André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation, die wir erleben, ist eigentlich ein viel zu ernstes Thema, als dass wir das hier für parteipolitische Scharmützel nutzen sollten. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt einen Vorindikator für die Inflation: Das ist der Erzeugerpreisanstieg der Halbprodukte. Dieser betrug im letzten Monat 39,3 %. Das schlägt sich nicht unmittelbar auf die Inflation durch, ist aber ein Indikator dafür, dass man sagen kann: Auch im nächsten Monat wird die Inflationsrate über 7 % liegen. Ich will auch einmal mit Argumentationslinien, dass der Ukraine-Krieg an der Inflation schuld sei, brechen. Der Ukraine-Krieg begann am 24.02.2022. Den Anstieg der Inflation erleben wir seit September 2021 in einer stark wachsenden Form. Wir haben bereits letztes Jahr eine Inflation über der Kerninflationsrate der EZB von 3,1 % erlebt. (Carsten Hütter, AfD: Herr Gebhardt, hören Sie zu! – Gegenruf von Rico Gebhardt, DIE LINKE: So etwas muss ich mir nicht anhören!) Herr Gebhardt, für Sie: Die Inflation geht in Wellen. Sie steigt, es gibt ein Plateau, und dann steigt sie wieder, und es gibt wieder ein Plateau. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hatte ich in der politischen Ökonomie des Kapitalismus! Staatsbürgerkunde! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Herr Gebhardt, für Sie in einfacher Sprache und bildlich: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sind sozusagen im ersten Anstieg und erreichen bald ein Plateau; weil durch statistische Effekte – man soll ja immer nur ein Jahr zurückschauen – dann sozusagen die Inflation statistisch rausfällt. In diesem Plateau hat die Politik die einmalige Möglichkeit, tatsächlich zu reagieren. Zur Tarifautonomie ist alles gesagt worden. Wenn wir bis zum Herbst warten und die erste Gewerkschaft sich dann hinstellt und sagt: Wir haben 7 % Inflation und deshalb fordern wir jetzt 9 % Lohnerhöhung – was aus Sicht der Gewerkschaft konsequent wäre –, dann besteht die Gefahr der Bildung einer Lohnpreisspirale. Es ist so: Wenn der Tarifabschluss 9 % beträgt, zahlen die Unternehmen mehr Personalkosten, haben höhere Kosten und die Produktpreise steigen am Ende wieder. Deshalb ist es jetzt angebracht, dass auf Bundesebene – dazu werden wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 heute noch einmal ausführlich sprechen – effiziente und geeignete Maßnahmen umgesetzt werden. Wenn ich 300 Euro Energiegeld auszahle und das versteuert wird, dann gehen – mal ganz pauschal gesagt – je nach Steuerklasse ungefähr 150 Euro in den Säckel des Staates. Ich danke Ihnen, Herr Brünler, dass Sie die Zahl einmal genannt haben: 18,8 Milliarden Mehreinnahmen im Bund aus der Energiesteuer im I. Quartal. Das Entlastungspaket, das von den Koalitionären eingebracht wurde, beträgt 6,6 Milliarden Euro. Wir könnten auch mal errechnen, wie hoch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer im I. Quartal waren. Also, auch unser Staat ist ein Profiteur dieser Inflation. Diese Mehreinnahmen des Staates können wir in der Form den Bürgern zurückgeben, dass wir steuerliche Entlastungen anbieten. Das führt dann zu mehr Netto im Portemonnaie, ohne dass bei Ihnen die Lohnpreisspirale in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der AfD –