Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt mich zunehmend zu amüsieren, wie ein kleines Sternchen eine Gruppe von Männern hier drüben so nervös machen kann. Wir haben dazu ein paar Daten erhoben. Seit der Landtagswahl 2014 hat meine Fraktion den Begriff Gender beinhaltend genau eine Drucksache erarbeitet, die CDU hatte mit dem Begriff Gender zwei Drucksachen, die GRÜNEN 15 und die AfD 94. Ja, meine Herren, man könnte meinen, Sie leiden unter Genderwahn. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ähnlich eindeutig fällt eine Datenerhebung aus dem Bereich Social Media aus. Da geht es um Posts mit dem Begriff Gender. Auch da ist die AfD einsame Spitze. Bei den Tweets sieht es genauso aus. Würde ich Ihrer populistischen Logik folgen, würde ich sagen, Sie haben wohl keine wichtigeren Themen. Dabei ist das Gendersternchen und die Achtsamkeit im Umgang mit Sprache nicht mehr und nicht weniger als ein kleiner Bestandteil eines großen wichtigen Themas, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Sichtbarmachung von nicht binären Personen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir in der zweiten Runde erklären könnten, was an diesen zwei Dingen, Gleichstellung von Männern und Frauen oder Sichtbarmachung von nicht binären Personen Sie eigentlich so nervös macht. Wenn Sie sich nun auf die Seite der Sprachästheten schlagen – das war zu befürchten –, dann würde ich Ihnen zunächst vorschlagen, dass Sie damit beginnen, die SocialMedia-Beiträge Ihrer Mandatsträger ohne Rechtschreibfehler auszugestalten und bei Ihren Reden hier im Plenum den Genitiv zu pflegen. Auch den habe ich heute wieder vermisst. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt noch viele andere Dinge, die wir tun können, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Ich habe mich im Fundus Ihrer Anträge umgeschaut, da Ihre Rhetorik immer ist zu sagen, das braucht niemand, das braucht keine Frau, die brauchen ganz andere Unterstützung. Aber da habe ich leider auch nichts gefunden. Genau das zeichnet eine schlechte Oppositionspartei aus, dass sie kritisiert, aber keine guten eigenen Vorschläge einbringt. Ich kann schon verstehen, warum Sie diese ganze Nummer hier regelmäßig abziehen, denn tatsächlich – und das bestreitet niemand – ist nach Umfrage des MDR nur 14 % der Menschen im Sendegebiet geschlechterspezifische Sprache wichtig. Den großen Anteil derer, denen das unwichtig ist, möchten Sie in diesen Debatten ansprechen, und damit sind Sie nicht allein. Wie wir schon in anderen Beiträgen gehört haben, dient diese Debatte auch dazu, einen inhaltlichen Dissens innerhalb der Koalition öffentlich zu machen. Ich habe damit überhaupt kein Problem, dass es diesen inhaltlichen Dissens gibt. Die Tradition meiner Partei und die der CDU sind in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen aus der Geschichte heraus schon sehr verschieden, und es ist völlig normal, dass es in der Koalition – – (Zuruf von der Staatsregierung) – Die Geschichte geht ein bisschen weiter zurück als zu Angela Merkel, sie beginnt bei der Frauenbewegung, und da waren es Sozialdemokratinnen, die diese maßgeblich gestaltet haben und die dafür verantwortlich sind, dass Frauen wählen dürfen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es gibt, wie wir gerade feststellen, hier unterschiedliche Auffassungen zum Thema, auch innerhalb der Koalition. Das ist ganz normal, wenn wir keine monolithische Staatspartei sind, sondern ein Verbund dreier auf Zeit zusammenarbeitender Parteien. Dass auch die CDU versucht, vom genderskeptischen Wahlvolk Applaus zu erhaschen, ist immanent betrachtet auch logisch und nachvollziehbar. Dafür habe ich Verständnis. Nur würde es mich sehr freuen, wenn in Zukunft als Begleitmusik ein paar inhaltlich untersetzte Initiativen zur Frauenförderung im Freistaat hinzukommen würden. So viel Gestaltungswillen darf man sich auch als größte Regierungspartei gönnen. Dann könnten wir vielleicht bald deutlich mehr Fortschritte für die Situation Alleinerziehender im Freistaat erzielen. Natürlich können Sie jetzt argumentieren, gendergerechte Sprache hilft den alleinerziehenden Frauen faktisch auch nicht weiter, aber erstens ist das nicht Sinn und Zweck der Sache, und zweitens helfen Ihnen schlechte Wortwitze auf Social Media auch nicht. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache verändert sich. Ob sie sich dauerhaft bezüglich der Gendergerechtigkeit ändern wird, das steht in den Sternen. – Nein, der war nicht gut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Was ich mir wünsche, ist eine ideologische Entladung der Debatte. Die ideologische Aufladung findet eben nicht, wie Sie das darstellen, durch die LINKEN statt. Die ideologische Aufladung findet dadurch statt, dass Sie hier einen Popanz aufbauen, damit Sie etwas haben, gegen das Sie dann wie ein Don Quichotte kämpfen können, was aber sehr lächerlich ist. Es geht nämlich wirklich – und das möchte ich noch mal betonen – nicht um Ideologie. Es geht um die Sichtbarmachung von einzelnen Menschengruppen. Es geht um die Sichtbarmachung von nicht binären Personen. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Abschließend, weil wir auch das Thema Kultur bei dieser Debatte schon berührt haben, möchte ich ein Zitat von Kurt Tucholsky vortragen. Kurt Tucholsky hat gesagt: „Der Wert einer Kultur lässt sich daran bemessen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Staatsminister Schuster, bitte schön.