Marco Böhme

Mit diesem Antrag fordern wir eine Dividende für alle, Klimaschutz geht eben aus unserer Sicht nur sozial, und ich erinnere an die Aktuelle Debatte von heute Morgen, die meine Fraktion beantragt hat und in der es um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie, Gas und bei der Mobilität ging. Wir haben dort erfahren, dass über 15 % der Menschen in Deutschland mittlerweile in Armut bzw. an der Armutsschwelle leben. Das heißt, dass es für sehr viele Menschen, für Millionen Menschen in diesem Land, Riesenprobleme, vor allem am Ende des Monats, gibt. Sie wissen nicht mehr, was und in welcher Qualität sie sich zum Essen kaufen können, ob sie in diesem Jahr überhaupt in Urlaub fahren können, und sie haben noch andere tiefgreifende Probleme mit ihrer Armut. Meine Damen und Herren, dem muss rasch gegengesteuert werden, und genau das soll mit diesem Antrag versucht werden. Die Äußerungen des CDU-Kollegen Unger zur Debatte fand ich schon ziemlich zynisch. Das waren auch Bemerkungen, die sich gegen eine höhere Lohnentwicklung in Sachsen richteten. Dabei ist das eines der Grundprobleme, die wir haben, gerade in Sachsen als Niedriglohnland; das wollte ich noch einmal sagen, und dass ich das krass und zynisch fand und es kein Verständnis von der CDU gibt, wenn es darum geht, dass wir versuchen wollen, dass die Löhne in Sachsen steigen. Wir haben Ihnen hier auch schon vor dem Ukraine-Krieg einen Antrag vorgelegt, in dem es darum ging, die steigenden Energiepreise abzumildern. Sie steigen schon seit Oktober letzten Jahres, als, weltweit gesehen, zumindest Corona mehr oder weniger vorbei war, die Wirtschaft wieder angekurbelt worden war und die Nachfrage nach Rohstoffen massiv gestiegen war. Zu diesem Zeitpunkt, Oktober/November, also im Herbst letzten Jahres, sind die Preise massiv angestiegen, und wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den im Februar abgestimmt wurde und in dem es zum Beispiel darum ging, die Mehrwertsteuer zu senken, damit die Preissteigerung etwas abgemildert werden kann. Es ging darum, die Stromsperren, die immer Klimaschutz geht nur sozial gerecht! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung noch existieren, die Hunderttausende Menschen in Deutschland betreffen und in Sachsen 15 000 Menschen – zumindest im Jahr 2020 – betroffen haben, denen der Strom abgestellt wurde, zu verhindern. Wir vermuten, dass es in diesem und im nächsten Jahr viel mehr Menschen werden, die im Dunkeln sitzen, die nicht kochen können und die sich nicht über das Fernsehen informieren können. Das sind menschenverachtende Zustände, die wir teilweise haben; so etwas gehört verboten. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt, und Sie haben es leider abgelehnt. Das finden wir schon skandalös, meine Damen und Herren. Wir haben auch über das Thema Abwrackprämie gesprochen, dass es also eine Prämie gibt, wenn man zum Beispiel energiefressende Küchengeräte austauschen möchte, damit Menschen mit wenig Einkommen Unterstützung bekommen, damit dieser Teufelskreis der energiefressenden und teuren Geräte beendet wird. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, für sozialökologische Stromtarifstrukturen in diesem Land zu sorgen, bei denen das Stromsparen belohnt wird, damit nicht nur hohe Grundgebühren am Ende die Hauptkosten ausmachen. Außerdem haben wir darüber gesprochen, dass es darum gehen muss, die Strompreisaufsicht wiedereinzuführen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Staatliche Aufsicht, genau! Wir wollen staatliche Aufsicht!) Sie wurde damals von der CDU in der Bundesregierung abgeschafft. Dies hat dazu geführt, dass viele Billigstromanbieter entstehen konnten, die jetzt insolvent sind, und viele Neukunden in sehr viel höhere Tarife eingruppiert werden mussten. Wir sehen es jetzt auch an den Tankstellen: Obwohl der