André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte jetzt flapsig sagen: Herr Staatsminister Gemkow hat mit seiner Fragestunde das eigentliche Thema, welches wir in der Aktuellen Debatte heute schon behandelt haben, unterbrochen. Während ich in der Aktuellen Debatte relativ wenige Lösungsvorschläge konkreter Art und Weise gehört habe, haben wir uns erlaubt, einen detaillierten Antrag vorzulegen, der Ihnen aufzeigen soll, was man in dieser konkreten zeitlichen Situation machen könnte. (Stephan Hösl, CDU: Na, da sind wir mal gespannt!) Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ihren Rederunden erzählen, das sei alles Bundessache, sage ich Ihnen: Ja, das ist Bundessache, aber es betrifft jeden Sachsen und jede Sächsin. Wir alle merken es beim Tanken, beim Einkaufen, beim Friseur und in der Gaststätte: Die Preise steigen auf breiter Front und sie sind bereits im vergangenen Jahr um 3,1 % gestiegen. Dieser Preisanstieg beschleunigte sich in diesem Jahr weiter und lag im April bei 7,4 %, in Sachsen waren es tatsächlich 7,2 %. Das ist jedoch nur der Durchschnitt, während die Teuerung bei Energiepreisen uns viel stärker betrifft. Weil ich heute fünfmal hier im Haus gehört habe, der Ukraine-Krieg ist an den wirtschaftlichen Folgen und an der Inflation schuld, will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Inflation ist bereits im zweiten Halbjahr 2021 deutlich über die Kernrate von 2 % angesprungen und war vor Corona, also vor dem Ukraine-Krieg, bei über 5 % und ist jetzt bei 7 %. Wer sich hier hinstellt und sagt, der Ukraine-Krieg sei an der Inflation schuld, der streut dem sächsischen Wähler Sand in die Augen und verdummt ihn. ich sagen, die Zeitdauer für die Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen und der Tagesordnungspunkt gilt als beendet. Vielen Dank, Herr Staatsminister Gemkow.