alle Personen mit Behinderungen umgesetzt werden, weil es wichtig ist –, dann haben Sie finanzielle Probleme bei der Umsetzung, weil die Anforderungen so hoch sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gahler mit der Erwiderung, und nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Feiks.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, der Punkt generelle Aussprache zu Fragen, wie man Medien findet, stand heute nicht auf der Tagesordnung, aber gut. Sie haben hier ein Feuerwerk an Phrasen und Anschuldigungen losgelassen, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Fakten!) dass es einem an Worten fehlt. Eingriffe ins Programm durch Regierung oder Parlament, wie Sie es sich wünschen, sind aus guten Gründen nicht möglich. Ich bin froh, dass es so ist. (Beifall bei den LINKEN) Aber nun zum Eigentlichen. 2020 haben wir den Medienstaatsvertrag beschlossen. Damals gab es viel Kritik von den Behindertenverbänden, unter anderem deshalb, weil die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gar nicht umgesetzt wurde. Diese schreibt allen Mitgliedsstaaten vor, Medienanbieter zu ermutigen, Aktionspläne zur verstärkten Barrierefreiheit ihres Angebotes zu erarbeiten. Es gab damals eine Protokollerklärung der Bundesländer, diese Fehlstelle zu beseitigen. Allerdings beseitigt das, was uns jetzt vorliegt, nichts. Alle drei Jahre sind Fortschrittsberichte vorgesehen, aber noch lange keine vollständige Umsetzung der Barrierefreiheit. Das Ziel der Barrierefreiheit wird noch einmal im Staatsvertrag geschmälert, indem stetige und schrittweise Verbesserung nur im Rahmen der technischen und finanziellen Möglichkeiten des Medienanbieters verlangt wird. Was heißt denn das konkret? Wodurch ist eine stetige und schrittweise Verbesserung gekennzeichnet? Wieso wird diese von den finanziellen Möglichkeiten des Medienanbieters abhängig gemacht? Wir wissen, dass man sich auch armrechnen kann, und in der Regel sind es nicht die kleinen Anbieter, die genau das tun. Um es ganz klar zu sagen, Barrierefreiheit ist keine Frage des Geldes, keine nette Geste, die man sich leisten wollen muss. Sie ist verpflichtend sicherzustellen. Sind wir doch mal ehrlich: Die großen Medienanbieter erzielen immer noch hohe Gewinne und könnten beim Ausbau der Barrierefreiheit viel weiter sein. Wenn diese Sender der Meinung sind, aus finanziellen Gründen auf Nutzer(innen) verzichten zu können und diese bewusst von ihren Angeboten ausschließen, müsste ihnen eigentlich das Senderecht entzogen werden. Es ist auch nicht nur die AVMD-Richtlinie, die barrierefreien Zugang zu Medien verpflichtend vorsieht. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit einschließlich der Freiheit, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation ausüben können. Das ist doch sehr, sehr eindeutig. Wir fragen uns: Warum greift der uns vorliegende Zweite Medienänderungsstaatsvertrag das mitnichten auf? Was bedeutet denn konkret barrierefreier Zugang für Menschen mit Beeinträchtigung? Wir alle kennen doch Gespräche mit Kolleg(inn)en, in der Familie, mit Freunden, in denen gefragt wird: Und, was sagst du zum letzten „Tatort“? Oder: Kennst du schon die letzte Folge von „Games of Thrones“? Dann wird sich ausgetauscht, wird geredet. Dieser ganz banal erscheinende Austausch schweißt am Ende zusammen, und wir wollen doch gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt ist dieser so wichtig. Einem Teil der Gesellschaft, nämlich Menschen mit Behinderung, sind diese Gespräche verwehrt, da im Fernsehen derzeit nur 33 % untertitelt sind und nur 4 % der Sendungen mit Audiodeskription versehen sind. Nicht nur die Gespräche sind es, die einem Teil der Menschen verwehrt werden, sondern auch das Erlebnis an sich. Das ist nicht allein nur unsere Kritik, sondern die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung forderten in ihrer Stellungnahme auf, konkreter zu werden. Ihr Vorschlag ist, § 7 Abs. 1 so zu ergänzen: „Spätestens zum 01.01.2031 sind alle Angebote barrierefrei zu gestalten. Das gilt auch für Telemedienanbieter.“ Wesentlich früher als in zehn Jahren sollen, so die Beauftragten, in einem ersten Schritt alle Nachrichtensendungen sowie Informationsangebote im Umfeld von Wahlen und Gefahrenlagen linear zumindest mit Untertitelung und Dolmetschung in deutscher Gebärdensprache ausgestrahlt werden. Wir denken, das sollte am 01.01.2024 der Fall sein, um konkret zu werden. Dies sicherzustellen ist in knapp zwei Jahren möglich und für Sachsen nicht ganz unwichtig, weil zum Beispiel die Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden. Zudem fordern die Beauftragten, dass bis zur vollständigen Barrierefreiheit insbesondere für die Bereiche Untertitelung, Audiodeskription, Gebärdendolmetschung und Übersetzung in leichte Sprache konkrete Entwicklungsziele zu benennen sind. Diese müssen auch in Maßnahme- und Zeitplänen in den Berichten nach § 7 Abs. 2 Medienstaatsvertrag genannt und nachgewiesen werden. Dies soll auch für Telemedienanbieter nach § 21 Medienstaatsvertrag gelten. Außerdem fordern sie, eine Untergrenze für den Einsatz finanzieller Mittel festzulegen. Nur so kann es mit der Barrierefreiheit in großen Schritten vorangehen, sodass wir darüber im Jahr 2031 nicht mehr diskutieren müssen. Dann muss die Barrierefreiheit Alltag sein. Auf all das konnten sich die Ministerpräsident(inn)en nicht einigen. Dieser Staatsvertrag ist zu zaghaft. Dieser Staatsvertrag greift zu kurz. Zusammenfassend muss man leider sagen, nicht die Betroffenen stehen im Mittelpunkt, sondern die Unternehmen. Wir sind für Barrierefreiheit aller medialen Angebote. Uns ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht. Genau deshalb brauchen wir verbindliche Ziele. Diese sind im Staatsvertrag nicht festgeschrieben. Wir lehnen deshalb den Staatsvertrag ab. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an Frau Maicher, BÜNDNISGRÜNE.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag immer wieder auf Barrieren, die ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erschweren. Dabei geht es um bauliche Barrieren, und es geht auch um kommunikative Barrieren für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Barrierefreiheit eine wichtige gesellschaftliche Herausforderung. Wir wollen die Gesellschaft so organisieren, dass sie allen Menschen die Möglichkeit gibt, sich gleichberechtigt und selbstbestimmt darin zu bewegen und sie auch mitzugestalten. Und deshalb müssen wir auf allen Ebenen Tempo machen für Inklusion, so wie es meine Kollegin Petra Čagalj Sejdi gestern in der Aktuellen Debatte zum Ausdruck gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Medienänderungsstaatsvertrag die Medienanbieter strenger in die Pflicht genommen werden und mehr Barrierefreiheit in den Medien durchgesetzt wird. Denn Medien stellen einen wichtigen Bereich gesellschaftlicher Teilhabe dar. Das meiste, was wir über die Welt wissen, erfahren wir über Medien. Medien prägen unser Weltbild. Sie sind Quelle für die politische Meinungsbildung und Mittel für Meinungsäußerung und demokratische Teilhabe. Damit das für alle Menschen gleichberechtigt möglich ist, müssen Medienangebote also auch für alle Menschen gleichermaßen zugänglich, auffindbar und nutzbar sein. Bereits mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 haben wir uns in Deutschland dazu verpflichtet, den barrierefreien Zugang zu Medien umzusetzen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Das blieb – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – bei der Umsetzung des Medienstaatsvertrages jedoch als eine große medienpolitische Baustelle offen. Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag geht jetzt den Schritt und dient zugleich der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Die neuen Regeln weisen den Rundfunkveranstaltern eine besondere Rolle beim Abbau von Diskriminierungen zu. Neu eingeführt werden aber auch Anforderungen an Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen. Hier geht es vor allem um die barrierefreie Auffindbarkeit von Inhalten. Die Berichtspflicht von Medienanbietern wird ausgeweitet. Bekanntmachungen im Kontext von Naturkatastrophen müssen in jedem Fall barrierefrei sein. Barrierefreiheit heißt dabei – und das ist eine ganz grundlegende Erweiterung –, dass nicht nur einzelne, möglicherweise leicht realisierbare Maßnahmen der Barrierefreiheit verpflichtend sind, sondern alle unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen von Nutzerinnen und Nutzern berücksichtigt und mit den jeweils aktuellen technischen Mitteln umgesetzt werden müssen, neben Untertiteln und Gebärdensprache, also zum Beispiel auch leichte Sprache oder Bildbeschreibungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen natürlich auch darüber reden, dass zum finalen Entwurf des Staatsvertrages noch Kritik besteht. So wies der Sozialverband VdK darauf hin, dass es auf klare und verlässliche rechtliche Vorgaben ankommt und dass die Entwicklung am Medienmarkt wirksam überwacht werden muss. Befürchtet wird, dass Berichtspflichten zu wenig konkret und die Maßnahmen zur Umsetzung zu wenig verbindlich sind. Wir BÜNDNISGRÜNEN nehmen diese Kritik sehr ernst. Die EU-Richtlinie enthält bereits klare Vorschriften. So sind zum Beispiel die Ausnahmetatbestände für Dienste, die Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, durchaus beschränkt, aber die Verfahren der Behörden, mit denen konkrete Ausnahmegründe anerkannt werden oder eben nicht, müssen erst noch entwickelt werden. Die Regeln müssen sich in der Praxis erst noch beweisen. Als Gesetzgeber müssen wir die Entwicklung weiter begleiten und aufpassen, dass die Hintertür zur Unverhältnismäßigkeit nicht so weit offensteht, dass es zieht. Die Kollegin Hanka Kliese wird dazu den entsprechenden Entschließungsantrag der Koalition einbringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag ist gewiss ein Kompromiss zwischen den 16 Ländern, aber er ist auch ein wichtiger Zwischenschritt. Er stützt sich auf ausführliche Anhörungen der Rundfunkkommission der Länder und eine intensive Auseinandersetzung mit den Belangen der Menschen mit Behinderung. Er enthält zudem notwendige redaktionelle Anpassungen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden diesem zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kliese.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Zeit nutzen, den Entschließungsantrag, der schon mehrfach angesprochen wurde, für die Koalitionsfraktionen einzubringen. Gestern haben wir hier zur Aktuellen Debatte über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Das hat sich so abgespielt, wie das eigentlich immer im Sächsischen Landtag ist. Seit ich das erlebe, also seit zwölf Jahren, versichern wir uns alle von hier vorn aus, dass uns das ein ganz wichtiges Thema ist, dass wir uns damit viel Mühe geben und Menschen mit Behinderung ganz toll einbeziehen wollen. Dann geht das Leben weiter. Dann passiert das, was leider bei dem Thema Barrierefreiheit sehr oft passiert: Es werden neue Gesetze angepasst, es werden Dinge verändert. Fragt man nach dem Thema Barrierefreiheit, heißt es dann oft: Oh, das ist uns eben durchgerutscht. Das ist sehr bedauerlich. Auch dafür ist es sehr gut und sehr wichtig, dass es Verbände gibt, die uns darauf aufmerksam machen, wenn wir etwas vergessen haben. Noch besser ist es, wir denken von vornherein gleich selber daran. In dem konkreten Fall des Medienänderungsstaatsvertrages ist es so gewesen, dass uns ein Brief des VdK mit Bedenken bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie European Accessibility Act erreichte. Dieses Schreiben war unterzeichnet – und auch das war mir ein besonderer Anspruch, hier noch etwas zu ändern – von Horst Wehner. Horst Wehner ist ein Abgeordneter unseres Hauses gewesen, der wie kein zweiter mit sehr viel Geduld, Langmut und Klugheit glaubwürdig das Thema Barrierefreiheit und Inklusion vertreten hat. Deshalb war es mir ein besonderes Bedürfnis, hier noch einmal genauer hinzuschauen. Worauf bezieht sich die Kritik im Wesentlichen? Sie bezieht sich auf den § 99 im Medienänderungsstaatsvertrag. Ich zitiere: „Anbieter von Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, gewährleisten den barrierefreien Zugang, gestalten die Auswahl der Angebote barrierefrei aus und unterstützen die barrierefreie Nutzung, sofern sie es nicht nach Maßgabe des Anhangs 6 der Richtlinie unverhältnismäßig belastet.“ Diese Formulierung der unverhältnismäßigen Belastung ist eine Art Gummiparagraf, der uns immer wieder begegnet und der Barrierefreiheit zusehends erschwert. In der noch aktuell gültigen Sächsischen Bauordnung gibt es genauso einen Passus, mit dem barrierefrei gebaut werden kann, aber nicht muss. Wenn aber nicht jemand unverhältnismäßig belastet wird, muss er das nicht tun. Im Ergebnis öffnet man damit Tür und Tor, um Dinge nicht barrierefrei auszugestalten und schließt damit eine wesentliche Gruppe von Menschen von unseren Angeboten, in dem Fall von Medienangeboten, aus und verwehrt ihnen die Möglichkeit, sich weiterzubilden. In der Begründung zum Gesetz wird erläuternd ausgeführt, dass die Barrierefreiheitsanforderungen nur dann umzusetzen seien, wenn die Anbieter nicht unverhältnismäßig belastet werden. Aber im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind nur berechtigte Gründe zu berücksichtigen. Zu diesen berechtigten Gründen gehören nicht mangelnde Priorität, mangelnde Zeit oder mangelnde Kenntnis. Das ist sehr wichtig und zu betonen. Allerdings reicht uns das noch nicht. Den aufkommenden Eindruck, dass mit diesem Passus Anbieter von der Umsetzung der als unverhältnismäßig belastend eingestuften Maßnahmen befreit werden, möchten wir gern mit dem Entschließungsantrag korrigieren. Unser Ansinnen ist es, dass ein strenger und eng gefasster Auslegungsmaßstab angelegt wird, der die Barrierefreiheit von Medienangeboten weiter stärkt, sodass alle weiteren Barrierefreiheitsanforderungen, sofern sie nicht ebenfalls eine unverhältnismäßige Belastung darstellen, zur Anwendung kommen. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch bei zukünftigen Änderungen medienrechtlicher Staatsverträge ein Beteiligungsprozess in Gang kommt, der unter anderem Verbände für Menschen mit Behinderung einbezieht, um die Maxime „Nicht über uns ohne uns“ tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Letztlich geht es uns mit dem Entschließungsantrag auch darum, dass wir als Landtag über weitere Prozesse und Entwicklungen informiert werden und das Thema der Barrierefreiheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter voranbringen. Ich freue mich, dass wir in relativ kurzer Zeit diesen Entschließungsantrag erstellen konnten. Die Zeit drängt ein bisschen. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir dabei auf offene Ohren gestoßen sind und sehr schnell konstruktiv miteinander gearbeitet haben. Noch mehr freue ich mich, wenn wir bei den kommenden Gesetzesvorhaben in diesem Haus von vornherein ein bisschen mehr an das Thema Barrierefreiheit denken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde eintreten. Gibt es seitens der CDU noch Redebedarf? – Nein. Seitens der AfD? – Auch nicht. Seitens der anderen Fraktionen sehe ich das auch nicht mehr. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schenk. Bitte schön, Herr Staatsminister. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsstaatsvertrag ist im Schwerpunkt ein Barrierefreiheits-Staatsvertrag. Er greift ein zentrales Anliegen auf, zu dem sich die Länder in der gemeinsamen Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag im Jahr 2020 bekannt haben. Das Ziel: durch Ausbau der barrierefreien Medienangebote allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft zu ermöglichen. Besser zugängliche Medienangebote für alle Menschen ermöglichen eine inklusivere Gesellschaft und erleichtern Menschen mit Behinderung ein unabhängiges Leben. In Deutschland leben rund 8 Millionen Menschen mit Behinderung. Jede zehnte Mitbürgerin oder jeder zehnte Mitbürger ist betroffen, und es muss selbstverständlich sein, dass auch ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – auch im digitalen Zeitalter – möglich ist. Denn der barrierefreie Zugang zu Medien ist dabei genauso wichtig wie der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, zum Arbeitsplatz oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Medien ermöglichen Zugang zu Information, und dies ist Grundlage für eine freie Willensbildung und Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen. Dabei eröffnen Digitalisierung und technischer Fortschritt zuvor ungeahnte Möglichkeiten. Die individuelle Nutzung von Medien ist ohne die Hilfestellung oder die Unterstützung Dritter technisch möglich, sei es durch Untertitelung, Audiodeskription, Gebärden- oder auch Leichte Sprache. Wo diese Anwendungen zur Verfügung gestellt werden, können sie das Leben und den Alltag von Menschen mit Beeinträchtigungen erheblich erleichtern. Bei den vorliegenden Änderungen des Medienstaatsvertrages geht es genau darum. In Umsetzung der Anforderungen der Europäischen Richtlinie der Barrierefreiheitsanforderungen, dem European Accessibility Act, werden Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut, indem künftig auch Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, beispielsweise TV und Internet, ermöglichen, auf die Gewährleistung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Nicht nur die Inhalte selbst, sondern auch der Zugang zu Inhalten soll barrierefrei ausgestaltet sein. Zu diesen Zugangsdiensten können unter anderem Webseiten, OnlineAnwendungen oder auch auf Mobilgeräten angebotene Leistungen sowie elektronische Programmführer gehören. Um beim Bild barrierefreier Gebäude zu bleiben, genügt es nicht, im Haus Fahrstühle und breite Türen vorzusehen, sondern auch die öffentliche Anbindung muss barrierefrei gewährleistet sein. Im Fall von Zugangsdiensten bedeutet dies, künftig Mechanismen vorzusehen, die es Nutzern mit Behinderung ermöglichen, audiovisuelle Medienangebote aufzufinden, auszuwählen, zu nutzen und weitere Informationen zu erhalten. Dabei muss dem Nutzer ermöglicht werden, die Anzeige und Verwendung selbst zu regeln. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen. Das ist wichtig in Zeiten, in denen die Informationsvermittlung und der Zugang zu Information immer mehr von digitalen Zugangsdiensten und der Auffindbarkeit, beispielsweise in Suchmaschinen, abhängig ist. Um den Anforderungen gerecht zu werden, haben sich die Länder im Rahmen mehrfacher Anhörungen intensiv mit den betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen ausgetauscht. Auf der Grundlage der Gespräche wurden bestehende Regelungen zur Barrierefreiheit von Angeboten zunehmend konkretisiert und erweitert sowie neue Verpflichtungen aufgenommen. So sollen beispielsweise Berichtspflichten der Rundfunkveranstalter durch Aktionspläne ergänzt werden, in denen die Veranstalter darzulegen haben, welche Maßnahmen künftig geplant werden, um barrierefreie Angebote aufzunehmen und auszuweiten. Daneben werden im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag notwendige redaktionelle Klarstellungen und Anpassungen sowie Aktualisierungen vorgenommen. So wird insbesondere die notwendige Anpassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages an die Novelle des Jugendschutzgesetzes vom 9. April 2021 nachvollzogen. Lassen Sie mich abschließend nochmals auf das zentrale Anliegen dieses Änderungsstaatsvertrages und die besondere Dringlichkeit zurückkommen. Der European Accessibility Act ist bis Ende Juni 2022 in deutsches Recht umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Barrierefreiheits-Staatsvertrag einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe leisten. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung müssen mit in den Blick genommen werden. Daher halte ich es für wichtig, dass der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderung, unser Kollege Herr Welsch, unmittelbar in der Staatskanzlei angesiedelt ist und wir einen kurzen und direkten Draht haben. Ich bin zudem dankbar, wenn uns betroffene Verbände und Einrichtungen auf Bedürfnisse und Verbesserungsmöglichkeiten hinweisen. Zum Schluss bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge zu und sorgen Sie damit für einen wesentlichen Fortschritt in Sachen Barrierefreiheit der Medien. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schenk. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 7/8749, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Drucksache 7/9722. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise im Block abzustimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Das heißt, wir stimmen jetzt über die Überschrift, über Artikel 1 und Artikel 2 ab. Wer diesen Artikeln und der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit an Fürstimmen ist der Überschrift und den Artikeln 1 und 2 zugestimmt worden. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Gleiches Ergebnis: mit Mehrheit angenommen. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen worden. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. – Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. Meine Damen und Herren, es liegen mir zudem zwei Entschließungsanträge vor, über die wir in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/9785. Ich bitte für die Fraktion Frau Kollegin Feiks um Einbringung. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik der Verbände am vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag zur Sicherstellung von Barrierefreiheit war ja nicht leise, und es ist auch nicht das erste Mal, dass die Stellungnahmen nicht ganz so glücklich sind. Wir sind im Grunde genommen zum aktuellen Staatsvertrag schon in Runde zwei, was die Sicherstellung von Barrierefreiheit betrifft. Deshalb halten wir es für geboten, dass wir im Hohen Hause einen Entschließungsantrag beschließen, der die Kritik aufgreift und Missstände sehr deutlich benennt. Das ist der Punkt I. Es ist unserer Ansicht nach geboten, festzuhalten, dass die Umsetzung des European Accessibility Act deutlich misslungen ist und der Generalvorbehalt der Barrierefreiheitspflicht umgangen werden kann, wenn die Belastung unverhältnismäßig ist und den europäischen Vorgaben nicht gerecht wird. Wir sollten als Landtag auch festhalten, dass Marktüberwachung und Verbraucherschutz nur unzureichend geregelt sind, da es unter anderem an Vorgaben für die Landesmedienanstalten mangelt. Begleitende fachliche Hilfen für Unternehmen fehlen völlig. Wir wollen mit dem Entschließungsantrag bewirken, dass der Medienstaatsvertrag auch auf Betreiben des Sächsischen Landtags fortgeschrieben wird und die offensichtlichen Mängel beseitigt sowie die Kritiken, die berechtigt sind, aufgegriffen werden. Dabei soll es keinen Unterschied zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen geben. Wir wollen klare rechtliche Vorgaben, fachliche Hilfen, eine effektive Marktüberwachung und ausreichende finanzielle Ressourcen, um die europäischen Zielvorgaben fristgerecht in bundesdeutsches Recht umzusetzen. Wir wollen, dass sich der Landtag zur Sicherstellung der Barrierefreiheit für alle Anbieter bis zum Jahr 2031 bekennt und dass bis zum Jahr 2024 – zumindest linear – die ersten Schritte dahin sichergestellt werden. Letztlich wollen wir ein Bekenntnis zu konkreten Entwicklungszielen – also so, wie es die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Länder vorgeschlagen haben. Das ist, wie gesagt, alles gar nicht so sehr auf unserem Mist gewachsen. Wir halten die Forderungen trotzdem für richtig und bitten deshalb um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Feiks mit der Einbringung. Nun meldet sich an Mikrofon 4 Kollege Nowak und möchte zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sprechen. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Kliese hat, was die Entschließungssachen angeht, bereits umfassend vorgetragen. Ich möchte trotzdem noch ein, zwei Argumente aufgreifen. Das Thema Klein- und Kleinstanbieter ist eben nicht losgelöst von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu sehen – insofern ist die Frage der Verhältnismäßigkeit durchaus ein ordentliches Korrektiv an dieser Stelle. Gleichwohl wird man dort natürlich darauf achten, dass die Dinge vorankommen. Die Sachen von Marktüberwachung und Verbraucherschutz – ich hatte das vorhin schon erwähnt – sind in § 109 Abs. 6 Medienstaatsvertrag sehr klar geregelt. Da gibt es ein verankertes Verfahren. Dort müssen die Landesmedienanstalten entsprechend tätig werden. Es handelt sich dort um öffentlich-rechtliche Anstalten; diese sind komplett europarechtskonform unterwegs; sonst würde die Rechtsaufsicht um die Ecke kommen und ihnen entsprechend auf die Finger klopfen. Und die Eingriffsbefugnisse sind auch klar geregelt. Sie ergeben sich aus den §§ 104 ff. Medienstaatsvertrag und insbesondere § 109. Das gilt natürlich auch für die neu eingeführten §§ 99a ff. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion zum Entschließungsantrag an Mikrofon 7 Kollege Gahler; bitte schön.

Wie Kollege Nowak bereits korrekt ausführte: Bei Klein- und Kleinstbetrieben würde es zu einer erheblichen Belastung führen. Von daher haben wir uns schon vorhin in der Debatte über die eigentliche Sache dazu ausgedrückt. Ich möchte aber noch eine Sache zum Ausdruck bringen: Das wesentliche Problem wird im Entschließungsantrag der Linkspartei nicht erkannt; denn ein wesentliches Argument für die Barrierefreiheit ist der Verzicht auf Gendersprache. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Gender!) Das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Diese Gendersprache verunstaltet die Sprache und ist insbesondere für Menschen mit Behinderung nicht verständlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Einfache Sprache!) Deshalb ist es wichtig, darauf zu verzichten und ein Verbot wäre notwendig. Ich muss heute noch eine generelle Aussage machen: Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben wir keinen Gebärdendolmetscher. Das ist eine Schande! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da hat wohl die AfD im Präsidium geschlafen! Herr Urban, Herr Vizepräsident Wendt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich stelle nun die Drucksache 7/9785 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen DafürStimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden und die Drucksache ist nicht beschlossen worden. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/9788, bereits eingebracht von Frau Kollegin Kliese. Das bleibt auch dabei. Sie möchte dazu nicht mehr sprechen. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich Redebedarf gibt. – Kollege Gahler macht sich auf den Weg zu Mikrofon 7. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gleiche gilt für diesen Entschließungsantrag: Das Wesentliche würde verfehlt. Die Barrierefreiheit kann nur durch Verzicht auf die Gendersprache erfolgen und das ist hier nicht enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Gender!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/9788 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Gegenstimmen, aber einer großen Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Entschließungsantrag zugestimmt worden und die Drucksache ist damit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Zuruf von den LINKEN: Nein!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: – Entschuldigung. – An Mikrofon 1 steht Frau Kollegin Feiks, und ich frage nach dem Begehr. Bitte schön.

Ich würde gern eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 94 unserer Geschäftsordnung abgeben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr gern.

Wir haben uns zu dem Entschließungsantrag der Koalition bewusst enthalten, da es tatsächlich nicht üblich ist, dass sich die Koalition bei Medienstaatsverträgen auf Entschließungsanträge einigen kann. Wir sehen, dass das Anliegen der Barrierefreiheit Tagesordnungspunkt Grundsatzkonzeption Drucksache 7/9719, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst Herrn Kollegen Wähner von der CDU-Fraktion das Wort, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dass man in Sachsen den Wasserhahn aufdreht, Wasser kommt und man dies bedenkenlos trinken kann, ist für uns eine gewohnte Selbstverständlichkeit – was nicht überall auf der Welt so ist. Bei der Wasserversorgung war in der Vergangenheit meist das Thema: Was kostet das Wasser? Wie teuer ist der Kubikmeter Trinkwasser? Auch das Thema Wassersparen orientierte sich meist daran, etwas Geld zu sparen und nicht zu viel für diese Versorgung auszugeben. Dabei ist Wasser das Lebensmittel Nummer eins und – ganz wichtig für die Landwirtschaft – wesentlicher Rohstoff, auch für unsere Industrie. Somit kommt der Versorgungssicherheit mit Wasser eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich denke, nur wenigen ist wirklich bekannt, was bzw. wer hinter dem System Wasserversorgung steht, damit jeden Tag Wasser in trinkbarer Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Den meisten ist vielleicht noch der regionale Wasserversorger bekannt; denn von dem bekommt man jährlich seine Abrechnung. Doch dass wir ein Verbundsystem mit Zweckverbänden für das Fernwasser haben und selbst wir als Freistaat einen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit mit Wasser leisten, ist, denke ich, nicht jedem bekannt. Wir sind für die Bereitstellung des Rohwassers über unser Talsperrensystem verantwortlich und haben mit Investitionen für das Talsperrenverbundsystem in der Vergangenheit trotzdem von allen drei Fraktionen sehr ernst genommen wurde. Wir finden unseren Entschließungsantrag nach wie vor richtiger, aber sehen sehr wohl das Symbol, welches damit vom Sächsischen Landtag ausgeht, und danken dafür ganz herzlich. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Feiks von der Fraktion DIE LINKE mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt beendet und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Wasserversorgung 2030 CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen wesentlichen Beitrag geleistet, um dieses System so krisenresilient zu machen, wie wir es heute vorfinden. Ich denke, an dieser Stelle bietet sich eine gute Gelegenheit, all denen zu danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir ausreichend Wasser in trinkbarer Qualität haben. (Beifall der Abg. Thomas Löser und Volkmar Zschocke, BÜNDNISGRÜNE) – Danke. Das haben jetzt nicht alle mitbekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die CDU hört bei ihrem eigenen Beitrag nicht zu!) Deshalb ist das Thema Versorgungssicherheit ein sehr wichtiger Baustein. Für mich hat er mit einer Erfahrung aus meinem Landtagswahlkreis in der jüngeren Vergangenheit noch einmal an Bedeutung gewonnen: Der Raum Annaberg wird überwiegend durch die Trinkwassertalsperre Cranzahl versorgt, die dort regional die Trinkwasserversorgung übernimmt. Sie ist nicht in das Talsperrenverbundsystem eingebunden, was durchaus eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung und bautechnisch auch schwer bzw. nicht zu realisieren war. Da wir uns im Erzgebirge in einer Staulage befinden, wo es immer viel Niederschlag gibt, gab es dort in der Vergangenheit noch nie größere Probleme – bis auf die trockenen Sommer der Jahre 2018 und 2019 und den ausbleibenden Niederschlag in den Wintermonaten, der die Talsperre sonst immer wieder gefüllt hat. Es bestand im Jahr 2020 dann die ernsthafte Situation bzw. Gefahr, dass die Talsperre im Laufe des Sommers leerlaufen würde. Nur durch ein engagiertes Einschreiten der regionalen Wasserversorger, die andere Dargebote stärker genutzt haben, das Engagement des Zweckverbandes, der technische Anlagen installiert hat, bis hin zum Freistaat, der dafür gesorgt hat, dass die Talsperre durch Überleitungssysteme zusätzlichen Zufluss erhalten hat, konnte diese Sache abgewendet werden – der eine oder andere Niederschlag hat uns dann auch noch geholfen. Diese Situation hat uns gezeigt, dass wir uns bei der Versorgungssicherheit durchaus vor neuen Herausforderungen sehen, die wir rechtzeitig angehen müssen, um solche Szenarien, wie wir sie dort kurzzeitig erleben mussten, nicht flächendeckend in Sachsen zu haben und rechtzeitig reagieren zu können. Der eine oder andere Niederschlag hat uns dann auch noch geholfen. Aber dies hat uns gezeigt, dass wir uns bei der Versorgungssicherheit vor neuen Herausforderungen sehen. Diese müssen wir rechtzeitig angehen, um solche Szenarien, wie wir sie kurzzeitig erleben mussten, in Sachsen nicht flächendeckend zu haben und rechtzeitig reagieren zu können. Wir als Koalition haben das schon eher gesehen. Es gibt seit Langem eine Grundsatzkonzeption Wasserversorgung für 2020. Sie muss fortgeschrieben werden und deshalb haben wir diese Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert. Unser hier vorliegender Antrag soll dieses Thema nochmals priorisieren, ihm eine Bedeutung schenken, und letztendlich ist dies auch der Arbeitsauftrag an die Staatsregierung, sich diesem Thema intensiv zu widmen. Das Hauptziel ist eine sichere Wasserversorgung in ganz Sachsen mit einem ausreichenden Angebot, und das vor dem Hintergrund, dass die Wasserversorgung im Freistaat Sachsen sehr unterschiedlich organisiert bzw. durch unterschiedliche Angebote realisiert wird. Es gibt Regionen, die vom Talsperrenwasser stark abhängig sind. Es gibt andere Regionen, die stärker Oberfiltrat von Gewässern bis hin zu eigenen Dargeboten nutzen können. Das alles muss untersucht bzw. neu bewertet werden, vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit und von dem, was wir in Zukunft beim Thema Niederschläge – längere Trockenperioden – erwarten, sodass wir eine krisenfeste Wasserversorgung aufbauen können. Das geht bis hin zu der Frage: Brauchen wir eventuell zusätzliche Speicherkapazitäten, zum Beispiel noch eine Trinkwassertalsperre? Diese Fragen müssen im Rahmen dieses Auftrages mit abgearbeitet werden, sodass man dafür brauchbare Lösungen findet. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird; denn wir haben einen guten Ingenieursstand im Freistaat Sachsen, der clevere Ideen erarbeitet. Das geht so weit – dafür habe ich schon Beispiele in der Praxis gesehen –, dass man das Wasser doppelt nutzt. Beim Thema Brauchwasser für die Industrie greift man nicht unmittelbar direkt aufs Trinkwasser zu, sondern nutzt andere Wasserangebote, um diesen Bedarf zu decken. Damit schont man indirekt oder direkt das Trinkwasserreservoir. Natürlich kommen auch regionale Angebote stärker in Betracht, sodass man das eine oder andere Trinkwasserschutzgebiet neu ausweisen muss. Das alles soll Gegenstand dieses Auftrages sein. Für uns als Aufgabenträger – das sind zuvorderst die Kommunen, die die Trinkwasserversorgung vor Ort meist in Zweckverbänden organisiert haben –, aber auch für uns als Freistaat, der für die Rohwasserbereitstellung, den Hochwasserschutz und die Talsperren verantwortlich ist, ist es sehr wichtig, dass wir rechtzeitig verlässliche Planungen bekommen. Darauf aufbauend ist zu entscheiden: Welche Investitionen sind notwendig? Man braucht auch entsprechend Zeit, diese Investitionen umzusetzen. Des Weiteren ist die Frage zu klären: Wie finanzieren wir diese Investitionen? Wie verteilen wir die Last? In der Vergangenheit hat sich das Solidarprinzip bewährt, dass man versucht, dies auf vielen Schultern zu verteilen, sodass möglichst überall in Sachsen ein annehmbarer Wasserpreis realisierbar ist. Ich will es für uns als CDU zusammenfassen: Uns als CDU ist wichtig, dass flächendeckend in ganz Sachsen eine sichere Wasserversorgung zu einem akzeptablen Preis auch zukünftig gewährleistet wird. Dazu soll unser Antrag einen wichtigen Beitrag leisten und ich bitte deshalb um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Volkmar Zschocke nach vorn.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An keinem anderen Punkt in der jüngeren Geschichte sah sich die Menschheit einer solchen Vielzahl von bekannten und unbekannten Risiken und Gefahren ausgesetzt. Wir können es uns nicht leisten, das Ausmaß und die Wirkung dieser existenziellen Bedrohungen zu unterschätzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein am letzten Mittwoch vorgestellter Bericht des UN-Wüstensekretariats. Ohne schnelles Handeln würde die sogenannte Versteppung in den kommenden Jahren in vielen Teilen der Welt rasend schnell zunehmen und viele Regionen würden sich in lebensfeindliche Einöden verwandeln. Nun ist Sachsen keine Steppe. Im Gegenteil: Im Vergleich zu anderen Weltregionen leben wir hier in einer regelrechten Komfortzone, nicht nur, was unsere Lebensverhältnisse betrifft, sondern auch in Bezug auf die klimatischen Bedingungen, auf die Luftqualität, auf fruchtbare Böden, auf die Verfügbarkeit von Wasser, das in Trinkqualität aus der Leitung kommt. All diese großartigen Voraussetzungen schafft uns die Natur. Wir nutzen diese wie selbstverständlich, allzu oft auch gedankenlos. Doch diese Leistungen sind keineswegs selbstverständlich. Die Folgen von Wasserknappheit, Austrocknung und Grundwasserabsenkung sind inzwischen auch hierzulande deutlich spürbar. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland so viel Wasser verloren, wie der Bodensee umfasst. Das bedeutet: In den vergangenen Jahren ist Deutschland jährlich um 2,5 Kubikkilometer ausgetrocknet. Wenn wir heute über die neue Grundsatzkonzeption für die Wasserversorgung 2030 reden, dann müssen wir anerkennen, dass der Klimawandel die maßgebliche Rahmenbedingung für die Fortschreibung ist. Nicht alle hier im Saal tun das und deshalb appelliere ich an alle, sich bewusst zu machen, dass wir nicht über irgendwelche Konzeptionen, sondern über lebensnotwendige Fragen verhandeln. Als Erstes stellt sich die Frage, wie sich Verbrauch und Bedarf entwickeln und wie die wachsenden Konkurrenzen beim Wasserbedarf, bei der Bevölkerung, bei der Industrie und bei der Landwirtschaft gelöst werden können. Dann kommt die Frage nach dem Zustand der Gewässer, der ökologischen Bewirtschaftung von Grund- und Oberflächenwasser und den daraus folgenden dringenden Handlungsbedarfen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach der Vermeidung von Wasserknappheit und der Versorgungssicherheit, insbesondere in Not- und Krisensituationen. Die Grundsatzkonzeption muss die Gefährdung durch natürliche und nicht natürliche Stoffeinträge in den Blick nehmen. Dazu gehören zum Beispiel die im Antrag benannten Huminstoffe oder bergbaubedingte Sulfat- und Eiseneinträge. Die Ausschwemmungen aus sächsischen Tagebauen führen bis zu den Wasserwerken in Berlin zu enormen Problemen. Die Wasserversorger kämpfen zudem mit den auch hier bei uns immer heftig umstrittenen Einträgen aus Düngemitteln, Bioziden und Pflanzenschutzmitteln. Hinzu kommen die gesamten Haushalts- und Industriechemikalien sowie Arzneimittelrückstände, die, wenn sie einmal im Abwasser sind, sich nur mit enormem Kostenaufwand wieder herausfiltern lassen. Ein Problem, das auch zunehmen wird, sind multiresistente Keime, ebenso Mikroplastik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So wie unsere Großeltern vorausschauend viele Talsperren und Wasserwerke in Sachsen gebaut haben, sind wir heute in der Pflicht, für unsere Kinder und Enkel vorzusorgen. Die Großeltern haben uns ein hervorragendes System der Wasserversorgung überlassen; Herr Wähner hat es beschrieben. Wir nutzen in Sachsen täglich knapp 600 000 Kubikmeter für Trinkwasser in hervorragender Qualität, über 60 % aus Grundwasser und Uferfiltraten, knapp 40 % aus Talsperren. Spätestens seit den letzten Hitzesommern ist klar, dass wir in dieses System investieren müssen, um es auf stärker schwankende Wasserangebote auszurichten. Die Baumaßnahmen an der Talsperre Cranzahl waren nur Vorboten dieser Entwicklung. Stabile Wasserversorgung ist auch kein Thema für strittige Prioritätendiskussionen, denn sie muss einfach sichergestellt werden. Punkt 4 des vorliegenden Antrages nimmt daher die Investitionserfordernisse in der Fernwasserversorgung, im Talsperrenverbund, aber auch den Bau von notwendigen neuen Überleitungskapazitäten in den Blick. Wir müssen wissen, welche Anpassungen der Wasserversorgungsinfrastruktur an den Klimawandel notwendig sind. Das Thema Wasser erlangt in den Bergbauregionen zunehmend Brisanz. Der Braunkohleabbau stellt den größten Eingriff in den Wasserhaushalt der betroffenen Region dar und die Folgen wirken weit über den Zeitraum des Kohleabbaus hinaus. Das Management des Wasserhaushaltes in diesen Regionen wird in den nächsten Jahrzehnten mit enormen Anstrengungen verbunden sein. Neben dem touristischen Potenzial, die die Bergbaufolgeseen ohne Zweifel haben, haben sie auch eine Speicherfunktion, und sie haben Auswirkungen auf die Flussbewirtschaftung. Es ist durchaus fraglich, ob das Wasser noch ausreicht, um aus diesen gigantischen Kohlegruben schöne neue Seen entstehen zu lassen, weil in Niedrigwasserzeiten die Spree jetzt schon vor zunehmenden Mengenproblemen steht. Der Abfluss Richtung Spreewald fällt zeitweise auf null ab. Teile der Schwarzen Elster sind jetzt schon zeitweise trocken. Je mehr solche großen Tagebauseen entstehen, desto größer wird der Zuflussbedarf. Das gilt auch im mitteldeutschen Flusssystem. Mit dem Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen steigt auch die Verdunstung. Der Zuflussbedarf kann sich hier schnell erhöhen. Das Problem kann Sachsen im Rahmen einer Wasserkonzeption nicht allein abschließend lösen. Aber es muss gelöst werden! Es muss gelingen, in diesen Regionen einen sich weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushalt wiederherzustellen. Dafür sind nachhaltige und langfristige Bewirtschaftungsstrategien gefragt. Im Zweifel muss man über die Verkleinerung der Flächen von künftigen Tagebauseen nachdenken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Appell an uns alle richten: Wasser bedeutet Leben, bedeutet Überleben. Deshalb sollte und muss die Versorgung mit Wasser dem freien Wettbewerb entzogen bleiben. Der Freistaat kann die Grundsätze für die Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung festlegen und die Rahmenbedingungen bei der Rohwasserbereitstellung mit dem Landesbetrieb gestalten. Aber die Zuständigkeit für die öffentliche Wasserversorgung liegt bei den Kommunen selbst. Die müssen darauf achten, dass sie als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleibt. Notwendig dafür sind eine intensive kommunale Zusammenarbeit und ein Festhalten an der von Herrn Wähner beschriebenen praktizierten Solidarität zwischen den kommunalen Aufgabenträgern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Zschocke für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Volkmar Winkler; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein Lebensmittel, ja ein existenzielles Grundnahrungsmittel und ein Rohstoff für viele weitere Güter. Es wurde als das blaue Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Wasser ist ein knappes Gut und wird auch in Sachsen zunehmend knapper. Daher ist es wichtig, sich über die Zukunft der Wasserversorgung Gedanken zu machen. Wir müssen die Versorgung der sächsischen Bevölkerung, der Kommunen, der Unternehmen und insbesondere auch der Landwirtschaft sicherstellen. Das ist eine Generationsaufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen. Immer häufiger sind längere Trockenzeiten und teilweise erhebliche Niederschlagsdefizite zu beobachten, die direkte Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland haben. Ein zeitweise besonders hoher Wasserbedarf und die durch fehlende Niederschläge knappen Ressourcen stellen die komplexen Wasserversorgungssysteme vor immer größere Herausforderungen. Laut Auswertungen von Daten, die im Auftrag der NASA und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt erhoben wurden, haben wir in Deutschland in den letzten Jahren – Kollege Zschocke hat es genannt – eine Wassermenge im Umfang des Bodensees verloren. Das sind unvorstellbare 48 Milliarden Kubikmeter in 20 Jahren in Deutschland. Die letzten Jahre waren insgesamt viel zu trocken und auch 2022 war bislang im Vergleich zum langjährigen Mittel wärmer und brachte geringere Niederschläge. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Verbote von Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, zuletzt in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Sommer 2020. Aber ernsthafte Sorgen wegen zu wenig Wasser machen sich die wenigsten von uns. Wir sehen zwar, dass die Bäume in unseren Wäldern verdorrt sind; aber das Leitungswasser kommt weiter aus dem Hahn. Aber beim Pro-Kopf-Verbrauch je Einwohner – das will ich nicht unerwähnt lassen – sind wir in Sachsen gut und im Bundesländervergleich Spitzenreiter beim Wassersparen. Unser alltäglicher Wasserbedarf der Haushalte macht trotzdem nur knapp die Hälfte des Gesamtverbrauchs aus. Weitere 45 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe und die Energieversorgung, davon ein nicht geringer Teil auf Tagebaubetreiber. Dort müssen noch etliche Hausaufgaben gemacht werden; es ist schon genannt worden, wo die Probleme liegen. Manches wird sich durch politisch vorgegebene Bedingungen, zum Beispiel den Kohleausstieg, ändern. Darauf müssen wir auch vorbereitet sein. Nur, wenn Politik, Behörden und Wasserversorger gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten, lässt sich die Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten. Es bedarf einer intelligenten Verteilung durch die Wasserbehörden und klarer Regeln. Landwirte sollen ihre Felder intelligent bewässern, Wasserversorger sogenannte Leitungsverluste vermeiden und die Verbraucher weiter zum Wassersparen angehalten werden. Landwirte haben darüber hinaus eine wichtige Doppelfunktion: Sie entnehmen nicht nur Wasser, sondern beeinflussen mit ihrer Feldarbeit auch die Qualität des Grundwassers. Gute Wasserqualität ist eine Möglichkeit, das Wasserangebot zu erhöhen; denn Wasserversorger brauchen gutes Rohwasser. Grundwasser, das mit Nitrat oder Huminstoffen belastet ist, können sie nicht nutzen, weil die Aufbereitung zu teuer ist. Gegenwärtig existiert die Grundwasserkonzeption 2020 für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, diese Konzeption bis 2030 fortzuschreiben. Mit dem Antrag haben wir uns als Koalition auf den Weg begeben, den existenziellen Sektor der Wasserversorgung im Freistaat für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Die Kollegen haben zu den konkreten Inhalten des Antrags bereits ausgeführt; das möchte ich, wie gesagt, nicht wiederholen. Als Sozialdemokraten ist uns bei dem Thema neben der Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der Ökologie aber auch die Finanzierung der Lastenverteilung wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt wird und damit Wasser nicht das nächste Gut wird, welches sich dramatisch verteuert, dass Haushalte mit geringem Einkommen das Nachsehen haben. Auch die Infrastruktur muss erneuert, verbessert und ertüchtigt werden. Dafür und für die Versorgung selbst müssen die Kosten gedeckt werden. Hier werden wir im Rahmen der Koalition über angepasste oder neue Modelle der Finanzierung reden müssen. Alles andere wäre unredlich. Stimmen Sie unserem Antrag zu und tragen Sie mit dazu bei, die Wasserversorgung im Freistaat zukunftssicher aufzustellen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Urban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab ein Dank an die Bürger des Freistaates. Die Sachsen sind die sparsamsten Wassernutzer Deutschlands. Sie, liebe Sachsen, machen das, worüber andere gerne reden. (Beifall bei der AfD) Nun haben auch die Regierungsparteien das Thema Wasser für sich entdeckt. Dürre auf den Feldern und ausgetrocknete Trinkwasserbrunnen haben viele von uns 2018 und 2019 zu spüren bekommen; hierin stimmen wir der Koalition durchaus zu, Herr Wähner. Auch bei Extremwetterlagen muss die Wasserversorgung sicher sein. Deshalb sind Investitionen in die Wasserinfrastruktur und die Sicherstellung der Wasserbereitstellung richtige politische Zielsetzungen. Anpassungen der bisherigen Wasserversorgung sind nötig, aber nicht nur dort, wo das Angebot knapp ist, sondern auch dort, wo überdimensionierte Leitungen zu erhöhtem Wasserverbrauch führen. Die Lausitz als Kohleregion hat schon einmal einen Strukturwandel bewältigen müssen. Ein Beispiel ist Hoyerswerda: Seit der Wiedervereinigung hat sich die Einwohnerzahl von Hoyerswerda mehr als halbiert. Die Stadt muss mit viel weniger Geld auskommen, aber eine Straßen- und Wasserinfrastruktur unterhalten, die heute völlig überdimensioniert ist. Das treibt auch den Wasserverbrauch, zum Beispiel aufgrund eines hohen Spülbedarfs, in die Höhe. Heute macht die Regierung wieder denselben Fehler. Der überstürzte Kohleausstieg 2038 wird die Kohleregion und ihre Gemeinden weiter ausbluten lassen. (Beifall bei der AfD) Neue Sportplätze und Schwimmbäder sind zwar schön, sie werden aber nicht annähernd die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen ersetzen, die Sie mit dem Kohleausstieg vernichten. Eine weitere Abwanderung wird folgen, was wiederum bei der Wasserinfrastruktur zu erneutem erheblichen Anpassungsbedarf führt. Mit der Halbwertszeit Ihrer politischen Entscheidungen kann keine Infrastrukturentwicklung mithalten. Darum haben wir immer gesagt: keinen Strukturbruch, kein überstürzter Kohleausstieg. Der ländliche Raum hat schon lange strukturelle Probleme, und trotzdem führen Sie Ihre Leuchtturmpolitik fort. Man muss dem demografischen Wandel im ländlichen Raum mit massiven Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur entgegenwirken; denn die Unterhaltungslast verteilt sich inzwischen auf immer weniger Einwohner. Als AfD fordern wir seit Jahren, die Finanzkraft des ländlichen Raumes zu stärken, indem die Schlüsselzuweisungen dort angehoben werden. (Beifall bei der AfD) Die Herausforderungen des sich verändernden Wasserhaushalts wurden von Ihren eigenen Ministerien bereits in den Neunzigerjahren prognostiziert. Ich zitiere dazu: „Für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser ist es keine geeignete Strategie, abzuwarten und nur im Nachhinein zu reagieren. Sobald die projizierten Klimaänderungen objektiv nachweisbar geworden sind, können Entscheidungen nur mit entsprechend hohem Aufwand getroffen werden.“ – Aus der Broschüre „Klimawandel in Sachsen“ vom Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Das Thema ist Ihnen seit Langem wohlbekannt, und Sie haben abgewartet. Entscheidend ist, dass Trinkwasser zur richtigen Zeit am richtigen Ort und in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Das erreicht man mit vorausschauender Politik und einer vorausschauend ausgebauten Wasserversorgung. Obwohl die Wasserkonzeption lückenhaft und ideologisch zurechtgestutzt ist, ist sie grundsätzlich richtig. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Wir stimmen heute Ihrem Antrag zu, aber mit der klaren Erwartung, dass die Grundwasserkonzeption zu keinem neuen Stellenaufwuchs bei den Landesbehörden führt. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen: Das Sonderprogramm für die Trinkwasserinfrastruktur öTIS, für das Sie sich heute hier selbst feiern, hat die AfD angestoßen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU –

Einen Berichtsantrag habt Ihr angestoßen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Frau Kollegin Mertsching.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vorgestern stand es groß in den Zeitungen: „Koalition tagt zur Versorgung mit Wasser“ oder reißerisch in der „Morgenpost“: „Die Koalitionsparteien schlagen Alarm. Wird in Sachsen bald das Wasser knapp?“ Auch ich dachte beim Tagesordnungspunkt „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“: Na holla, jetzt geht es endlich los! Aber nix da, weder tagt die Koalition zur Versorgung mit Wasser noch höre ich irgendeinen Alarm. Das Einzige, was ich höre, ist das Knistern im trockenen Wald. Im Sommer letzten Jahres habe ich beim Ministerium nach der Umsetzung der nationalen Wasserstrategie in Sachsen gefragt. Vor einem Dreivierteljahr schon wollten Sie prüfen, ob und gegebenenfalls welche strategischen Ansätze zur Umsetzung auf Landesebene erforderlich sind, und dann kündigen Sie, liebe Koalition, für dieses Plenum eine Grundsatzkonzeption an. Aber Pustekuchen. Das Einzige, was Sie erst einmal tun wollen, ist: unterrichtet werden, Aufgaben und Investitionserfordernisse beschreiben und zeitlich einordnen lassen, aktuelle Bedarfe einschätzen usw. usf., als wären die Krisenentwicklungen etwas Neues und als hätten Sie kein top aufgestelltes Landesamt für Umwelt, Geologie und Landwirtschaft, keine Landestalsperrenverwaltung, kein Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, kein Dresdner Institut für Siedlungsund Industriewasserwirtschaft, die Ihnen Unmengen an Daten bereitstellen können. Bei all dem, was Sie wissen, dargestellt und empfohlen haben wollen, frage ich mich, was Sie eigentlich bisher gemacht haben. Die Dringlichkeit bei den Problemen mit der Zukunft der Wasserversorgung ist allerspätestens seit den Dürrejahren 2018 bis 2020 bekannt. Auch dieses Jahr ist jetzt schon wieder zu trocken. Das ist alles nichts Neues und war es in seinen Prognosen auch vorher nicht. Auch die Klimaerhitzung und die Auswirkungen auf Sachsen sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Angesichts dieser Dramatik, mit der Sie, Herr Zschocke, Herr Winkler und Herr Wähner, in den Zeitungen zitiert wurden, hätte ich tatsächlich eine Grundsatzkonzeption zur Wasserversorgung in Sachsen 2030 erwartet. Das SMEKUL arbeitet doch schon längst daran. Wann soll sie denn nun endlich kommen? Wir haben es mit einem steigenden Wasserbedarf bei der Bevölkerung, in der Landwirtschaft und in der Industrie zu tun, und das bei gleichzeitig sinkendem Wasserdargebot. Damit steigt die soziale Gefahr einer zunehmenden Privatisierung des Wassers, die inzwischen auch in Deutschland und Sachsen droht, wenn Wasser zunehmend knapp wird und „besonders schlaue Leute“ auf die Idee kommen könnten, dass man es gerade deshalb durch Privatisierung teuer bezahlen müsse. Wir wissen außerdem um die Defizite in der sächsischen Verwaltung im Umgang mit der Ressource Wasser. Ich erinnere an den Sonderbericht des Landesrechnungshofs vom August letzten Jahres, der ein desaströses Bild der aktuellen Situation bei der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung, eine kommunale Pflichtaufgabe, aufzeigt. Mangel an Fachkompetenz, Mangel an Sachkenntnis, der aktuelle ökologische Zustand unserer Gewässer ist sehr vielen Kommunen nicht bekannt, Mangel an Personal, Mangel an Geld. Hier könnten Sie also sofort loslegen und den Kommunen endlich Rechtssicherheit bei der Erhebung einer Gewässerunterhaltungssatzung einräumen oder die Kommunen zur Gründung von Gewässerunterhaltungsverbänden verpflichten oder Gewässerpflege und Entwicklungspläne fordern und auch das dafür erforderliche Geld bereitstellen. An der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung hängt auch ein Gutteil der mangelhaften Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. 93,4 % der sächsischen Fließgewässer erfüllen nicht die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, 93,4 %! Sie müssen aber bis 2027 erfüllt sein. Für das Nichterreichen des guten ökologischen Zustands sind neben den eben genannten Problemen der Gewässerunterhaltungssatzung die Veränderung der Gewässerstruktur wie die Begradigung von Flussbetten oder die fehlende Durchgängigkeit der Fließgewässer und die teilweise hohen Nährstoffbelastungen zu nennen. Also: Die Probleme sind bekannt. Zahlen und Daten gibt es zuhauf, Maßnahmen und Handlungsvorschläge ebenso. Aber klar, machen Sie mal gemach, gemach, während es draußen immer noch nicht regnet. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten das jetzt noch weiter miteinander besprechen. – Nein. Das sehe ich nicht. Dann die Staatsregierung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dann würden wir die nächste Runde noch machen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Bitte? (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir würden gern die nächste Runde noch machen!) Ich habe gefragt. Es hat sich niemand gemeldet. Dann hätten Sie gleich stehenbleiben können. (Zuruf: Es ist alles gesagt!)

Es gibt auch nicht viel zu berichten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! In seinem Positionspapier „Von Starkregen bis Hitzestress, Know-how und Potenziale der öffentlichen Wasserwirtschaft für Klimafolgenanpassung nutzen“ verweist die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft auf die enorme Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung der Grundwasserneubildung und des Mikroklimas. Um Letzteres ging es gestern, als wir unseren Gesetzentwurf zum Verbot von Schottergärten diskutiert haben. Den haben Sie abgelehnt, weil Sie der Meinung sind, die Kommunen können das selbst regeln. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Wir wollten es gleich flächendeckend regeln. Also, hier sind wir keinen Schritt weitergekommen. Deshalb komme ich nun zu den Maßnahmen zur Förderung der Grundwasserneubildung bzw. des effizienten Umgangs mit Wasser. Unter dem Stichwort blaugrüne Infrastruktur sollte insbesondere in Städten über das Auffangen und Ableiten von Regenwasser neu nachgedacht werden. Bisher lag der Fokus bei der Stadtplanung auf der sogenannten grauen Infrastruktur. Damit sind alle baulichen Aspekte aus Stein und Beton gemeint. Diese hatten es bisher vor allem zur Aufgabe, Wasser wegzuleiten. Dieses Leitbild, das auf eine autogerechte Stadt ausgerichtet ist, gilt es dringend abzuschaffen und stattdessen die blaugrüne Infrastruktur in den Fokus zu nehmen. Blau steht hier für Wasser und grün für alles Bepflanzte. Bei der blaugrünen Infrastruktur geht es um den Verbund von Oberflächengewässern, Grundwasser, Maßnahmen und Anlagen zur Regenwasserbewirtschaftung und öffentliche und private Grünflächen. Die blaugrüne Infrastruktur verbindet diese Strukturen durch ein strategisches Netzwerk miteinander. Stadt- und Landschaftsplanung sollten sich im Rahmen der blaugrünen Infrastruktur auf Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz ausrichten. Es geht darum, mehr zu pflanzen; denn Pflanzen kühlen die direkte Umgebung, spenden Schatten, lassen Wasser über ihre Blätter verdunsten und speichern Wasser im Boden. Kalt- und Frischluftschneisen müssen erhalten und geschaffen werden, um die Luftzirkulation zu verbessern. Die Begrünung von Dächern und Fassaden muss gefördert werden, und überhaupt muss das Bauen neu geregelt und generell überdacht werden. Es braucht strategische Instrumente zur Sicherung von Grünund Freiflächen als wichtige Erholungsräume für die Menschen in der Stadt. Das ist durch die Pandemie ziemlich deutlich geworden. Solche Freiräume dürfen dann eben nicht überbaut werden – und das passiert oft im Zuge der Nachverdichtung. Dazu braucht es auch begrünte oberirdische Versickerungsmulden, um Niederschläge besser aufzufangen. Vor allem braucht es die Entsiegelung von Flächen, insbesondere von Industriebrachen, gerade im ländlichen Raum. Für jedes neue Gewerbegebiet muss adäquat Fläche entsiegelt werden. Die von Ihnen gewünschten Daten sind also nicht das Problem. Es gibt bereits Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs; es gibt innovative Ansätze von den von Ihnen finanzierten Instituten. Legen Sie endlich los und etwas vor! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE in einer zweiten Runde. Jetzt aber Herr Staatsminister Günther, bitte.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was die Grundsatzkonzeption Wasserversorgung angeht, vielleicht doch erst noch kurz zur Einordnung der Erwartungen: Das ist ein ganz zentrales, fundamentales, strategisches Thema für diesen Freistaat. Deswegen geht es, wie oft bei solchen fundamentalen Fragen, auch nicht um einzelne Papiere oder Ereignisse, sondern um die Gestaltung von Prozessen, die sehr tiefgreifende Auswirkungen auf dieses Land haben. Bei dieser Grundsatzkonzeption geht es tatsächlich darum, in einem zehnjährigen Rhythmus – das ist der Regelfall – zu hinterfragen, wie sich die Demografie darauf auswirkt, die Rohwasserbeschaffenheit, die zur Verfügung steht, aber zunehmend auch der Klimawandel, die Klimawandelfolgen. Es wurde richtig ausgeführt, wir haben lange über Wasser gesprochen – unter anderem angesichts der Erfahrungen aus der DDR vor allem im Hinblick auf Qualitäten sowie angesichts der großen Jahrhundertfluten seit 2002 und der Frage, wie wir mit Starkregen und Hochwasser umgehen. Seit den letzten Jahren – das wurde schon richtig ausgeführt – beschäftigen uns zudem lang anhaltende Trockenund Dürreperioden über mehrere Jahre hinweg, sodass sich jetzt tatsächlich auch die Frage der Verfügbarkeit von Wasser stellt. Das ist ein neuer Aspekt von ganz fundamentaler Bedeutung. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Jetzt muss man wissen: Bei Wasser geht es tatsächlich um unsere ganz originäre Daseinsvorsorge. Da ist auch wasserrechtlich die Zuständigkeit geklärt, das heißt, es gibt eine hohe öffentliche Verantwortung. Aber diese Zuständigkeit ist vor allem den Wasserbehörden und den Kommunen zugeteilt. Deswegen ist das auch kein Thema, bei dem der Freistaat mit heißem Herzen und viel Wissen einfach voranmarschieren könnte. Aus diesem Grund sind das Prozesse; wir müssen die Kommunen in all ihrer Eigenständigkeit mitnehmen. Wir als oberste Wasserbehörde, als Freistaat Sachsen haben gemäß § 42 Abs. 2 des Sächsisches Wassergesetzes das Recht – übrigens in Abstimmung mit der obersten Gesundheitsbehörde, dem Sozialministerium –, gemeinsam fachliche Grundsätze und Rahmenvorgaben zur nachhaltigen Entwicklung und damit zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung nach örtlichen und überörtlichen Gesichtspunkten im Freistaat zu erlassen. Von genau dieser Grundlage machen wir Gebrauch. Dies erfolgt eben in einem zehnjährigen Turnus. Das letzte Mal wurde 2002 davon Gebrauch gemacht; deswegen ist dieser zehnjährige Turnus jetzt wieder abgelaufen. Von daher ist das nichts, worauf wir – ich schaue einmal nach rechts – nun gestoßen werden müssten, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es gab einen Antrag von uns!) sondern es ist eine regelmäßige Tätigkeit. Diese ist auch nicht lange überfällig, sondern es hat gute Gründe, dass man einen entsprechenden Turnus vorsieht. Jetzt steht die Grundsatzkonzeption „Öffentliche Wasserversorgung 2030“ an. Selbstverständlich wurde diese ganz intensiv gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als Fachbehörde und natürlich mit der Landestalsperrenverwaltung, aber auch der Landesdirektion Sachsen erarbeitet, und das gemeinsam von meinem Haus, dem Umweltministerium, wie auch dem Sozialministerium. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Minister Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth an Mikrofon 7, bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin, und danke, Herr Staatsminister. Vielleicht könnten Sie mir beantworten, wie Sie zukünftig mit den verbliebenen Brunnendörfern im Osterzgebirge umgehen wollen. Dort ist mit der derzeitigen Förderung ja durchaus ein Ausbaufortschritt zu verzeichnen. Wir haben aber auch Ortsteile, wo wir damit rechnen müssen, dass die einzelnen Anschlusskosten 70 000 oder 80 000 Euro betragen. Für ein lebenswertes ländliches Leben müsste ja eigentlich ein Wasseranschluss vorhanden sein – während diejenigen, die bereits ans Wasser angeschlossen sind, dann natürlich sagen: Das macht die Wasserversorgung teurer. Wie stehen Sie als Staatsminister denn dazu, die Brunnendörfer, in denen die Brunnen vielleicht auch diesen Sommer wieder trockenfallen, langfristig kontinuierlich mit Trinkwasser zu versorgen?

