Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Deutschland eine galoppierende Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen. Ich möchte das zum Anfang noch einmal klarstellen, weil das Narrativ, dass der Russe mit seinem Krieg daran schuld ist, dass wir eine Inflation haben und die Energiepreise hoch sind, immer wieder vorgetragen wird. Nein, es ist nicht so. Nein, das russische Gas ist nicht teurer geworden, es kostet genauso viel und genauso wenig wie vor diesem Krieg. Diese Preisexplosion erleben wir, weil Sie – alle vertreten das – und die Europäische Union eine Sanktionspolitik fahren, die Angst vor der Zukunft macht und die Preise spekulativ in die Höhe treibt. (Beifall bei der AfD) Es ist vor allen Dingen eine Inflation, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der jahrelangen unverantwortlichen Schuldenpolitik steht, die Sie als CDU in der Bundesrepublik gemacht haben, 16 Jahre lang mit Frau Merkel, aber auch in der EU haben Sie es mitgetragen, dass Schulden über Schulden gemacht werden, dass Staatsschulden aufgekauft werden. Das alles treibt die Inflation. Es ist nicht der böse Herr Putin. Es ist Ihre Politik der letzten Jahre. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Eine Dividende für alle – das soll suggerieren, Klimaschutz sei wertschöpfend. Dabei sind Klimamaßnahmen immer wertevernichtend. Sie belasten die Bürger und die Wirtschaft. Stabile Preise gibt es nur mit stabilen Energieträgern, mit Sonne und Wind geht beides nicht. (Beifall bei der AfD) Mit jedem Windrad geht die Wertevernichtung weiter. Mit den bereits abgeschlossenen Neuverträgen wird jeder Bürger in den nächsten 20 Jahren mit 5 000 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) 400 Milliarden Euro – in diesem Umfang sind schon wieder neue Verträge für Windräder und Solaranlagen gemacht worden. Sie fordern nun eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Bürger unterhalb der Armutsschwelle. Sind die Handwerker, die Kassiererin und die Pflegekraft nicht auch von steigenden Preisen betroffen? Die Bundesregierung hat bereits eine Einmalzahlung von 300 Euro für alle beschlossen, außer für die Rentner. Das ist ein Fauxpas sondergleichen, aber der wird korrigiert. Da bin ich mir sicher. (Dirk Panter, SPD: Rentenerhöhung! Haben Sie davon schon mal was gehört?!) Aber für beides gilt: Die Bundesregierung mit ihren einmaligen 300 Euro oder Sie mit Ihren einmaligen 200 Euro – Sie verteilen Tropfen auf heiße Steine oder noch schlimmer. Es ist reine Symbolpolitik, um ein soziales Gewissen zu demonstrieren, das niemals die Schäden beheben kann, die Sie anrichten. (Beifall bei der AfD) Eines wird auch offensichtlich: Für die, die Steuern zahlen und das Land am Laufen halten, will DIE LINKE keine Unterstützung. Ihre Forderung ist unsozial. Weiter fordern Sie eine Rückerstattung der CO -Steuer. Das wäre ja schön, aber Sie wissen so gut wie wir: Von diesem Geld werden die Bürger nicht viel sehen. Es wird für die üppige Subventionierung der Ökostromanlagenbetreiber gebraucht. Die Subventionslücke aus der Abschaffung der EEG-Umlage muss nämlich ausgeglichen werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die CO -Steuer erhöht zwar die Energiepreise, aber sie führt kaum zur CO -Vermeidung. Oder glauben Sie, dass die Bürger aus Spaß heizen oder aus Spaß Benzin verfahren? Die meisten können sich ein Elektroauto oder den Umbau des Heizsystems gar nicht leisten. Warum also erst eine nutzlose Steuer einführen, um dann einen kleinen Teil davon mit viel Bürokratie wieder an die Menschen zu verteilen? Die CO -Steuer bei Wärme wollen Sie zu 100 % auf die Vermieter abwälzen, weil der Mieter keinen Einfluss auf das Heizsystem hat. Meine Frage ist: Welchen Einfluss hat denn der Vermieter auf das Heizverhalten der Mieter? Die alleinige Belastung und das alleinige Risiko dem Vermieter aufzubürden, ist Gift für Investitionen im Wohnungsbau. Was sollen Vermieter von den LINKEN auch anderes erwarten? Für Ihre Bundesvorsitzende sind sogar Hausbesetzungen ein legitimes Mittel. Der vorliegende Antrag bestätigt das Misstrauen der LINKEN in jede unternehmerische Tätigkeit und das gestörte Verhältnis der LINKEN zum Eigentumsrecht. Sie wollen wie immer mehr Umverteilung und mehr Bürokratie. Aber wie das finanziert wird, wissen Sie nicht. Keine konkreten Vorstellungen, dafür umso mehr Allgemeinplätze wie „auskömmlich finanziert“ oder „jährlich zu ermitteln“. Sie folgen Ihrem Grundsatz: Geldausgeben immer, Gegenfinanzierung nimmer. Diese linke Herangehensweise kennen wir schon aus dem Landtag aus den Haushaltsverhandlungen. Hören Sie auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Mehr Klimaschutz bedeutet in der Realität weniger Wertschöpfung, weniger Wirtschaftsleistung und schlussendlich weniger Steuergeld für wichtige Staatsaufgaben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Bürger brauchen weder unnütze Klimasteuern noch Gnadenalmosen von links. Damit die Bürger endlich entlastet werden, hätten Sie unserem Antrag zur Abschaffung der CO -Steuer, der Energiebesteuerung, der Stromsteuer und der Mehrwertsteuersenkung auf 7 % vor nicht einmal drei Stunden hier im Landtag zustimmen können. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der AfD) Sie wollen die GRÜNEN beim Thema Klima überholen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie wollen mit kleinen Almosen davon ablenken, dass die Klimapolitik auch mit Ihren kosmetischen Maßnahmen eine schamlose Umverteilung von Arm zu Reich ist. DIE LINKE war noch nie eine wirtschaftsfreundliche Partei. Aber mit Anträgen wie diesem beweisen Sie, dass DIE LINKE auch eine unsoziale Partei ist. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt abrupt. – Das war Herr Urban für die AfDFraktion. Jetzt Herr Staatsminister Günther, bitte.