Ölpreis gesunken ist, bleibt der Spritpreis oben. Wir haben es hier also immer noch mit Kartellen zu tun, die sich bei der Preisgestaltung absprechen. So etwas gehört unter staatliche Aufsicht. Das wurde abgeschafft. Wir wollen wieder eine solche Energie- und Preisaufsicht haben. All diese Vorschläge wurden abgelehnt, und die Preise sind seit der damaligen Debatte weiter massiv gestiegen. Natürlich ist daran auch der Krieg mit schuld bzw. profitieren viele Menschen von diesem Krieg. Wir haben gerade große Gewinne bei den großen Energiekonzernen in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Es hängt auch viel mit dem Börsensystem zusammen, das hier existiert, wie der Strompreis gestaltet ist; das hatte ich Ihnen auch alles schon erzählt. Aber in der Tat ist mittlerweile von der Bundesregierung auch einiges veranlasst worden. Wir haben ein Paket, das sich Osterpaket nennt, gesehen; das Sommerpaket kommt noch. Es geht um die Abschaffung der EEG-Umlage, die erst ab dem 1. Juli kommt – etwas spät, aber sie kommt. Auch das 9-Euro-ÖPNV-Ticket ist sicherlich eine gute Sache, auch wenn wir das Versprechen von Herrn Wissing, dass der Bund es bezahlen soll, nicht glauben können, wenn man es sich genau anschaut. Deshalb ist Herr Dulig gerade in Berlin. Dies sind die beiden positiven Aspekte, die mir auffallen. Es gibt andere Punkte in diesen Paketen, zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, bei der ich mich schon frage: Warum wird das so gemacht? Das hat keinen Effekt für Menschen mit niedrigem Einkommen, die also wenige Steuern zahlen. Sie haben von dieser Pendlerpauschalenerhöhung so gut wie gar nichts, und Menschen, die nur 20 Kilometer – also unter 21 Kilometern am Tag – hin- und herfahren, haben überhaupt nichts davon. Deshalb sagen wir: Es braucht ein Mobilitätsgeld, das direkt ausgezahlt wird, ab dem ersten Kilometer, damit die Kostensteigerungen für die Menschen aufgefangen werden. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder geben; dies wurde heute Morgen ebenfalls angesprochen. Also, das ist doch wohl extrem zynisch. Es soll erst ab Juni kommen. Wir finden, die Regelsätze bei Leistungsbeziehern, insbesondere mit Kindern, müssen ordentlich angehoben werden, damit auch diese Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können bzw. nicht hungern müssen. Wir haben mittlerweile Situationen, in denen auch die Tafel nicht mehr besucht werden kann. Wir haben einen Heizkostenzuschuss für Leistungsbezieher. Der sollte – so haben es zumindest Verbraucherschützer(innen) ausgerechnet – im Jahr bei 500 Euro liegen, um die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Was hat die Regierung jetzt in den Paketen beschlossen? Gerade einmal 135 Euro soll es geben; das war zumindest der erste Vorschlag. Erst nach massiven Protesten ist es jetzt auf 270 Euro, also die Hälfte der eigentlichen Forderung, erhöht worden. Auch das finden wir, ist zu wenig. Wir müssen hier den Verbraucherschützer(inne)n folgen. Viertens gab es das Problem der Insolvenzen. Es gab Anfang des Jahres eine massive Insolvenzwelle von Billigstromanbietern – ich hatte es gerade erwähnt –, bei der Hunderttausende Stromkunden in neue Tarife der Grundversorger mit vier oder fünfmal so hohen Tarifstrukturen und Preisen hineingesteckt wurden. Das hat auch Hartz-IVEmpfänger betroffen – und die bekommen das in ihrer Hartz-IV-Regelsatzzahlung nicht ausgeglichen, da der Regelsatz natürlich für alle gleich gilt und nicht nur für die einzelnen Betroffenen. Auch hier haben wir ein massives Problem von sehr vielen Menschen, die auf einmal mit massiv steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Der letzte Punkt ist das schon viel angesprochene Paket von einmalig 300 Euro für alle Erwerbstätigen, das jetzt kommen soll. Das betrifft also mich als Abgeordneter – ich bekomme 300 Euro vom Staat, weil die Preise gestiegen sind –, den Chefarzt und den Millionär, aber es betrifft eben nicht die Studierenden ohne Wohngeld oder BAföG, die Rentner(innen), Leute, die gerade eine Umschulung machen, oder Migranten, die nicht erwerbstätig sind, und viele andere mehr. Millionen Menschen bekommen das nicht, aber Leute mit gutem Einkommen bekommen das. Das finde ich schon ziemlich krass. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dann haben wir 100 Euro für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch beziehen – also 200 Euro weniger als die, die schon gut Geld verdienen –, und sehr viele Menschen, die gar nichts bekommen. Der Spruch „Nur wer arbeitet, der bekommt am Ende Brot“ ist gerade vielleicht etwas zynisch, aber für viele Menschen ist er am Ende eine Phrase, die gerade zur Realität wird. Das ist schon erschreckend, meine Damen und Herren, und dagegen sollte man vorgehen. Gleichzeitig hat die Bundesministerin Faeser auf einmal empfohlen, dass jeder einen Notvorrat an Lebensmitteln zu Hause haben sollte. Ich finde, solche Aussagen führen zu Hamsterkäufen. Nur, leider – oder zum Glück, wie auch immer – können sich Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und Niedriglöhner(innen) nicht mit daran beteiligen. Übrigens wie auch Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht, die eben gerade kein extra Geld bekommen und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Zusammengefasst haben wir also ein Problem – gerade hier in Sachsen als Niedriglohnland. Wir haben einen großen Teil von Rentnerinnen und Rentnern, die unter 1 000 Euro Rente bekommen, und wir haben für alle gleich explodierende Preise. Egal, ob Brötchen oder der Benzintank – für alle werden die Preise gerade höher, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) aber nicht alle bekommen entsprechende Ausgleichszahlungen vom Staat und das ist ein Problem. Deshalb liegt Ihnen heute dieser Antrag vor, in dem die CO Steuer – die 2- von der CDU eingeführt wurde – als Einnahmequelle noch einmal Thema ist. Bei der Bundestagswahl wurde von fast allen Parteien versprochen, dass dieses eingenommene Geld an die Bürger(innen) zurückgezahlt werden soll. (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Das ist bisher aber nicht passiert, meine Damen und Herren. Dieses Problem greifen wir hier auf. Im Koalitionsvertrag stand dann Klimageld; es wurde vorher Klimaprämie genannt, Klimadividende, Energiegeld – alles Mögliche –, aber das gibt es noch nicht. Was es jedoch gibt – und das seit schon fast einem Jahr – ist die CO - Steuer. Das heißt, man hat erst die Steuer eingeführt und noch nicht die Ausgabe dazu, das heißt, die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir mit dem Antrag eine stärke Entlastung. Wir wollen 200 Euro zusätzlich für alle Menschen, vor allem für jene an der Armutsgefährdungsschwelle. Wir wollen, dass das CO - Kompensationsgeld komplett ausgezahlt wird. Wir wollen eine Dividende – tatsächlich für alle. Wir wollen außerdem, dass die CO -Bepreisung künftig nicht nur von den Mietern übernommen wird, die im Keller eine Gasheizung haben, sondern vom Vermieter. Kein Mieter kann etwas dafür, welche Heizung er im Keller stehen hat. Deshalb wollen wir das auf die Vermieter umstellen, so wie es auch einmal gefordert wurde. Wir wollen beim Thema ÖPNV dauerhaft – und nicht nur für drei Monate – günstige Fahrpreise. Wir wollen Mindestbedienstandards, damit Leute vom teuren Auto auch wirklich auf den dann hoffentlich günstigen ÖPNV umsteigen können. Und wir wollen, dass es wieder Förderprogramme für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gibt, damit auch das Energiesparen beim Thema Wohnen wieder möglich wird. All das finden Sie in unserem Antrag und deshalb bitte ich hier wiederum um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rohwer, bitte.