Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen eine Bemerkung, an die AfD gerichtet: Es gibt Dinge, die verbieten sich in besonderen Situationen. (Zuruf von der AfD: Vogel zeigen zum Beispiel!) Dazu gehört auch diese Debatte. Diese plakative Bildsprache wird meines Erachtens der dramatischen Situation auf dieser Welt, in der wir uns befinden, nicht gerecht. Deshalb kann ich ganz einfach nur bitten, andere Titel auszusuchen. Ich glaube nicht, dass einer in diesem Haus schon jemals Hunger gelitten hat. Wir sprechen hier über Dinge, die für uns und für die Welt sehr wichtig sind und die immer dramatischer werden. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn man sich die globalen Hungersnöte und die Nahrungsmittelkrisen der letzten Jahrzehnte anschaut, so betreffen diese fast ausschließlich – dies ist bereits genannt worden – einen einzigen Kontinent, und das ist der afrikanische. So werden der russische Angriffskrieg und die daraus resultierenden Folgen neben der Ukraine selbst vor allem wieder die ärmsten Länder der Welt treffen. (Zuruf von der AfD: So wie den Jemen!) Deren Bevölkerung leidet oft schon unter den Folgen des Klimawandels und den ohnehin unberechenbaren Ausschlägen des Agrarweltmarktes. Das Risiko einer dramatischen Hungersnot in Ostafrika wird vom UNWelternährungsprogramm als sehr real eingeschätzt. Für Deutschland und die meisten Länder der EU sehen Agrarexpertinnen und -experten zurzeit Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln; sie sehen diese nicht in Gefahr. Aber Lebensmittel – das ist deutlich geworden – werden immer teurer. Preistreiber bei den Lebensmitteln sind – neben dem Angebotseinbruch durch den Krieg – vor allem die Entwicklung der Energiepreise, die überall durchschlägt, beim Transport, bei Treibstoffen oder Düngemitteln, aber auch Rohstoff- und Logistikprobleme, noch infolge der Corona-Pandemie, sowie nicht zuletzt Spekulationen auf internationalen Rohstoffmärkten. Damit erzähle ich Ihnen nicht Neues; das ist bereits aufgezählt worden. Die großen Energie- und Agrarkonzerne verdienen mit gigantischen Mitnahmeeffekten am Krieg. (Zuruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Man kann es sich jetzt auch einfach machen, so wie Sie es vorhin getan haben, und die Schuld beim grünen Landwirtschaftsminister abladen – oder bei unserem –, Agrar-, Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen schlechtreden und – wie Sie hier im Sächsischen Landtag – auf den Flächenverbrauch von Solaranlagen zulasten der Landwirtschaft zeigen. Das ist ohnehin ein Witz, wenn man einmal den Flächenverbrauch von Braunkohletagebaugebieten gegenüberstellt, welche ja laut Ihnen gern weiterbetrieben werden sollen. So ist auch diese Debatte wieder einmal von Populismus beseelt, jedoch weniger von der Sorge um den Geldbeutel der Menschen mit geringem Einkommen, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) zu deren Anwalt Sie sich ja so gern aufschwingen. Aber damit ist am Ende niemandem geholfen, denn Fakt ist: Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen vor allem Familien mit geringem Einkommen. Neben den Energiepreisen fallen auch die gestiegenen Preise für Lebensmittel bei den Ausgaben dieser Haushalte besonders stark ins Gewicht, und das müssen und sollen wir abfedern – so wie wir es bei den Energiepreisen bereits im Bund getan haben. Moderat steigende Preise, solange sie nicht vom Handel, sondern vom Erzeuger kommen und beim Landwirt ankommen, sind ja nicht per se schlecht; sie sind sogar gewollt. Aber in der rasenden Geschwindigkeit, in der das gerade passiert, und solange nicht absehbar ist, wie lange die Preise so weitersteigen, ist dies Gift für alles, was wir eigentlich tun müssen: Die Landwirtschaft so umstellen, dass sie auch dem Klima- und dem Artenschutz dient, ohne dabei die Ernährungssicherheit aus dem Blick zu verlieren. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD –