Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vorgestern stand es groß in den Zeitungen: „Koalition tagt zur Versorgung mit Wasser“ oder reißerisch in der „Morgenpost“: „Die Koalitionsparteien schlagen Alarm. Wird in Sachsen bald das Wasser knapp?“ Auch ich dachte beim Tagesordnungspunkt „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“: Na holla, jetzt geht es endlich los! Aber nix da, weder tagt die Koalition zur Versorgung mit Wasser noch höre ich irgendeinen Alarm. Das Einzige, was ich höre, ist das Knistern im trockenen Wald. Im Sommer letzten Jahres habe ich beim Ministerium nach der Umsetzung der nationalen Wasserstrategie in Sachsen gefragt. Vor einem Dreivierteljahr schon wollten Sie prüfen, ob und gegebenenfalls welche strategischen Ansätze zur Umsetzung auf Landesebene erforderlich sind, und dann kündigen Sie, liebe Koalition, für dieses Plenum eine Grundsatzkonzeption an. Aber Pustekuchen. Das Einzige, was Sie erst einmal tun wollen, ist: unterrichtet werden, Aufgaben und Investitionserfordernisse beschreiben und zeitlich einordnen lassen, aktuelle Bedarfe einschätzen usw. usf., als wären die Krisenentwicklungen etwas Neues und als hätten Sie kein top aufgestelltes Landesamt für Umwelt, Geologie und Landwirtschaft, keine Landestalsperrenverwaltung, kein Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, kein Dresdner Institut für Siedlungsund Industriewasserwirtschaft, die Ihnen Unmengen an Daten bereitstellen können. Bei all dem, was Sie wissen, dargestellt und empfohlen haben wollen, frage ich mich, was Sie eigentlich bisher gemacht haben. Die Dringlichkeit bei den Problemen mit der Zukunft der Wasserversorgung ist allerspätestens seit den Dürrejahren 2018 bis 2020 bekannt. Auch dieses Jahr ist jetzt schon wieder zu trocken. Das ist alles nichts Neues und war es in seinen Prognosen auch vorher nicht. Auch die Klimaerhitzung und die Auswirkungen auf Sachsen sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Angesichts dieser Dramatik, mit der Sie, Herr Zschocke, Herr Winkler und Herr Wähner, in den Zeitungen zitiert wurden, hätte ich tatsächlich eine Grundsatzkonzeption zur Wasserversorgung in Sachsen 2030 erwartet. Das SMEKUL arbeitet doch schon längst daran. Wann soll sie denn nun endlich kommen? Wir haben es mit einem steigenden Wasserbedarf bei der Bevölkerung, in der Landwirtschaft und in der Industrie zu tun, und das bei gleichzeitig sinkendem Wasserdargebot. Damit steigt die soziale Gefahr einer zunehmenden Privatisierung des Wassers, die inzwischen auch in Deutschland und Sachsen droht, wenn Wasser zunehmend knapp wird und „besonders schlaue Leute“ auf die Idee kommen könnten, dass man es gerade deshalb durch Privatisierung teuer bezahlen müsse. Wir wissen außerdem um die Defizite in der sächsischen Verwaltung im Umgang mit der Ressource Wasser. Ich erinnere an den Sonderbericht des Landesrechnungshofs vom August letzten Jahres, der ein desaströses Bild der aktuellen Situation bei der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung, eine kommunale Pflichtaufgabe, aufzeigt. Mangel an Fachkompetenz, Mangel an Sachkenntnis, der aktuelle ökologische Zustand unserer Gewässer ist sehr vielen Kommunen nicht bekannt, Mangel an Personal, Mangel an Geld. Hier könnten Sie also sofort loslegen und den Kommunen endlich Rechtssicherheit bei der Erhebung einer Gewässerunterhaltungssatzung einräumen oder die Kommunen zur Gründung von Gewässerunterhaltungsverbänden verpflichten oder Gewässerpflege und Entwicklungspläne fordern und auch das dafür erforderliche Geld bereitstellen. An der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung hängt auch ein Gutteil der mangelhaften Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. 93,4 % der sächsischen Fließgewässer erfüllen nicht die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, 93,4 %! Sie müssen aber bis 2027 erfüllt sein. Für das Nichterreichen des guten ökologischen Zustands sind neben den eben genannten Problemen der Gewässerunterhaltungssatzung die Veränderung der Gewässerstruktur wie die Begradigung von Flussbetten oder die fehlende Durchgängigkeit der Fließgewässer und die teilweise hohen Nährstoffbelastungen zu nennen. Also: Die Probleme sind bekannt. Zahlen und Daten gibt es zuhauf, Maßnahmen und Handlungsvorschläge ebenso. Aber klar, machen Sie mal gemach, gemach, während es draußen immer noch nicht regnet. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten das jetzt noch weiter miteinander besprechen. – Nein. Das sehe ich nicht. Dann die Staatsregierung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dann würden wir die nächste Runde noch machen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Bitte? (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir würden gern die nächste Runde noch machen!) Ich habe gefragt. Es hat sich niemand gemeldet. Dann hätten Sie gleich stehenbleiben können. (Zuruf: Es ist alles gesagt!)