Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Neustart Tourismus“. Es ist für mich als Wahlkreisabgeordneter einer Tourismusregion wie der Sächsischen Schweiz und zugleich als langjähriger Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge schwer zu ertragen, auf Antrag der CDU über Probleme im Bereich Tourismus zu diskutieren, die uns die Staatsregierung mit ihren unverhältnismäßigen und absolut tourismusfeindlichen Lockdown-Maßnahmen erst eingebrockt hat. (Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist in etwa so, als würde ich einen Zug entgleisen lassen, nur um danach eine Medienkampagne mit dem Titel „Neustart Eisenbahn“ zu starten. (Beifall bei der AfD) Doch lassen Sie mich, bevor wir die Eisenbahn neu starten, einen Blick auf die zurückliegende Strecke werfen, um zu erkennen, welche Haltestellen Sie verpasst haben. 2019 erlebte der sächsische Tourismus noch ein grandioses umsatzstarkes Jahr. Bereits 2021 war hingegen weitgehend Trauerstimmung angesagt. Zwischen Juli 2019 und Juli 2021 ging die Bettenauslastung um ein Drittel zurück. Die Zahl der Gäste hat sich halbiert. So wenige Übernachtungen gab es zuletzt vor 25 Jahren, also 1996. Für die Unternehmen vor Ort ist das katastrophal. Zudem gab es eine Abwanderung von Fachkräften aus der durch Ihre Schließungspolitik unsicher gewordenen Tourismusbranche. Diese Fachkräfte arbeiten jetzt in anderen Bereichen und sind für den Tourismusbetrieb größtenteils verloren. Diese Probleme lösen Sie auch nicht mit einem 5,6 Millionen Euro-Förderprogramm, das zudem viel zu spät – erst im zweiten Halbjahr – wirksam werden soll. Vor dem Hintergrund der gewaltigen wirtschaftlichen Schäden sind solche Zuwendungen nicht viel mehr als Flickwerk. Die Aufgabe der Politik sollte eben nicht allein darin bestehen, Schäden zu beseitigen, sondern vor allem darin, Schäden von vornherein zu vermeiden. (Beifall bei der AfD) Während der Coronakrise hat es etliche Ansatzpunkte gegeben, Schäden im Bereich Tourismus zu vermeiden, aber Sie haben unsere Hinweise im Plenum und den Ausschüssen sowie die Argumente der Touristiker und Fachleute teils mit Arroganz und Panikrhetorik ignoriert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Beispielsweise haben Sie sämtliche Ferienwohnungen geschlossen, obwohl von diesen nachweislich keine höhere Infektionsgefahr ausging. Um wirtschaftliche Schäden abzuwenden, benötigen die Touristiker vor allem eines: wirtschaftliche Freiheit. Zu viele Ihrer Corona-Maßnahmen haben sich im Nachhinein als falsch oder überzogen herausgestellt. Zu oft wurden die Unternehmen gegängelt, zu häufig hat die Regierung plötzlich ihre Meinung geändert. Da gibt es in der Tourismusbranche viele Einzelschicksale, zum Beispiel ein bekanntes Hotel in der Sächsischen Schweiz, das im November 2020 in den Schlagzeilen stand. Die Betreiber hatten bis dahin bereits 20 000 Euro in Hygienemaßnahmen investiert, alle Bedingungen wurden anstandslos erfüllt. Dann kam plötzlich eine neue Corona-Schutzverordnung mit schärferen Beschränkungen, und das Hotel durfte sämtliche Gäste wieder nach Hause schicken. In den letzten zwei Jahren habe ich mir viele – zu viele – solcher vermeidbaren Sachverhalte und Schicksale anhören müssen. Ich kann jeden Gastwirt, jeden Vermieter, jeden Touristiker, aber auch jeden Gast verstehen, der sein Vertrauen in die schwarz-rot-grüne Staatsregierung komplett verloren hat. (Beifall bei der AfD) Frau Staatsministerin Klepsch, ich appelliere an Sie und Ihre Regierungskollegen: Tun Sie endlich alles dafür, weitere Schließungen künftig zu vermeiden! Das ist Ihre Aufgabe als zuständige Ministerin. Helfen Sie den durch Ihre Maßnahmen in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen für einen nachhaltigen Neustart! Die wichtigste Hilfe ist jedoch: Lassen Sie dem Tourismus vor allem Luft zum Atmen! Die Touristiker wollen nicht vom Geld der Steuerzahler abhängig, sondern erfolgreich für ihre Gäste da sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das endlich dauerhaft gewährleisten, können Sie sich und vor allem dem Steuerzahler künftig den Neustart mit bürokratischen Fördermillionen sparen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Teichmann sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Feiks.