Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was heute gesagt wurde, finde ich es immer noch wichtig, dass uns das Lachen im Leben trotzdem nicht vergeht, um das einfach noch mal gutzuheißen. Denn das, was wir heute schon alles hören mussten, ist traurig. Ich glaube, es ist manchmal reinigende Katharsis, zu lachen, sonst hält Frau und Mann das nicht aus. (Sebastian Wippel, AfD: Diverse auch nicht!) – Ja, und sie auch nicht. Wir kommen jetzt zum eigentlichen Thema der Aktuellen Debatte. Es ist richtig, was wir vorhin von den Kollegen der LINKEN gehört haben: Wir sind in einer schwierigen Situation. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind nicht einfach, besonders für Menschen, die in Armut leben, besonders für Menschen, die an der Grenze zur Armut leben. Es ist aber auch kein Problem, was eben erst geschehen ist. Das Problem Armut haben wir seit vielen Jahren in Deutschland. Es ist eine Entwicklung, aber leider – trotz steigender Lebenshaltung, trotz des besseren Umfelds, das wir haben – nicht zum Positiven. Die Schere geht auseinander. So ist es. Wir haben es schon gehört, es sind vor allem die Alleinerziehenden, die hiervon betroffen sind. Es sind die Familien mit mehreren Kindern. Es sind Rentnerinnen und Rentner. Es sind Zugewanderte. Es sind viele verschiedene Menschen, die dieses Problem betrifft. Die Frage ist, wie wir es schnell und ad hoc lösen können. Die Lösung liegt auf jeden Fall, so sehe ich es und darin werden mir die meisten zustimmen können, bei der Bundesregierung und in der Bundespolitik. Wir können natürlich hier in Sachsen Ansätze schaffen. Wir haben gewisse Felder, auf denen wir handeln können, aber das große Problem muss auf bundespolitischer Ebene gelöst werden. Die Bundespolitik hat bereits reagiert und einiges auf den Weg gebracht. Das kann man natürlich auch kritisch beleuchten, aber, ich finde, in erster Linie ist es wert, es auch einmal zu benennen; denn es war eine sehr schnelle Reaktion, und das, denke ich, ist als gut zu bewerten. (Zuruf von der AfD: Einmalzahlung!) Wir haben den Einmalbonus auf das Kindergeld, wir haben die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Wir haben 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, die zusätzlich hinzukommen, und einiges mehr. (Zuruf von der AfD: Rentner!) Klar kann man es kritisieren und sagen, 300 Euro für jeden sind aus dieser Sicht heraus nicht fair, weil es auch derjenige bekommt, der es vielleicht gar nicht braucht. Pauschale Lösungen sind aber meistens schneller umzusetzen. Wir kennen auch viele Fälle, in denen Menschen, wenn es um passgenaue Leistungen geht, die nur bei einem bestimmten Gehalt ausgezahlt werden, genau an der Grenze liegen und nicht mehr darunter fallen, obwohl sie es vielleicht trotzdem benötigt hätten. Also, es ist von beiden Seiten zu betrachten, aber, ich denke, was wir auf jeden Fall positiv bewerten sollten, ist doch die spontane und schnelle Reaktion. Es gibt auch noch weitere Dinge, die in Arbeit sind oder im Moment auch schon umgesetzt werden, der Heizkostenzuschuss, der Kindersofortzuschlag, der Grundfreibetrag, die Arbeitnehmerpauschale und vieles mehr. Also, es geschehen Dinge, aber, und das sagen auch die Sozialverbände, es ist nicht die endgültige Lösung, um das Problem Armut in Deutschland zu lösen. Einiges, ich habe es schon gesagt, hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, oder sie arbeitet daran. Wir arbeiten auf Bundesebene zum Beispiel mit Hochdruck an der Kindergrundsicherung. Wir arbeiten am Bürgergeld. Sanktionen im Harz-IV-Bereich unterstehen einem Moratorium und wurden zumindest, was das Existenzminimum angeht, ausgesetzt. Doch Änderungen brauchen Zeit. Sie geschehen nicht schnell und sie geschehen leider nicht von heute auf morgen. Wir befinden uns eben gerade in einer Zeit, in der es einen Paradigmenwechsel braucht. Doch den kann man nicht einfach über das Knie brechen. Wir sind in dieser Übergangsphase. Diese müssen wir nutzen, um wenigstens jetzt das Bestmögliche zu tun und um in baldiger Zeit die größeren und wichtigen Änderungen vorzunehmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt für die SPD-Fraktion Henning Homann, bitte. – Entschuldigung. – Herr Homann, einen kleinen Moment noch. – Wenn Sie jetzt noch einmal intervenieren wollen, (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) dann muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Kurzinterventionen für den Tagesordnungspunkt schon aufgebraucht sind. Bitte schön, Herr Wippel.