Henning Homann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass in dieser internationalen Krise aufgrund des Angriffs auf die Ukraine noch einmal klar und deutlich wird, was der Wert einer demokratisch geprägten Friedensordnung ist. Der große Vorteil von Demokratien in einer Friedenszeit ist, dass ein ehrlicher Interessenausgleich möglich ist, indem unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden können. Sicherlich können dabei nicht immer alle Interessen zu 100 % berücksichtigt werden, aber man kann es zumindest in weiten Teilen organisieren. Das ist die Chance von Demokratien im Frieden. Jetzt merken wir hier, sobald jemand sozusagen ausschert – und Wladimir Putin hat diese Friedensordnung auf brutalste Art und Weise zerstört –, kommt man sofort in eine Situation, in der ein ehrlicher Interessenausgleich immer schwieriger wird. Das merken wir natürlich auch hier. Deshalb ist die Debatte, die von der Fraktion der LINKEN hier angestoßen wurde, im Grundsatz richtig. Natürlich ist die Krise in der Ukraine nicht nur eine sicherheitspolitische Krise. Sie hat nicht nur eine ökonomische Dimension, sondern ganz klar auch eine soziale Dimension. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle als Partei, als SPD, die sowohl im Land als auch im Bund die Regierung stellt, gar nicht für uns in Anspruch nehmen, eine gerechte Lösung für alle gefunden zu haben. Ich glaube sogar, dass es in einer solchen Krisensituation gar nicht möglich ist, immer gerechte Lösungen für alle zu finden. Wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, wir werden die ökonomischen und sozialen Verwerfungen, die dieser Krieg in unserer Gesellschaft anrichtet, wahrscheinlich gar nicht zu 100 % ausgleichen können. Meine Bitte im Gegenzug wäre, nicht so zu tun, als hätte diese Regierung nichts gemacht, sondern anzuerkennen, dass wir zwei große Pakete, zwei große Entlastungspakete, auf den Weg gebracht haben angesichts dieser sozialen Dimension der Krise, die aufgrund steigender Energiepreise und von Inflation für viele Menschen natürlich eine Konsequenz hat. Unser Schwerpunkt ist natürlich, wenn man Politik für die breite Mitte der Gesellschaft machen will, kleine und mittlere Einkommen in den Mittelpunkt zu stellen und zu schauen, was es für Leute bedeutet, die gar kein Einkommen haben. Die Energiepauschale, 300 Euro für alle Beschäftigten, Soloselbstständigen und Gewerbetreibenden; die Unterstützung bei der Mobilität durch die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Senkung der Energiesteuern und ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV; die Einmalzahlung von 200 Euro für alle Menschen im Leistungsbezug; der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger und für Studierende und natürlich auch die Abschaffung der EEG-Umlage am 1. Juli 2022 – allein diese Maßnahme bedeutet eine Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher von 6,6 Milliarden Euro –, das ist eines der größten Entlastungspakete der letzten Jahre in diesem Land. Es ist eine große Leistung, die wir an dieser Stelle finanzpolitisch gemeinsam erbringen, um dort, wo möglich, so weit wie möglich für so viele Menschen wie möglich, mit einem klaren Fokus auf die Menschen, die es wirklich brauchen, etwas zu tun und um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte aber auch sagen: Natürlich ist es nur die zweitbeste Lösung zu sagen, wir helfen Menschen, die es sich ansonsten nichts mehr leisten können. Die beste Lösung ist es, nach der Wiederherstellung des Friedens die Frage zu stellen: Wie schaffen wir es, die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen so zu stärken, dass sie aus eigener Stärke heraus bei solchen Preissteigerungen gut durch das Leben kommen? Dabei rede ich wieder über die Frage des Mindestlohns von 12 Euro, der dazu führen wird, dass sich auch die Lohngefüge in den Unternehmen als Ganzes nach oben entwickeln werden. Dabei bin ich wieder bei der Tarifbindung. Dabei bin ich bei der Frage der Einführung des Bürgergeldes, der Grundrente und der Kindergrundsicherung; denn das ist selbstverständlich die Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in Berlin, (Carsten Hütter, AfD: Genau das muss man in der Inflation machen!) die klar im Fokus hat, die Menschen wirtschaftlich, ökonomisch zu stärken und ihnen damit Sicherheit zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie uns an dieser Stelle weiter blicken. Ich bin mir sicher, dass die Situation leider noch nicht am Ende ist, dass der Krieg noch weitergehen wird und dass es auch auf uns weitere Auswirkungen haben wird. (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Deshalb ist es klug von uns allen, die soziale Dimension der Verwerfungen in den Blick zu nehmen. Das werden wir als Sozialdemokratie sicherlich auch weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Jetzt geht es in eine zweite Runde. Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE, bitte.