Werter Kollege! Das Thema Brunnendörfer hat dieses Hohe Haus und auch mein Ministerium schon in sehr vielen Veranstaltungen und Anhörungen beschäftigt. Das ist durchaus ein sehr komplexes Thema, von dem Sie, wenn wir jetzt um die Trinkwasserversorgung im Allgemeinen ringen, bitte nicht erwarten können, dass man – auch aus Zeitbudgetgründen – hier einfach mit einer schnellen Antwort kommt. Das ist genau eine Facette, und diese ist sehr vielgestaltig. Viele betreffende Haushalte wollten in der Vergangenheit freiwillig gar keinen Anschluss, weil sie lieber ihren eigenen Brunnen benutzt haben. Es ist tatsächlich auch eine Gratwanderung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Gleichwohl ist es eine Frage der Daseinsvorsorge, weshalb man Lösungen finden muss. Es ist vielleicht aufgefallen, dass wir mit der Richtlinie öTIS, die es ja schon länger gibt, mit dieser Koalition durchaus nicht unerhebliche neue Mittel hineingegeben haben, übrigens auch aus dem Sofortprogramm der Koalition. Das lässt vielleicht auch eine Aussage im Hinblick auf die Wertigkeit zu. Es gilt, dort bei aller Schwierigkeit im Einzelfall Lösungen zu finden. Das Thema wird uns mit Sicherheit noch eine Weile begleiten. Aber zurück zur Grundsatzkonzeption. Hier geht es im Prinzip darum, dass die Wasserversorger, die das am Ende ja umsetzen müssen – das sind vor allem die Kommunen, die eben auch ihre eigenen Gesellschaften haben, teilweise in kommunalen Zusammenschlüssen –, die Grundsätze aufstellen, um ihre eigenen Konzepte fortschreiben zu können, damit dort etwas passiert. Dazu komme ich gleich. Deswegen ist es auch wichtig – damit das nicht alles ewig nur hintereinander passiert –, dass diese Prozesse dergestalt ablaufen und dass man das gemeinsam entwickelt. So weiß man dort auch schon, was man tun soll. Da geht es vor allem um die Anpassung der Trinkwasserbedarfsdeckungsbilanzen. Wir hatten ja gesagt, Demografie ist entscheidend, aber eben auch die Wassermenge, klimawandelbedingt, und natürlich die Prüfung dargebotsseitig sowie die technische Kapazitätsauslastung. Denn man darf nicht vergessen: Unsere Trinkwasserversorgung hier im Freistaat Sachsen ist ein System, das in gut hundert Jahren gewachsen ist und ausgebaut wurde. Da braucht man also nicht bei null anzufangen. Dieses System hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt, insbesondere auch mit dem System von Talsperren. Dazu hat Kollege Wähner schon etwas gesagt, auch zum Verbundsystem. Aber angesichts der neuen Herausforderungen, auch von Defiziten in der Mengenversorgung haben wir gemerkt: Wir kommen an Grenzen. Das ist auch erst einmal eine wichtige Aussage. Die Versorgung ist überall gesichert – noch –, aber das System kommt an Grenzen. Deswegen müssen wir es jetzt strategisch weiterentwickeln. Außerdem geht es darum, aus dieser Analyse dann genau die Maßnahmen für einzelne Versorgungsgebiete abzuleiten, da auch das nicht überall im Land gleich ist. Die Voraussetzungen sind sehr, sehr unterschiedlich, je nachdem, wie die Strukturen dort aussehen, wie sich die Wasserproblematik darstellt, inwiefern man wirklich von Talsperren abhängig ist oder von Grundwasser oder von Uferfiltraten. Das ist also wirklich sehr komplex. Deswegen ist es wichtig, diesen Prozess gemeinsam anzugehen. Es war uns deswegen auch wichtig, das gemeinsam zu entwickeln. Nur einmal zu diesem ganzen Prozess: Wir haben dort einen Fachbeirat aus berufenen Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen und privaten Maßnahmenträger dabeigehabt, Fachverbände sowie die Wasserwirtschaftsverwaltung. Wir haben eine landesweite Erhebung des Status quo der Wasserversorgung durchgeführt zur Identifizierung von Arbeitsschwerpunkten und Defizitbereichen. Wir haben zwei landesweite Tagungen durchgeführt und drei Regionalveranstaltungen, auch zur ersten Entwurfsfassung. Dann gab es die Diskussion spezifischer regionaler Themenschwerpunkte und auch Möglichkeiten, das alles fortzuentwickeln. Insgesamt gab es fünf Entwurfsrunden mit allen Beteiligten, die ich schon genannt habe, auch mit dem Fachbeirat, aber natürlich auch mit der kommunalen Familie und den Fachverbänden; denn am Ende muss es dort ja umgesetzt werden. Dabei waren auch der Verband der kommunalen Unternehmen, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V., der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Wir hatten 56 Stellungnahmen zu bearbeiten, die wir ausgewertet haben und die das ganze Konzept weiter qualifiziert haben. Das nur noch einmal zu der Frage. Da fällt nicht irgendetwas vom Himmel, sondern es läuft ein Prozess ab, der sehr transparent ist. Deswegen wird dort niemand überrascht werden von den Dingen, die passieren. Aber wir merken: Wenn wir wirklich eine ortsnahe ordentliche Wasserversorgung haben wollen, werden wir investieren müssen, und zwar in all den einzelnen Facetten. Wir müssen auch die Fernwasserversorgung neu in den Fokus nehmen, weil wir Defizite auszugleichen haben. Auch dort muss mehr gemacht werden. Das ist alles nicht bei null, aber dort wird mehr passieren. Talsperrenverbundsystem – auch das nur am Rand –: Auch die Talsperren sind multifunktional. Sie dienen nicht nur der Trinkwasserversorgung, sondern auch dem Hochwasserschutz. Einerseits müssen sie für den Trinkwasserschutz möglichst voll sein, andererseits müssen sie auf unerwartete Starkregenereignisse vorbereitet sein und über genügend Platz verfügen. Sie müssen auch dafür da sein, dass die Oberflächengewässer im Abfluss ihre ökologische Funktion erfüllen können. Teilweise sind noch Tourismus und Freizeit zu berücksichtigen. Das ist ein sehr komplexer Prozess, den man sehr fein steuern muss. Vor allen Dingen wollen wir insgesamt die Kosten- und Entgeltstrukturen der Wasserversorgung im Blick behalten. Auch das wurde schon gesagt. Wir haben hier im Freistaat Sachsen das Solidarprinzip, das wir verteidigen müssen. Es gab schon einen gewissen Druck, wenn es an einzelnen Stellen besonders teuer wird, sich ein wenig zurückzuhalten. Auch dieser Prozess wird von uns begleitet. Ich möchte an dieser Stelle aber auch einmal sagen: Sie haben jetzt einen kleinen Eindruck bekommen, was für ein komplexer Prozess das ist und wer dort alles mitgewirkt hat. All diesen Verantwortlichen, beginnend bei der kommunalen Ebene über die Verbände, bis hin zu den Landesbehörden, sage ich: Vielen herzlichen Dank für dieses Erarbeiten. Das ist eines unserer wichtigen Fundamente, damit wir hier im Freistaat unsere Daseinsvorsorge gesichert haben: Trinkwasserversorgung für die Menschen, aber auch für unsere Wirtschaftsprozesse, für die wir das zwingend brauchen. Ja, wir sind ein Wassermangelgebiet, auch in Deutschland. Das ist eine ganz spezielle Herausforderung für uns. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Herr Zschocke, bitte. – Sprechen Sie für die gesamte Koalition oder nur für die BÜNDNISGRÜNEN?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich spreche das Schlusswort für die Koalition. So haben wir uns verabredet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Besser als jeder eine Minute!) Vielen Dank, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister, für die Debatte. – Herr Urban, wir haben das Thema nicht neu entdeckt; es ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema. Ich glaube, dass das auch deutlich geworden ist. Vorausschauende Politik im Hinblick auf Klimawandel ist bei dem, was Sie hier sonst zum Klimawandel und zum Klimaschutz vortragen, nicht das Kompetenzfeld der AfD. Frau Mertsching, ja, das Thema alarmistische Überschriften gehört zum Geschäft der „Morgenpost“. Alarmistische Tagesordnungspunkt Worten endlich Taten folgen lassen – geschlechtergerechten Sprache Drucksache 7/9343, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Ich erteile jetzt als Erstes der AfD-Fraktion als einreichende Fraktion das Wort. Herr Kirste, bitte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, nee! – Thomas Kirste, AfD: Oh, doch! – Zuruf von der AfD: Herr Lippmann, bitte mehr Respekt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und, liebe CDU-Fraktion! Heute fordern wir mit unserem Antrag, Worten endlich Politik – und da kann ich Sie beruhigen – ist nicht das Anliegen der Regierungskoalition. Wir wollen die Herausforderung wirklich strukturell und ernsthaft angehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Debatte hat gezeigt, wie komplex das ist, von der Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung, Verteilung, sparsamen Verwendung bis zum Schutz der knapper werdenden Ressourcen. Ja, im Antrag geht es zunächst um die Fortschreibung einer Konzeption, über die dann der Landtag unterrichtet werden soll. Es werden aber auch Themen angesprochen, die über die Inhalte einer Grundsatzkonzeption für die Wasserversorgung hinausgehen. Es geht um die ganzen wasserwirtschaftlichen Handlungsfelder, die uns künftig vor enorme Herausforderungen und Konflikte stellen werden. Also, im Kern geht es um die Fortsetzung einer Generationsaufgabe unter sich zuspitzenden Bedingungen. Deshalb wird dazu auch heute nicht das letzte Wort gesprochen sein. Die Auseinandersetzung wird – gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern auf der kommunalen Ebene – weitergehen. Der Minister hat es beschrieben. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Zschocke mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt die Drucksache 7/9719 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zum CDU-Positionspapier zur sogenannten in allen Ministerien umsetzen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Taten folgen lassen – das CDU-Positionspapier zur Gendersprache in allen Ministerien umzusetzen, die Verwirklichung genau dieses von Ihnen am 20. Juli 2021 veröffentlichten und auch medial gefeierten Papieres. Sie haben es zugunsten Ihrer grünen Kumpel(innen) sicher schon längst wieder vergessen. Also will ich Sie gern noch einmal daran erinnern. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Darin ging es nämlich um den Gebrauch von Gendersternchen und anderen Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltung. Im Mittelpunkt des Papiers steht ein entscheidender Satz, den ich Ihnen gern zitiere: „Die verkürzte Form zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen, wie beispielsweise Genderstern, GenderGap, Binnen-I oder innerer Doppelpunkt lehnen wir […]“ – also die CDU-Fraktion – „[…] entschieden ab.“ Zitat Ende. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Liebe Kollegen aus der CDU-Fraktion! Dann mal herzlichen Glückwunsch! Zur Erkenntnis der Sinnlosigkeit der Gendersprache können wir Ihnen natürlich nur herzlich gratulieren. (Beifall bei der AfD) Es ist absolut richtig, dass solche Formen nichts in der öffentlichen Sprache zu suchen haben und schon gar nicht in Ministerien oder Behörden. Schüler*innen, Antragsteller_innen, Bürger:innen, Meister:innen – all das sind ideologische Eingriffe in unsere schöne deutsche Sprache. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Sie werden auch von den meisten Sachsen kategorisch abgelehnt. Je nach Umfrage sprechen sich nämlich bis zu drei Viertel gegen diese Genderverrücktheiten aus. Ich will mich nun aber auf das vermeintliche Genderhandeln der lieben Regierung hier konzentrieren. Wie gesagt: Das Positionspapier der CDU gegen das Gendern kann man durchaus als gelungen bezeichnen. Jedoch wusste schon der alte Goethe: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Oh-Rufe der CDU – Ah-Rufe der AfD) Denn es ist ja gerade die CDU, die etwas an der Situation ändern könnte. Ihre Partei sitzt nämlich in der Regierung. Sie stellen den Ministerpräsidenten, und ihm sind ganze sieben Ministerien direkt unterstellt. Warum lassen Sie dann den Worten des Positionspapiers Ihrer CDU-Fraktion nicht endlich Taten folgen? (Beifall bei der AfD) Stoppen Sie das Gendern unserer Heimat, und die Sachsen werden es Ihnen auch danken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sächsinnen!) Denn: Dass in Ihren Ministerien und Behörden gegendert wird, Herr Ministerpräsident Kretschmer – nein, er ist wieder einmal nicht da –, ist eine Tatsache. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den kann man nicht gendern!) Auch wenn Sie und Ihre Minister – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ministerinnen!) dies regelmäßig verleugnen. Beispiele gefällig? (Zuruf der CDU: Ja, sehr gerne!) In Texten des Sozialministeriums ist von Antragsteller_innen die Rede. Das Landesamt für Archäologie spricht in offiziellen Pressetexten von Besucher:innen. Dort arbeiten übrigens zahlreiche Mitarbeiter*innen, wie man der Homepage entnehmen kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und Sie, Herr Kultusminister Piwarz, vertreiben in Ihrem Ministerium eine Broschüre mit dem Titel „Schüler*innenFibel“. (Staatsminister Christian Piwarz: Alte Broschüre von einem anderen Herausgeber! Das müssen Sie doch gelesen haben! – Beifall bei der AfD) Aber gerade Sie haben in den Schulen medienwirksam und mit großem Pomp das Gendern ja selbst verboten! (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz –

Das müssen Sie doch aber wissen! Das müssen Sie doch gemerkt haben!) Setzen Sie das Genderverbot endlich um! (Beifall bei der AfD) Alles andere ist doch Heuchelei von Ihnen! Verschonen Sie unsere Jugend vor solchem Blödsinn! (Zurufe) Zurück zu unserem Antrag. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Immer wieder tauchen dann neue Genderformulierungen auf. Mit unserem Antrag wollen wir diese natürlich stoppen. (Unruhe im Saal) Genderformulierungen wie auf der Internetseite „Lehrer werden in Sachsen“, einem Portal des Kultusministeriums, nämlich von Ihnen, Herr Piwarz, richten sich an werdende Lehrer. Auch hier ein Zitat: „Du kannst deine Schüler*innen für das begeistern, was dich schon seit Jahren erstaunt!“ In der Tat, das erstaunt mich auch. Wenn ich ein Lehramtsstudent bin, begeistert lernen will und schon auf der Webseite Ihres Ministeriums vollgegendert werde, dann aber verboten bekomme, was ein Ministerium großartig vorgibt – wie schizophren ist denn das? Das ist nichts Anderes als Heuchelei, Herr Piwarz. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine alte Broschüre, nur die haben Sie gefunden! – Zuruf von der AfD) Das ist kompletter Schwachsinn. (Beifall bei der AfD – Zurufe – Unruhe im Saal) Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz gleich, (Zurufe) wie man zum Thema Gendern steht: Dass auf staatlicher Ebene gegendert wird, lässt sich nicht leugnen. Aber warum stehen Sie dann nicht einfach dazu, liebe Staatsregierung? – Nein, die CDU versucht, Ihre Wähler für dumm zu verkaufen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nach außen machen Sie auf konservativ und tun so, als wären Sie gegen das Gendern. In Ihren eigenen Ministerien wird aber munter weiter gegendert. Das ist Wasser predigen und Wein trinken – saufen. Für mich ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Der einzige Gewinner solcher Kapriolen sind natürlich linke Ideologen. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Wer führt denn hier?) Sie können sich nämlich über jedes Gendersternchen freuen, das in Regierungstexten Verwendung findet. Ein größeres Geschenk können Sie als CDU den LINKEN und auch den GRÜNEN, die hier angesprochen sind, nicht machen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wissen Sie, Herr Gebhardt, Sie von den LINKEN meinen ja, dass unsere deutsche Sprache voller Diskriminierung sei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist sie auch!) Die geschlechtergerechte Sprache ist nämlich der Heilbringer für die Beendigung der Diskriminierung und die Schaffung von Gleichberechtigung. Offenbar haben auch Jahrzehnte des Genderns viele Frauen in der Linkspartei nicht davor bewahrt, Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden. (Unruhe und Empörung) Da ist von toxischer Machokultur die Rede, von Machtmissbrauch und Grenzüberschreitung. Es ist immer wieder das Gleiche mit Extremweltanschauung. Die Ideologen werden nämlich ihrer eigenen Ideologie nicht gerecht. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört, vor der eigenen Tür kehren!) Absurd sind im Übrigen auch die Umstände, unter denen das Genderpapier der CDU veröffentlicht wurde. Die AfD hatte damals, es war im Juli 2021, einen Antrag im Plenum angemeldet. Darin wurde gefordert, das Gendern in Behörden und Ministerien zu unterbinden. Einen Tag vor der Plenarsitzung kam die CDU dann mit ihrem eigenen Positionspapier um die Ecke – nämlich gegen die Gendersprache. Eine sehr schöne Kopie übrigens von uns. (Sören Voigt, CDU: Eine Kopie?!) Inhaltlich war unser Antrag und Ihr Papier nämlich in großen Teilen deckungsgleich. – Ja, eine Kopie. Unseren Antrag haben Sie dann trotzdem im Plenum abgelehnt und die Chance genutzt, damit auf konservativen Stimmfang zu gehen. (Zuruf von der AfD: Na klar, weil wir eine eigene Opposition haben!) Das war auf der einen Seite natürlich sehr clever, auf der anderen Seite konnten Sie damit nur über sich selbst stolpern, denn im Grunde mussten Sie gegen einen Antrag argumentieren, dem Sie eigentlich hätten zustimmen müssen. Er war ja mit Ihrem CDU-Positionspapier identisch. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Daher, liebe CDU-Fraktion, bin ich gespannt, mit welchen mentalen Gymnastikübungen Sie uns heute erklären werden, (Heiterkeit – Beifall bei der AfD) warum unser Antrag wieder einmal schlecht ist und abzulehnen sei. Unser Antrag will nämlich dasselbe, was Ihre CDU-Fraktion ganz großspurig verkündet hat: das Gendern stoppen. Herr Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass das Gendern in den Ministerien und Behörden endlich aufhört. Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie den Worten endlich Taten folgen. Heute haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und schauen Sie auch einmal wieder mit Stolz in den Spiegel, ohne zu heucheln! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die Wähler werden es Ihnen danken!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Leithoff für die CDU-Fraktion, bitte. (Thomas Prantl, AfD: Jetzt die ganze Wahrheit, Frau Leithoff!)

– Ich werde Sie nicht enttäuschen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es sind keine mentalen Klimmzüge oder Gymnastikübungen notwendig. Ihr Antrag erklärt sich eigentlich von selbst. Es ist nicht besonders schwer, dem etwas entgegenzusetzen. Ich möchte aber anders beginnen. In Ihrem Antrag stellen Sie unter Punkt I fest, dass die CDU-Fraktion in ihrem Positionspapier zur geschlechtergerechten Sprache – ich zitiere – „eine Reihe zutreffender Schlüsse formuliert, denen ohne Einschränkung zuzustimmen sei“. Wir als CDU-Fraktion sind schon etwas verwundert, dass Sie unserer Politik plötzlich zustimmen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn!) Ich wünschte mir, Sie wären öfter derart einsichtig und würden auf vernunftorientierte Sachpolitik setzen. Denn, wissen Sie was? – Dann wäre unser Land viel weniger zerstritten und wir wären in der Sache schon viel, viel weiter. (Beifall bei der CDU) Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wäre, da sich die CDU-Positionen an der freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren, sicherlich auch kein extremistischer Verdachtsfall. (Beifall bei der CDU – Dr. Rolf Weigand, AfD: Jetzt haben Sie den mentalen Klimmzug gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber im Grunde ist uns doch allen klar, welches Interesse die AfD mit dem vorliegenden Antrag verfolgt. Es geht hier um nichts anderes als billiges Wahlkampftheater. (Beifall bei der CDU) Während wir den letzten Antrag der AfD zur geschlechtergerechten Sprache unmittelbar vor der Bundestagswahl im Plenum debattiert haben, folgt nun ein Antrag unmittelbar vor der sächsischen Landratswahl. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Man kann förmlich die Uhr danach stellen und im Kalender vormerken, wann Sie hier Ihre Wahlkampfthemen hervorholen. Schon aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. Denn anders als Ihnen geht es uns nicht um Wahlkampf, sondern um ein berechtigtes Anliegen, nämlich unsere deutsche Sprache. (Unruhe und Zurufe) Ja, wir als CDU haben hier eine klare Position. Insoweit könnte ich Ihnen, liebe AfD, ganz abseits von Ihrem billigem Wahlkampftheater sogar dafür dankbar sein, dass ich unsere Position heute noch einmal deutlich machen darf. Auch wenn wir ohne Frage anerkennen, dass Sprache einem beständigen Wandel unterliegt, ist sie für uns mehr als ein Instrument und mehr als ein Mittel zu ideologischen Zwecken. Sie ist wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie und unabdingbarer Bestandteil unserer kulturellen Identität. Deshalb sehen wir uns als CDU in der Pflicht, dass ein jeder Wandel behutsam vonstattengeht und gesellschaftlich breit akzeptiert ist. (Beifall bei der CDU) Für uns als CDU geht nicht, einen Sprachwandel amtlich zu verordnen. Es geht keineswegs, Sprache von oben herab mit der ideologischen Brechstange, ausschließlich am Minderheitenschutz orientiert, vermeintlich weiterzuentwickeln, auch wenn wir selbstredend die Geschlechtergleichstellung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe akzeptieren und fortentwickeln. (Beifall bei der CDU) Ein frappierender Ausdruck von derartigen Eingriffsversuchen in unsere Sprache – auch das muss hier einmal erwähnt werden – ist es etwa, wenn beispielsweise Universitäten die Verwendung einer vorgeblich geschlechtergerechten Sprache durchzusetzen versuchen, indem diejenigen Studentinnen und Studenten, die diese nicht benutzen, schlechter benotet werden. Derartige Vorgänge gewinnen noch an Relevanz, als dass im umgekehrten Fall auch der Punkteabzug gerade wegen des Verwendens einer vermeintlich gendergerechten Sprache gerechtfertigt sein kann. Dieses Beispiel zeigt ganz eindrücklich, welche Grabenkämpfe hier geführt werden, und genau solche wollen wir auf Basis unserer Sprache nicht führen. (Beifall bei der CDU) Vielmehr geht es uns um die deutliche Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Sicherheit in dem sucht, was uns kommunikativ verbindet. (Sebastian Wippel, AfD: Dann stimmen Sie doch zu!) Dies gilt gerade vor dem Hintergrund einer für den Bürger eh schon schwierigen behördlichen Sprache. Sie muss jetzt les- und sprechbar, verständlich, grammatikalisch korrekt, aber auch eindeutig und vor allem rechtssicher sein. Daher lehnen wir zusammen mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufnahme von Genderstern, GenderGap, Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen für mehrgeschlechtliche Bezeichnungen im Wortinneren ab. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diese Position ist eine Position der CDU. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Sie ist nicht zwingend die Position unserer Koalitionspartner. Aber – gerade das soll Ihnen hier nochmals erklärt sein – das ist Demokratie. In einer Koalition, die – wie unsere – respektvoll miteinander umgeht, werden gemeinsame Lösungen gesucht. So etwas nennt man, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Kompromisse. (Beifall bei der CDU – Jörg Urban, AfD: Faule Kompromisse!) Als solchen Kompromiss darf ich hier noch einmal die Seite 105 des Koalitionsvertrages zitieren, wonach in der Regierungsarbeit eine sprachliche Ausdrucksweise zu verwenden ist, (Zuruf von der AfD: Auf Kosten unserer Kinder!) die die Geschlechter gleichberechtigt sichtbar macht, ohne dabei die Verständlichkeit von Veröffentlichungen oder Rechtsvorschriften zu beeinträchtigen. Dies hat auch Einzug in die VwV Normerlass gefunden, die noch durch einen dazugehörigen Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren in Rechtsnormen ergänzt wird. Darauf hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme bereits hingewiesen. Unsere sächsischen Ministerien kennen diese Regelungen und sind gehalten, diese Vorgaben umzusetzen, soweit sie nun in Ihrem Antrag einige Beispiele aufgezeigt haben. Im Übrigen haben Sie ja, was das Kultusministerium betrifft, nur eine einzige Broschüre gefunden, die noch dazu viele Jahre alt ist und von einem Drittanbieter stammt, mit anderen Worten: Sie haben eigentlich überhaupt nichts dazu gefunden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann sehen Sie, dass die Ministerien doch gehalten sind, diesem Folge zu leisten. So wird man bei den Beispielen, die Sie aufgeführt haben, das Ganze natürlich weiterhin kritisch begleiten. Darin sehen wir unsere Aufgabe. Doch bedarf es dafür Ihres Antrags? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Offensichtlich!) Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist die vollziehende Gewalt nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Einer entsprechenden Aufforderung an die Staatsregierung bedarf es dafür schlicht und ergreifend nicht. Wir als CDU-Fraktion haben keinen Zweifel daran, dass den koalitionsvertraglichen Regelungen, aber insbesondere den Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift Normerlass auch in Zukunft vollumfänglich nachgekommen wird. Ihren Antrag braucht es dafür tatsächlich nicht. Bevor Sie jetzt wieder losziehen und medial Fake News produzieren, sei für Sie noch einmal ganz klar gesagt: Mit der Ablehnung Ihres Antrags erfolgt ganz klar keine Zustimmung zum Gendern. Wir als CDU stehen zu unserem Positionspapier. Wir sind aber eben nicht Teil Ihres billigen Wahlkampfs. Es braucht Ihren Antrag schlicht und ergreifend nicht. Genau deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Bravo! Sehr gute Rede!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Leithoff für die CDU-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 7 Herrn Dr. Weigand; bitte.

Mit einer Kurzintervention, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Leithoff. Sie sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wo eigentlich im Landkreis Meißen Landratswahlen stattfinden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben doch welche, oder?) Vielleicht haben Sie einen falschen Kalender. Das hat schon einmal stattgefunden. Dazu ist Herr Kirste schon einmal angetreten. Also herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Punkt, den Sie falsch ausgedrückt haben. (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Auf den vielen anderen Blödsinn in Ihrer Rede möchte ich hier nicht eingehen, aber Sie haben sich ja gerade groß dafür gelobt, dass es in Ihren Ministerien nicht stattfände und Herr Kirste nur aus einer alten Broschüre zitiert hätte. Ich möchte Sie daran erinnern, in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses – darin sitzen wir ja zusammen; darin kommen wir als Opposition unserer Kontrollfunktion hier im sächsischen Parlament nämlich nach – haben wir den Herrn Kultusminister darauf hingewiesen, dass auf dem neuen Lehrerportal „Bewerber*innen“, „Lehrer*innen“ zu finden ist. Das heißt, Ihr CDU-Kultusminister, der auch Mitglied des Sächsischen Landtags ist, ist noch frei dabei, weiter zu gendern. (Staatsminister Christian Piwarz: So ein Unsinn! Dann sagen Sie doch etwas über meine Antwort dazu, Herr Weigand! Seien Sie wenigstens einmal so ehrlich!) Er muss erst von uns darauf hingewiesen werden, dass diese Gendersterne entfernt werden. Das heißt, nur wir stehen wirklich dort, was mit dem Antrag auch gemeint ist. Wir wollen kein Gendern in der deutschen Sprache, und Sie als CDU schauen blind weg. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: So ein Unsinn!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Leithoff, möchten Sie darauf reagieren? (Susan Leithoff, CDU: Es bedarf keiner Worte!) – Sie möchten darauf nicht reagieren. – Dann jetzt bitte Sarah Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Oh-Rufe bei der CDU und der AfD) Was soll ich zu dieser hässlichen Debatte sagen? – Vielleicht zuerst einmal, dass sich die AfD bei dem, was sie für parlamentarische Arbeit hält, im Niveaulimbo noch einmal selbst unterboten hat. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Oh!) Was es noch mit Oppositionsarbeit zu tun hat, dass man hier die Forderung aufstellt, Positionspapiere der CDUFraktion umzusetzen, das müssen sie vielleicht einmal intern klären. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau! Das frage ich mich auch! – Widerspruch von der AfD) Nur nebenbei bemerkt: Es gab auch ein anderes Positionspapier, das kurz zuvor veröffentlicht worden ist, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist komisch, dass Sie nicht dessen Umsetzung fordern. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Eben! – Zuruf: Richtig!) Man sieht also, der Antrag ist in allererster Linie Klamauk. Das Thema ist mir, das wissen Sie, sehr ernst. Ich könnte natürlich auch heute ein flammendes Plädoyer für geschlechtergerechte Sprache halten, wie ich es in der letzten Debatte getan habe. Ich beschränke mich einmal auf den zentralen Gedanken in der Rede: Geschlechtergerechte Sprache ist eine zivilisatorische Errungenschaft, (Lachen der Abg. Gudrun Petzold, AfD) sie ist ein sprachlicher Akt der Empathie und der Solidarität. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber, na ja, Empathie und Solidarität, das sind natürlich Fremdwörter für die AfD. Dabei steigen Sie gedanklich schon aus. Ich werde aber auch nicht müde zu sagen: Es geht eben nicht nur um Sprache. Das, was Sie hier machen, ist, einen Kulturkampf zu betreiben mit dem Ziel, binäre, Trans- und Interpersonen unsichtbar zu machen, sie sprachlich auszulöschen. Wie brutal und hasserfüllt das sein kann, das mussten wir mit ansehen, als Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete, Tessa Ganserer angegriffen hat, indem sie sie mit ihrem Deadname, also mit ihrem abgelegten Namen, angesprochen hat, indem sie sie mit dem falschen Geschlecht bezeichnet und diese mutige Frau mit allen Mitteln verbal gedemütigt hat. (Sebastian Wippel, AfD: Biologisch gerecht! –

Biologisch gerecht! Hat Frau von Storch genau herausgestellt!) So brutal und verletzend kann Sprache sein. Wenn Sie jetzt wieder sagen, das sei ja nur in Berlin passiert, dann möchte ich daran erinnern, dass letztes Jahr hier, von diesem Pult aus, Ihre Abgeordnete, die AfD-Abgeordnete Martina Jost, queere Menschen als krank bezeichnet hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Danach wollte sie es natürlich nicht gewesen sein, „mausgerutscht“. Auch darin steht sie Beatrix von Storch in nichts nach. Insofern kann ich hier nur sagen: Der Titel des Antrags, den Worten Taten folgen zu lassen, kann wohl nur als Drohung zu verstehen sein. (Sebastian Wippel, AfD: Ihre Fantasie ist grenzenlos!) Wahrscheinlich ist es Ihnen nicht klar und es interessiert Sie auch nicht – ich sage es trotzdem –: In weniger als zwei Wochen, am 17. Mai, ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit. Wir brauchen diesen Tag gerade deshalb, weil die AfD-Fraktion solche Anträge stellt und weil die AfD so eine Agenda verfolgt. (Unruhe bei der AfD –

Feiertag!) Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, wen es interessiert: Drucksachennummer 7/5968. Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in den vergangenen Jahren im Bereich Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität der Opfer, also queerfeindliche Straftaten, fast verdreifacht hat. Ihre hasserfüllte, queerfeindliche Agenda ist dafür mitverantwortlich. Der Hass gegen queere Menschen zeigt sich auch in der heutigen Debatte. Er hat sich heute Morgen schon gezeigt, als sich Herr Wippel hier über Geschlechterdiversität und Coming-out lustig gemacht hat. Natürlich ist es vergeudete Lebenszeit, mit der AfD zu diskutieren. Sie sind die Ewiggestrigen. Ich habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, bei der CDU noch mit rationalen, vernünftigen Argumenten durchzudringen; denn wenn Sie Empathie nicht überzeugt, dann doch vielleicht Vernunft. Also, erstens empfehle ich die rechtliche Expertise zu geschlechtergerechter Amtssprache der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, die zu dem Schluss kommt – Zitat –: „Aus rechtlicher Sicht ist die Verwendung geschlechtergerechte Amtssprache inklusive des Gendersterns keine Irregularität, sondern für hoheitliches Sprachhandeln und damit die Verwaltung insgesamt im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.“ Zweitens. Sie beziehen sich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Das ist nachvollziehbar. Sie verschweigen dabei aber einen wichtigen Teil der Beschlussfassung zum Thema. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Was hat denn der Rat für deutsche Rechtschreibung zum Thema gemacht? – Er hat eine AG „Geschlechtergerechte Schreibung“ eingesetzt. Der Bericht der AG liegt auch der Entscheidung zugrunde. Darin steht auf Seite 11: „Allerdings scheint angesichts der Entwicklung der letzten Jahre beim Asterisk“ – Genderstern – „im Bereich der Hochschulen und der öffentlichen Verwaltung Verständlichkeit und vermutlich auch Lesbarkeit gewährleistet zu sein.“ Überraschung: Sprache ist wandelbar. Sie ist lebendig, sie verändert sich. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dabei wären wir eben nicht mehr bei einer Sprachänderung von oben nach unten, sondern sie ist dort eben schon angekommen. Ich möchte Sie sehr ermutigen, sich darauf einzulassen, und Sie sollten das auch tun; denn die Rechtsprechung überholt Ihre veralteten Positionspapiere. Das hat nicht zuletzt das Urteil gegen die Deutsche Bahn gezeigt zur Anrede nicht binärer Menschen. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen. Zuletzt noch ein Punkt zu geschlechtergerechter Sprache an Schulen. Es ist wunderbar, dass sich Lehrkräfte um ein diskriminierungsfreies Miteinander bemühen und dazu auch geschlechtergerechte Sprache nutzen. Wir sollten sie als Parlament darin bestärken, anstatt populistischen Reflexen nachzugeben. Diesen Bemühungen um ein diskriminierungsfreies Miteinander entspricht auch das im Leitbild für Schulentwicklung des Kultusministeriums festgeschriebene Bildungsziel „Grenzziehung gegenüber Intoleranz“. Deshalb war das Schreiben des Kultusministeriums an die Schulen aus meiner Sicht auch widersinnig. Darüber kann man diskutieren, aber eine Sache möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Es gibt kein Verbot von geschlechtergerechter Sprache an Schulen. Es gibt kein Verbot! Das ist lediglich eine Empfehlung. Das Verbot ist ein feuchter Traum der AfD. Wir erinnern uns an das Denunziationsportal, das Sie auch einmal auf den Weg gebracht haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Und das rechtlich sauber war! Der Juristische Dienst bestätigte: Rechtlich sauber!) Wir sagen es ganz klar: Es gibt kein Verbot. Wir unterstützen alle Lehrkräfte, die weiter geschlechtergerechte Sprache nutzen. (Beifall bei den LINKEN) Vielleicht noch ein letzter Punkt, weil es heute auch schon eine Rolle gespielt hat, zur Frage der Inklusion, die jetzt von der AfD herangezogen wird, weil die Inklusion plötzlich doch wieder wichtig ist. Beim Medienstaatsvertrag haben Sie dazu gar nichts zu sagen gehabt, außer bei der Kurzintervention. Zu der Frage, ob die Inklusion durch geschlechtergerechte Sprache gefährdet ist, möchte ich auf die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit und Informationstechnik verweisen. Sie plädierte im letzten Jahr in einer Empfehlung auf Basis einer überregionalen Studie für die Benutzung des Gendersternchens bei barrierefreier digitaler Kommunikation, und dabei – nur, falls es jemanden interessiert – wurden natürlich explizit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände einbezogen. Der Landtag sollte die Lebensqualität in Sachsen durch die Anerkennung der vielfältigen Lebensrealitäten verbessern und nicht verschlechtern. Dafür braucht es auch geschlechtergerechte Sprache. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Sarah Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Lucie Hammecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Lesen des Antrags habe ich mich wirklich gefragt, ob Sie als AfD-Abgeordnete einfach zu faul waren, sich tatsächlich substanzielle Anträge auszudenken. Gehen Ihnen die Antragsideen aus, oder geht es Ihnen wieder einmal nur darum, andere vor sich herzutreiben und zu spalten? Erst im Juli letzten Jahres mussten wir im Hohen Haus schon einmal über einen Ihrer Anträge diskutieren, mit identischem Thema. Der Titel lautete: „Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden“. Langsam langweilt es nur noch. Uns GRÜNEN wird ja eigentlich immer vorgeworfen, Verbote für alles Mögliche aussprechen zu wollen oder mit missionarischem Eifer Sternchen vor uns herzutragen. Ich möchte hier nur einmal feststellen, dass es die AfD ist, die zum zweiten Mal in nicht mal einem Jahr dieses Thema im Hohen Haus einbringt. Und nun werden also schon Faltblätter oder Datenschutzinformationen von Ministerien nach Sternchen oder Unterstrichen gescannt oder sich damit gebrüstet, dass irgendwelche Formulierungen von Homepages genommen werden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die öffentlich zugänglich sind!) Ich frage mich, wer hier die Sprachpolizei ist. So ein bisschen Vielfalt scheint Ihnen ernsthaft wehzutun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN vereinzelt bei der SPD) Daher direkt Mythos Nr. 1 aufgedeckt, es wären Feminist(inn)en, die über nichts anderes sprechen. Nein, es sind Rechte, die ihre Ablehnung zur geschlechtergerechten Sprache nicht nur einmal, gleich zweimal zum Thema im Hohen Haus machen. Es überrascht sicher nicht, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sind die Rechten von der CDU-Fraktion, mit denen Sie in der Koalition sind!) und dass wir als BÜNDNISGRÜNE – ich meine Sie mit Ihren zwei Anträgen, Herr Weigand, falls es nicht klargeworden ist – auch eine andere Auffassung haben als die des Positionspapiers der CDU. Das ist aber auch in Ordnung, denn nicht die Positionspapiere einzelner Fraktionen sind Grundlage für Regierungshandeln, denn immerhin sind wir in dieser Koalition zu dritt. Da ich aber weiterhin das Gefühl habe, dass es wichtig und außerdem didaktisch wertvoll ist, hier noch einmal ein paar Fakten zu nennen, denn anscheinend haben Sie, sehr geehrte AfD-Fraktion, beim letzten Mal im vergangenen Juli nicht ordentlich zugehört, sei gesagt: Die geschlechtergerechte Sprache ist keine Erfindung von Feminist(inn)en des 21. Jahrhunderts. Der Anspruch, konkret benannt zu werden, ist mindestens 233 Jahre alt. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die am 26. August 1789 von der Französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, ist ein sehr gutes Beispiel. Sie legte in 17 Artikeln die Menschen- und Bürgerrechte fest, die jedem Franzosen und veräußerlich als Mensch und Bürger Frankreichs zuerkannt wurden. Jedem Franzosen? Nein, auch nicht jedem in Frankreich Lebenden? Jeder Französin? Nein, keiner. (Unruhe im Saal) Und schon damals fand sich Kritik daran in Form der Schrift von Olympe de Gouges, der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin. Keineswegs waren mit dem generischen Maskulinum Männer und Frauen gleichsam gemeint. Auch über das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes hatte ich im letzten Jahr bereits einmal gesprochen. Dort wurde nämlich der Wähler definiert. Er musste zum Beispiel 25 Jahre alt sein, er musste seinen Wohnsitz im Bundesstaat haben, nirgendwo stand, dass er ein Mann sein musste, und trotzdem durften Frauen damals nicht wählen. Das macht noch einmal sehr deutlich, dass die männliche Form aus einer Zeit stammt, in der man Frauen nicht ansprechen musste, denn sie waren keine gleichberechtigten Bürgerinnen, keine Politikerinnen, keine Wählerinnen. Heutzutage ist unsere Gesellschaft selbstverständlich vielfältiger. Nicht nur Männer sind präsent und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Studien zeigen, dass es einen Unterschied macht, wie wir sprechen. Das beste Beispiel sind Berufsbezeichnungen. Deshalb versteht sich Sprache auch als Standortvorteil. Junge Mädchen können es sich viel eher vorstellen, als Elektrikerinnen zu arbeiten, wenn man das genauso schreibt und können so viel besser ermutigt werden, später einmal in frauenuntypische Berufe zu gehen. Damit kann geschlechtergerechte Sprache ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit sein, ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer inklusiveren, einer gerechteren Gesellschaft. Deshalb dürfen wir nicht in den Debatten stehenbleiben, die wir eigentlich schon in den letzten Jahrzehnten geführt haben. Trauen wir uns, Sprache weiterzuentwickeln und dem anzupassen, was wir in der Realität ganz praktisch haben. Es gibt in unserer Gesellschaft nicht nur Männer und Frauen. Das Ganze ist seit 2017 sogar höchstrichterlich bestätigt und bekannt als Urteil zur dritten positiven Geschlechtsoption. Die Geschlechterbinarität existiert nicht, und es ist an uns, diese gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen. Wie können wir Sprache nutzen, ohne zu diskriminieren? Wir sollten hier eine sachliche Debatte führen. Ihr Antrag tut dies ganz bestimmt nicht, das haben auch meine Vorredner(innen) deutlich gemacht. Deshalb trauen wir uns, Sprache weiterzuentwickeln. Sie müssen es nicht tun, sehr geehrte AfD-Fraktion. Verfassen Sie Ihre Papiere doch, wie Sie wollen. Auch geschlechtergerechte Sprache würde deren Inhalt nicht aufwerten. Vielen herzlichen Dank. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir hörten Lucie Hammecke von den BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Hanka Kliese. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt mich zunehmend zu amüsieren, wie ein kleines Sternchen eine Gruppe von Männern hier drüben so nervös machen kann. Wir haben dazu ein paar Daten erhoben. Seit der Landtagswahl 2014 hat meine Fraktion den Begriff Gender beinhaltend genau eine Drucksache erarbeitet, die CDU hatte mit dem Begriff Gender zwei Drucksachen, die GRÜNEN 15 und die AfD 94. Ja, meine Herren, man könnte meinen, Sie leiden unter Genderwahn. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ähnlich eindeutig fällt eine Datenerhebung aus dem Bereich Social Media aus. Da geht es um Posts mit dem Begriff Gender. Auch da ist die AfD einsame Spitze. Bei den Tweets sieht es genauso aus. Würde ich Ihrer populistischen Logik folgen, würde ich sagen, Sie haben wohl keine wichtigeren Themen. Dabei ist das Gendersternchen und die Achtsamkeit im Umgang mit Sprache nicht mehr und nicht weniger als ein kleiner Bestandteil eines großen wichtigen Themas, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Sichtbarmachung von nicht binären Personen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir in der zweiten Runde erklären könnten, was an diesen zwei Dingen, Gleichstellung von Männern und Frauen oder Sichtbarmachung von nicht binären Personen Sie eigentlich so nervös macht. Wenn Sie sich nun auf die Seite der Sprachästheten schlagen – das war zu befürchten –, dann würde ich Ihnen zunächst vorschlagen, dass Sie damit beginnen, die SocialMedia-Beiträge Ihrer Mandatsträger ohne Rechtschreibfehler auszugestalten und bei Ihren Reden hier im Plenum den Genitiv zu pflegen. Auch den habe ich heute wieder vermisst. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt noch viele andere Dinge, die wir tun können, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Ich habe mich im Fundus Ihrer Anträge umgeschaut, da Ihre Rhetorik immer ist zu sagen, das braucht niemand, das braucht keine Frau, die brauchen ganz andere Unterstützung. Aber da habe ich leider auch nichts gefunden. Genau das zeichnet eine schlechte Oppositionspartei aus, dass sie kritisiert, aber keine guten eigenen Vorschläge einbringt. Ich kann schon verstehen, warum Sie diese ganze Nummer hier regelmäßig abziehen, denn tatsächlich – und das bestreitet niemand – ist nach Umfrage des MDR nur 14 % der Menschen im Sendegebiet geschlechterspezifische Sprache wichtig. Den großen Anteil derer, denen das unwichtig ist, möchten Sie in diesen Debatten ansprechen, und damit sind Sie nicht allein. Wie wir schon in anderen Beiträgen gehört haben, dient diese Debatte auch dazu, einen inhaltlichen Dissens innerhalb der Koalition öffentlich zu machen. Ich habe damit überhaupt kein Problem, dass es diesen inhaltlichen Dissens gibt. Die Tradition meiner Partei und die der CDU sind in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen aus der Geschichte heraus schon sehr verschieden, und es ist völlig normal, dass es in der Koalition – – (Zuruf von der Staatsregierung) – Die Geschichte geht ein bisschen weiter zurück als zu Angela Merkel, sie beginnt bei der Frauenbewegung, und da waren es Sozialdemokratinnen, die diese maßgeblich gestaltet haben und die dafür verantwortlich sind, dass Frauen wählen dürfen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es gibt, wie wir gerade feststellen, hier unterschiedliche Auffassungen zum Thema, auch innerhalb der Koalition. Das ist ganz normal, wenn wir keine monolithische Staatspartei sind, sondern ein Verbund dreier auf Zeit zusammenarbeitender Parteien. Dass auch die CDU versucht, vom genderskeptischen Wahlvolk Applaus zu erhaschen, ist immanent betrachtet auch logisch und nachvollziehbar. Dafür habe ich Verständnis. Nur würde es mich sehr freuen, wenn in Zukunft als Begleitmusik ein paar inhaltlich untersetzte Initiativen zur Frauenförderung im Freistaat hinzukommen würden. So viel Gestaltungswillen darf man sich auch als größte Regierungspartei gönnen. Dann könnten wir vielleicht bald deutlich mehr Fortschritte für die Situation Alleinerziehender im Freistaat erzielen. Natürlich können Sie jetzt argumentieren, gendergerechte Sprache hilft den alleinerziehenden Frauen faktisch auch nicht weiter, aber erstens ist das nicht Sinn und Zweck der Sache, und zweitens helfen Ihnen schlechte Wortwitze auf Social Media auch nicht. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache verändert sich. Ob sie sich dauerhaft bezüglich der Gendergerechtigkeit ändern wird, das steht in den Sternen. – Nein, der war nicht gut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Was ich mir wünsche, ist eine ideologische Entladung der Debatte. Die ideologische Aufladung findet eben nicht, wie Sie das darstellen, durch die LINKEN statt. Die ideologische Aufladung findet dadurch statt, dass Sie hier einen Popanz aufbauen, damit Sie etwas haben, gegen das Sie dann wie ein Don Quichotte kämpfen können, was aber sehr lächerlich ist. Es geht nämlich wirklich – und das möchte ich noch mal betonen – nicht um Ideologie. Es geht um die Sichtbarmachung von einzelnen Menschengruppen. Es geht um die Sichtbarmachung von nicht binären Personen. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Abschließend, weil wir auch das Thema Kultur bei dieser Debatte schon berührt haben, möchte ich ein Zitat von Kurt Tucholsky vortragen. Kurt Tucholsky hat gesagt: „Der Wert einer Kultur lässt sich daran bemessen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Staatsminister Schuster, bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, die eben erlebte Diskussion hat wieder gezeigt: Wie wir sprechen, erhitzt die Gemüter. Unsere Sprache ist ein emotionales Thema. Manche gehen ja so weit – vor allem nach Anträgen der AfD – zu behaupten, Sprache sei immer eine Zumutung, sowohl für den, der spricht oder schreibt, als auch für den, der hört oder liest. Damit es mit den Zumutungen nicht zu viel wird – auch um so etwas muss sich eine Staatsregierung kümmern –, geht es darum, Standards zu schaffen. Wie gehen wir gegenüber Bürgern, in der Verwaltung, in der Gesetzesschreibung mit dem Thema um? Da geht es erstens um ein gewisses Maß an Sachlichkeit, wobei man gerade an Debatten wie heute sieht, wie schwer das ist. Zweitens, Frau Abg. Buddeberg, geht es – und das nehme ich für mich in Anspruch, obwohl ich bei der CDU bin – im Alltag auch immer um Empathie und Einfühlungsvermögen. Das haben Sie uns ein bisschen abgesprochen. Da bekomme ich ein Störgefühl. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU –

Ich habe gesagt: Wenn Empathie nicht hilft, dann Vernunft. Das war wahlweise!) Die richtige Ansprache zu finden, ist schon eine Grundfrage von Empathie. Sonst hört nämlich keiner zu. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir mit unserer Sprache erst einmal alle erreichen. Ich weiß nicht, ob es da einen Dissens gibt. Ich glaube nicht. So weit, so gut. Für die Politik heißt das, Wählerinnen oder Wähler anzusprechen, für die Verwaltung Bürgerinnen oder Bürger. Es ist wichtig, dass sich jeder, ob Mann oder Frau, gleichermaßen angesprochen fühlt. (Beifall bei der CDU) Das, meine Damen und Herren, hat aber die Staatsregierung geregelt. Ich bin zwar erst acht Tage brutto hier. Aber das habe ich sehr schnell mitbekommen. Ich habe mir das sogar aufschreiben lassen, weil das ein Zungenbrecher ist. Wir haben eine Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebs für Behörden des Freistaates Sachsen, in Abkürzung VwVDienstordnung. Dort, meine Damen und Herren, gibt es eine klare und verbindliche Haltung dieser Regierung. Aufgabe der Regierung ist es nicht, Positionspapiere von Parteien hier zu diskutieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Fraktionen!) Klammer auf: Wenn es so wäre, wären die von der CDU zur Literatur wirklich sehr geeignet; Klammer zu. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) So ist es aber nicht. Es ist die Pflicht der Regierung – und der sind wir nachgekommen –, alle Menschen in Sachsen, Sachsen und Sächsinnen, richtig zu adressieren und dabei präzise zu kommunizieren. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Die Abg. Leithoff hat das schon zitiert. Der Koalitionsvertrag bringt etwas auf den Punkt. Da ist man frei von Populismus. Es geht um die Frage: Wie verständlich sind wir bei Veröffentlichungen und Rechtsvorschriften? Wie lesbar, wie hörbar, wie barrierefrei kommunizieren wir? Wenn ein Ministerpräsident oder eine Regierung einen Standard formulieren, dann gilt der für Zehntausende von Menschen, die das anwenden müssen. Da kann man nicht jedem Hirsch hinterherspringen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Wir haben uns gefragt: Was machen wir jetzt? Natürlich finde ich unterschiedlichste Universitäten. Was machen wir, um vor Ihnen bestehen zu können? Wir haben zwei Antworten, weil wir glauben, das sind Referenzen in Deutschland, die man akzeptieren muss. Die Antwort eins hat den Charme einer Büroklammer, ich weiß, aber sie gilt. Wir halten uns an das Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundes. Dieses ist über einen Verweis in der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften sogar zur Anwendung vorgeschrieben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber …) In diesem Leitfaden steht: „Geschlechtergerechtes Formulieren in Rechtsformen bedeutet auch, sogenannte Sparschreibungen nicht zu verwenden.“ Sparschreibungen sind Gendersterne, Schrägstriche, Unterstriche, Binnen-Is. Zweitens orientieren wir uns am Deutschen Rechtschreibrat. Ich sage Ihnen auch, warum. Wer sich mit diesem Rat beschäftigt, weiß, dass da intensiv und kontrovers diskutiert wird. Ich könnte Ihnen hier Namen von Menschen nennen, die gerade diese Sparschreibethematik intensiv vertreten. Da wird hart gerungen: Machen wir das oder machen wir das nicht? Das Ergebnis aus dem letzten Jahr – da war das sogar das Hauptthema der Sitzung –: Es geht darum, geschlechtsneutral zu kommunizieren, ohne Asterisk, Unterstrich, Doppelpunkt oder andere verkürzte Formen. Das ist die Empfehlung des Deutschen Rechtschreibrates. Meine Damen und Herren! An diesen Konsens halten sich unglaublich viele Institutionen in Deutschland. Wir sind in bester Gesellschaft, wenn wir das tun. Deshalb haben wir uns letztendlich auf die Verwaltungsvorschrift geeinigt, die gilt. Ich verspreche Ihnen für die gesamte Regierung, dass das nicht in Stein gemeißelt ist. Frau Abg. Leithoff hat es auch gesagt: Wir beobachten das, was da passiert. Wir wissen, dass Sprache sich wandelt. Das ist vollkommen klar. Aber eines kann ich nicht tun: Ich kann nicht durch eine unkontrollierte Vielfalt und ein unkontrolliertes Nebeneinander unterschiedlicher Variantenschreibungen ein bisschen für Chaos sorgen. Das kann ein Innenminister nicht. Innenminister und Chaos geht gar nicht zusammen. (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der AfD) Von daher geht übrigens auch AfD und Innenminister gar nicht zusammen. (Starker Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Die Sächsische Staatsregierung hat einen Standard. Der ist geschlechtergerecht und ermöglicht diese Schreibungen: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen etc. Verkürzte Formen sind darin bisher nicht vorgesehen. Dabei bleibt es vorerst auch. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, irgendeinem populistischen Antrag hinterherzuspringen – ich finde, das ist keine Möglichkeit – oder der objektiven Instanz der Sächsischen Staatsregierung zu folgen. Ich denke, das Ergebnis liegt auf der Hand. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schuster. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Herr Kirste für die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir uns nun in dieser Debatte anhören mussten, ist an frecher Heuchelei erwartungsgemäß nicht zu überbieten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie schon vorher aufgeschrieben!) Die CDU stellt sich hin und tut so, als hätte sie natürlich alles richtig gemacht. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Frau Leithoff, in Ihrer Begründung war zu hören, dass wir ein Verdachtsfall sind, dass das abzulehnen sei, weil wir Ihrem Genderpapier irgendwo zustimmen. Dass wir uns im Wahlkampf befinden, haben Sie immer wieder gesagt. (Zurufe von der CDU – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Es scheint so, dass sie Angst davor haben, dass wir eine Menge Landratsmandate gewinnen. Aber dann ist es für Sie vielleicht besser, wenn wir hier weniger Leute haben – leider, denn auf einige würde ich hier ungern verzichten. Vielleicht ist auch genau das der Grund – Ihre verdrehten und verqueren Einstellungen –, dass immer mehr Menschen uns als AfD das Vertrauen schenken. (Susan Leithoff, CDU: Ihnen?) Ich komme nun zu der Hochschule. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) An der Hochschule hätte man ganz klar gesagt: Ihre Rede, Frau Leithoff, war am Thema vorbei. (Staatsminister Christian Piwarz: Kommen Sie mal zum Thema!) Den Spagat, den Sie hier immer wieder hinlegen, können Sie nicht auf ewig aufrechterhalten. Entweder Sie lassen zu, dass in Ihren Ministerien munter weiter gegendert wird, oder Sie halten sich endlich an Ihr eigenes Positionspapier. Es war Ihr Positionspapier. Da waren Sie noch nicht da, Herr Schuster. (Martin Modschiedler, CDU: Da haben Sie gerade nicht zugehört!) Beides zugleich ist einfach nicht möglich. Ich kann Ihnen aber wirklich versprechen: Wir werden künftig ganz genau beobachten, wie sich Ihre Regierung beim Gendern verhält. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Von den LINKEN und den GRÜNEN kam heute natürlich nichts anderes als Ideologie und Polemik, das war klar; und auch die restlichen Beiträge gingen irgendwo am Thema vorbei. (Susan Leithoff, CDU: Vor allem Ihrer!) Frau Buddeberg, vielleicht noch eine Sache: (Zurufe von der CDU) Sie sagten, in irgendeinem Radiointerview hätten Sie gehört, 14 % der Sachsen seien für die Gendersprache. Das ist eine kleine ideologische Gruppe. Wir als AfD sind für die Mehrheit der Bürger da, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) und wir wollen, dass das, was die Bürger wollen, im Parlament umgesetzt wird. Dafür wurden wir gewählt. (Beifall bei der AfD) Frau Kliese, Sie hatten völlig recht mit den Minderheiten. Ich empfehle Ihnen einmal, die Anfrage meines geschätzten Kollegen Timo Schreyer zu lesen. Die Nummer – notieren Sie es bitte – ist die 7 Bindestrich 7316. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schrägstrich, kein Bindestrich! – Heiterkeit) Dort geht es um die Obersorbische Sprachkommission, und die Obersorbische Sprachkommission lehnt nämlich die Gendersprache ab. Damit sind wir bei den Minderheiten, die das auch gar nicht wollen. Niemand braucht diesen Mist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Heiterkeit – Weitere Zurufe) Liebe CDU, wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– dann kann ich natürlich damit leben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielleicht nehmen Sie ja insgeheim – – Sie ist zu Ende? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja.

Dann kann ich nur nochmals dafür werben, dass Sie unserem Antrag zustimmen und Ihrem Gewissen folgen. Danke schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Zu Ende heißt zu Ende, das ist wie mit Bindestrich und Schrägstrich. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit) Das war das Schlusswort. Nun komme ich zur Abstimmung über die Drucksache 7 – Achtung! – Schrägstrich 9343. Wer dieser Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dagegen und trotz vieler Stimmen dafür ist der Drucksache nicht zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Eine Dividende für alle! Drucksache 7/8249, Antrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie üblich dazu Stellung nehmen. Ich bitte für die einreichende Fraktion DIE LINKE Marco Böhme nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Viele Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Einen kleinen Moment! Dies wird der letzte Tagesordnungspunkt sein, aber es wäre schön, wenn wir noch ein wenig miteinander diskutieren, und das kulturvoll.

