Sebastian Wippel

Die CDU war‘s!) All das muss irgendwie finanziert werden, und zwar von den Steuerzahlern. Denen bringen auch höhere Löhne nichts, solange die am Ende durch Abgaben, Steuern und Beiträge wieder aufgefressen werden. Die Bürger brauchen mehr Netto vom Brutto. Sie brauchen nicht mehr Brutto, von dem ein nimmersatter Staat sich immer wieder bedient. Die Bürger brauchen eine starke sächsische Wirtschaft. Selbst den LINKEN sollte klar sein, dass beim Arbeitnehmer kein Geld ankommt, solange die Unternehmen existenzbedroht sind. Welcher Mittelständler und Kleinunternehmer soll bei den ständig wachsenden Rohstoff-, Produktions- und Lohnkosten noch wettbewerbsfähig sein? (Sebastian Wippel, AfD: So ist es!) Ihre Politik belastet die Unternehmer und damit unsere Bürger. (Beifall bei der AfD) Es sind doch die Unternehmer, die die Gehälter zahlen. Ohne starke sächsische Unternehmer können keine starken Löhne gezahlt werden. Aber das haben Sie offensichtlich bis heute nicht begriffen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie verstehen es einfach nicht. Herr Gebhardt, hören Sie mir doch einfach mal zu. Ich weiß, das fällt Ihnen unheimlich schwer. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, das fällt mir nicht schwer!) Sie sind in Ihrer Ideologie gefangen. Die Löhne müssen fair und gut sein. Das ist keine Frage. Leiharbeit und Werkverträge müssen weiter heruntergefahren werden. Es kann auch nicht sein, dass kleine Unternehmer hier brav Ihre Steuern zahlen, wobei unsere Finanzämter auch in schlechten Zeiten jeden einzelnen Cent eintreiben, während Weltkonzerne ihre Gewinne ins Ausland verschieben. Wir als AfD-Fraktion setzen uns für faire Rahmenbedingungen, für eine freie Wirtschaft und eine stabile soziale Marktwirtschaft ein. (Beifall bei der AfD) Sie aber unterstützen immer neue Auflagen, Belastungen und Verbote: Energiesteuer, CO -Steuer, EEG-Abgabe usw. usf. Gleichzeitig wollen Sie aber aus der Kohle und der Atomkraft aussteigen und sind für zukünftige Verbrennerverbote. Genau das zerstört unsere Marktwirtschaft, meine Damen und Herren von den LINKEN. Das vernichtet Arbeitsplätze und sorgt damit für mehr Arbeitslosigkeit. Die LINKEN werden genau das hinterher wieder anprangern. Unser gemeinsames politisches Ziel muss es aber sein, die Bürger gar nicht erst in Hartz IV fallen zu lassen. Auch Mindestrenten und bedingungslose Grundeinkommen können keine Lösung für eine Leistungsgesellschaft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir müssen Arbeitsanreize schaffen und nicht abbauen. Wer arbeiten geht, muss am Monatsende deutlich mehr auf dem Konto haben als derjenige, der Grundsicherung erhält. Für Vollbeschäftigte darf die Miete kein Problem sein, auch nicht in unseren Großstädten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie waren gegen die Mietpreisbremse!) Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses muss ebenfalls realisierbar sein. Deshalb muss das Bauen preiswerter werden, denn die eigene Immobilie ist die beste Altersvorsorge. (Beifall bei der AfD) Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland ist viel zu teuer. Gegen die Ursachen dafür unternimmt die LINKE allerdings nichts und schreit lieber immer mehr und immer öfter nach sozialem Wohnungsbau. Werte LINKE, Sie doktern seit Jahren an den Symptomen herum, so auch wieder heute. Die eigentlichen Probleme lösen Sie nicht, Sie verschlimmern sie nur. Sie betreiben linksbunte Klientelpolitik als Realpolitik. Ihr linker Traum von der Planwirtschaft ist der direkte Weg in die Mangelwirtschaft. Wir als AfD wollen die soziale Marktwirtschaft stärken und den Wohlstand in diesem Land steigern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi, bitte.