Lars Rohwer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist aus meiner Sicht klar: Wir stehen vor Veränderung, um die Schöpfung in unserem täglichen Leben zu bewahren. Doch dies setzt auch Kompensationen für sozial Schwächere voraus. So weit herrscht, denke ich, auch Konsens unter den Fraktionen hier im Hohen Hause. Der Zugang zu Energie muss sichergestellt werden – ob dafür spezielle Sozialtarife auf Strom das richtige Mittel der Wahl sind, darf dann aber doch angezweifelt werden. Erneuerbare Energien und energieeffizientes Denken und Handeln gehören grundsätzlich noch viel stärker zusammen und aufgewertet; denn die Klimawende zu beackern, ist ungewohnt, unbequem und – wie wir immer wieder feststellen und längst wissen – unverschämt teuer. Am Ende unseres Wirkens stehen wir alle gemeinsam für die Folgen unseres Handelns vor den kommenden Generationen ein. Jetzt ist es wichtig, den vor uns liegenden Weg zu gehen und mutig in großen, sinnvollen Schritten voranzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, unter dem Strich verhandeln wir heute darüber, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Kompensationsmechanismen und Lenkungswirkungen ausreichende Anreize zum Energiesparen sind. Sind Ihre Rezepte erfolgsversprechend? Sind es die großen, sinnhaften Schritte nach vorn, wenn wir bei einer aktuell kontinuierlich ansteigenden Inflation – aktuell sind es 7,4 % – permanent Gesetze nachschärfen oder, wie von Ihnen vorgeschlagen, die Kosten der CO -Bepreisung im Wärmebereich für vermieteten Wohnraum auf die Vermieterinnen und Vermieter durch entsprechende Änderungen der Heizkostenverordnung umlegen? Für mich fühlen sich Ihre Vorschläge zu Zahlbeträgen und Umlagen an, wie das Reparieren von Schlaglöchern statt der Durchführung einer gescheiten Sanierung. Nun muss grundsätzlich eingeräumt werden, dass ihr Antrag aus dem November 2021 stammt und damit die Entwicklung der letzten Monate beim Heizkostenzuschuss nicht berücksichtigen konnte. Inzwischen ist aber auch ein recht ordentliches Maßnahmenpaket auf die Strecke gebracht worden; die Energiesteuer auf Kraftstoff wird für drei Monate gesenkt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Drei Monate!) Das kommt allen Menschen in Deutschland zugute. Es gibt eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Beim Kinderbonus 2022 erhalten Familien als zusätzliche Einmalzahlung 100 Euro pro Kind. Außerdem erhalten Bezieher von Sozialleistungen Einmalzahlungen von 200 Euro plus vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Dazu kommt das Steuerentlastungsgesetz 2022, danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1 200 Euro ansteigt. Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10 347 Euro und die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent. Für ein schlüssiges Gesamtpaket, wie ich es mir wünsche, reicht das jedoch noch nicht aus. Den Menschen im ländlichen Raum wäre zum Beispiel mit einer Entfernungspauschale schon ab dem ersten Kilometer gedient. Die Abschaffung einer EEG-Umlage zur Jahresmitte ist richtig, kostet den Bund in diesem Jahr aber keinen einzigen Euro. Im Gegenteil: Von den 13 Milliarden Euro Kosten waren Ende Januar schon über 12,6 Milliarden Euro im EEGTopf. Bis Juli wird es einen deutlichen Überschuss geben. Um Bürgerinnen und Bürgern und Betriebe wirksam zu entlasten, müssen deshalb weitere Abgaben reduziert werden. Stromsteuer, Netzentgelte usw. usf. Bei der Mobilität braucht es neben der Anhebung der Pendlerpauschale Erleichterungen für alle. Die bringt eine Befreiung des klimaneutralen Anteils des Sprits von der Energiesteuer. Ökosteuer auf Ökosprit macht einfach keinen Sinn. Ihre Abschaffung für den beigemischten und aufgrund der Nachhaltigkeitsverordnung als klimafreundlich zertifizierten Biokraftstoffanteil bringt etwa bei E10 eine Steuerentlastung von über 6 Cent pro Liter. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie haben recht – Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sollten idealerweise Hand in Hand gehen. Eine Dividende – also ein Gewinn für die Bewahrung der Schöpfung heute und zukünftig für uns alle – ist in jedem Fall gut. Das soll bei jeder unserer beratenden Entscheidungen oberstes Ziel bleiben. Wir gewinnen ganz basal die Grundvoraussetzung für ein Leben mit allen lebenswichtigen Ressourcen: Luft, Wasser und Boden. Einen Preis in Form von Belastung durch eine bewusst energiesparende Lebensweise bezahlen wir jedoch auch alle, unabhängig von allen Einkommensschichten. Wir als CDU-Fraktion werden uns mit Kraft weiter dafür einsetzen, dass Energie, Wohnen und Mobilität im Dreiklang für alle bezahlbar bleiben. Wir sehen das Ihrem Antrag zugrundeliegende Bestreben einer sozial gerechten Politik gerade im Bereich der Energie- und Umweltpolitik. Unsere Vorgehensweise ist allerdings, Herr vor der Lage sein zu wollen, und das unterscheidet sich vom Potenzial der Vorschläge aus Ihrem Antrag, die der Lage hinterherrennen. Deshalb: Gesamtpaket statt Defizitorientierung. Ich sage noch einmal aus tiefstem Herzen: Der Zugang zu Energie für alle Menschen muss sichergestellt werden. Daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Rohwer für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion Herr Zwerg, bitte.