Mit diesem Antrag fordern wir eine Dividende für alle, Klimaschutz geht eben aus unserer Sicht nur sozial, und ich erinnere an die Aktuelle Debatte von heute Morgen, die meine Fraktion beantragt hat und in der es um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie, Gas und bei der Mobilität ging. Wir haben dort erfahren, dass über 15 % der Menschen in Deutschland mittlerweile in Armut bzw. an der Armutsschwelle leben. Das heißt, dass es für sehr viele Menschen, für Millionen Menschen in diesem Land, Riesenprobleme, vor allem am Ende des Monats, gibt. Sie wissen nicht mehr, was und in welcher Qualität sie sich zum Essen kaufen können, ob sie in diesem Jahr überhaupt in Urlaub fahren können, und sie haben noch andere tiefgreifende Probleme mit ihrer Armut. Meine Damen und Herren, dem muss rasch gegengesteuert werden, und genau das soll mit diesem Antrag versucht werden. Die Äußerungen des CDU-Kollegen Unger zur Debatte fand ich schon ziemlich zynisch. Das waren auch Bemerkungen, die sich gegen eine höhere Lohnentwicklung in Sachsen richteten. Dabei ist das eines der Grundprobleme, die wir haben, gerade in Sachsen als Niedriglohnland; das wollte ich noch einmal sagen, und dass ich das krass und zynisch fand und es kein Verständnis von der CDU gibt, wenn es darum geht, dass wir versuchen wollen, dass die Löhne in Sachsen steigen. Wir haben Ihnen hier auch schon vor dem Ukraine-Krieg einen Antrag vorgelegt, in dem es darum ging, die steigenden Energiepreise abzumildern. Sie steigen schon seit Oktober letzten Jahres, als, weltweit gesehen, zumindest Corona mehr oder weniger vorbei war, die Wirtschaft wieder angekurbelt worden war und die Nachfrage nach Rohstoffen massiv gestiegen war. Zu diesem Zeitpunkt, Oktober/November, also im Herbst letzten Jahres, sind die Preise massiv angestiegen, und wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den im Februar abgestimmt wurde und in dem es zum Beispiel darum ging, die Mehrwertsteuer zu senken, damit die Preissteigerung etwas abgemildert werden kann. Es ging darum, die Stromsperren, die immer Klimaschutz geht nur sozial gerecht! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung noch existieren, die Hunderttausende Menschen in Deutschland betreffen und in Sachsen 15 000 Menschen – zumindest im Jahr 2020 – betroffen haben, denen der Strom abgestellt wurde, zu verhindern. Wir vermuten, dass es in diesem und im nächsten Jahr viel mehr Menschen werden, die im Dunkeln sitzen, die nicht kochen können und die sich nicht über das Fernsehen informieren können. Das sind menschenverachtende Zustände, die wir teilweise haben; so etwas gehört verboten. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt, und Sie haben es leider abgelehnt. Das finden wir schon skandalös, meine Damen und Herren. Wir haben auch über das Thema Abwrackprämie gesprochen, dass es also eine Prämie gibt, wenn man zum Beispiel energiefressende Küchengeräte austauschen möchte, damit Menschen mit wenig Einkommen Unterstützung bekommen, damit dieser Teufelskreis der energiefressenden und teuren Geräte beendet wird. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, für sozialökologische Stromtarifstrukturen in diesem Land zu sorgen, bei denen das Stromsparen belohnt wird, damit nicht nur hohe Grundgebühren am Ende die Hauptkosten ausmachen. Außerdem haben wir darüber gesprochen, dass es darum gehen muss, die Strompreisaufsicht wiedereinzuführen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Staatliche Aufsicht, genau! Wir wollen staatliche Aufsicht!) Sie wurde damals von der CDU in der Bundesregierung abgeschafft. Dies hat dazu geführt, dass viele Billigstromanbieter entstehen konnten, die jetzt insolvent sind, und viele Neukunden in sehr viel höhere Tarife eingruppiert werden mussten. Wir sehen es jetzt auch an den Tankstellen: Obwohl der Ölpreis gesunken ist, bleibt der Spritpreis oben. Wir haben es hier also immer noch mit Kartellen zu tun, die sich bei der Preisgestaltung absprechen. So etwas gehört unter staatliche Aufsicht. Das wurde abgeschafft. Wir wollen wieder eine solche Energie- und Preisaufsicht haben. All diese Vorschläge wurden abgelehnt, und die Preise sind seit der damaligen Debatte weiter massiv gestiegen. Natürlich ist daran auch der Krieg mit schuld bzw. profitieren viele Menschen von diesem Krieg. Wir haben gerade große Gewinne bei den großen Energiekonzernen in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Es hängt auch viel mit dem Börsensystem zusammen, das hier existiert, wie der Strompreis gestaltet ist; das hatte ich Ihnen auch alles schon erzählt. Aber in der Tat ist mittlerweile von der Bundesregierung auch einiges veranlasst worden. Wir haben ein Paket, das sich Osterpaket nennt, gesehen; das Sommerpaket kommt noch. Es geht um die Abschaffung der EEG-Umlage, die erst ab dem 1. Juli kommt – etwas spät, aber sie kommt. Auch das 9-Euro-ÖPNV-Ticket ist sicherlich eine gute Sache, auch wenn wir das Versprechen von Herrn Wissing, dass der Bund es bezahlen soll, nicht glauben können, wenn man es sich genau anschaut. Deshalb ist Herr Dulig gerade in Berlin. Dies sind die beiden positiven Aspekte, die mir auffallen. Es gibt andere Punkte in diesen Paketen, zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, bei der ich mich schon frage: Warum wird das so gemacht? Das hat keinen Effekt für Menschen mit niedrigem Einkommen, die also wenige Steuern zahlen. Sie haben von dieser Pendlerpauschalenerhöhung so gut wie gar nichts, und Menschen, die nur 20 Kilometer – also unter 21 Kilometern am Tag – hin- und herfahren, haben überhaupt nichts davon. Deshalb sagen wir: Es braucht ein Mobilitätsgeld, das direkt ausgezahlt wird, ab dem ersten Kilometer, damit die Kostensteigerungen für die Menschen aufgefangen werden. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder geben; dies wurde heute Morgen ebenfalls angesprochen. Also, das ist doch wohl extrem zynisch. Es soll erst ab Juni kommen. Wir finden, die Regelsätze bei Leistungsbeziehern, insbesondere mit Kindern, müssen ordentlich angehoben werden, damit auch diese Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können bzw. nicht hungern müssen. Wir haben mittlerweile Situationen, in denen auch die Tafel nicht mehr besucht werden kann. Wir haben einen Heizkostenzuschuss für Leistungsbezieher. Der sollte – so haben es zumindest Verbraucherschützer(innen) ausgerechnet – im Jahr bei 500 Euro liegen, um die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Was hat die Regierung jetzt in den Paketen beschlossen? Gerade einmal 135 Euro soll es geben; das war zumindest der erste Vorschlag. Erst nach massiven Protesten ist es jetzt auf 270 Euro, also die Hälfte der eigentlichen Forderung, erhöht worden. Auch das finden wir, ist zu wenig. Wir müssen hier den Verbraucherschützer(inne)n folgen. Viertens gab es das Problem der Insolvenzen. Es gab Anfang des Jahres eine massive Insolvenzwelle von Billigstromanbietern – ich hatte es gerade erwähnt –, bei der Hunderttausende Stromkunden in neue Tarife der Grundversorger mit vier oder fünfmal so hohen Tarifstrukturen und Preisen hineingesteckt wurden. Das hat auch Hartz-IVEmpfänger betroffen – und die bekommen das in ihrer Hartz-IV-Regelsatzzahlung nicht ausgeglichen, da der Regelsatz natürlich für alle gleich gilt und nicht nur für die einzelnen Betroffenen. Auch hier haben wir ein massives Problem von sehr vielen Menschen, die auf einmal mit massiv steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Der letzte Punkt ist das schon viel angesprochene Paket von einmalig 300 Euro für alle Erwerbstätigen, das jetzt kommen soll. Das betrifft also mich als Abgeordneter – ich bekomme 300 Euro vom Staat, weil die Preise gestiegen sind –, den Chefarzt und den Millionär, aber es betrifft eben nicht die Studierenden ohne Wohngeld oder BAföG, die Rentner(innen), Leute, die gerade eine Umschulung machen, oder Migranten, die nicht erwerbstätig sind, und viele andere mehr. Millionen Menschen bekommen das nicht, aber Leute mit gutem Einkommen bekommen das. Das finde ich schon ziemlich krass. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dann haben wir 100 Euro für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch beziehen – also 200 Euro weniger als die, die schon gut Geld verdienen –, und sehr viele Menschen, die gar nichts bekommen. Der Spruch „Nur wer arbeitet, der bekommt am Ende Brot“ ist gerade vielleicht etwas zynisch, aber für viele Menschen ist er am Ende eine Phrase, die gerade zur Realität wird. Das ist schon erschreckend, meine Damen und Herren, und dagegen sollte man vorgehen. Gleichzeitig hat die Bundesministerin Faeser auf einmal empfohlen, dass jeder einen Notvorrat an Lebensmitteln zu Hause haben sollte. Ich finde, solche Aussagen führen zu Hamsterkäufen. Nur, leider – oder zum Glück, wie auch immer – können sich Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und Niedriglöhner(innen) nicht mit daran beteiligen. Übrigens wie auch Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht, die eben gerade kein extra Geld bekommen und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Zusammengefasst haben wir also ein Problem – gerade hier in Sachsen als Niedriglohnland. Wir haben einen großen Teil von Rentnerinnen und Rentnern, die unter 1 000 Euro Rente bekommen, und wir haben für alle gleich explodierende Preise. Egal, ob Brötchen oder der Benzintank – für alle werden die Preise gerade höher, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) aber nicht alle bekommen entsprechende Ausgleichszahlungen vom Staat und das ist ein Problem. Deshalb liegt Ihnen heute dieser Antrag vor, in dem die CO Steuer – die 2- von der CDU eingeführt wurde – als Einnahmequelle noch einmal Thema ist. Bei der Bundestagswahl wurde von fast allen Parteien versprochen, dass dieses eingenommene Geld an die Bürger(innen) zurückgezahlt werden soll. (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Das ist bisher aber nicht passiert, meine Damen und Herren. Dieses Problem greifen wir hier auf. Im Koalitionsvertrag stand dann Klimageld; es wurde vorher Klimaprämie genannt, Klimadividende, Energiegeld – alles Mögliche –, aber das gibt es noch nicht. Was es jedoch gibt – und das seit schon fast einem Jahr – ist die CO - Steuer. Das heißt, man hat erst die Steuer eingeführt und noch nicht die Ausgabe dazu, das heißt, die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir mit dem Antrag eine stärke Entlastung. Wir wollen 200 Euro zusätzlich für alle Menschen, vor allem für jene an der Armutsgefährdungsschwelle. Wir wollen, dass das CO - Kompensationsgeld komplett ausgezahlt wird. Wir wollen eine Dividende – tatsächlich für alle. Wir wollen außerdem, dass die CO -Bepreisung künftig nicht nur von den Mietern übernommen wird, die im Keller eine Gasheizung haben, sondern vom Vermieter. Kein Mieter kann etwas dafür, welche Heizung er im Keller stehen hat. Deshalb wollen wir das auf die Vermieter umstellen, so wie es auch einmal gefordert wurde. Wir wollen beim Thema ÖPNV dauerhaft – und nicht nur für drei Monate – günstige Fahrpreise. Wir wollen Mindestbedienstandards, damit Leute vom teuren Auto auch wirklich auf den dann hoffentlich günstigen ÖPNV umsteigen können. Und wir wollen, dass es wieder Förderprogramme für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gibt, damit auch das Energiesparen beim Thema Wohnen wieder möglich wird. All das finden Sie in unserem Antrag und deshalb bitte ich hier wiederum um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rohwer, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist aus meiner Sicht klar: Wir stehen vor Veränderung, um die Schöpfung in unserem täglichen Leben zu bewahren. Doch dies setzt auch Kompensationen für sozial Schwächere voraus. So weit herrscht, denke ich, auch Konsens unter den Fraktionen hier im Hohen Hause. Der Zugang zu Energie muss sichergestellt werden – ob dafür spezielle Sozialtarife auf Strom das richtige Mittel der Wahl sind, darf dann aber doch angezweifelt werden. Erneuerbare Energien und energieeffizientes Denken und Handeln gehören grundsätzlich noch viel stärker zusammen und aufgewertet; denn die Klimawende zu beackern, ist ungewohnt, unbequem und – wie wir immer wieder feststellen und längst wissen – unverschämt teuer. Am Ende unseres Wirkens stehen wir alle gemeinsam für die Folgen unseres Handelns vor den kommenden Generationen ein. Jetzt ist es wichtig, den vor uns liegenden Weg zu gehen und mutig in großen, sinnvollen Schritten voranzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, unter dem Strich verhandeln wir heute darüber, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Kompensationsmechanismen und Lenkungswirkungen ausreichende Anreize zum Energiesparen sind. Sind Ihre Rezepte erfolgsversprechend? Sind es die großen, sinnhaften Schritte nach vorn, wenn wir bei einer aktuell kontinuierlich ansteigenden Inflation – aktuell sind es 7,4 % – permanent Gesetze nachschärfen oder, wie von Ihnen vorgeschlagen, die Kosten der CO -Bepreisung im Wärmebereich für vermieteten Wohnraum auf die Vermieterinnen und Vermieter durch entsprechende Änderungen der Heizkostenverordnung umlegen? Für mich fühlen sich Ihre Vorschläge zu Zahlbeträgen und Umlagen an, wie das Reparieren von Schlaglöchern statt der Durchführung einer gescheiten Sanierung. Nun muss grundsätzlich eingeräumt werden, dass ihr Antrag aus dem November 2021 stammt und damit die Entwicklung der letzten Monate beim Heizkostenzuschuss nicht berücksichtigen konnte. Inzwischen ist aber auch ein recht ordentliches Maßnahmenpaket auf die Strecke gebracht worden; die Energiesteuer auf Kraftstoff wird für drei Monate gesenkt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Drei Monate!) Das kommt allen Menschen in Deutschland zugute. Es gibt eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Beim Kinderbonus 2022 erhalten Familien als zusätzliche Einmalzahlung 100 Euro pro Kind. Außerdem erhalten Bezieher von Sozialleistungen Einmalzahlungen von 200 Euro plus vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Dazu kommt das Steuerentlastungsgesetz 2022, danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1 200 Euro ansteigt. Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10 347 Euro und die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent. Für ein schlüssiges Gesamtpaket, wie ich es mir wünsche, reicht das jedoch noch nicht aus. Den Menschen im ländlichen Raum wäre zum Beispiel mit einer Entfernungspauschale schon ab dem ersten Kilometer gedient. Die Abschaffung einer EEG-Umlage zur Jahresmitte ist richtig, kostet den Bund in diesem Jahr aber keinen einzigen Euro. Im Gegenteil: Von den 13 Milliarden Euro Kosten waren Ende Januar schon über 12,6 Milliarden Euro im EEGTopf. Bis Juli wird es einen deutlichen Überschuss geben. Um Bürgerinnen und Bürgern und Betriebe wirksam zu entlasten, müssen deshalb weitere Abgaben reduziert werden. Stromsteuer, Netzentgelte usw. usf. Bei der Mobilität braucht es neben der Anhebung der Pendlerpauschale Erleichterungen für alle. Die bringt eine Befreiung des klimaneutralen Anteils des Sprits von der Energiesteuer. Ökosteuer auf Ökosprit macht einfach keinen Sinn. Ihre Abschaffung für den beigemischten und aufgrund der Nachhaltigkeitsverordnung als klimafreundlich zertifizierten Biokraftstoffanteil bringt etwa bei E10 eine Steuerentlastung von über 6 Cent pro Liter. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie haben recht – Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sollten idealerweise Hand in Hand gehen. Eine Dividende – also ein Gewinn für die Bewahrung der Schöpfung heute und zukünftig für uns alle – ist in jedem Fall gut. Das soll bei jeder unserer beratenden Entscheidungen oberstes Ziel bleiben. Wir gewinnen ganz basal die Grundvoraussetzung für ein Leben mit allen lebenswichtigen Ressourcen: Luft, Wasser und Boden. Einen Preis in Form von Belastung durch eine bewusst energiesparende Lebensweise bezahlen wir jedoch auch alle, unabhängig von allen Einkommensschichten. Wir als CDU-Fraktion werden uns mit Kraft weiter dafür einsetzen, dass Energie, Wohnen und Mobilität im Dreiklang für alle bezahlbar bleiben. Wir sehen das Ihrem Antrag zugrundeliegende Bestreben einer sozial gerechten Politik gerade im Bereich der Energie- und Umweltpolitik. Unsere Vorgehensweise ist allerdings, Herr vor der Lage sein zu wollen, und das unterscheidet sich vom Potenzial der Vorschläge aus Ihrem Antrag, die der Lage hinterherrennen. Deshalb: Gesamtpaket statt Defizitorientierung. Ich sage noch einmal aus tiefstem Herzen: Der Zugang zu Energie für alle Menschen muss sichergestellt werden. Daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Rohwer für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion Herr Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Böhme, werte Kollegen von den LINKEN, Sie sehen, die Energiewende ist eine teure Angelegenheit. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie arbeiten sich an den Symptomen ab, was zweifelsohne auch geschehen muss. Ich verstehe Ihr Ansinnen vollkommen, aber es greift natürlich zu kurz. Ich war anfangs auch ein wenig überrascht, dass Sie als SED-Nachfolgepartei solche kapitalistischen Fachbegriffe wie Dividende in Ihrem Vokabular haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dividende mit „d“!) – Ja. Und Sie lesen die Geschäftsordnung; da haben Sie genug zu tun. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö, ich kenne die ganz gut, im Vergleich zu Ihnen, Herr Zwerg! – Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Dividende erhalten Aktionäre. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger sich als Aktionäre der Energiewende betrachten und eine Dividende erwarten. In Ihrem Antrag lese ich: 80 % der gesamten Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr fließen direkt an die Bürgerinnen und Bürger direkt zurück, um die regressive Wirkung der CO - Abgabe oder CO -Bepreisung zu kompensieren. – Warum so kompliziert? Schaffen wir einfach die CO -Bepreisung wieder ab und alle können zufrieden nach Hause gehen! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Damit Sie mich nicht falsch verstehen, sei gesagt: Die Unterstützung von hart arbeitenden Menschen, die am Monatsende immer weniger in der Tasche haben, ist natürlich dringend geboten. Bei aktuellen Inflationsraten von weit über 7 % trifft das gerade die unteren, aber auch die mittleren Einkommensschichten. Dafür reichen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus. Sie laufen auch in die falsche Richtung. Nehmen wir nur einmal die Forderung im ÖPNV-Bereich, wobei allen bekannt ist, dass der öffentliche Nahverkehr verbesserungswürdig ist. Einige Parteikollegen von Ihnen sind in den Kreistagen noch vertreten und es müsste Ihnen auch bekannt sein, welche Multimillionen-Zuschussgeschäfte der Betrieb des derzeitigen Nahverkehrssystems in den Landkreisen ausmacht. Das ist wohlgemerkt nur die derzeitige Verfassung des ÖPNV. Sie wissen schon: Stundentaktungen bei Bussen im ländlichen Raum mit, salopp gesagt, ausbaufähigen Fahrplänen. In vielen Kreisen wird ohnehin aufgrund vergangener Corona-Beschränkungen und der derzeitigen Inflation eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert. Der Freistaat Sachsen leistet sich währenddessen in so ziemlich allen Bereichen eine Ausgabenerhöhung nach der anderen. Glauben Sie da ernsthaft, es wäre noch in Größenordnungen Geld für die Ertüchtigung des ÖPNV da? Ich glaube, wohl eher nicht. Ein anderes Feld ist Ihre Forderung nach umfänglichen Förderungen zur Heizungsumrüstung. Hier fordern Sie mit massiven Mitteln die schnellstmögliche Umrüstung auf nicht fossile Energieträger bei gleichzeitiger Mietpreisstabilität. So funktioniert Marktwirtschaft übrigens nicht. Dazu möchte ich die Frage stellen: Wo sollen die riesigen Strommengen denn herkommen? Herr Fratzscher vom DIW hat heute früh sehr wohl richtig gesagt, dass wir natürlich in nächster Zeit ein Mehr an Kohleverstromung haben werden müssen; denn – auch wenn Sie das gerne wollen – der Ausbau der Erneuerbaren wird nicht in der Geschwindigkeit stattfinden, um den eventuellen Nichtlieferungen von Öl und Gas aus Russland gegenzusteuern. Angesichts des Wunsches in Ihrem Antrag, dass die Wärmepumpeninstallation voranschreitet, muss ich Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein gießen, weil ich Ihnen ganz sicher sagen kann, dass dafür die Handwerker nicht vorhanden sind. Es sind einfach zu wenig, um diese Hauruckaktion auch nur annähernd zu gestalten. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Herr Habeck hat deswegen in seinem Osterpaket eine Ausbildungsoffensive erwähnt und wirbt dafür, dass mehr Leute Wärmepumpeninstallateur werden sollen. Dazu sei gesagt, dass es dieses Berufsbild nicht gibt. Das müsste erst einmal geschaffen werden. Zuerst lernen die Leute entweder Gasinstallateur, Sanitärinstallateur oder Kältemechatroniker und danach können sie sich spezialisieren. Sie können dazulernen und sicherlich auch Wärmepumpen einbauen. Das funktioniert so also nicht. Deshalb denke ich, dass wir noch eine ganze Weile mit den fossilen Energieträgern leben werden, und das ist auch gut so. Sie versuchen hier die Quadratur des Kreises, aber in der Realität sieht es eben doch etwas anders aus. Wir tun gut daran und sind gut damit beraten, wenn wir – wie ich es schon sehr oft im Plenum gesagt habe – unsere Energieversorgung auf mehrere Standbeine stellen und uns nicht einseitig orientieren. Damit sind wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren und man sollte immer Veränderungen ins Auge fassen. Natürlich sind Rohstoffe für alle Bereiche endlich, auch für die Windräder und für die Solaranlagen, und deswegen sollten wir uns auf mehrere Standbeine stellen. Dann kommen wir in Deutschland am besten voran und können eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung gestalten. Dazu, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, gehört selbstverständlich auch die Rückkehr zur Kernkraft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst noch einmal klarstellen, wer für die erhöhten Energiepreise verantwortlich ist: Das ist eindeutig Putin (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Der Russe war’s!) und eine verfehlte Energiepolitik, die einseitige Abhängigkeiten geschaffen hat. (Thomas Thumm, AfD: Weil Putin die Energiepolitik der letzten 20 Jahre in Deutschland gemacht hat?) Wegen der absichtlichen Verknappung von Gas vor dem letzten Winter und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und den deshalb notwendigen Sanktionen gegen Russland sind die Energiepreise massiv angestiegen. (Zurufe von der AfD) Wir müssen leider auch damit rechnen, dass genau dieser Zustand noch eine ganze Weile anhalten wird. Aktuell ist in diesem Konflikt noch keine Entspannung in Sicht. (Jörg Urban, AfD: Wir schicken aber die Panzer hin, dann geht es noch eine Weile!) Die Bundesregierung war jetzt zwar in der Lage, die russischen Energieimporte in kürzester Zeit drastisch zu reduzieren, aber auch im Hinblick auf einen höchstwahrscheinlich kommenden Ölboykott der EU müssen wir so ehrlich sein und sagen, dass Deutschland die Kosten vermutlich nicht dauerhaft vollumfänglich tragen kann. Wir müssen gesellschaftlich gemeinsam da durch. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so unabhängig wie möglich von Energieimporten werden und hier zielgerichtet vorgehen. Deshalb müssen wir diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen, besonders unterstützen. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Daher bin ich der LINKEN dankbar, dass dieses Thema im Plenum wieder diskutiert wird. Ich hatte im Februar schon einmal verdeutlicht, wie ungerecht das Vermögen in Deutschland verteilt ist, aber ich fasse es gern noch einmal zusammen. Es ist so, dass 40 % der Deutschen kein Vermögen haben bzw. 10 % netto verschuldet sind. Genau diese Menschen treffen die hohen Lebensmittel- und Energiepreise besonders. Das hat DIE LINKE mit ihrem Antrag im November 2021 erkannt und hat es aber versäumt, den Antrag an die Realität anzupassen. Für mich wirkt es ein wenig aus der Zeit gefallen. Ich war bisher der Meinung, dass Oppositionsanträge Dinge fordern sollten, die noch nicht oder nicht ausreichend umgesetzt sind. Es gab mittlerweile zwei große Entlastungspakete, die deutlich über die Forderungen des Antrags hinausgehen. Wir hatten das hier im letzten Plenum im Februar in der Debatte. Aber noch einmal die Zusammenfassung, die gerade von Kollegen Rohwer kam: Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, die Energiepauschale von 300 Euro wurde für alle Erwerbstätigen eingeführt, 200 Euro für Sozialhilfeempfänger, 100 Euro pro Kind. Der Heizkostenzuschuss wurde für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verdoppelt. Erstmals wurde ein attraktives Angebot für die Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland für 9 Euro pro Monat geschaffen. Das ist zugegebenermaßen nur temporär, aber definitiv besser, als drei Zeilen Antragstext. Ich möchte Ihnen gern einige fachliche Bemerkungen zu Ihrem Antrag geben. Zu Punkt 1.1, die Einmalzahlung von 200 Euro: Die Bundesregierung hat sich, wie gesagt, dazu entschlossen, für alle Erwerbstätigen 300 Euro auszuzahlen. Sie haben das in Ihrer PM heute als symbolisch abgestempelt. Das sind aber 100 Euro pro Person mehr als in Ihrem Vorschlag. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das hilft auch Menschen, die knapp oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle leben und arbeiten müssen. Dieses Bundespaket wirkt zielgerichtet, das hatten Sie gerade angesprochen, da es versteuert werden muss. Das heißt, Einkommensschwächere haben davon mehr als Besserverdienende. Noch ein kleiner organisatorischer Hinweis: In Ihrem Antrag fordern Sie die Auszahlung bis zum 30.04., heute ist der 05.05. (Marco Böhme, DIE LINKE: Siehe Änderungsantrag!) – Den habe ich nicht gesehen. Danke vielmals für die Hilfe. – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bitte!) Zu Punkt 2, Klimadividende: Auch dieser Punkt ist bereits Beschlusslage in der Bundesregierung. Er hat Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten. Aber was aus meiner Sicht wichtiger ist, ist, dass dieser Punkt auch im Koalitionsausschuss im März explizit gemacht wurde. Dort steht geschrieben: „Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“ Dass das Ganze auch bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar ist, kann man in einer kürzlich veröffentlichten Studie, durchgeführt durch die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, nachlesen. Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN beinhaltet das Klimageld zwei wesentliche Vorteile. Erstens reizt es zum Energiesparen an, da das Energiepreissignal nicht verwaschen wird, so wie das beispielsweise bei der Senkung der Mineralölsteuer passiert. Zweitens enthält es eine soziale Komponente, da Geringverdiener stärker entlastet werden als Besserverdiener. So kann man Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. Zu dem Punkt 1.3, den Kosten für die energetische Sanierung: Den Vorschlag, sämtliche Kosten auf Vermietende umzuwälzen, halte ich für falsch. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hier läuft seit Längerem die Diskussion um das Stufenmodell. Diese ist deutlich differenzierter als eine pauschale Abwälzung der Kosten auf eine Seite. Hier machen Sie es sich meiner Meinung nach zu einfach. Das Stufenmodell nimmt Vermietende besonders in die Pflicht, wenn der Gebäudebestand nicht energieeffizient ist und somit hohe CO -Emissionen anfallen. Damit wird aktiv die energetische Sanierung des Gebäudes angereizt. In energieeffizienten Gebäuden tragen wiederum Mietende einen höheren Anteil der sowieso deutlich geringeren CO -Emissionen. Insgesamt darf nicht vergessen werden, dass der CO -Preis als Aufpreis auf den Energieverbrauch wahrgenommen werden und aktiv zum Energiesparen anreizen soll. Die soziale Kompensation erfolgt perspektivisch durch das Klimageld. Zusammenfassend bleibt für mich zu sagen, dass unserer Fraktion das Thema wichtig ist. Nicht umsonst war das Teil des Entschließungsantrags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Wir müssen in Deutschland aus meiner Sicht schnell etwas gegen diese Ungleichverteilung bei den Vermögen unternehmen, denn wenn 40 % der Bevölkerung kein Vermögen hat oder sogar nettoverschuldet ist, ist das zu viel. Ein Baustein dabei ist eine sozial gerechte Lösung für eine CO -freie Zukunft. Aus unserer Sicht liefert dieser Antrag das nicht und wir werden ihn deshalb ablehnen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der LINKEN für diesen Antrag; denn das Thema der Abfederung sozialer Härten für die Bürger beim Anstieg der Energiepreise treibt auch meine Fraktion um. Ihr Antrag stammt vom November 2021, als der Krieg und die Folgen des russischen Angriffskrieges noch nicht absehbar waren. Ich möchte aber nicht sagen, dass er damit obsolet ist; denn die Phänomene der Energie- und Mobilitätsarmut könnten uns im schlimmsten Fall über die nächsten Monate und Jahre verstärkt zu schaffen machen, wenn Politik und Staat nicht eingreifen. Sie sprechen durchaus wichtige Punkte an, die vor allem auf der Ebene des Bundes gelöst werden müssen. Das haben Sie im ersten Teil des Antrags erkannt. Die SPD im Bund als Teil der regierenden Koalition hat bereits gehandelt und zwei milliardenschwere Entlastungspakete aufgelegt, die sich in der Umsetzung befinden und jetzt schnell und unbürokratisch bei den Bürgern ankommen müssen. Ich werde sie nicht alle noch einmal nennen, das hat mein Kollege Dirk Panter in seiner Rede gemacht und ich heute früh in der Aktuellen Debatte. Diese Entlastung kommt zusätzlich zum bereits beschlossenen ersten Entlastungspaket. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, des Grundfreibetrages der Pendlerpauschale – das ist alles schon genannt worden –, des Heizkostenzuschusses und zahlreiche weitere Maßnahmen. Darüber hinaus hat die Koalition bereits eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den aktuellen hohen Energiepreisen werden Mieter durch die jährlich steigenden CO Abgaben belas2- tet. Sie tragen seit 2021 die Zusatzkosten für den CO -Preis auf Öl und Gas alleine. Das wird sich ändern. Mit einem Stufenmodell soll der CO -Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in Arbeit. Die Koalition macht im Bund außerdem Tempo bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimageldes. Möglichst noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden. Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO -Preis im Verkehrs- und Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden. Sie sehen, es ist viel passiert, seit Sie den Antrag eingereicht haben. Zuletzt will ich noch einige Worte zu Punkt II Ihres Antrags verlieren: Was den ÖPNV angeht, so ist Ihre Forderung recht allgemein gehalten und gibt im besten Fall wieder, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Über die Punkte, welche die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme dazu aufgeschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle noch das Bildungsticket, das Azubi-Ticket nennen, das die finanziellen Hürden des Zugangs für junge Menschen zum öffentlichen Nahverkehr massiv gesenkt hat. Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV sind in Arbeit und werden mit der kommunalen Ebene verhandelt. Auch Ihr letzter Punkt wurde mit dem Klimabaustein des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zumindest für dieses Jahr beantwortet. Aber ich möchte auch sagen, dass dies verstetigt und ausgeweitet werden sollte, auch auf andere Förderprogramme zur energetischen Sanierung und unter der Bedingung, dass Mieten bezahlbar bleiben; denn, wenn wir von Frankreich gelernt haben: Maßnahmen gegen Energie- und Mobilitätsarmut sorgen nicht nur für eine ausreichende Teilhabe am öffentlichen Leben und stärken die Würde der Bürger, sie sind auch wichtig, um das Vertrauen in den Staat und die Demokratie aufrechtzuerhalten. Wir lehnen Ihren Antrag aus den oben genannten Gründen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. – Die Staatsregierung wünscht? – Sie wünscht. Herr Staatsminister Günther. (Jörg Urban, AfD: Frau Präsidentin, wir hätten Interesse an einer zweiten Runde!) Oh Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Tut mir leid. – Herr Staatsminister Günther, es wäre schön, wenn Sie sich noch etwas gedulden würden. – Herr Urban, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Deutschland eine galoppierende Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen. Ich möchte das zum Anfang noch einmal klarstellen, weil das Narrativ, dass der Russe mit seinem Krieg daran schuld ist, dass wir eine Inflation haben und die Energiepreise hoch sind, immer wieder vorgetragen wird. Nein, es ist nicht so. Nein, das russische Gas ist nicht teurer geworden, es kostet genauso viel und genauso wenig wie vor diesem Krieg. Diese Preisexplosion erleben wir, weil Sie – alle vertreten das – und die Europäische Union eine Sanktionspolitik fahren, die Angst vor der Zukunft macht und die Preise spekulativ in die Höhe treibt. (Beifall bei der AfD) Es ist vor allen Dingen eine Inflation, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der jahrelangen unverantwortlichen Schuldenpolitik steht, die Sie als CDU in der Bundesrepublik gemacht haben, 16 Jahre lang mit Frau Merkel, aber auch in der EU haben Sie es mitgetragen, dass Schulden über Schulden gemacht werden, dass Staatsschulden aufgekauft werden. Das alles treibt die Inflation. Es ist nicht der böse Herr Putin. Es ist Ihre Politik der letzten Jahre. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Eine Dividende für alle – das soll suggerieren, Klimaschutz sei wertschöpfend. Dabei sind Klimamaßnahmen immer wertevernichtend. Sie belasten die Bürger und die Wirtschaft. Stabile Preise gibt es nur mit stabilen Energieträgern, mit Sonne und Wind geht beides nicht. (Beifall bei der AfD) Mit jedem Windrad geht die Wertevernichtung weiter. Mit den bereits abgeschlossenen Neuverträgen wird jeder Bürger in den nächsten 20 Jahren mit 5 000 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) 400 Milliarden Euro – in diesem Umfang sind schon wieder neue Verträge für Windräder und Solaranlagen gemacht worden. Sie fordern nun eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Bürger unterhalb der Armutsschwelle. Sind die Handwerker, die Kassiererin und die Pflegekraft nicht auch von steigenden Preisen betroffen? Die Bundesregierung hat bereits eine Einmalzahlung von 300 Euro für alle beschlossen, außer für die Rentner. Das ist ein Fauxpas sondergleichen, aber der wird korrigiert. Da bin ich mir sicher. (Dirk Panter, SPD: Rentenerhöhung! Haben Sie davon schon mal was gehört?!) Aber für beides gilt: Die Bundesregierung mit ihren einmaligen 300 Euro oder Sie mit Ihren einmaligen 200 Euro – Sie verteilen Tropfen auf heiße Steine oder noch schlimmer. Es ist reine Symbolpolitik, um ein soziales Gewissen zu demonstrieren, das niemals die Schäden beheben kann, die Sie anrichten. (Beifall bei der AfD) Eines wird auch offensichtlich: Für die, die Steuern zahlen und das Land am Laufen halten, will DIE LINKE keine Unterstützung. Ihre Forderung ist unsozial. Weiter fordern Sie eine Rückerstattung der CO -Steuer. Das wäre ja schön, aber Sie wissen so gut wie wir: Von diesem Geld werden die Bürger nicht viel sehen. Es wird für die üppige Subventionierung der Ökostromanlagenbetreiber gebraucht. Die Subventionslücke aus der Abschaffung der EEG-Umlage muss nämlich ausgeglichen werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die CO -Steuer erhöht zwar die Energiepreise, aber sie führt kaum zur CO -Vermeidung. Oder glauben Sie, dass die Bürger aus Spaß heizen oder aus Spaß Benzin verfahren? Die meisten können sich ein Elektroauto oder den Umbau des Heizsystems gar nicht leisten. Warum also erst eine nutzlose Steuer einführen, um dann einen kleinen Teil davon mit viel Bürokratie wieder an die Menschen zu verteilen? Die CO -Steuer bei Wärme wollen Sie zu 100 % auf die Vermieter abwälzen, weil der Mieter keinen Einfluss auf das Heizsystem hat. Meine Frage ist: Welchen Einfluss hat denn der Vermieter auf das Heizverhalten der Mieter? Die alleinige Belastung und das alleinige Risiko dem Vermieter aufzubürden, ist Gift für Investitionen im Wohnungsbau. Was sollen Vermieter von den LINKEN auch anderes erwarten? Für Ihre Bundesvorsitzende sind sogar Hausbesetzungen ein legitimes Mittel. Der vorliegende Antrag bestätigt das Misstrauen der LINKEN in jede unternehmerische Tätigkeit und das gestörte Verhältnis der LINKEN zum Eigentumsrecht. Sie wollen wie immer mehr Umverteilung und mehr Bürokratie. Aber wie das finanziert wird, wissen Sie nicht. Keine konkreten Vorstellungen, dafür umso mehr Allgemeinplätze wie „auskömmlich finanziert“ oder „jährlich zu ermitteln“. Sie folgen Ihrem Grundsatz: Geldausgeben immer, Gegenfinanzierung nimmer. Diese linke Herangehensweise kennen wir schon aus dem Landtag aus den Haushaltsverhandlungen. Hören Sie auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Mehr Klimaschutz bedeutet in der Realität weniger Wertschöpfung, weniger Wirtschaftsleistung und schlussendlich weniger Steuergeld für wichtige Staatsaufgaben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Bürger brauchen weder unnütze Klimasteuern noch Gnadenalmosen von links. Damit die Bürger endlich entlastet werden, hätten Sie unserem Antrag zur Abschaffung der CO -Steuer, der Energiebesteuerung, der Stromsteuer und der Mehrwertsteuersenkung auf 7 % vor nicht einmal drei Stunden hier im Landtag zustimmen können. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der AfD) Sie wollen die GRÜNEN beim Thema Klima überholen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie wollen mit kleinen Almosen davon ablenken, dass die Klimapolitik auch mit Ihren kosmetischen Maßnahmen eine schamlose Umverteilung von Arm zu Reich ist. DIE LINKE war noch nie eine wirtschaftsfreundliche Partei. Aber mit Anträgen wie diesem beweisen Sie, dass DIE LINKE auch eine unsoziale Partei ist. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt abrupt. – Das war Herr Urban für die AfDFraktion. Jetzt Herr Staatsminister Günther, bitte.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da ich festgestellt habe, dass insbesondere im Redebeitrag von Herrn Dr. Gerber eigentlich alle Aspekte enthalten sind, die ich auch vortragen würde, und in Hochachtung vor dem Zeitbudget der Damen und Herren Abgeordneten würde ich mir einmal erlauben, meine Rede zu Protokoll zu geben. (Zurufe von der CDU-Fraktion: Oh! Oh! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herzlichen Dank. – Das war Herr Staatsminister Günther, der soeben seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Für die Fraktion DIE LINKE Marco Böhme, bitte.

