Tom Unger

Nein, das gestatte ich nicht. (Widerspruch von den LINKEN) – Ja, aber laut Geschäftsordnung hat der Redner das Recht, diese zuzulassen oder nicht. Ich empfehle Ihnen da einen Blick in die Geschäftsordnung. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll!) Ich zitiere aus dem Antrag, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht haben: „Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Die Energiepreise sind diesen Winter um über 50 % gestiegen. Im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie Unternehmen und Firmen“ – das fällt bei Ihnen in der Debatte immer hinten runter – „und auch die Kommunen. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind betroffen, was sich auf die Produktion, die Beschäftigung und das Preisniveau auswirkt. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige gerät zunehmend stärker unter Druck.“ Deswegen haben wir gefordert und an den Deutschen Bundestag adressiert, dass wir im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die EEG-Umlage abschaffen, die Stromsteuer senken, (André Barth, AfD: Jawoll, Herr Unger!) die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend senken, einen Heizkostenzuschuss ausweisen, die Pendlerpauschale erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und die kalte Progression bekämpfen. Weiterhin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – es ist nicht so, dass Sie das immer nur allein gepachtet haben – einen Antrag zur Unterstützung Alleinerziehender eingebracht. Wir als CDU/CSU wollen Alleinerziehende vor den Folgen der hohen Inflation besser schützen. Die aktuelle Inflationsrate beträgt im April 7,4 %. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1981. Die links-gelbe Scholz-Regierung hat das Problem nicht ausreichend im Blick. (Unruhe im Saal) Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der Alleinerziehende stärken soll. Im Kern geht es darum, den Entlastungsbetrag auf 5 000 Euro anzuheben, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, mehr Alleinerziehenden den Zugang zu Wohngeld zu ermöglichen und den Freibetrag dabei um 20 % anzuheben sowie last but not least den Kinderbonus in Höhe von 150 Euro kurzfristig und unbürokratisch einzuführen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass Alleinerziehende kurzfristig mehr netto im Portemonnaie haben. Es darf nicht sein, dass alleinerziehende Eltern von Armut bedroht sind, zumal diese meist auch berufstätig sind. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der AfD) Aber zur Wahrheit gehört auch, das hat unser Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzender Friedrich Merz am 10. April in einem Interview in der Tagesschau klar gesagt: „Wir haben den Höhepunkt unseres Wohlstandes erreicht, und er liegt hinter uns!“ (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Seiner!) – Es betrifft alle. Viele Haushalte leiden unter den steigenden Verbraucherpreisen. Deswegen haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen ausgesprochen, die hohe Inflationsrate mit staatlichen Mitteln komplett zu kompensieren, sondern punktuell und klug zu handeln und zu agieren. Friedrich Merz hat zudem geäußert: Wir haben wahrscheinlich zumindest für eine gewisse Zeit den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Das muss man natürlich auch der Bevölkerung einmal sagen. Wir werden uns das eine oder andere nicht mehr leisten können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Unger.