Frau Präsidentin! Herr Günther, liegt das vielleicht daran, dass Sie heute Morgen bei Ihrer Rede überzogen haben, dass Sie das jetzt zu Protokoll geben? (Heiterkeit bei den LINKEN) Ich möchte einige Punkte zu dem sagen, was gesagt wurde. Herr Rohwer, Sie meinten, es sei nicht sinnvoll, bei dynamischen Entwicklungen jedes Mal Gesetze anzupassen. Ich glaube, es ist völlig normal, dass, wenn sich Dinge in der Gesellschaft, in der Welt ändern, Gesetze angepasst werden müssen. Dass das sehr schnell und sehr umfassend geht, sieht man immer wieder. Bei Corona hat man es gesehen, auch aktuell beim Thema Bundeswehr, wo das Grundgesetz mal eben geändert werden kann. So etwas geht sehr schnell, und wir finden es auch sehr angemessen, wenn der Staat auf steigende Preise gesetzlich reagiert. Sie sagten ebenfalls – das hat Herr Gerber auch gesagt –, dass der Antrag sehr alt oder aus der Zeit gefallen ist, oder wie Herr Winkler sagte, dass die Bundesregierung schon handelt. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Entlastungspakete – das habe ich vorhin in meiner Rede gesagt – nicht dauerhaft Entlastung bringen, sondern eine Einmalzahlung sind, einen Zeitraum X für das eine oder das andere Programm haben. Dass beim Thema CO -Steuer etwas versprochen wurde, dass man, wenn man eine Steuer erhebt, klimagerecht das Geld auch wieder auszahlt – – Der zweite Teil fehlt aber. Es wurde also nur die Steuer eingeführt, aber die Auszahlung noch nicht umgesetzt. Das kritisieren wir, und das wäre auch etwas Langfristiges, eine langfristige Zurückgabe der Mittel. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hätte ich Ihnen vorher sagen können, Herr Böhme, dass das so läuft!) Das ist das Problem, was Sie angesprochen haben. Herr Zwerg, Sie sagten, die Energiewende wäre eine teure Sache. Die aktuellen Preissteigerungen haben nichts mit der Energiewende oder mit Klimaschutz zu tun. (Zuruf von der AfD: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) Hier geht es aktuell darum, dass im letzten Herbst wegen des Endes der Corona-Wirtschaftskrise die Preise von Rohstoffen weltweit angestiegen sind, dass es dann eine Verknappung gab, dass auch eine Spekulation an den Börsen das Problem ist. Dass der Krieg ein Preistreiber ist, ist ganz klar. Da liegen die Probleme – nicht in der Energiewende. (Holger Hentschel, AfD: War vorher ein Schnäppchen, die Energie?) Zum ÖPNV: Dass das ein Multimillionenbetrieb wäre, wie Sie das aus den Kommunen gerade beschrieben haben – also, dazu sage ich Ihnen einmal etwas, und das ist überhaupt nichts Neues: ÖPNV-Systeme sind in der Regel immer zuschussbedürftig. Kaum ein ÖPNV-System finanziert sich von selbst, weil das Daseinsvorsorge ist, das ist öffentliche Infrastruktur. Da muss natürlich investiert werden, und das wollen wir auch. Herr Winkler, Sie sagten, unsere ÖPNV-Forderungen im Antrag seien sehr allgemein und vieles werde da schon gemacht, gerade hier in Sachsen – Bildungsticket und Ähnliches. Aber ich habe in Sachsen noch nirgendwo gesehen, dass es so etwas wie einen Mindestbedienstandard geben würde. Wissen Sie, was das heißt? Dass gesetzlich geregelt ist: Erstens ist der ÖPNV keine freiwillige Aufgabe mehr, sondern eine Pflichtaufgabe und zweitens müssten ab einer gewissen Einwohnerzahl Bedienstandards existieren – etwa, dass mindestens im Stundentakt x ein Bus fahren muss. So etwas gibt es in Sachsen nicht, aber in der Schweiz schon. Wir wollen also ähnliche Modelle wie in der Schweiz. Letzter Satz, zu Herrn Gerber: Ja, die 200 Euro Einmalzahlung sind weniger als die 300 Euro, die es jetzt von der Regierung gab. Wir wollen sie aber für die einkommensschwachen Leute und nicht für Millionäre, die das jetzt gerade alle bekommen, und wir wollen sie zusätzlich zu den jetzigen 300 Euro. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ah!) Der Antrag ist alt, es hat sich viel bewegt. Die Preise sind aber auch massiv gestiegen; deswegen gibt es auch einen Ausgleich. Wir finden 500 Euro insgesamt aber sehr angemessen. Das ist auch das, was die Verbraucherzentralen empfehlen, nämlich 500 Euro Zuschuss. Jetzt ist meine Redezeit vorbei. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erklärung

Ich teile das Ziel des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom November letzten Jahres: Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Bereits vor dem 24. Februar 2022 lag der Anstieg der Energiepreise nicht in den Klimaschutzmaßnahmen, sondern in geopolitischen und markgetriebenen Entwicklungen begründet. Dies zeigt sich erst recht durch den Angriffskrieg Russlands. Schon im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung finden sich ähnliche Ideen zur vorgeschlagenen Klimagerechtigkeitsdividende in Form einer Pro-Kopf-Pauschale Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, uns liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9784, vor. Ist gewünscht, den Änderungsantrag einzubringen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! –

Das haben alle gelesen! Nein, ich bringe ihn ein!) Dann bitte Marco Böhme an Mikrofon 1 mit der Einbringung des Änderungsantrags.

Ich habe ja mitbekommen, dass es nicht alle gelesen haben oder lesen konnten. Im EDAS, mit der E-Mail, die jeden Morgen kommt, gibt es einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Antrag. Darin geht es darum, dass der 30. April, zu dem die Einmalzahlung ausgezahlt werden sollte, natürlich schon vorbei ist. Wir wollen, dass dies bis Juni passiert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung des Änderungsantrags. Gibt es Redebeiträge zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann werde ich zuerst über den Änderungsantrag in Drucksache 7/9784 abstimmen lassen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen. Wir können jetzt den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht!“, Drucksache 7/8249, zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und dennoch einer Mehrheit dagegen ist dem Antrag somit nicht entsprochen. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. zu Protokoll wieder. Dort ist die Einführung eines sozialen Kompensationsmechanismus, nämlich das Klimageld, beschrieben. Ein weiterer Baustein im Koalitionsvertrag, um den Preisanstieg zu kompensieren, ist die Abschaffung der EEGUmlage. Aufgrund der veränderten Lage stimmte der Bundestag in der vorigen Woche der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli 2022 statt zum Jahreswechsel zu. Bisher beträgt die Umlage über die Stromrechnung rund 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom soll ab dem 01.07.2022 aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden und nicht mehr wie bislang von Verbrauchern und Unternehmen. Damit das Geld durch den Wegfall der EEG-Umlage tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden kann, werden Strompreislieferanten zu einer entsprechenden Absenkung der Strompreise zum 1. Juli 2022 per Gesetz verpflichtet. Eine vierköpfige Familie könnte somit im Vergleich zu 2021 rund 300 Euro pro Jahren sparen. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage sind der Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für Wohngeldempfänger und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 35 Cent auf 38 Cent je Kilometer rückwirkend bereits ab dem 1. Januar 2022 anstatt erst ab 1. Januar 2024 Teil des ersten Entlastungspaketes. Das zweite Entlastungspaket enthält zusätzlich 100 Euro Kindergeld im Juli, 300 Euro brutto Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate und das Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr in Höhe von 9 Euro für die Monate Juni bis August. Der entscheidende Punkt dieser Maßnahmenpakete ist, dass sie – im Gegensatz zum Antrag der Fraktion DIE Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Mit dem Einverständnis der Fragestellenden wurden die Fragen schriftlich beantwortet. Sie finden die eingereichten Fragen in Drucksache 7/9731. Ich kann Ihnen auch gleich Schriftliche

Reaktivierung Bahnstrecken Mittelsachsen (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Reaktivierung der Bahnstrecke Döbeln – Meißen, welche Schritte sind bis 2024 geplant und wann ist nach aktuellem Stand mit einer Reaktivierung/ersten Fahrt zu rechnen? (Bitte chronologisch auflisten.) 2. Welche anderen Bahnstrecken im Landkreis Mittelsachsen kommen für eine Reaktivierung infrage, welche Schritte sind bis 2024 geplant und wann ist nach aktuellem Stand mit einer Reaktivierung/ersten Fahrt der jeweiligen Strecken zu rechnen? (Bitte je Bahnstrecke chronologisch auflisten.) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: LINKE – den Empfängerkreis klar definieren und somit realisierbar sind. Aber der Hebel für einen sozial gerechten Klimaschutz ist mittelfristig der Ausbau der erneuerbaren Energien, die E-Energieeffizienz und -einsparung. Diese haben den Effekt auf die Energieversorgungssicherheit und die Sicherheitspolitik sowie auf bezahlbare Energiepreise. Wir brauchen angesichts der klimapolitischen Herausforderungen und der steigenden Energiekosten einen Booster beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Oster- und Sommerpaket als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten stellt hierfür die richtigen und wichtigen Weichen. Wir als Staatsregierung werden uns weiterhin dafür einsetzen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern, die Abhängigkeit des Freistaates Sachsen von fossilen Kraftstoffen zu verringern und damit einen entscheidenden Beitrag zur längerfristigen finanziellen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, ich rufe auf 7/9731 mitteilen, dass dieser Tagesordnungspunkt damit beendet ist. Beantwortung der Fragen Zu Frage 1: Zur Strecke Döbeln – Meißen finden derzeit Vertragsverhandlungen zum Abschluss eines Planungsvertrages mit dem zuständigen Infrastrukturbetreiber, der Nossen-Riesaer-Eisenbahn-Compagnie (NRE), statt. Die weitere Zeitschiene ist abhängig vom Abschluss dieses notwendigen Planungsvertrages. Der Planungszeitraum wird mit circa zwei Jahren eingeschätzt. Anschließen würde sich die standardisierte Bewertung und der GVFG-Förderantrag. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass es dem regionalen Infrastrukturbetreiber jederzeit freisteht, entsprechende Fahrten vorzunehmen, bzw. finden Fahrten auf Teilabschnitten der Strecke laufend statt. Zu Frage 2: Im Landkreis Mittelsachsen werden derzeit zwei weitere Strecken betrachtet. Muldentalbahn (Großbothen – Rochlitz – Narsdorf): Bislang erfolgte gemäß Koalitionsvertrag eine Machbarkeitsuntersuchung, welche unter Federführung des ZVNL realisiert und mit 50 000 Euro vom Freistaat Sachsen mitfinanziert wurde. Die Untersuchung liegt seit Anfang 2022 vor. Im Ergebnis hat sich weiterer Untersuchungsbedarf ergeben. Daher soll hier im zweiten Halbjahr 2022 wieder unter Federführung des ZVNL eine vertiefende Untersuchung gestartet werden, welche das SMWA hälftig mit circa 90 000 Euro unterstützen will. Hierzu laufen aktuell die Abstimmungen mit dem ZVNL. Im Ergebnis dessen wird über einen Fortgang zu entscheiden sein. Holzhau – Moldava: Für diese Strecke wurde eine Studie zur Untersuchung der umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange sowie eine Betrachtung des Nutzens und der Kosten beauftragt und derzeit ausgewertet. Inwiefern eine Reaktivierung infrage kommt, ist abhängig von den Auswertungsergebnissen.

Ausbildungsabbruch aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Frage Nr. 2) terium davon, dass es in Bezug auf die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Sonderregelung für Auszubildende geben soll. In einer späteren Aussage des SMK verwies man auf die Regelungen des § 20 a IfSG, die ebenso für Auszubildende gelten. Dem Fragesteller ist bekannt, dass bei der Ausbildung zum Sozialassistenten am BSZ Bautzen die Durchführung der Pflichtpraktika in Einrichtungen, die den Regelungen des § 20a IfSG unterliegen, ohne entsprechende Nachweise nicht möglich ist und die Ausbildung somit nicht weitergeführt werden kann. Die erfolgreiche Ausbildung zum Sozialassistenten berechtigt aber auch zum Tätigwerden in nicht von § 20 a IfSG betroffenen Einrichtungen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele derartige Fälle, in denen eine Ausbildung insbesondere zum Sozialassistenten nicht weitergeführt werden kann, sind der Staatsregierung bekannt und inwieweit sieht die Staatsregierung aufgrund möglicher Ausbildungsabbrüche oder geringerer Bewerberzahlen für eine Ausbildung zum Sozialassistenten die Anzahl der benötigten zukünftigen Erzieher-Absolventen, deren Voraussetzung ein Abschluss „Sozialassistent“ ist, als gefährdet an? 2. Planen die Staatsregierung oder die Gesundheitsämter für Auszubildende, die mehrwöchige Praktika in Einrichtungen, die den Regelungen des § 20 a IfSG unterliegen, absolvieren müssen und nicht zum Bestandspersonal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gezählt werden, zukünftig eine Sonderregelung, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? (Bitte gegebenenfalls nach den einzelnen Ausbildungsberufen aufschlüsseln.)

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Die zur Beantwortung notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Eine elektronische Recherche ist nicht möglich. Daten können nur durch die händische Auswertung von 4 255 Schüler- und Schülerinnenakten direkt bei den 71 ausbildenden sächsischen Berufsfachschulen (BFS) für Sozialwesen durch die Schulaufsichtsbehörde an den fünf regionalen Standorten (LaSuB) erlangt werden. Da Schülerinnen und Schüler gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 Schulordnung Berufsfachschule aber auch ohne Angabe von Gründen das Schulverhältnis und damit die Ausbildung in der BFS für Sozialwesen beenden können, wäre eine vollständige Erfassung der Daten bei einer Abfrage an den BFS nicht gegeben. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport ist mit einer Bearbeitungszeit von nicht unter 15 Minuten pro Akte zu rechnen, womit sich ein Gesamtaufwand von circa 1 060 Stunden ergeben würde. Auch eine teilweise Beantwortung der Frage kommt nicht in Betracht, weil die im Satzteil 2 angefragte Bewertung auf einer Datenerhebung beruhen würde. Zu Frage 2: Die durch die bundesrechtliche Regelung des § 20 a IfSG eingeführte sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht erfasst auch Auszubildende. In den „Ermessensleitenden Vollzugshinweisen für Landkreise und Kreisfreie Städte – Versorgungssicherheit hat oberste Priorität“ hat das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt konkret für die Auszubildenden folgende Vorgabe für die Rechtsanwendung veröffentlicht (https://www.coronavirus.sachsen.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht.html – zuletzt aufgerufen am 03.05.2022): „Auszubildende, die ihr Praktikum erst ab dem 16. März 2022 in einer Einrichtung bzw. einem Unternehmen beginnen, den Vertrag jedoch bereits zuvor unterschrieben haben, werden von den Rechtsfolgen wie Bestandspersonal behandelt (also nach § 20 a Abs. 2 IfSG). Das bedeutet, dass bei einer Nichtvorlage des Nachweises kein Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot kraft Gesetzes (§ 20 a Abs. 3 IfSG) gilt, sondern, dass erst das Gesundheitsamt nach § 20 a Abs. 5 IfSG tätig werden muss.“

Kriegerdenkmale Mittelsachsen (Frage Nr. 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Kriegerdenkmale, Gedenktafeln, Gedenksteine und Mahnstätten existieren im Landkreis Mittelsachsen? (Bitte je Kommune den Standort, gegebenenfalls den Namen und die Art des Denkmals aufschlüsseln.) 2. Wie ist der Zustand der unter Frage 1 genannten Kriegerdenkmale, Gedenktafeln, Gedenksteine und Mahnstätten und welche Finanzmittel wurden zu deren Erhalt seit 2017 investiert? (Bitte nach Möglichkeit je Denkmal unter Angabe des Zustandes, des Jahres der Erhaltungsmaßnahme, der Gesamtkosten und des Finanz-/Fördermittelanteils des Freistaates Sachsen aufschlüsseln.)

Die Anfrage des Abgeordneten beantworte ich wie folgt: zu Frage 1: Die Aufschlüsselung der für den Kreis Mittelsachsen in der Denkmalliste geführten Kriegerdenkmale, Gedenktafeln, Gedenksteine sowie Mahn- und Gedenkstätten entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anlage. Zu Frage 2: Zum Einzelzustand der unter Frage 1 aufgeführten Denkmale können keine detaillierten Aussagen getroffen werden. Zum Erhalt der Denkmale wurden seit dem Jahr 2017 im Landkreis Mittelsachsen 22 830,00 Euro an Fördermitteln aus dem Landeshaushalt verwendet. Mit diesen Mitteln wurden sechs Gesamtmaßnahmen im Umfang von 40 794,76 Euro unterstützt. Daneben wurde ein Vorhaben mit Hochwasserbeseitigungsmitteln des Bundes in Höhe der Gesamtkosten von 13 000,32 Euro saniert. Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar: Kriegerdenkmal Striegistal (Erster Weltkrieg), Gesamtkosten von 6 029,74 Euro, gefördert 2017 mit 2 000,00 Euro; Denkmal in Rossau (Kriegerdenkmal des Ersten Weltkrieges), Gesamtkosten von 5 803,63 Euro, gefördert 2020 mit 3 500,00 Euro; Gedenktafel in Halsbrücke, Gesamtkosten von 3 020,00 Euro, gefördert 2020 mit 1 410,00 Euro; Ehrenmal in Roßwein (Krieg 1870/71), Gesamtkosten von 5 154,83 Euro, gefördert 2020 mit 2 575,00 Euro; Kriegerdenkmal Döbeln (1870/71), Gesamtkosten von 9 706,88 Euro, gefördert 2020 mit 8 345,00 Euro; Denkmal in Hainichen (Gefallene des Ersten Weltkrieges), Gesamtkosten 11 079,68 EUR, gefördert 2021 mit 5 000,00 Euro; Kriegerdenkmal Mulda (Erster Weltkrieg), Hochwasserschaden 2013 von 13 000,32 Euro, gefördert 2017 zu 100 % aus Bundesmitteln.

Schülerverkehr Mittelsachsen (Frage Nr. 4) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Finanz-/Fördermittel erhielt und erhält der Landkreis Mittelsachsen von 2019 bis 2023 für die Schülerbeförderung? (Bitte je Jahr die Mittel je Haushaltstitel/ Förderprogramm aufschlüsseln.) 2. Welche Finanz-/Fördermittel erhielt und erhält der Landkreis Mittelsachsen von 2021 bis 2023 für das Bildungsticket? (Bitte je Jahr die Mittel je Haushaltstitel/ Förderprogramm aufschlüsseln.) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Landkreis Mittelsachsen erhielt bzw. erhält gemäß § 1 Abs. 1 ÖPNVFinAusG zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen Zuweisungen in Höhe von: 2019: 3 806 255 Euro; 2020: 3 879 552 Euro, 2021: 3 960 145 Euro und 2022: 4 207 993 Euro. Die Mittel 2023 können derzeit noch nicht beziffert werden. Über die Höhe der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel im Jahr 2023 entscheidet der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des Haushaltsplans für die Jahre 2023 und 2024. Die Zuweisungen für das Jahr 2023 werden anschließend im Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 veröffentlicht. Des Weiteren liegen die für die Verteilung der Gesamtmittel notwendigen Daten des Statistischen Landesamtes (StaLa) zum Stichtag 31. Dezember 2021 (Anzahl der Schüler[innen] und Student[inn]en) noch nicht vor, um die auf die Gebietskörperschaften entfallenden spezifischen Beträge für das Jahr 2023 zu berechnen. Zu Frage 2: Der Landkreis Mittelsachsen erhielt bzw. erhält gemäß § 1 Abs. 1 a ÖPNVFinAusG für das Bildungsticket Zuweisungen in folgender Höhe: 2021 (Einführung zum 01.08.2021/Ist für 5 Monate): 1 496 621 Euro und 2022: 3 589 005 Euro. Die Zuweisungen für das Bildungsticket für das Jahr 2023 sind noch nicht gesetzlich geregelt. Über die Höhe der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel im Jahr 2023 entscheidet der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des Haushaltsplans für die Jahre 2023 und 2024.

Straßenbau Mittelsachsen (Frage Nr. 5) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Straßenbaumaßnahmen wurden oder werden in den Jahren 2021 bis 2023 im Landkreis Mittelsachsen vom Freistaat Sachsen nach welcher Förderrichtlinie, mit welcher Summe und mit welchem Fördersatz gefördert, welche Anträge sind noch in Bearbeitung und welche wurden seitens des Freistaates abgelehnt? (Bitte je Maßnahme aufschlüsseln.) 2. Bei welcher der unter Frage 1 genannten Maßnahmen wurde der Fördersatz aus welchem Grund um welche Höhe gesenkt? (Bitte je Maßnahme aufschlüsseln.) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage für die Fragen 1 und 2 zusammenfassend: Es wird auf die Anlage verwiesen.

Summe der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen (Frage Nr. 6) Frage an die Staatsregierung: Wie hoch waren die Summen der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen jeweils im Jahr 2019 und 2020 im Doppelhaushalt 2019/2020? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Eine Übersicht der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundesund Staatsstraßen im Doppelhaushalt 2019/2020 ist Gegenstand der beigefügten Anlage. Von den im Doppelhaushalt 2019/2020 für straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen eingestellten Mitteln in Höhe von jeweils 4,0 Millionen Euro wurden insgesamt 1,7192 Millionen Euro abgerufen. Es ist allerdings zu beachten, dass Radwege im Staatsstraßenhaushalt nicht nur aus dem relevanten Bautitel finanziert werden. Aufgrund der vorhandenen Deckungsfähigkeiten wurden bei Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen mit integrierten Radwegen die Gesamtmaßnahmen auch aus dem Neubau- bzw. Um-/Ausbautitel finanziert (ohne gesonderte Aufgliederung in Straßen- und Radwegeanteil). Zudem ist ein konkreter Mitteleinsatz erst mit Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme verbunden. In der Praxis ist der Mittelabfluss regelmäßig auch durch die langen Verfahren zur Baurechtserlangung beschränkt.

Klarstellung der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396, zur Frage der fertiggestellten Radwege an Bundes- und Staatsstraßen (Frage Nr. 7) In der Antwort der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396, auf die Frage 1 zu den fertiggestellten Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen der einzelnen Prioritätenkategorien Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar antwortete die Staatsregierung in der Anlage 1 mittels tabellarischer Auflistung des fertigstellten Standes der Radwege. Dabei ist offensichtlich ein Fehler bei der Berechnung der Gesamtzahl bei der Kategorie A unterlaufen. Daher wird hier um eine Klarstellung gebeten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Kilometer Radweg wurden in den einzelnen Prioritätenkategorien seit 2019 fertiggestellt (Bitte um Klarstellung der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396, und damit erneute Nennung der Gesamtlänge für die einzelnen Kategorien, sowie um Aufschlüsselung nach Jahr der Fertigstellung für die einzelnen Kategorien)? 2. Wie viele Kilometer Radweg wurden in den einzelnen Prioritätenkategorien seit dem Jahr 2014 insgesamt fertiggestellt? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In der Tabelle 1 zur Drucksache 7/9396 wurde die Summe für die Kategorie A fehlerhaft ermittelt. Die einzelnen Kilometerangaben sind jedoch korrekt aufgeführt. Die korrigierte Tabelle ist als Anlage beigefügt. Zu Frage 2: Es wird der Hinweis gegeben, dass die Einordnung in die Kategorien A, B und C auf der Radverkehrskonzeption 2014 basiert. Seit 2014 wurden insgesamt 153,7 Kilometer Radverkehrsanlagen fertiggestellt, davon in Kategorie A 97,2 Kilometer, in Kategorie B 13,5 Kilometer, in Kategorie C 0,7 Kilometer und ohne Zuordnung zu einer Kategorie 42,3 Kilometer. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 50. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. woch, 1. Juni 2022, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung hierzu werden Ihnen zugehen. sen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 18:23 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de